Weitere Entscheidung unten: KG, 12.03.2001

Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99   

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https://dejure.org/2001,345
BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99 (https://dejure.org/2001,345)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2001 - V ZR 435/99 (https://dejure.org/2001,345)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2001 - V ZR 435/99 (https://dejure.org/2001,345)
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Setzungsrisse

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Schadenersatzanspruch ist bei Veräußerung der beschädigten Sache mit abtretbar (Rechtsprechungsänderung)

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 249 Satz 2 Gb
    Fortbestand des Schadensersatzanspruches bei Grundstücksbeschädigung trotz Grundstücksveräußerung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Grundsatz der Naturalrestitution: Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach § 249 S. 2 BGB bei Veräußerung des beschädigten Gegenstands unter Abtretung von Ersatzansprüchen (Änderung der Rspr.)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Beschädigtes Grundstück - Eigentumsübertragung - Geldbetrag - Zahlungsanspruch - Abtretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geldersatz für Sachschaden auch nach Veräußerung der Sache bei gleichzeitiger Abtretung des Schadensersatzanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensbeseitigungskosten nach Verkauf der beschädigten Sache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Im Falle der Eigentumsübertragung kein Erlöschen des mitabgetretenen Geldersatzanspruchs des geschädigten Grundstückseigentümers, wenn die Zession nicht später als der Eigentumsübergang erfolgt (Änderung der Rechtsprechung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 S. 2
    Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Weiterveräußerung und Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    § 249 Satz 2 BGB
    Schadensersatz - Naturalrestitution trotz Veräußerung der Sache - Abtretung

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz - Grundstücksverkauf ließ Anspruch unberührt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 249 Satz 2
    Geldersatz für Sachschaden auch nach Veräußerung der Sache bei gleichzeitiger Abtretung des Schadensersatzanspruchs

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unerlaubte Handlungen, Schadensrecht, Ersatz der Wiederherstellungskosten bei Veräußerung des beschädigten Hausgrundstücks

  • nieber-winkler.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 249 BGB
    Schadensersatz - Naturalrestitution trotz Veräußerung der Sache - Abtretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz: Wiederherstellungsaufwand auch nach Veräußerung des Objekts? (IBR 2001, 460)

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 320
  • NJW 2001, 2250
  • NJW-RR 2001, 1235 (Ls.)
  • ZIP 2001, 1205
  • MDR 2001, 986
  • NZBau 2001, 493
  • NZM 2001, 727
  • NJ 2002, 90
  • VersR 2002, 447
  • WM 2001, 1416
  • WM 2001, 1418
  • BB 2001, 1379
  • DB 2001, 2139
  • BauR 2001, 1437
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum;

    Ein Geschädigter kann den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand im Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB konkret nach dem erforderlichen Aufwand oder fiktiv abrechnen, also unabhängig davon, ob er den Schaden gar nicht oder selbst bzw. durch einen Familienangehörigen beseitigt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 323; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 9; Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3; Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241).
  • BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

    Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis

    Die anderen Grundsätzen folgende Rechtsprechung des Senats zu Ansprüchen wegen Beschädigungen eines Grundstücks (Senat, Urteile vom 2. Oktober 1981 -V ZR 147/80, BGHZ 81, 385, 390 f. und vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 322 f.; Krüger in Festschrift Wenzel [2005] S. 491, 493 f.) ist auf diesen Anspruch nicht übertragbar.
  • BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Veräußert der Eigentümer sein beschädigtes Hausgrundstück, bevor er den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat, so wird die Herstellung mit der Folge unmöglich, daß der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt (BGHZ 81, 385; 147, 320, 322, jew. V. Zivilsenat; anders - jedoch auf diese Fallgruppe beschränkt - für den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf eines beschädigten Kraftfahrzeugs der VI. Zivilsenat, BGHZ 66, 239; BGH, Urteil vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469 unter I m.w.Nachw.).

    Der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt dagegen nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (BGHZ 147, 320, 323 ff.); eine Abtretung des Herstellungsanspruchs an die Erwerber liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht vor.

    Erlischt der Herstellungsanspruch, kann der Geschädigte, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, Kompensation seines Schadens nach § 251 Abs. 1 BGB verlangen (BGHZ 81, 385, 392; 147, 320, 322).

