Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1962 - V ZR 6/61 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,14157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 914
- MDR 1962, 390
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 24.01.1962 - V ZR 6/61
Derartige zusätzliche Anträge können zwar je nach Sachlage zulässig und zweckmäßig sein (BGHZ 1, 65, 74 m.Nachw.); rechtlich geboten sind sie aber nicht. - BGH, 08.11.1961 - V ZR 31/60
Übernahmerecht als Vermächtnis
Auszug aus BGH, 24.01.1962 - V ZR 6/61
Diese Bestimmung gilt allerdings unmittelbar nur für diejenigen Übernahmerechte, die zugleich ein Vermächtnis darstellen; das sind solche, die den Berechtigten nach dem Willen des Erblassers gegenüber den übrigen Miterben begünstigen wollen (vgl. das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 8. November 1961 V ZR 31/60 und außer den dortigen Zitaten noch Bartholomeyczik, Erbrecht 5. Aufl. § 43 III 3). - BGH, 29.06.1955 - IV ZR 55/55
Neue Urkunden im Revisionsrechtszug
Auszug aus BGH, 24.01.1962 - V ZR 6/61
Er ist jedoch trotz § 561 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise zu berücksichtigen, weil sein Eintritt auf bloßem Zeitablauf beruht (vgl. BGH LM BGB § 240 Nr. 1) und seine Nichtberücksichtigung gegen höhere Belange der Allgemeinheit und der ihr dienenden Rechtspflege verstoßen würde (vgl. BGHZ 18, 59, 60), indem die Parteien "Steine statt Brot" erhalten (so die Revisionsbegründung) und zu einem im wesentlichen inhaltsgleichen zweiten Prozeß mit weiteren Kosten gedrängt würden, in welchem die Ergebnisse des vorliegenden Rechtsstreits jedenfalls nicht unmittelbar verwertet werden könnten. - RG, 16.04.1919 - IV 412/18
Ablehnung der Auseinandersetzung unter Miterben; Möglichkeit der Berichtigung der …
Auszug aus BGH, 24.01.1962 - V ZR 6/61
Dem Umfang nach geht der Auseinandersetzungsanspruch grundsätzlich nur auf Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses; eine auf einen Teil des Nachlasses beschränkte Auseinandersetzung kann - gegen den Willen eines Miterben - nur verlangt werden, wenn besondere Gründe es rechtfertigen und die Belange der Erbengemeinschaft nicht beeinträchtigt werden (RGZ 95, 325, 327; RG HRR 1929 Nr. 1831;… Planck/Ebbecke a.a.O. Anm. 2;… RGRK a.a.O. Anm. 18;… Staudinger/Lehmann a.a.O. Rdn. 12;… Erman/Bartholomeyczik a.a.O. Anm. 7;… Siebert/Ehard/Eder a.a.O. Rdn. 6;… Palandt/Keidel a.a.O. Anm. 7;… vgl. Kipp/Coing a.a.O. § 116 V). - RG, 26.01.1938 - VI 220/37
Kann sich ein Kläger, dem das Landgericht bei Festsetzung von Rentenbezügen …
Auszug aus BGH, 24.01.1962 - V ZR 6/61
Denn der Kläger hatte sich im Berufungsverfahren durch seinen Antrag, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen, den Umfang der landgerichtlichen Verurteilung antragsmäßig zu eigen gemacht und damit für die zweite Instanz den etwaigen erstinstanzlichen Mangel beseitigt, ohne daß es dazu einer Anschlußberufung bedurft hätte (so für den insoweit gleichliegenden Fall des Zusprechens eines Mehr gegenüber dem Klagantrag zutreffend RGZ 157, 23, 24 und BGH LM BEG § 21 Nr. 3 gegen RGS 110, 150, 151/2;… ebenso Stein/Jonas/Schönke/Pohle, ZPO 18. Aufl. § 308 zu Fußn. 11; Wieczorek, ZPO § 308 D;… Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 9. Aufl. § 129 I 2 gegen Ende).
