Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 19.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12   

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https://dejure.org/2012,34202
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12 (https://dejure.org/2012,34202)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12 (https://dejure.org/2012,34202)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - VII ZB 31/12 (https://dejure.org/2012,34202)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 388 (Ls.)
  • MDR 2013, 57
  • NZI 2013, 175
  • NZI 2013, 194
  • WM 2012, 2247
  • Rpfleger 2013, 158
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs

    Aufgrund dieser Sonderregelung iS des § 37 Satz 1 Halbsatz 1 SGB I greift - ungeachtet zunächst der Frage nach ihrer Verfassungsmäßigkeit - der Einwand des Klägers nicht, als Bezieher von Alg II sei er zivilrechtlich vor einer Pfändung geschützt und es müsse dieser Schutz auch gegenüber der streitbefangenen Aufrechnung greifen (zur Pfändbarkeit von Alg II vgl BGH Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12 - juris; BGH Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 111/09 - juris; vgl auch BSG Urteil vom 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R - BSGE 112, 85 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 55) .
  • BGH, 24.01.2018 - VII ZB 21/17

    Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

    Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012, VII ZB 31/12, MDR 2013, 57; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018, VII ZB 27/17).

    § 54 Abs. 4 SGB I ist anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 10), da die hier in Rede stehende Nachzahlung einen Zeitraum vor Inkrafttreten des § 42 Abs. 4 SGB II (in der ab 1. August 2016 geltenden Fassung) betrifft, der in seinem Anwendungsbereich § 54 Abs. 4 SGB I verdrängt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 27/17).

    aa) Die Nachzahlung an die Schuldnerin für die Monate März bis November 2015 ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, für die Bemessung des pfandfreien Betrags für Arbeitseinkommen gemäß § 850c ZPO jeweils dem monatlichen Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie gezahlt wurde (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 20).

  • BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17

    Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung

    Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012, VII ZB 31/12, MDR 2013, 57; vergleiche Beschluss vom 24. Januar 2018, VII ZB 21/17).

    Vielmehr waren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu dieser Zeit gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar (vgl. BT-Drucks. 18/8041, S. 56; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 10 m.w.N.).

    Die beschriebene Zurechnung nachgezahlter Beträge zu den Leistungszeiträumen, für die sie gezahlt werden, ist bei Nachzahlungen wiederkehrender Bezüge allgemein anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 20; Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 21/17; Ahrens, VuR 2014, 117; jeweils m.w.N.).

    Bei der Bemessung des Pfändungsschutzes, der dem Schuldner zugestanden hätte, wenn ihm die Zahlung für Juli 2016 bereits in diesem Monat zugeflossen wäre, wird zu berücksichtigen sein, dass § 42 Abs. 4 SGB II erst am 1. August 2016 in Kraft getreten ist und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zuvor gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar waren (vgl. BT-Drucks. 18/8041, S. 56; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 10 m.w.N.; Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 21/17).

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst

    Der Kautionsrückzahlungsanspruch der Schuldnerin wird aber auch weder von § 54 Abs. 4 SGB I, der bis zum 31. Juli 2016 für die Pfändbarkeit von Ansprüchen nach dem SGB II galt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, ZInsO 2012, 2247 Rn. 9 ff), noch von dem seither geltenden § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II erfasst.
  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 74/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung

    Zwar unterliegt der Anspruch auf Rückerstattung nicht verbrauchter Mietnebenkostenvorauszahlungen, die im Rahmen laufender Zahlungen nach SGB II durch den Sozialhilfeträger geleistet werden, nach der gesetzlichen Regelung in § 54 Abs. 4 SGB I grundsätzlich der Pfändung als Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO und der Regeln zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO (vgl. BGH, WM 2009, 1431 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 11).
  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15

    Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und

    Entgegen der Ansicht des Beklagten seien Alg II-Leistungen gemäß § 51 Abs. 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 850 c ff. ZPO pfändbar (BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12, Rn. 10).

