Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 203 S 1 BGB, § 630a BGB, § 630e BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 203 S. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung: Hemmung der Verjährung und Einschlafen der Verhandlungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arzthaftungsrecht: Unterschiedlicher Verjährungsbeginn

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern und aus Aufklärungsversäumnissen

Besprechungen u.ä. (2)

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung bei unterlassener Aufklärung und Behandlungsfehler

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Ansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.11.2016" von Prof. Dr. Michael Stürner, original erschienen in: NJW 2017, 949 - 953.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 949
  • MDR 2017, 86
  • VersR 2017, 165



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drs. 14/6040 S. 112; BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - MDR 2017, 86 Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16  

    Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis

    Davon ist in dem Zeitpunkt auszugehen, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 8.11.2016 - VI ZR 594/15 -, juris).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14  

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch

    Es genügt, wenn er eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, WuW/E DE-R 4336 = RdE 2014, 453 Rn. 22 - Stromnetznutzungsentgelt VII; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 11).
  • OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16  

    Unzulässige Berufung - Anspruch auf Schadensersatz und in der Form von

    Wenn auch der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vom 05.12.2006 -bei der es sich um das Revisionsurteil zu dem Fall des OLG Zweibrücken handeltdiese Frage ausdrücklich offen gelassen hat (ebenso, wenn auch nicht ausdrücklich, in der neueren Entscheidung vom 8.11.2016, NJW 2017, 949, zur selbständigen Verjährung; s. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2012, 7 U 128/11, zitiert nach juris), hat er in der Sache die Auffassung des OLG Zweibrücken gebilligt, indem er ausgeführt hat, dass sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken muss, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird, und dass sich der Rechtsmittelführer, wenn er das angefochtene Urteil insgesamt (hier also hinsichtlich der Verneinung des Behandlungsfehlers und der Verneinung eines Aufklärungsfehlers) in Frage stellen will, sich nicht nur mit einem Berufungsgrund befassen darf, der nicht den ganzen Streitstoff betrifft.
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