Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 45 Abs. 2 S. 1, Abs. 5, § 46
  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verfahrensgang

• VG München, 13.02.2022 - M 7 S 22.211
• VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211
• VGH Bayern, 08.06.2022 - 24 CS 22.837

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 13.01.2016 - 22 CS 15.2643

  Vorverlegung des Sperrzeitbeginns und Hinausschieben des Sperrzeitendes

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Amtliche Schilderungen und Bewertungen, wie sie vorliegend von der zuständigen Polizeidienststelle abgegeben wurde, dürfen im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden; eine Beurteilung sicherheitsrechtlicher Sachverhalte anhand polizeilicher Feststellungen kann das Ergebnis einer nicht zu beanstandenden behördlichen oder richterlichen Beweiswürdigung sein (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2016 - 22 CS 15.2643 - juris Rn 10 m.w.N.).

  Dies schließt es zwar nicht aus, dass gegen die polizeiliche Sachverhaltsschilderung und Beurteilung erhobene substantiierte Einwände von der Polizei widerlegt werden müssen oder ggf. der weiteren Klärung durch die Behörde oder das Gericht bedürfen (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2016 - 22 CS 15.2643 - juris Rn 10 m.w.N.).

• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,- Euro angesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969

  Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Der Widerruf des Europäischen Feuerwaffenpasses bleibt daneben ohne Ansatz (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718

  Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Denn diese Folgeentscheidungen stellen sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofort vollziehbare Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17) tatsächlich umgesetzt wird.
• VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-)Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 29 unter Verweis auf BT-Drs. 16/7717, S. 33).
• VGH Bayern, 05.01.2018 - 21 CS 17.1521

  Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2018 - 21 CS 17.1521 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095

  Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Ebenso können Delikte in die anzustellende Gefahrenprognose einbezogen werden, auch wenn diese nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt bzw. auf den Privatklageweg verwiesen wurden (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 11).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 11 S 58.12

  Anspruch auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung eines Jagdscheines

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Denn es ist anerkannt, dass Mängel im psychischen Bereich eine fehlende persönliche Eignung waffenrechtlichen Sinne begründen, wie etwa Jähzorn, Wutausbrüche und Unbeherrschtheit bzw. ein unkontrolliertes Verhalten in Konfliktsituationen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 18.12.2012 - OVG 11 S 58.12 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 15.08.2016 - 21 CS 16.1247

  Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur …

  Auszug aus VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 21 CS 16.1247 - juris Rn. 16).
• VG Ansbach, 12.12.2007 - AN 15 K 07.03004

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• VG Bayreuth, 08.11.2024 - B 1 K 22.717

  Waffenrechtliches Bedürfnis, vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtsveterinärs …

  Die Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides ist angemessen (vgl. VG München, B.v. 18.2.2022 - M 7 S 22.211 - juris Rn. 36 zu einem Monat).
• VG Bayreuth, 14.02.2023 - B 1 K 22.366

  Widerruf Waffenbesitzkarten, Eigen- bzw. Fremdgefährlichkeit, Ankündigung von …

  Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist (vgl. VG München, B.v. 18.2.2022 - M 7 S 22.211 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 5.1.2018 - 21 CS 17.1521 - juris Rn. 11).