    Der BGH hat die Pfändbarkeit von Leistungen nach dem SGB II in seinem Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12, juris , Rn. 11 ff.) mit überzeugender Begründung bejaht (ebenso BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 111/09, juris, Rn. 7): " Das Beschwerdegericht geht - insoweit von der Rechtsbeschwerde nicht beanstandet - davon aus, dass der Schuldner vom Drittschuldner laufende Geldleistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht.

  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 50/14

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines

    Die Pfändung und Überweisung einer angeblichen Forderung darf nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Schuldner gegenüber dem bezeichneten Drittschuldner nach keiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, WM 2012, 2247 Rn. 7 f. und vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 38/07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 10).
  • BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

    Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines

    Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB II gemäß § 54 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I - wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12 -, MDR 2013, S. 57 m.w.N.).
  • SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12

    Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden

    Müsste sie in dieser Situation über Monate hinweg auf 10% des Regelbedarfs verzichten, wäre sie schlechter gestellt als ein Schuldner im Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsrecht (BGH vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12), dem sogar als Täter einer unerlaubten Handlung das sozio-kulturelle Existenzminimum verbleibt (BGH vom 13.10.2011 - VII ZB 7/1: "Der Gesetzgeber, der jedem nach dem Sozialstaatsgebot ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern muss, hat in § 850f Abs. 2 ZPO bestimmt, dass dem Schuldner einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung so viel zu belassen ist, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf. Dem notwendigen Lebensunterhalt gleichzusetzen sind die Regelleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, die nach der Wertung des Gesetzgebers das "soziokulturelle" Existenzminimum darstellen.").
  • BSG, 13.07.2015 - B 4 AS 74/15 B

    Grundsicherungsleistungen; Überweisung auf das Konto nur eines

    Vor diesem Hintergrund unterlägen seine sozialhilferechtlichen Bezüge zur Sicherung seines Lebensunterhalts in aller Regel nicht der Pfändung (BGH Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12 - juris RdNr 10, 19 - 21; BGH vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11).
  • LG Deggendorf, 14.03.2017 - 12 T 17/17

    Berechnung des Arbeitseinkommens bei Nachzahlungen einer Erwerbsminderungsrente

  • VG München, 16.04.2015 - M 15 K 13.5528

    Pfändungs- und Überweisungsverfügung einer Gemeinde; Kontopfändung eines

  • VG München, 12.02.2014 - M 15 E 14.32

    Einstweiliger Rechtschutz; Pfändungs- und Überweisungsverfügung einer Gemeinde;

  • SG Altenburg, 05.01.2016 - S 31 AS 1035/14

    Anspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf

  • AG Naumburg, 16.10.2015 - 8 M 1830/15

    Zwangsvollstreckung: Nachbesserung der Vermögensauskunft im Hinblich auf einen

  • AG Halle/Saale, 09.02.2017 - 50 M 6195/14

    Pfändungsschutzkonto - Pfändungsfreibetrag bei Nachzahlung von Arbeitslosengeld

  • AG Halle/Saale, 09.02.2017 - 5 M 6195/14

    Pfändungsschutzkonto: Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei Nachzahlung von

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11   

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https://dejure.org/2012,9309
OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11 (https://dejure.org/2012,9309)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.03.2012 - 4 U 145/11 (https://dejure.org/2012,9309)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. März 2012 - 4 U 145/11 (https://dejure.org/2012,9309)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch Anklageschrift; Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO wegen nichtiger Arrestpfändung; Pfändung von Zahlungsansprüchen des Arrestbeklagten "gegen die Staatsanwaltschaft"; fehlendes Rechtsschutzbedürfn

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs; Vollziehung des Arrests durch eine nichtige Pfändung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs; Vollziehung des Arrests durch eine nichtige Pfändung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 57
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

