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  VwGO § 123; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2; ZALG § 5
  Lehramtsbewerberin, Vorbereitungsdienst, Staatliche Monopolausbildung, Zweifel an der charakterlichen Eignung, Strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Billigung von Gewalt gegen Sachen, Keine eindeutige Abgrenzung von Gewalt gegen Personen, Öffentliche Äußerungen und Posts ...

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• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Zugang zu einem Vorbereitungsdienst als Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützt ist (BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 111;… BVerwG, U.v. 6.2.1975 - II C 68.73 - juris Rn. 48 f.).

  Die freie Wahl der Ausbildungsstätte kann zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter insbesondere durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden, die in der Person des Bewerbers begründet liegen (BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 104).

  Gerichtlich nachprüfbar ist insoweit nur, ob die Einstellungsbehörde bei ihrer Entscheidung alle wesentlichen festgestellten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und sachgerecht gewichtet hat, ob sie allgemeingültige Bewertungsgrundsätze beachtet hat oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und ob sie ihre Entscheidung in einem fehlerfreien Verfahren getroffen hat (BVerwG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 50).

  Das Bundesverfassungsgericht hat unterstrichen, dass aufgrund des in Art. 12 Abs. 1 GG geregelten Rechts auf Berufsfreiheit der Staat gehalten ist, für die Ausbildung zu solchen Berufen, die auch außerhalb des Staatsdienstes ausgeübt werden können, einen Vorbereitungsdienst zur Verfügung zu stellen, der nicht in einem Beamtenverhältnis abgeleistet werden muss (BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 100 f.;… ausdrücklich für den Beruf eines Gymnasiallehrers: BAG, B.v. 15.5.1987 - 7 AZR 664/85 - juris Ls. 1 und Rn. 12 f.).

• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Zu einer persönlichen Anhörung des Bewerbers ist die Einstellungsbehörde jedoch weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet (BVerwG, U.v. 27.11.1980 - 2 C 38/79 - juris Rn. 33).

  Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht die Richtigkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen unter Berücksichtigung allgemeinverbindlicher Würdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzmäßige Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen, die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches/BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (BVerwG, U.v. 27.11.1980 - 2 C 38/79 - juris Rn. 38), unter Berücksichtigung der Besonderheit der Eilbedürftigkeit eines Eilrechtschutzverfahrens zu überprüfen.

  Hierbei ist eine angemessene Gewichtung der einzelnen Beurteilungselemente unabdingbar (BVerwG, U.v. 27.11.1980 - 2 C 38/79 - juris Rn. 40).

• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO sind laut dem Bundesverfassungsgericht die Fachgerichte daher gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, B.v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 - juris Rn. 23).

  Aus dem Zweck der Rechtsschutzgarantie und dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso stärker ist und seine vorläufige Regelung oder Sicherung umso weniger zurückstehen darf, je gewichtiger die dem Betroffenen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (BVerfG, B.v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Rn. 35 Eine Versagung des Zugangs zu einer staatlichen Monopolausbildung stellt eine Beeinträchtigung der Rechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG dar (BVerfG, B.v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 - juris Rn. 25 zur Entlassung aus einem Beamtenverhältnisses auf Widerruf).

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17

  Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren kann (einen ersten) Anlass für berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers hervorrufen (VGH BW, B.v. 10.3.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 7).

  Rn. 61 Ergänzend ist auszuführen, dass es der Antragstellerin oblegen hätte, die angesprochenen Zweifel eindeutig zu widerlegen (VGH BW, B.v. 10.3.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

  Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Der Grundrechtseingriff muss zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein sowie bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Belange noch die Grenze der Zumutbarkeit wahren (…BVerwG, U.v. 22.10.1981 - 2 C 42/80 - juris Rn. 25; U.v. 26.6.2008 - 2 C 22/07 - juris Rn. 21;… BVerfG, B.v. 25.2.1969 - 1 BvR 224/67 - juris Rn. 49;… B.v. 14.12.1965 - 1 BvL 14/60 - juris Rn. 23).

  Wollen sie ihren Berufswunsch nicht aufgeben, so müssen sie die staatliche Ausbildung auch dann absolvieren, wenn sie mit bestimmten Grundlagen des öffentlichen Schulwesens nicht einverstanden sind (BVerwG, U.v. 26.6.2008 - 2 C 22/07 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

  Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Eine Einstellung setzt unter anderem die Eignung voraus, wozu auch die charakterliche Eignung als Unterfall der persönlichen Eignung gehört (BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 2 B 18.16 - juris Rn. 26).

  Zur Ablehnung der Einstellung genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, ob der Beamte die erforderliche charakterliche Eignung besitzt (BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 2 B 18.16 - juris Rn. 25 f.).