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

    Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Juni 2012, V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 und Abgrenzung von Senat, Urteil vom 4. Mai 2001, V ZR 435/99, BGHZ 147, 320).

    Dem steht, anders als das Berufungsgericht meint, nicht die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach bei der Beschädigung eines Hausgrundstücks der Schaden dann nicht mehr fiktiv in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden kann, wenn das Grundstück ohne Reparatur veräußert und auch der Schadensersatzanspruch nicht an die Erwerber abgetreten worden ist (Senat, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 323 unter teilweiser Aufgabe des Urteils vom 2. Oktober 1981 - V ZR 147/80, BGHZ 81, 385, 392).

  • BGH, 22.07.2004 - VII ZR 275/03

    Umfang des Schadensersatzes bei Veräußerung des Werks

    Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des V. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1981 - V ZR 147/80, BGHZ 81, 385; BGH, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 87/91, NJW 1993, 1793; BGH, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320) betrifft Ansprüche außerhalb des Werkvertragsrechts und steht, wie der erkennende Senat ebenfalls bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, aaO), dieser Rechtsprechung nicht entgegen.
  • BGH, 17.01.2002 - III ZR 315/00

    Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers bei Übertragung des Eigentums

    Wie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - nach Erlaß des Berufungsurteils - durch Urteil vom 4. Mai 2001 (V ZR 435/99 - NJW 2001, 2250; zur Veröffentlichung in BGHZ 147, 320 vorgesehen) entschieden hat, erlischt der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09

    Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!

    (1) Allerdings wird nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 81, 385, 390 ff. = NJW 1982, 98; BGH NJW 1993, 1793; modifiziert BGHZ 147, 320 = NJW 2001, 2250, ebenso der III. Zivilsenat für ehemaliges Bergrecht der DDR, das keine dem § 249 Satz 2 BGB vergleichbare Vorschrift enthielt, BGHZ 142, 172 = NJW 1999, 3332), dem Geschädigten die Wiederherstellung eines beschädigten Grundstücks im Sinne des § 249 Satz 1 BGB a.F. dann aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn er es im beschädigten Zustand veräußert.

    Denn der mit § 249 BGB a.F. bezweckte Rechtsgüterschutz entfällt auch nach der Rechtsprechung des III. und des V. Zivilsenats nur, wenn der geschädigte Eigentümer die beschädigte Sache im unreparierten Zustand veräußert (vgl. BGHZ 142, 172 = NJW 1999, 3332, 3334 sub II.3b,bb(2) und BGH NJW 2001, 2250).

  • BGH, 25.04.2005 - II ZR 224/03

    Erfüllung der Pflichten eines Gesellschafters nach Beendigung der Gesellschaft

    Bei Unmöglichkeit der Restitution wird der Anspruch aus § 249 Abs. 1 BGB durch den auf Kompensation abzielenden Anspruch aus § 251 BGB verdrängt (BGHZ 147, 320, 322 m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 30.12.2014 - 17 U 14/14

    Schadensersatzansprüche wegen der Übernahme der Beseitigung der Ursachen von

    Damit kommt es entgegen der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81, 385, 392 und BGHZ 147, 320 ff. = juris Rn 9, 12) nicht darauf an, dass die Kläger das Grundstück vor Durchführung der Mangelbeseitigung und ohne Abtretung des Schadensersatzanspruchs veräußert haben.

    Die Rechtsprechung unterschiedlicher Senate des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob ein Schaden an einem Haus noch fiktiv in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden kann, wenn das Hausgrundstück ohne Reparatur veräußert und auch der Schadensersatzanspruch nicht an die Erwerber abgetreten worden ist (vgl. nur die Nachweise bei Staudinger/Schiemann, 2005, § 249 BGB Rn 219 ff.; MK-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn 368 f.; Rüßmann in jurisPK-BGB, 6. Aufl., Stand 01.10.2012, § 249 BGB Rn 23 ff.; Schubert in BeckOK-BGB, Stand 01.03.2011, § 249 BGB Rn 190; Halfmeier, BauR 2013, 230 ff.; insbesondere - diese Frage verneinend - BGHZ 81, 385, 392 und BGHZ 147, 320 ff. = juris Rn 9, 12 sowie MDR 2002, 631 f. = juris Rn 9, 11), bedarf der Klärung durch den Bundesgerichtshof selbst.

