Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,31
OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07 (https://dejure.org/2007,31)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 (https://dejure.org/2007,31)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 11 W 58/07 (https://dejure.org/2007,31)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte haftet der Internet-Anschlussinhaber grundsätzlich nicht für durch Familienangehörige oder Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen.

  • openjur.de

    §§ 97, 85 Abs. 1 UrhG

  • LawCommunity.de

    Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • Telemedicus

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht ohne weiteres für Urheberrechtsverletzungen

  • Judicialis

    Störerhaftung; Internetanschluss; Internet; mp3; mp3-Dateien; Datei; Download; Filesharing; Urheberrecht; Musik; Musikdateien; Haftung; Familienangehörige; Familie; Nutzer

  • JurPC

    UrhG § 97
    Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige

  • aufrecht.de

    Anschlussinhaber haftet nicht immer für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Illegale Musiktauschbörse - zur Haftung des Anschlussinhabers

  • nomos.de PDF, S. 37

    Illegale Musiktitel im Internet, Störerhaftung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Urheberrechtsverletzungen im Internet; Überwachung von Familienangehörigen bei der Nutzung eines Internetanschlusses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überwachungspflicht - Benutzung des Internetanschlusses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetanschlussinhaber - Überwachungspflicht seiner Familienangehörigen

  • kanzlei.biz

    Überwachung der Internetbenutzung von Familienangehörigen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 85 Abs 1, 97 UrhG

  • info-it-recht.de
  • Betriebs-Berater

    Zur Überwachungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber Familienangehörigen

  • 1arechtsanwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97
    Urheberrechtsverletzung: Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses, seine Familienangehörigen bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 UrhG
    Filesharing - Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers per se für Familienangehörige

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Grundsätzlich keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht von Familienangehörigen bei Benutzung des Internetanschlusses

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Verfahren: Kein Anspruch auf Akteneinsicht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Musikindustrie bekommt Gegenwind von den deutschen Gerichten und von der Justizministerin

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2008)

    Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2008)

    Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing durch Familienmitglieder

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    UrhG § 97
    Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige; Internetrecht, Urheberrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Musikstücke illegal "aus dem Netz" geladen - Computerbesitzer wird von Musikfirma verklagt: keine Überwachungspflicht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch Familienangehörige

  • anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Haftung für Internetanschlüsse und Internetinhalte

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine uneingeschränkte Haftung bei Missbrauch einer WLAN-Verbindung

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Filesharing-Abhmahnungen für Anschlussinhaber bei Nutzung durch Dritte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers gegen Missbrauch

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • beck.de (Leitsatz)

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung bei Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige!

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung durch die Musikindustrie - Filesharing, P2P, Musiktauschbörsen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Filesharing-Abhmahnungen für Anschlussinhaber bei Nutzung durch Dritte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers verneint

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine ständige Überwachungspflicht für privaten Internetanschluss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Internetanschluss durch Familienangehörige genutzt - keine Überwachungspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haften Eltern immer für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder?

  • 123recht.net (Kurzinformation, 14.7.2008)

    Filesharing - Eltern haften für ihre Kinder

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

  • 123recht.net (Kurzinformation)
  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung Nümann und Lang für David Vogt und Schöne neue Welt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Filesharing - Abmahnung - Urheberrechtsverletzung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung der Eheleute beim Internetanschluss // Internetanschlussinhaber treffen grundsätzlich keine Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber Ehegatten

Besprechungen u.ä. (9)

  • anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung

  • blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • eurojuris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eltern haften für Ihre Kinder? Nicht unbedingt

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Störerhaftung begrenzt

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Heftiger Gegenwind für die Abmahnungen der Musikindustrie

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 7.7.2008)

    Haftung des Anschlussinhabers als Störer immer berechtigt?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 21.1.2008)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 403
  • GRUR 2008, 605 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 73
  • FamRZ 2008, 2033 (Ls.)
  • MMR 2008, 169
  • MIR 2008, Dok. 009
  • K&R 2008, 113
  • ZUM 2008, 231
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).

    Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618; Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).

    Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

    Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen

    Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 73, 74; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; ZUM-RD 2007, 252, 254 f.; MMR 2007, 459, 460; Grosskopf, CR 2007, 122 f.; Peter, K&R 2007, 371, 373; Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 549; Mühlberger, GRUR 2009, 1022, 1025 f.; Sandor, ITRB 2012, 9, 13; Schöttler, jurisPR-ITR 2/2007 Anm. 2; Wenn, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 2; Krieg, jurisPR-ITR 16/2008 Anm. 3; vgl. auch Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2012, § 832 Rn. 31a; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 832 Rn. 46; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 3.2 Rn. 81; Weidert/Molle in Ensthaler/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2. Aufl., Kap. 7 Rn. 168).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 11 W 58/07 -, GRUR-RR 2008, S. 73 ) führt dazu aus:.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2007 - I ZR 173/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1813
BGH, 14.06.2007 - I ZR 173/04 (https://dejure.org/2007,1813)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - I ZR 173/04 (https://dejure.org/2007,1813)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04 (https://dejure.org/2007,1813)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Umpackens eines parallelimportierten Arzneimittels; Vertrieb eines Arzneimittels in einer neuen Verpackung unter Wiederanbringung der Marke; Verwendung der Originalverpackung für den Vertrieb eines Teils des Inhalts eines Medikaments; Schädigung des ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Markenrechtsverletzung durch Parallelimport von umgepackten Arzneimitteln - STILNOX