- BGH, 17.10.1996 - IX ZR 37/96
Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast …
Danach ist der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft nicht nach § 6 Satz 1 ZPO und damit nach dem vollen Wert des Nachlasses (so noch BGH, Beschl. v. 16. Februar 1962 - V ZR 6/61, NJW 1962, 914, 915), sondern gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers am Auseinandersetzungsplan und damit regelmäßig nach dem Wert seines Erbanteils zu bemessen (…BGH, Urt. v. 24. April 1975 III ZR 173/72, NJW 1975, 1415, 1416). - BFH, 04.05.2000 - IV R 10/99
Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung
Das ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 2184 BGB, demzufolge dem Vermächtnisnehmer die seit dem Anfall des Vermächtnisses gezogenen Früchte gebühren (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Januar 1962 V ZR 6/61, Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg --BWNotZ-- 1962, 259). - OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 11/18
(Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage
Das Gericht, das bei der Erbteilungsklage - wie auch sonst - an die Anträge des Klägers gebunden ist (§ 308 Abs. 1 ZPO), darf die Beklagten nur zur Zustimmung zu dem vom Kläger vorgelegten, nicht zu einem inhaltlich abweichenden Teilungsplan verurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1962 - V ZR 6/61, NJW 1962, 914; OLG Köln, OLGR 2009, 674;… Weidlich, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 2042 Rn. 21).Angesichts der Schwierigkeiten, die den klagenden Miterben treffen, wenn er - wie hier - die Auseinandersetzung durch Vorlage eines konkreten Teilungsplanes herbeiführen will, den das Gericht auch nicht von sich aus abändern darf, gewinnt die Verpflichtung des Gerichts, auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO), an dieser Stelle besonderes Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1962 - V ZR 6/61, NJW 1962, 914;… Weidlich, in: Palandt, a.a.O. § 2042 Rn. 21).
- BGH, 13.03.1963 - V ZR 208/61 Sie kann jedoch nicht nur, wenn alle Erben einverstanden sind, sondern auch dann auf einen Teil des Nachlasses beschränkt werden, wenn besondere Gründe vorliegen und die Belange der Erbengemeinschaft nicht beeinträchtigt werden (vgl. RGZ 95, 325, 326, 327; Urteil des Senats vom 24. Januar 1962, V ZR 6/61, und das dort angeführte Schrifttum).
- OLG Köln, 14.11.2006 - 24 U 83/06
Anspruch auf Zahlung eines Testamentsvollstreckers auf Verteilung des nach …
Er darf den Beklagten nicht zu einer Auseinandersetzung verurteilen, die inhaltlich von dem Teilungsplan abweicht, den der Kläger seinem Klageantrag zugrunde gelegt hat (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1156 ff zu einer Gesamtgutauseinandersetzung einer Gütergemeinschaft unter Hinweis auf die - unveröffentlichte - Entscheidung des BGH vom 24.01.1962 - V ZR 6/61 - zum rechtsähnlichen Fall der Erbauseinandersetzung). - BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 48/87
Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft …
Er darf also den Beklagten nicht zu einer Auseinandersetzung verurteilen, die inhaltlich von dem Teilungsplan abweicht, den der Kläger in seinem Klageantrag aufgestellt hat (…vgl. Planck/Unzner BGB 4. Aufl. § 1474 Anm. 5; Dölle Familienrecht Band I § 80 I Seite 974; vgl. auch zu dem rechtsähnlichen Fall der Erbauseinandersetzungsklage BGH, unveröffentlichtes Urteil vom 24. Januar 1962 - V ZR 6/61 - und Johannsen WM 1970, 738, 744). - LG Berlin, 20.06.2023 - 65 S 198/22
Zulässigkeit einer Berufungeinlegung mittels einer qualifiziert elektronischen …
Bei der Auskunft des Abgeordnetenhauses von Berlin handelt sich um eine amtliche Auskunft, die als Beweismittel im Prozess verwertet werden kann und ihrem Inhalt nach ein Sachverständigengutachten der Behörde darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 6/61, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 12. Januar 1976 - VIII ZR 273/74, juris Rn. 13). - OLG Saarbrücken, 06.08.2021 - 5 W 42/21