    Anlagebetrug durch Unterlassen

    Die das eigentliche Tatgeschehen ausfüllenden Umstände und somit der weitere anspruchsbegründende Sachverhalt sind jeweils dadurch schlüssig vorgetragen und zugleich glaubhaft gemacht, dass ein wesentlicher Teil der Feststellungen im Strafurteil jeweils im Wortlaut - entweder als komplette Abschnitte oder als auszugweise wiedergegebene Passagen - in die Sachverhaltsdarstellung des Arrestgesuchs eingearbeitet ist und diese Texte zusätzlich durch stichpunktartige Zusammenfassungen weiterer Erkenntnisse der Strafkammer wiederum unter Angabe der jeweiligen Seite des in einer vollständigen Ablichtung vorgelegten Strafurteils ergänzt werden (vgl. etwa OLG Bamberg MDR 2013, 57, Rn. 22 im Anschluss an BGHZ 156, 139, Rn. 15ff.; ferner OLG Köln, Beschluss vom 23.7.2014 - 18 W 44/14 - dort Rn. 14 sowie OLG München, Urteil vom 18.4.2016 - 21 U 3720/15 - dort Rn. 25).

    Selbst soweit bei der Verschiebung von Gesellschaftsvermögen jeweils zugleich das durch die vorausgegangenen Ratenzahlungen angesammelte Kapital tangiert worden war, handelt es sich jedes Mal um tatsächlich wie rechtlich selbständige Vorgänge (vgl. auch OLG Bamberg, MDR 2013, 57, Rn. 20).

  • OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12

    Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs-

    Gegen den Arrestbeschluss vom 02.12.2011 hatten die Beklagten vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Senats vom 19. März 2012 (= ZWH 2012, 340) in dem damaligen Pilotverfahren 4 U 145/11 jeweils unter dem 12. bzw. 19. April 2012 Widerspruch eingelegt.

    Aber auch im Rahmen einer solchen Verbindung handelt es sich um verfahrensrechtlich selbständige Vorgänge mit der Konsequenz, dass beiden Anordnungen - wiederum differenziert nach dem dualen System von Beschlussoder Urteilsarrest - jeweils nur die dafür vorgesehenen Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe zugeordnet bleiben: nämlich dem Arrestbefehl selbst der Widerspruch bzw. die Berufung, während gegen die damit äußerlich verbundene Vollstreckungsmaßnahme einer Forderungspfändung ausschließlich mit der Erinnerung nach § 766 ZPO bzw. - nach Anhörung der Schuldnerseite wie regelmäßig bei einem Urteilsarrest - mit der sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO vorgegangen werden kann (grundlegend OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 966, dort Rn. 33, 34; OLG Frankfurt OLGZ 1981, 370; Senat ZWH 2012, 340, Rn. 16 u. 56; MK-Drescher, 4. Auflage, Rn. 4 zu § 930 ZPO; Stein/Jonas-Grunsky, 22. Auflage, Rn. 5, 6 zu § 930 ZPO jeweils m.w.N.; ferner Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage, Rn. 711ff. bzw. 729ff).

    Entgegen der Ansicht des Erstrichters ist bezüglich des vom Kläger zu 2 geltend gemachten Arrestanspruchs nach §§ 823 11, 830 BGB iVm §§ 263, 25 II StGB (vgl. hierzu bereits das Senatsurteil vom 19.3.2012 im Pilotverfahren 4 U 145/11 (= ZWH 12, 2012, 340, Rn. 21ff.) wie folgt zu unterscheiden:.

  • OLG Celle, 19.03.2018 - 18 W 20/18

    Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO bei der Vollziehung des Vermögensarrestes

    Nach dem Normzweck des § 929 Abs. 2 ZPO soll sich der Schuldner wegen des Eilcharakters des Vollstreckungstitels nur in einem bestimmten Zeitraum auf eine Vollstreckung einstellen müssen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 19. März 2012 - 4 U 145/11, juris Rn. 32).
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