  • OLG Bamberg, 26.10.2010 - 5 U 222/09

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensberechnung bei Beschädigung einer

    9 Der Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Beschädigung seines Hausgrundstückes geht vorrangig auf Ersatz der Wiederherstellungskosten (vgl. BGH NJW-RR 02, 736; BGH NJW 01, 2250; 88, 1835).
  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

    Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem sanierten Altbau

  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

  • BGH, 29.05.2002 - XII ZR 28/99

    Schadensersatzansprüche des früheren Eigentümers; Begriff des Geständnisses

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 579/04

    Mietausfallschaden: Anrechnung einer Mietabfindung auf den Schadensersatzanspruch

  • OLG Koblenz, 08.10.2004 - 10 U 1190/02

    Belastende Ausübung einer Grunddienstbarkeit: Wertminderungsschaden bei

  • LG Duisburg, 17.02.2004 - 13 S 209/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach festem

  • BGH, 09.11.2001 - LwZR 7/01

    Annahme einer Revision - Verpflichtung zur Rückgabe eines Hofes als

  • AG Hamburg, 11.05.2005 - 46 C 238/03

    Wohnraummiete: Schadensersatz bei nicht fachgerechten Schönheitsreparaturen auch

  • OLG Celle, 20.11.2002 - 7 U 3/02

    Löcher in Bodenplatte: Nachbesserung oder Minderung?

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Rechtsprechung
   KG, 12.03.2001 - 12 U 9790/99   

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https://dejure.org/2001,6118
KG, 12.03.2001 - 12 U 9790/99 (https://dejure.org/2001,6118)
KG, Entscheidung vom 12.03.2001 - 12 U 9790/99 (https://dejure.org/2001,6118)
KG, Entscheidung vom 12. März 2001 - 12 U 9790/99 (https://dejure.org/2001,6118)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einfahren in die Autobahn

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVO § 18 Abs. 3; ZPO § 286
    Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Auffahren auf eine Autobahn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 986
  • VersR 2002, 628
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2965/09

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einer

    - Gegen den Einfahrenden spricht der Beweis des ersten Anscheins (OLG Koblenz VRS 86 [1994] 429 = VersR 1994, 361; OLG Hamm VersR 2001, 654 [655]; KG KGR 2001, 176 = MDR 2001, 986 = VerkMitt 2001, Nr. 88 = VersR 2002, 628 f.; VRS 113 [2008] 413 ff.; OLG Köln NZV 2006, 420 = DAR 2006, 324), nicht gegen den Bevorrechtigten (BGH NJW 1982, 1595; KG VersR 2002, 628).
  • OVG Saarland, 16.02.2004 - 1 Q 50/03

    Haftung des Beamten bei Verkehrsunfall auf einer Autobahn

    Gilt nach den aufgezeigten Gegebenheiten mithin nicht der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall in Folge zu hoher Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit oder fehlendem Sicherheitsabstandes verschuldet hat, weil der Schluss, dass dem Auffahrenden die Vorfahrt genommen worden ist, mindestens ebenso nahe liegt, so spricht bei der hier gegebenen Verkehrssituation (umgekehrt) der Beweis des ersten Anscheins gegen den Einfahrenden vgl. u.a. KG Berlin, Urteil vom 12.3.2001 - 12 U 9790/99 -, VersR 2002, 628 = MDR 2001, 986; OLG Koblenz, Urteile vom 3.8.1992 - 12 U 798/91 -, NZV 1993, 28, und vom 18.1.1993 - 12 U 1821/91 -, VersR 1994, 361.

    Danach muss der einfahrende Kläger vollen Beweis dafür erbringen, dass der im fließenden Autobahnverkehr befindliche Zeuge G den Auffahrunfall verschuldet hat, ohne dass ihm insoweit ein Anscheinsbeweis zu Gute kommt vgl. u.a. BGH, Urteil vom 6.4.1982 - VI ZR 152/80 -, NJW 1982, 1595 = VersR 1982, 672 = MDR 1982, 841; KG Berlin, Urteil vom 12.3.2001, a.a.O..

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