Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 249; ; BGB § 823 I; ; BGB § 847 I; ; ZPO § 540; ; ZPO § 284
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine rechtswidrige Abhöraktion erlangten Beweismitteln, Sachdienlichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit; Instanz; Berufungsgericht; Sachdienlichkeit; Beweismittel; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Abhöraktion; Beweisverwertungsverbot; Zivilverfahren
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zivilprozessrecht, Unverwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen im Zivilprozess
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1577
- MDR 2000, 1029
- MDR 2000, 847
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (12)
- BayObLG, 27.07.1989 - RReg. 2 St 119/89
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
Ein prozessuales Verwertungsverbot greift insbesondere ein, wenn ein Beweismittel unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter gewonnen wurde (BVerfGE 34, 238; BGH NJW 1982, 277; vgl. auch BayObLG NJW 1990, 197;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 15. Aufl., § 112 1112 b), Dies ist bei einem unberechtigten Abhören oder Aufzeichnen eines Telefongesprächs der Fall.Dürfte die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs nicht als Beweismittel verwertet werden, kann auch nicht über ihren Inhalt durch Vernehmung eines Dritten (oder gar des belauschten Gesprächspartners) Beweis erhoben werden (BayObLG NJW 1990, 197: Stein/Jonas/Leipold. ZPO, § 284 Rdnr. 58).
- BGH, 10.06.1986 - VI ZR 154/85
Zivilrechtliche Ansprüche des Beschuldigten in einem Strafverfahren gegenüber …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß gegenüber dem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Vorbringen einer Partei in einem schwebenden Zivilprozeß der hierdurch in seiner Ehre Betroffene grundsätzlich nicht Widerruf oder Unterlassung fordern kann (BGH NJW 1971, 284; 1986, 2502; 1988, 1016; 1995, 397; Helle NJW 1961, 1896, 1898).Einer Widerrufs- oder Unterlassungsklage fehlt in diesem Fall das erforderliche Rechtsschutzinteresse (BGH NJW 1986, 2502; OLG Hamm NJW 1992, 1329).
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
Ob eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens und davon ab, in welche geschützte Sphäre des Verletzten eingegriffen wurde (BGH NJW 1985; 1617; BGHZ 128, 1).
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
Ein prozessuales Verwertungsverbot greift insbesondere ein, wenn ein Beweismittel unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter gewonnen wurde (BVerfGE 34, 238; BGH NJW 1982, 277; vgl. auch BayObLG NJW 1990, 197;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 15. Aufl., § 112 1112 b), Dies ist bei einem unberechtigten Abhören oder Aufzeichnen eines Telefongesprächs der Fall. - BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87
Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß gegenüber dem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Vorbringen einer Partei in einem schwebenden Zivilprozeß der hierdurch in seiner Ehre Betroffene grundsätzlich nicht Widerruf oder Unterlassung fordern kann (BGH NJW 1971, 284; 1986, 2502; 1988, 1016; 1995, 397; Helle NJW 1961, 1896, 1898). - BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
Ein prozessuales Verwertungsverbot greift insbesondere ein, wenn ein Beweismittel unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter gewonnen wurde (BVerfGE 34, 238; BGH NJW 1982, 277; vgl. auch BayObLG NJW 1990, 197;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 15. Aufl., § 112 1112 b), Dies ist bei einem unberechtigten Abhören oder Aufzeichnen eines Telefongesprächs der Fall. - BGH, 24.11.1970 - VI ZR 70/69
Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einem Werturteil - Schutz der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß gegenüber dem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Vorbringen einer Partei in einem schwebenden Zivilprozeß der hierdurch in seiner Ehre Betroffene grundsätzlich nicht Widerruf oder Unterlassung fordern kann (BGH NJW 1971, 284; 1986, 2502; 1988, 1016; 1995, 397; Helle NJW 1961, 1896, 1898). - BGH, 15.12.1987 - VI ZR 35/87