Kostenentscheidung bei Erbauseinandersetzungklage mit unklarem Teilungsplan
Hierzu müsste nämlich feststehen, dass der vorgelegte Teilungsplan in einer seiner aufeinanderfolgend hilfsweise beantragten Fassungen, ggf. auch nach einem - weiteren - gerichtlichen Hinweis, in vollem Umfang annahmefähig war, also zutreffend das Ergebnis der vorzunehmenden Erbauseinandersetzung wiedergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1962 - V ZR 6/61, NJW 1962, 914; Senat, Beschluss vom 6. März 2018 - 5 W 11/18, FamRZ 2018, 1104). - BGH, 17.12.1969 - IV ZR 750/68
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.12.1974 - II ZR 132/73
Aufrechnungsverbot in AGB im Konkursfall
Das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof haben dementsprechend bereits in einigen Fällen neue Tatsachen materiell-rechtlich berücksichtigt, wenn sie nicht beweisbedürftig waren (Änderung der Patentlage BGHZ 3, 365 m.w.N.; Erteilung einer Devisengenehmigung, BGH, Urt. v. 25.6.53 - IV ZR 135/51, und Eintritt der Volljährigkeit, BGH, Urt. v. 24.1.62 - V ZR 6/61, beide wiedergegeben in BGHZ 53, 128, 131, wo der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit berücksichtigt worden ist). - BGH, 06.06.1962 - V ZR 45/61
Rechtsmittel
- OLG München, 03.01.1990 - 15 U 3465/89
Gebührenbemessung im notariellen Erbauseinandersetzungsverfahren über …
- BGH, 17.03.1969 - III ZR 156/68
Streitwert: Grundstück - Erbauseinandersetzung
- LG Münster, 22.04.2003 - 2 O 403/02
Anspruch auf Erbauseinandersetzung bzgl. eines Grundstücks im Hinblick auf die …
- KG, 20.01.1969 - 1 W 3125/68
Streitwert: Grundstück - Erbauseinandersetzung
- BGH, 07.02.1962 - V ZR 210/60
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1961 - V ZB 26/61 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,2194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 636
- MDR 1962, 390
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.07.1957 - V ZB 11/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - V ZB 26/61
Das i s t r e c h tlic h n ic h t zu beanstanden (v g l, §§ 2205, 2211 f f BGB, auch Saage, V e rtra g s h ilfe g e s e tz , § 1 Anm. I I , k b, S und entsprechend fü r den N achlaßverw alter V ZB 11/57 vom 12. J u l i 1957? LM Nr, 19 zu § 1 VHG = WM 1957? 1100).Diese Auffassung h at der Senat in se in e r Entscheidung vom 12. J u l i 1957 (V ZB 11/57, WM 1957, 1100 = LM Nr. 19 zu § 1 VHG) g e b i l l i g t .
- BGH, 21.11.1953 - VI ZR 82/52
Ausgleichsanspruch bei unterlassener Anzeige
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - V ZB 26/61
Eine u n te rs c h ie d lic h e R echtslage kann sic h insow eit in sb eso n dere durch einen V ergleich, einen Erlaß der Schuld, e in e ger ic h tlic h e Entscheidung oder durch Verjährung ergeben (vglo zu alledem RGZ 69, f22, 26-, 79, 290; 92, l 5 l ; 160, 151; BGHZ 11, 170, 17+; RGRK BGB 11. A ufl. § f26 Anm. 1 a.E . und 6 ; S o e rg e l/S ie b e rt, 9" Aufl" § 26 Anm. 2)" D ieser dem An t r a g s t e l l e r le d ig lic h im In n en v erh ältn is der M iterben zur einander zustehende A usgleichsanspruch kann danach seine V erb in d lich k eit der A ntragsgegnerin gegenüber n ic h t berühren und i s t a ls s e lb s tä n d ig e r, gegen d ie M iterben g e r ic h te te r Anspruch auch n ic h t Gegenstand des gegenw ärtigen Verfahrens" Der A n tra g s te lle r kann sic h daher n ic h t m it E rfolg d arauf berufen, daß seinem V e rtra g sh ilfe a n tra g entsprochen werden müsse, w eil e r a n d e re n fa lls d ie M iterben in Höhe ih re s Erb a n te ils s e in e r s e its in Anspruch nehmen könne. - BGH, 02.03.1955 - IV ZB 20/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - V ZB 26/61
Schluß des IV. Z iv ils e n a ts vom 2o März 1955 IV ZB 20/559 NJW 1955, 668 -MDR 19??, flO = LM Nr. 10 zu § 1 VHG).