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 24
    "STILNOX"; Erforderlichkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel; Schädigung des Rufs der Marke durch Verwendung eines neu gestalteten Packungsdesigns

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 24
    "STILNOX"; Erforderlichkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel; Schädigung des Rufs der Marke durch Verwendung eines neu gestalteten Packungsdesigns

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    STILNOX

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Umpacken eines parallelimportierten Arzneimittels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 403
  • GRUR 2007, 1075
  • BB 2007, 951
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11

    Barilla

    Der Markeninhaber kann danach die Veränderung, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach eine Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft, verbieten, es sei denn, es liegen die fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Erschöpfungsvoraussetzungen vor (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C427/93, Slg. 1996, I3457 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb/Paranova; GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II, vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Rn. 16 = WRP 2007, 1472 - STILNOX).

    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Verpackung schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich ist (vgl. EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 76 - Bristol-Myers Squibb/Paranova; BGH, GRUR 2007, 1075 Rn. 30 - STILNOX).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Der Markeninhaber kann danach die Veränderung, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach eine Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft, verbieten, es sei denn, es liegen die nachfolgend wiedergegebenen fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Voraussetzungen vor (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb/Paranova; EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Rn. 16 = WRP 2007, 1472 - STILNOX; BGH, GRUR 2013, 739 Rn. 40 - Barilla):.
  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 89/05

    Micardis

    Der Markeninhaber kann danach die Veränderung, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft, verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu ermöglichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind gewahrt (EuGH GRUR 2007, 586 Tz. 19 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; BGH, Urt. v. 14.6.2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Tz. 16 = WRP 2007, 1472 - STILNOX, jeweils m.w.N.).

    Sofern das Umpacken - wie hier - als solches erforderlich ist, ist vielmehr nur zu prüfen, ob die neue Umverpackung, mit der der Parallelimporteur die importierte Ware versieht, berechtigte Interessen des Markeninhabers beeinträchtigt (vgl. BGH GRUR 2007, 1075 Tz. 24 - STILNOX).

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14

    Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt

    Auch das Recht, die Marke auf einer neuen Verpackung anzubringen und die Ware mit dieser Verpackung zu vertreiben (§ 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG), unterliegt der Erschöpfung (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 34 bis 37, 49 f. - Bristol-Myers Squibb; BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Rn. 14 = WRP 2007, 1472 - Stilnox; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 147/04, BGHZ 173, 217 Rn. 15 - Aspirin II; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 172/09, GRUR 2011, 817 Rn. 11 = WRP 2011, 1164 - RENNIE).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09

    RENNIE

    Auch das Recht, die Marke auf einer neuen Verpackung anzubringen und die Ware mit dieser Verpackung zu vertreiben (§ 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG), unterliegt der Erschöpfung (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 34 bis 37, 49 f. - Bristol-Myers Squibb; BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Rn. 14 = WRP 2007, 1472 - Stilnox; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 147/04, BGHZ 173, 217 Rn. 15 - Aspirin II).

    In dem der Entscheidung "STILNOX" (BGH, GRUR 2007, 1075) zugrunde liegenden Sachverhalt vertrieb die Markeninhaberin im Ausfuhrmitgliedstaat eine Packung mit drei Blisterstreifen zu je 10 Tabletten, während sie im Einfuhrmitgliedstaat Packungen mit 10 und 20 Tabletten in Verkehr brachte.

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07

    Zoladex

    Unabhängig davon verbietet sich - worauf das Berufungsgericht ebenfalls hingewiesen hat - eine Unterscheidung danach, ob der Markterfolg gegebenenfalls noch von anderen Umständen abhängt, auch deswegen, weil der Parallelimporteur über die erforderlichen Hinweise auf seine Rolle als Importeur und Umpacker hinaus nur in beschränktem Umfang Eingriffe in die Packung vornehmen darf (vgl. BGH, Urt. v. 14.6. 2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Tz. 29 ff. = WRP 2007, 1472 - STILNOX; Urt. v. 24.4. 2008 - I ZR 30/05, GRUR 2008, 1087 Tz. 19 ff. = WRP 2008, 1557 - Lefax/Lefaxin).
  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 30/05

    Lefax/Lefaxin

    Es gilt dagegen nicht für die Art und Weise, in der das Umpacken durchgeführt wird (EuGH, Urt. v. 26.4.2007 - C-348/04, Slg. 2007, I-3391 = GRUR 2007, 586 Tz. 38 = WRP 2007, 627 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 8.7.2003 - E-3/02, GRUR Int. 2003, 936 Tz. 41-45 - Paranova/Merck; BGH, Urt. v. 14.6.2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Tz. 23 = WRP 2007, 1472 - STILNOX; Urt. v. 13.12.2007 - I ZR 89/05, GRUR 2008, 707 Tz. 17 = WRP 2008, 944 - Micardis).
  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 99/12

    Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens

    Dementsprechend kann das Umpacken von Arzneimitteln erforderlich sein, wenn in Deutschland nicht die eingeführten Originalpackungen, sondern Packungen abweichender Größe verschreibungsüblich sind (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Rn. 25 f. = WRP 2007, 1472 - STILNOX; BGH, GRUR 2011, 817 Rn. 17 - RENNIE).
  • LG Köln, 03.03.2009 - 33 O 285/08

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines inländischen Vertriebs von aus

    Denn ein Umpacken der Ware durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers kann tatsächliche Gefahren für diese Herkunftsgarantie begründen (vgl. EuGH GRUR 2007, 586, 588 f. Rn. 15, 30 - Boehringer Ingelheim/Swingyard II; 2002, 879, 881 Rn. 29 f. - Boehringer Ingelheim u.a.; BGH GRUR 2008, 707, 708 - "X"; 2007, 1075, 1076 - "STILNOX").

    Der Markeninhaber kann danach die Veränderung, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft, verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu ermöglichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind gewahrt (vgl. EuGH GRUR 2007, 586, 588 Rn. 19 - Boehringer Ingelheim/Swingyard II; BGH GRUR 2008, 707, 709 - "X"; 2007, 1075, 1076 - "STILNOX").

    Jenes Kriterium gilt indes nur für das Umpacken der Ware als solches sowie für die Wahl, ob die Wiederanbringung der Marke durch Neuverpackung oder durch Aufkleben eines Etiketts auf die Verpackung erfolgt, im Hinblick darauf, den Vertrieb dieser Ware auf dem Markt des Einfuhrstaats zu ermöglichen, nicht dagegen für die Art und Weise, in der das Umpacken durchgeführt wird (vgl. GRUR 2007, 586, 590 Rn. 38 - Boehringer Ingelheim/Swingyard II; BGH GRUR 2008, 1087, 1088 - "Lefax/Lefaxin"; 2008, 707, 709 - "X"; 2008, 160, 164 - "CORDARONE"; 2007, 1075, 1077 - "STILNOX").

    Ein Umpacken im Sinne der Rechtsprechung des EuGH ist nach den vorstehenden Grundsätzen bei jeder Veränderung der Verpackung der betroffenen Arzneimittel gegeben, durch die der spezifische Gegenstand der Marke, die Herkunft der mit ihr versehenen Ware zu garantieren, beeinträchtigt wird (vgl. EuGH GRUR 2007, 586, 589 Rn. 28 ff. - Boehringer Ingelheim/Swingyard II; BGH GRUR 2007, 1075, 1077 - "STILNOX").

  • OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 53/09

    Erschöpfung des Markenrechts beim Reimport von Arzneimitteln

    Wie der Bundesgerichtshof in mehreren neueren Urteilen (BGH, GRUR 2007, 1075 [Rn. 23 ff.] = WRP 2007, 1472 - STILNOX; BGHZ 173, 230 [Rn. 32 f.] = GRUR 2008, 160 = WRP 2008, 226 - CORDARONE; BGH, GRUR 2008, 707 [Rn. 15 ff.] = WRP 2008, 944 - Micardis; vgl. dazu Wolpert, WRP 2008, 453 ff.; Lieck, GRUR 2008, 661 [663 ff.]) klargestellt hat, bedarf es im Rahmen des Erforderlichkeitskriteriums keiner Prüfung, ob der Parallelimporteur die Verwendung eigener Verpackungen trotz divergierender Packungsgrößen im Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedsstaat vermeiden kann, indem er die ausländische Verpackung durch Entnahme oder Hinzufügung von Blistern und das Überkleben mit Etiketten auf die Packungsgröße des Einfuhrstaats "abstockt" oder "aufstockt".

    Solche Gefahren entstehen bereits dann, wenn feststeht, dass die Packung geöffnet und mit der Zahl der Blisterstreifen der Packungsinhalt verändert werden muss, um eine im Einfuhrmitgliedstaat marktgängige Umverpackung zu erzeugen (vgl. BGH, GRUR 2007, 1075 [Rn. 23 ff.] = WRP 2007, 1472 - STILNOX).

  • LG Köln, 03.03.2009 - 33 O 285/09

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines inländischen Vertriebs von aus

  • OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18

    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 159/10

    Begriff der künstlichen Marktabschottung i.S. von Art. 36 AEUV; Notwendigkeit des

  • OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 6 U 16/17

    Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit vom

  • LG Hamburg, 21.01.2008 - 327 O 27/08

    Markenschutz: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel nach Auf- oder Abstocken

  • OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3 U 38/10

    Begriff der künstlichen Marktabschottung i.S. von Art. 36 AEUV; Notwendigkeit des

  • LG Hamburg, 21.02.2008 - 327 O 30/08

    Schutz des Markeninhabers: Herstellerhinweis lediglich auf der Unterseite der

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