Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2012

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   BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11   

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https://dejure.org/2012,9135
BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11 (https://dejure.org/2012,9135)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2012 - XII ZB 583/11 (https://dejure.org/2012,9135)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2012 - XII ZB 583/11 (https://dejure.org/2012,9135)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 1 S 1 BGB, § 1896 Abs 2 BGB
    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896 Abs. 1 u. 2
    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

  • rabüro.de

    Zur Bestellung eines Betreuers trotz Bestehen einer Vorsorgevollmacht

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsorgevollmacht, Umfang der Betreuung, Aufgabenkreis

  • rewis.io

    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 2
    Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vorsorgevollmacht und Bestellung eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuerbestellung und die Vorsorgevollmacht

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Betreuung wegen 39 €

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmachten haben Vorrang vor der gerichtlichen Betreuerbestellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine gerichtliche Betreuung bei Vorsorgevollmacht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 49 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1896 Abs. 1, 2
    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreuung bei Vorsorgevollmacht: BGH stärkt die Selbstbestimmung - auch bei Demenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 772
  • MDR 2012, 587
  • DNotZ 2012, 753
  • FGPrax 2012, 109
  • FamRZ 2012, 868
  • Rpfleger 2012, 383
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.04.2011 - XII ZB 584/10

    Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11
    Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. April 2011, XII ZB 584/10, FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN).

    Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit als ungeeignet erscheint (Senatsbeschluss vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN).

    Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 06.07.2011 - XII ZB 80/11

    Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11
    Die Bestellung eines Betreuers muss verhältnismäßig sein, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen dürfen; dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit auch im Bereich der Vermögenssorge (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011, XII ZB 80/11, FamRZ 2011, 1391 Rn. 9).

    Die Bestellung eines Betreuers muss zudem verhältnismäßig sein, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen dürfen; dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit auch im Bereich der Vermögenssorge (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9).

  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00

    Zum zulässigen Umfang einer Betreuung

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11
    Der Begriff "Aufgabenkreis" im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreuer gegebenenfalls nur eine einzige Angelegenheit zuzuweisen (BayObLG München, 13. Dezember 2000, 3Z BR 353/00, NJWE-FER 2001, 151).
  • BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen

    Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, dass der XII. Zivilsenat bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB davon ausgegangen ist, dass die Einrichtung einer Betreuung unter anderem zum Zweck der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Zwangsvollstreckungsverfahren entbehrlich sein kann, sofern der Schuldner eine entsprechende Vollmacht bereits erteilt hat oder noch erteilen kann (Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 583/11, NJW-RR 2012, 772 Rn. 16; Beschluss vom 21. November 2013 - XII ZB 481/12, NJW-RR 2014, 385 Rn. 9 bis 11).
  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12

    Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

    Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 2012, XII ZB 583/11, FamRZ 2012, 868).

    Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers jedoch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (Senatsbeschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 583/11 - FamRZ 2012, 868 Rn. 12).

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Soweit dem Senatsbeschluss vom 7. März 2012 (XII ZB 583/11 - FamRZ 2012, 868) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
  • AG Unna, 24.01.2014 - 7 XVII 339/11

    Bestellung eines Betreuers bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten; Erteilung

    Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (BGH, NJW-RR 2012, 772 m.w.N.).
  • LG Würzburg, 26.03.2018 - 3 T 614/18

    Beschwerderecht im Betreuungsverfahren (hier: Lebensgefährte als

    Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit als ungeeignet erscheint (BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11; Rn. 11, 12; BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 15 m.w.N.; KG FamRZ 2010, 924, 925; OLG Zweibrücken OLGR 2006, 729, 730; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 12 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8348
BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09 (https://dejure.org/2012,8348)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2012 - XII ZR 179/09 (https://dejure.org/2012,8348)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2012 - XII ZR 179/09 (https://dejure.org/2012,8348)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1572 BGB, § 1578b BGB, § 323 ZPO vom 05.12.2005, Art 4 URechtÄndG
    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten

  • rewis.io

    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 1572; BGB § 1578; ZPO a.F. § 323
    Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Herabsetzung eines Unterhaltsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1807
  • MDR 2012, 587
  • NZS 2012, 586 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 772
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

    Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Auf die geltend gemachte Regelung ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch Art. 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 27 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 31).

    b) Nach den getroffenen Feststellungen kann die Beklagte seit dem Jahr 2004 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im September 2011 ausschließlich Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB verlangen, da sie seitdem Erwerbsunfähigkeitsrente wegen voller Erwerbsminderung bezog (zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 20).

    Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 36 und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 19).

    Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, denn sie wird allenfalls in Ausnahmefällen auf der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe zusammenhängenden Umständen beruhen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 33; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 37; vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 42 und vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 1414 Rn. 17).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist indessen auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34 mwN).

  • BGH, 30.06.2010 - XII ZR 9/09

    Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Bei der Beurteilung der Unbilligkeit der fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie Umfang und Dauer des vom Unterhaltspflichtigen bis zur Scheidung gezahlten Trennungsunterhalts von Bedeutung (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 28).

    Dass damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578 b BGB aufgeht, ist unbedenklich, weil bei einem Zusammentreffen der Abänderung eines Alttitels und einer Befristung den gesetzlichen Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rahmen der Befristung nach § 1578 b BGB in vollem Umfang Rechnung getragen ist (Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 -FamRZ 2012, 197 Rn. 32 und vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 32).

    Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, denn sie wird allenfalls in Ausnahmefällen auf der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe zusammenhängenden Umständen beruhen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 33; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 37; vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 42 und vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 1414 Rn. 17).

    Dies widerspräche indessen dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der eine Befristungsmöglichkeit über den Unterhalt nach § 1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und den Altersunterhalt nach § 1571 BGB, ausdehnen wollte (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 26).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZR 157/09

    Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Auf das im Jahre 1992 eingeleitete Abänderungsverfahren ist wie auf das Verfahren im Allgemeinen nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1, 2 FGG-RG das vor dem 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 16; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 10 und BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 16).

    Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 21 und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 47).

    Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 21 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 19).

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 36 und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 19).

    Wesentliche Aspekte sind die Ehedauer, die Rollenverteilung während der Ehe wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 31 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 39).

    Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, denn sie wird allenfalls in Ausnahmefällen auf der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe zusammenhängenden Umständen beruhen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 33; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 37; vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 42 und vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 1414 Rn. 17).

  • BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08

    Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Auf das im Jahre 1992 eingeleitete Abänderungsverfahren ist wie auf das Verfahren im Allgemeinen nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1, 2 FGG-RG das vor dem 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 16; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 10 und BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 16).

    Dieses steht auch damit in Einklang, dass mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung im Zweifel davon auszugehen ist, dass die Parteien eine spätere Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts offenhalten wollten (vgl. Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 23).

    Auf die geltend gemachte Regelung ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch Art. 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 27 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 31).

  • BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

    Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 36 und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 19).

    Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43; vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25 und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 19).

    Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings mit dem Beginn der Altersrente, weil für diese nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pflichtbeiträgen - wie bei der Erwerbsunfähigkeitsrente gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI - erforderlich ist (Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20).

  • BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10

    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 24; vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 - FamRZ 2010, 1971 Rn. 19 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 22).

    Wesentliche Aspekte sind die Ehedauer, die Rollenverteilung während der Ehe wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 31 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 39).

    Dass damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578 b BGB aufgeht, ist unbedenklich, weil bei einem Zusammentreffen der Abänderung eines Alttitels und einer Befristung den gesetzlichen Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rahmen der Befristung nach § 1578 b BGB in vollem Umfang Rechnung getragen ist (Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 -FamRZ 2012, 197 Rn. 32 und vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 32).

  • BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 24; vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 - FamRZ 2010, 1971 Rn. 19 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 22).

    Eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB, die bis auf den angemessenen Lebensbedarf (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 22 mwN) erfolgen kann, hat das Berufungsgericht für die Zeit ab Januar 2008 ersichtlich nicht erwogen.

  • BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08

    Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 21 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 19).
  • BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08

    Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser

    Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
    Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, denn sie wird allenfalls in Ausnahmefällen auf der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe zusammenhängenden Umständen beruhen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 33; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 37; vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 42 und vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 1414 Rn. 17).
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09

    Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils;

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

    Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

  • BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07

    Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer

  • BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

    Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick

  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08

    Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung

  • BGH, 04.07.2018 - XII ZB 122/17

    Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch

    Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. März 2012, XII ZR 179/09, FamRZ 2012, 772).

    Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (Senatsurteil vom 7. März 2012 - XII ZR 179/09 - FamRZ 2012, 772 Rn. 24 mwN).

  • OLG Brandenburg, 15.07.2021 - 15 UF 211/19

    Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt Berechnung von Anfangsvermögen und

    Nimmt man darüber hinaus den Gedanken der nachehelichen Solidarität in den Blick, ergibt sich folgendes: Die insoweit maßgebliche (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2012 - XII ZR 179/09, NJW 2012, 1807 Rn. 36) Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags betrug hier rund 19 Jahre und acht Monate.
  • OLG Saarbrücken, 05.07.2012 - 6 UF 172/11

    Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung von Krankheitsunterhalt

    Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings - aber auch erst - mit dem Beginn der Altersrente, weil für diese nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pflichtbeiträgen erforderlich ist (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2012, 772; 2011, 713 und 1381; 2009, 406 und 1207, jeweils m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1557/06

    Befristung nachehelichen Unterhalts

    Diese Versorgungsnachteile wurden und werden aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, bis zum Ende der Ehezeit durch den Versorgungsausgleich (BGH NJW 2018, 2636; FamRZ 2008, 1325/43; Fam RZ 2008, 1508/11; FamRZ 2010, 869/73; FamRZ 2013, 853/37; FamRZ 2013, 1291/22; FamRZ 2012, 772/5; Palandt/Brudermüller, a. a. O., Rn 4) und für die Zeit danach durch den vom Antragsteller gezahlten Altersvorsorgeunterhalt ausgeglichen (BGH; FamRZ 2013, 109/51; FamRZ 2014, 823/18; FamRZ 2014, 1276/36; Palandt/Brudermüller, a. a. O., Rn 4).
  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1461/16

    Befristung nachehelichen Unterhalts

    Diese Versorgungsnachteile wurden und werden aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, bis zum Ende der Ehezeit durch den Versorgungsausgleich (BGH NJW 2018, 2636; FamRZ 2008, 1325/43; FamRZ 2008, 1508/11; FamRZ 2010, 869/73; FamRZ 2013, 853/37; FamRZ 2013, 1291/22; FamRZ 2012, 772/5; Palandt/Brudermüller, a. a. O., Rn 4) und für die Zeit danach durch den vom Antragsteller gezahlten Altersvorsorgeunterhalt ausgeglichen (BGH; FamRZ 2013, 109/51; FamRZ 2014, 823/18; FamRZ 2014, 1276/36; Palandt/Brudermüller, a. a. O., Rn 4).
  • OLG Karlsruhe, 28.02.2022 - 20 UF 123/20

    Beschwerde gegen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Vergleich der gekürzten

    In diesem Fall bestehe der ehebedingte Nachteil im Verlust der ohne Ehe und Kindererziehung erzielbaren Erwerbsunfähigkeitsrente (BGH FamRZ 2012, 772).
  • KG, 30.05.2014 - 17 WF 52/14

    Notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung: Unabänderlichkeit des

    Weiter gilt zu beachten, das die Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne des § 36 Nr. 1 EGZPO der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge nicht gesondert zu erfolgen hat, sondern in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578b BGB aufgeht und ihr dort in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2012 - XII ZR 179/09 -, FamRZ 2012, 772 [bei juris Rz. 27] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schürmann, Menne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 1 Rn. 1374ff.; 2274, 2277 [Fn. 4392 und Text]).
  • AG Berlin-Schöneberg, 25.08.2022 - 82 F 76/21
    Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (FamRZ 2018, 1421; FamRZ 2012, 772).
  • AG Uelzen, 27.11.2015 - 3b F 1299/11

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt - Abänderung Unterhaltsvergleich

    Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung im Zweifel davon auszugehen ist, dass die Beteiligten eine spätere Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts offenhalten wollten (Urteil des BGH vom 07.03.2012, Az. XII ZR 179/09).
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