• VG Würzburg, 30.03.2020 - W 1 E 20.460

  Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund …

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  In diesem Zusammenhang werde zudem auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. März 2020 (W 1 E 20.460) hingewiesen, in dem das Gericht bezogen auf den juristischen Vorbereitungsdienst entschieden habe, dass für den Antragsteller im Falle eines Zuwartens bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine unzumutbaren und nicht anders abwendbaren Nachteile zu erwarten seien.

  Es würden insbesondere erhebliche Nachteile für ihre berufliche und persönliche Entwicklung drohen (…vgl. OVG LSA, B.v. 8.8.2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10;… HessVGH, B.v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris Rn. 15;… VG Saarl., B.v. 4.1.2017 - 1 B 295/16 - juris Rn. 8;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2023 - W 1 E 23.188 - Rn. 29; andere Ansicht noch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des VG Würzburg, B.v. 30.3.2020 - W 1 E 20.460 - juris Rn. 31).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Rn. 72 Der Begriff des öffentlichen Amtes in Art. 33 Abs. 2 GG erfasst auch Angestellte des öffentlichen Dienstes (BVerfG, B.v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - juris Rn. 126 m.w.N.).
• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Rn. 71 b) Geht es um eine Einstellung in ein Angestelltenverhältnis, reichen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begründete Zweifel des Dienstherrn für die Annahme eines Eignungsmangels aus (BAG, U.v. 12.5.2011 - 2 AZR 479/09 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auszug aus VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Die Beurteilung der charakterlichen Eignung hat keinen solchen Strafcharakter, sondern dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 2 B 75/16 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85

  Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
• VGH Bayern, 16.06.1993 - 3 B 92.2995
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 1181/10
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

  Sachkundenachweis
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Zahnheilkunde
• BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79

  Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80

  Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
• OVG Saarland, 04.01.2017 - 1 B 295/16

  Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen …
• VGH Hessen, 28.02.1997 - 1 TG 684/97

  Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen …
• VG Würzburg, 17.03.2023 - W 1 E 23.188

  Zulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst unter (erneuter) Berufung in das …
• BAG, 09.09.1982 - 2 AZR 244/80

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• VG Kassel, 03.09.2026 - 1 L 1965/26

  Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  Ihm würden deshalb erhebliche Nachteile für seine berufliche und persönliche Entwicklung durch eine Ausbildungsverzögerung von mindestens einem halben Jahr drohen, wenn er auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen werden müsste (vgl. OVG S-A…, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris Rn. 10; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. Februar 1997 - 1 TG 684/97 -, juris Rn. 15 ; OVG Saarland…, Beschluss vom 4. Januar 2017 - 1 B 295/16 -, juris Rn. 8; VG Würzburg…, Beschluss vom 17. März 2023 - W 1 E 23.188 -, juris Rn. 29; vgl. zum Ganzen auch: VG München, Beschluss vom 14. März 2025 - M 5 E 25.962 -, juris Rn. 32 ff.; VG München…, Beschluss vom 8. Oktober 2025 - M 5 E 25.6503 -, juris Rn. 21).
• VG München, 08.10.2025 - M 5 E 25.6503

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst

  Es würden insbesondere erhebliche Nachteile für seine berufliche und persönliche Entwicklung drohen (…vgl. OVG LSA, B.v. 8.8.2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10;… HessVGH, B.v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris Rn. 15;… VG Saarl., B.v. 4.1.2017 - 1 B 295/16 - juris Rn. 8;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2023 - W 1 E 23.188 - juris Rn. 29; vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 14.3.2025 - M 5 E 25.962 - juris Rn. 32 ff.).
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …

  Es würden insbesondere erhebliche Nachteile für ihre berufliche und persönliche Entwicklung drohen (…vgl. OVG LSA, B.v. 8.8.2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10;… HessVGH, B.v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris Rn. 15;… VG Saarl., B.v. 4.1.2017 - 1 B 295/16 - juris Rn. 8;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2023 - W 1 E 23.188 - juris Rn. 29; vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 14.3.2025 - M 5 E 25.962 - juris Rn. 32 ff. sowie VG München, B.v. 8.10.2025 - M 5 E 25.6503 - juris Rn. 21).
• VG München, 19.08.2025 - M 5 E 25.4594

  Schwerbehinderte Einstellungsbewerberin, GdB 100, Merkzeichen aG, B, H, …

  Es würden insbesondere erhebliche Nachteile für ihre berufliche und persönliche Entwicklung drohen (…vgl. OVG LSA, B.v. 8.8.2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10;… HessVGH, B.v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris Rn. 15;… VG Saarl., B.v. 4.1.2017 - 1 B 295/16 - juris Rn. 8;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2023 - W 1 E 23.188 - juris Rn. 29; vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 14.3.2025 - M 5 E 25.962 - juris Rn. 32 ff.).