Schadensersatzanspruch eines katholischen Geistlichen wegen wahrheitswidriger …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
Es muß eine schwere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vorliegen, die nicht auf andere Weise, insbesondere durch Naturalrestitution oder Widerruf befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH VersR 1988, 405). - BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß gegenüber dem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Vorbringen einer Partei in einem schwebenden Zivilprozeß der hierdurch in seiner Ehre Betroffene grundsätzlich nicht Widerruf oder Unterlassung fordern kann (BGH NJW 1971, 284; 1986, 2502; 1988, 1016; 1995, 397; Helle NJW 1961, 1896, 1898). - OLG Hamm, 30.09.1991 - 6 U 134/91
Ehrenschutzklagen gegenüber kränkenden Äußerungen - Zulässigkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
Einer Widerrufs- oder Unterlassungsklage fehlt in diesem Fall das erforderliche Rechtsschutzinteresse (BGH NJW 1986, 2502; OLG Hamm NJW 1992, 1329). - LAG Berlin, 15.02.1982 - 9 Sa 108/81
Zum Verwertungsverbot einer Zeugenaussage bei mitgehörtem Telephongespräch
- LG Kassel, 31.08.1989 - 1 S 194/89
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
e) Der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm kann auch einer gerichtlichen Verwertung unstreitigen Sachvortrags entgegenstehen (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 29; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 34 ff.; ähnlich OLG Karlsruhe 25. Februar 2000 - 10 U 221/99 - zu II 3 b der Gründe; aA Ahrens Der Beweis im Zivilprozess Kapitel 6 Rn. 29) . - OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23
Berufung des Verfügungsbeklagten gegen einen Anspruch auf Unterlassung von …
Deshalb fehlt entsprechenden Klagen in derartigen Fällen grundsätzlich schon das Rechtsschutzbedürfnis, die Klagen sind also unzulässig (BGH NJW 2005, 279 [281]; BGH NJW 1995, 397; BGH MDR 1992, 942 [943]; BGH ZIP 1987, 1081; OLG Hamm VersR 1991, 435; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577 = MDR 2000, 847). - OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
Betriebsgeheimnisse unterlägen auch für juristische Personen dem kumulierten Schutz der Artikel 12 und 14 GG (BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09, Tz 13; NWVerfGH, NVwZ-RR 2009, 41; OVG Schleswig, NVwZ 2007, 1448; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2000 - 10 U 221/99).
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 11 Sa 522/07
Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Verkaufsräumen
Bestreitet der Arbeitnehmer diese Tatsachen nicht, so sind sie nach dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz als unstreitiger Tatsachenvortrag zu berücksichtigen (entgegen OLG Karlsruhe 25.02.2000 - 10 U 221/99).Macht die Partei hiervon keinen Gebrauch, so bedarf es zum Schutz ihres Persönlichkeitsrechtes nicht des Ausschlusses des von der Partei ausdrücklich oder durch Nichtbestreiten eingeräumten Sachvortrages (a.A. OLG Karlsruhe 25.02.2000 - 10 U 221/99).
- OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08
Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der …
Jedoch ist weitgehend anerkannt, dass es keinen Automatismus gibt, wonach ein auf rechtswidrigem Weg erlangtes Beweismittel im Zivilverfahren nicht verwendet werden dürfte (…siehe - im Zusammenhang mit § 213 VVG n.F. - Eberhard in MünchKomm/VVG, 2009, § 213 Rdn. 81; Neuhaus/Kloth, NJOZ 2009, 1370; auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.02.2000 - 14 U 221/99, NJW 2000, 1577 ).Die beeinträchtigten materiellen Rechtspositionen des Betroffenen sind den sonstigen involvierten Interessen, zu denen auch solche der Allgemeinheit zählen können, gegenüber zu stellen (…Muschner in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG , § 213 Rdn. 67;… Klär in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Versicherungsvertragsrecht, § 213 VVG Rdn. 40; zur Güterabwägung auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.02.2000 - 10 U 221/99, NJW 2000, 1577 ).
- BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09
Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende …
Unstreitiger Vortrag wäre ohne weiteres verwertbar (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 aaO juris Rn. 14;… LAG Sachsen-Anhalt LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 17, juris Rn. 41; a.A. Oberlandesgericht Karlsruhe NJW 2000, 1577 f. mit abl. Anm. Heinemann, MDR 2001, 137, 138 ff. und Schneider, MDR 2000, 1029, 1030; vgl. auch Schreiber, ZZP 122, 227, 228, 241) und müsste bei der Frage, ob der Beklagten die Ausübung ihres Anfechtungsrechts nach Treu und Glauben verwehrt ist, zu der vorgenannten Güterabwägung führen (…vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21;… Senatsbeschuss vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7). - OLG Karlsruhe, 04.12.2008 - 4 U 86/07
Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers über die Zuordnung …
Das Bestreiten des Beklagten war selbst dann zulässig - und prozesserheblich -, wenn die Erklärungen des Beklagten inhaltlich unrichtig oder unvollständig gewesen sein sollten (…vgl. Zöller/Greger aaO, § 138 ZPO Rdn. 3; Heinemann, MDR 2001, 137, 141 f.; noch weitergehend zu den Konsequenzen eines Beweisverwertungsverbotes: OLG Karlsruhe - 10. Senat - NJW 2000, 1577, 1578). - ArbG Frankfurt/Main, 02.01.2002 - 2 Ca 5340/01
Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz
Hier macht der Kläger unabhängig von der Frage, ob das Verbot lediglich die Nutzung eines bestimmten Beweismittels oder die Verwertung der erlangten Informationen selber erfasst (vgl. einerseits OLG Karlsruhe 25.02.2000 - 10 U 201/99 - NJW 2000/1577 und andererseits Heinemann MDR 2001/137), zu Unrecht eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend. - OLG Karlsruhe, 04.03.2014 - 1 W 4/14
Zivilprozess: Erstreckung des Parteivortrags auf vertrauliche Absprachen zwischen …
Die Rechte der davon Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihnen im Ausgangsverfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz ihrer Interessen bereit stehen (BGH NJW 2012, 1659 ; Kiethe, Zivilprozessuale Sanktionen gegen unrichtigen und rechtswidrigen Sachvortrag, MDR 2007, 625 ), bis hin zum Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 GVG oder einer ausnahmsweisen Unverwertbarkeit des fraglichen Vortrags selbst (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1577 ; s.a. Kiethe, Die Abgrenzung von zulässigem Sachvortrag und strafbewehrtem Geheimnisschutz im Zivilprozess, JZ 2005, 1034 ; Dauster/Braun, Verwendung fremder Daten im Zivilprozess und zivilprozessuale Beweisverbote, NJW 2000, 313 ). - OLG Brandenburg, 15.03.2004 - 7 U 8/04
Hochzeitsgäste beim Feuerwerk verletzt: Kein Schmerzensgeld für Brautpaar
Ungeachtet dessen kommt eine Geldentschädigung nur bei einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Betracht; ob eine solche vorliegt, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens ab (BGH NJW 1996, 985, 986; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577;… Palandt/Thomas, a.a.O., § 823,Rn. 200). - OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01
Zur Verwertbarkeit eines heimlich mitgehörten Telefongesprächs als Nachweis für …
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07
Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
- KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Gewerberaummiete: Mitvermietung von Nebenflächen; Ausweisung eines gesonderten …
- LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Anwaltshaftung: Beweisverwertung eines mitgehörten Telefongesprächs; …
- AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00
Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und …
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 AR 37/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 96 Abs. 1
Entscheidung in einem Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Zivilkammer und Kammer für Handelssachen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 429
- MDR 2000, 1029
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 347/16
Umfang des Teilnahmerechts des Gesellschafters einer GmbH in der …
Auch eine Auslegung der Schutzschrift im Übrigen (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2000, 1029) streitet nicht für den von der Beklagten vertretenen Rechtsstandpunkt. - OLG Köln, 12.03.2012 - 21 AR 1/12 Im Interesse einer raschen Klärung negativer Kompetenzkonflikte sind die Vorschriften über die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit entsprechend anzuwenden, wenn verschiedene mit der Sache befasste Gerichte ihre Kompetenz ohne förmlichen Beschluss leugnen (vgl. BGH BGHZ 71, 264, 271 f; BGHZ 104, 363, 366; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; OLG Hamburg OLGR 2005, 805; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 596, 597;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 36 Rn. 25) und die Unzuständigkeitserklärungen der Gerichte den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind (vgl. BGH NJW-RR 1992, 579; NJW-RR 1992, 1154; NJW-RR 1996, 1217; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; OLG Hamburg OLGR 2005, 805; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 596, 597;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.).
- OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08 Der nach § 96 Abs. 1 GVG erforderliche Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen muss nicht ausdrücklich gestellt werden, vielmehr reicht es aus, dass der Kläger den Wunsch, vor der Kammer vor Handelssachen zu verhandeln, in sonstiger Weise unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt (s. OLG Brandenburg v. 21.6.2000 -- 1 AR 37/00, NJW-RR 2001, 429;… Münch.Komm.ZPO/ Wolf , § 96 Rz. 2).