- BGH, 04.01.1955 - V ZB 28/54
Vertragshilfe. Unzumutbare Härte
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - V ZB 26/61
Bei der Entscheidung Über d ie unzumutbare H ärte fü r die A ntragsgegnerin h at das Kammergericht ohne R echtsirrtum auf die Vermögenslage der B e te ilig te n a b g e s te llt, da gerade in d ie s e r besondere Gründe lie g e n können, aus denen d ie Herabsetzung der Zinsen fü r den G läubiger unzumutbar sein würde (v g l. BGHZ 16, 105 sowie den Beschluß des Senats vom 5" Dezember 1958, V ZB 26/58 und d ie w eiteren d o rt angeführten E ntscheidungen). - BGH, 13.06.1956 - IV ZB 16/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - V ZB 26/61
Das g i l t e r s t re c h t, wenn ein Erbe des Schuldners V e rtra g s h ilfe in An spruch nimmt, Der IV, Z iv ils e n a t des B undesgerichtshofs, h a t in seinem Beschluß vom 13 Ju n i 1956 (IV ZB 16/56) an se in e r Auffassung fe s tg e h a lte n , daß der Erbe eines n ic h t ü b e rsc h u l deten N achlasses fü r N achlaßverbindlichkeiten in der Regel keine V e rtra g s h ilfe begehren kann (v g l. h ie rz u auch den Be- 12 -. - BGH, 11.05.1956 - V ZB 56/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - V ZB 26/61
S e lb st wenn d ie s e r Wert im Z eitpunkt der E n tsc h e i dung des Kammergerichts, auf den es a l l e i n ankommt (v g l. BGHZ lV, 398 sowie den Beschluß des Senats vom 11. Mai 1956, V ZB 56/55, NJW 1956, 1277 = LM Nr. 11 zu § 3 VHG, und d ie d o rt angeführten w eiteren Entscheidungen) zu hoch g e g riffe n se in s o llte 'k ö n n te das n ic h t entscheidend in s Gewicht f a l le n ; denn einen immerhin b each tlich en Wert muß das Grundstück zu dem maßgebenden Z eitpunkt gehabt haben. - BGH, 05.12.1958 - V ZB 26/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1961 - V ZB 26/61
Bei der Entscheidung Über d ie unzumutbare H ärte fü r die A ntragsgegnerin h at das Kammergericht ohne R echtsirrtum auf die Vermögenslage der B e te ilig te n a b g e s te llt, da gerade in d ie s e r besondere Gründe lie g e n können, aus denen d ie Herabsetzung der Zinsen fü r den G läubiger unzumutbar sein würde (v g l. BGHZ 16, 105 sowie den Beschluß des Senats vom 5" Dezember 1958, V ZB 26/58 und d ie w eiteren d o rt angeführten E ntscheidungen).
- OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13
Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
Insbesondere ist sie formgerecht eingelegt und in zulässiger Weise auf die Antragsgegnerin zu 2) beschränkt worden (vgl. BGH, NJW 1962, 636;… Keidel/Sternal, FGG, 15. Aufl., § 21 Rn 24). - BGH, 28.05.1979 - III ZR 83/77
Versäumung der Anmeldefrist durch den Sozialversicherungsträger
Das hat der erkennende Senat für den Fall einer Versäumung der Anmeldefrist nach dem früheren Finanzvertrag bereits angedeutet (Senatsurteil vom 24. Januar 1963 - III ZR 209/61 = VersR 1963, 436, 438) und deckt sich im übrigen mit Grundsätzen, die die Rechtsprechung für verschiedene Fallgestaltungen eines "gestörten Innenausgleichs" entwickelt hat (vgl. BGHZ 11, 170, 174 [für die Versäumung der Anmeldefrist nach § 5 des früheren Sachschadenhaftpflichtgesetzes]; BGHZ 58, 216, 218/219 [unterschiedliche Verjährung gegenüber Architekt und Bauunternehmer, die gesamtschuldnerisch haften]; BGH, Beschluß vom 1. Dezember 1961 - V ZB 26/61 = NJW 1962, 636, 637 [Herabsetzung der Verbindlichkeit eines Gesamtschuldners nach VHG]; RGZ 69, 422/426 [rechtskräftige Klagabweisung gegen einen Gesamtschuldner];… BGB-RGRK a.a.O. § 426 Rdn. 6 m.w.Nachw.). - BGH, 22.05.1963 - V ZR 112/61 Sollte das Berufungsgericht zur Bejahung der gesetzlichen Haftung entsprechend § 2166 Abs. 1 BGB kommen, so wäre gegebenenfalls .zu prüfen, ob die von den Beklagten behauptete Unmöglichkeit einer Nutzung des im Sowjetsektor gelegenen Grundstücks im Weg der Vertragshilfe oder äußerstenfalls auf Grund dos § 242 BGB an der Freistellungspflicht der Beklagten zu ihren Gunsten etwas ändert (vgl. über die Statthaftigkeit von Vertragshilfe auch bei Ausgloichsansprüchen im Innenverhältnis mehrerer Haftender den Senatobeschluß vom 1.12.1961? V ZB 26/61, NJW 1962, 636 = MDR 1962, 390 = LM VHG § 1 Nr. 26, und über den Vorrang der Vertrag3hilfo gegenüber § 242 BGB die Entscheidungen BGHZ 2, 150; 5, 302; 8, 344).
- BGH, 08.03.1967 - V ZB 34/66
Möglichkeit einer Beantragung von Vertragshilfe durch den Erben des …
Auch ein Testamentsvollstrecker ist zur Stellung des Vertragshilfeantrages berechtigt (Beschluß des Senats vom 1. Dezember 1961, V ZB 26/61 LM VHG § 1 Nr. 26 = WM 1962, 273).