Ausreichend kann etwa sein, dass die Klageschrift an die Kammer für Handelssachen adressiert wird (OLG Brandenburg v. 21.6.2000 -- 1 AR 37/00, NJW-RR 2001, 429;… Münch.Komm.ZPO/ Wolf , § 96 Rz. 2;… Zöller/Gummer , ZPO, 26. Aufl., § 96 GVG Rz. 1 m.w.N.).
Nicht ausreichen soll es dagegen, dass in der Klageschrift lediglich das Aktenzeichen eines dem Hauptsacheverfahren vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren mitgeteilt wird, das durch die Kammer für Handelssachen entschieden worden ist (so OLG Brandenburg v. 21.6.2000 -- 1 AR 37/00, NJW-RR 2001, 429) .
- OLG Stuttgart, 22.11.2004 - 14 AR 7/04
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Klage einer …
Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden (OLGR Stuttgart 2002, 455; OLGR Stuttgart 1999, 98; OLGR Celle 2004, 370; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1220; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429;… Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 94 Rn. 9). - OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17
Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen …
Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet anerkanntermaßen auf Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen desselben Landgerichts entsprechende Anwendung, auch wenn es sich um verschiedene Spruchkörper desselben Gerichts handelt (Senat, NJW-RR 2001, 429, 430 m. w. N.; vgl. BGH, NJW 1978, 1531; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 1535;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 36 Rdnr. 29, /Lückemann, § 102 GVG Rdnr. 3). - OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 182/03
Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Prozessgericht …
Die Unzuständigkeitserklärung muss aber den Beteiligten - zumindest formlos-bekannt gemacht worden sein (OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; BayObLGZ 1994, 91, 93;… Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 14;… Zöller, aaO., Rdnr. 25, jeweils mit weiteren Hinweisen). - OLG Frankfurt, 13.12.2005 - 20 W 535/05
Wohnungseigentum: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt …
Es genügt, dass die Unzuständigkeitserklärung den Beteiligten - zumindest formlos-bekannt gemacht worden ist (OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; BayObLGZ 1994, 91, 93;… Senat Beschl. v. 05.06.2003 -20 W 182/2003-, Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 14;… Zöller- Vollkommer: ZPO, 25. Aufl., § 36, Rdnr. 25, jeweils mit weiteren Hinweisen). - OLG Celle, 15.01.2004 - 4 AR 4/04
Verweisung von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen: Verneinung einer …
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet nach allgemeiner Ansicht (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 4 AR 58/03; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2002, 45; OLG Brandenburg MDR 2000, 1029; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1220; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 1535; OLG Nürnberg, NJW 1993, 3208;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 102 GVG Rn 3; insoweit zustimmend wohl auch BGH NJW 2000, 80, 81, der sich jedoch gegen eine Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Zuständigkeitskonflikt zwischen erstinstanzlicher und Berufungszivilkammer ausspricht) auf Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen desselben Landgerichts entsprechende Anwendung, weil ein Fall gesetzlich geregelter Geschäftsverteilung vorliegt und deshalb die Entscheidung des Konflikts durch das Präsidium des Gerichts nicht erfolgen kann. - OLG Hamburg, 02.08.2005 - 13 AR 26/05
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung …
Die Unzuständigkeitserklärung muss aber den Beteiligten - zumindest formlos - bekannt gemacht worden sein (std. Rechtsprechung des Senates, vgl. auch: OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; BayObLGZ 1994, 91, 93). - OLG Stuttgart, 08.08.2002 - 1 W 28/02
Zuständigkeitsbestimmung bei Kompetenzkonflikt zwischen Zivilkammer und Kammer …
Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, entsprechend anzuwenden (…vgl. Kissel, GVG, 3. Auflage, RN 15 zu § 102 GVG;… Thomas-Putzo, ZPO, 24. Auflage, RN 26 zu § 36 ZPO;… Musielak-Wittschier, ZPO, 3. Auflage, RN 6 zu § 102 GVG;… MüKo-Wolf, ZPO, 2. Auflage, RN 6 zu § 102 GVG;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, RN 29 zu § 36 ZPO; OLG Brandenburg, NJW-RR 2001, 429 f.; OLG Stuttgart OLGR 1999, 98 f.). - OLG Hamburg, 29.09.2005 - 13 AR 40/05
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. …