Rechtsprechung
| BGH, 04.04.1957 - 2 ARs 49/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 177
- NJW 1957, 838
- MDR 1957, 370
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- RG, 08.06.1914 - T.B. 83/14 VIII 1253/14
Können mehrere bei verschiedenen Gerichten anhängig gemachte schöffengerichtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 22.02.1886 - VI 291/86
Ist die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache auf ein …
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- BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63
Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …
Der erkennende Senat ist dem gefolgt und hat, wie schon das Reichsgericht in einem frühen Beschluß in RGSt 13, 365, nicht nur die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache nach § 12 Abs. 2 StPO, sondern auch die Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG an ein anderes Gericht ausgeschlossen, sobald ein Urteil im ersten Rechtszug ergangen ist, da andernfalls unzulässigerweise in die funktionelle Zuständigkeit eingegriffen würde (BGHSt 10, 177). - BGH, 15.02.1963 - 2 ARs 26/63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.01.1974 - 2 ARs 369/73
Bußgeldverfahren - Jugendlicher - Heranwachsender - Örtliche Zuständigkeit - …
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- BGH, 15.10.1968 - 2 ARs 291/68
Ergehen eines Strafurteils in Abwesenheit des Angeklagten - Antrag auf …
Daß ein solcher Eingriff durch Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO oder Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG oder durch Verbindung nach §§ 2 und 4 StPO nicht zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (BGHSt 10, 177; 18, 261 [BGH 12.02.1963 - 1 StR 561/62]; 19, 177) [BGH 17.12.1963 - 1 StR 391/63]. - BGH, 30.01.1968 - 1 StR 319/67
Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung - …
Der 2. Strafsenat hat das bereits für den Fall der örtlichen Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ausgesprochen (BGHSt 10, 177; 11, 56, 62 [BGH 07.11.1957 - 2 ARs 143/57]; 18, 261 [BGH 12.02.1963 - 1 StR 561/62]; vgl. auch BGHSt 14, 179, 184 f [BGH 25.03.1960 - 2 ARs 30/60]; 19, 177, 179) [BGH 13.08.1963 - 2 ARs 172/63]. - BGH, 17.08.1960 - 2 StR 237/60
Unzulässigkeit einer Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach …
Der Grundsatz gilt auch bei einer nach § 63 Abs. 2 GVG zulässigen Änderung der Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahres, so u.a. bei der wegen Überlastung notwendigen Errichtung einer weiteren Strafkammer (BGHSt 7, 23; 10, 179) [BGH 04.04.1957 - 2 ARs 49/57]. - BGH, 10.08.1960 - 2 StR 307/60
Selbstständige Festsetzung der ordentlichen Sitzungstage der Jugendkammer sowie …
Das Gerichtsverfassungsgesetz will Willkür bei der Zusammensetzung der Richterkollegien verhindern und verlangt deshalb, daß diese für einen bestimmten Zeitabschnitt im voraus festgelegt wird (BGHSt 8, 240; 10, 179 [BGH 04.04.1957 - 2 ARs 49/57];… Kern, Gerichtsverfassungsrecht 3. Aufl. S. 148 f). - BGH, 27.01.1970 - 2 ARs 12/70
Voraussetzungen für die Übertragung der Zuständigkeit
Zwar ist § 15 StPO, anders als die Bestimmungen des § 12 StPO und des § 42 JGG (BGHSt 10, 177; 18, 261), [BGH 12.02.1963 - 1 StR 561/62]auch im Rechtsmittelzug anwendbar (BGHSt 22, 250 = NJW 1969, 105).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1957 - 4 StR 515/56 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1957, 370
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
Denn die "Umdeutung" einer Berufungsverhandlung in eine erstinstanzliche entspricht ständiger Rechtsprechung der Obergerichte (…vgl. Reichsgericht, Urteil des V. Strafsenats vom 21. August 1941 - 5 D 264/41 -, RGSt 75, S. 304; Bundesgerichtshof, Urteil des 4. Senats vom 24. Januar 1957 - 4 StR 515/59 -, MDR 1957, S. 370; Bundesgerichtshof, Urteil des 4. Strafsenats vom 18. Juni 1970 - 4 StR 141/70 -, BGHSt 23, 283 ; Bundesgerichtshof, Beschluss des 3. Strafsenats vom 13. Mai 1982 - 3 StR 129/82 -, BGHSt 31, 63 ; Oberlandesgericht Celle…, Beschluss vom 25. Juni 1986 - 3 Ss 89/86 -, JR 1987, S. 34 m. krit. Anm. Seebode; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 18. September 1986 - 4 StR 461/86 -, NJW 1987, S. 1211 ; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 27. Juni 1989 - 4 StR 236/89 -, NStZ 1990, S. 24 ; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 23. April 1996 - 4 StR 142/96 -, NStZ-RR 1997, S. 22; differenzierend Oberlandesgericht Karlsruhe…, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 3 Ss 238/04 -, NStZ 1985, S. 423 m. zust. Anm. Seebode). - BGH, 04.06.1957 - 5 StR 147/57
Rechtsmittel
Dieser Auffassung des Reichsgerichts (RG JW 1890, 399; RG Recht 1912 Nr. 157; RG JW 1935, 2055; RGSt 45, 351; 74, 139[140], 75, 304) ist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1957 - 4 StR 515/56- (MDR 1957, 370) beigetreten.
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Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1960 - 4 StR 515/59 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung - Pflicht zur Angabe von Sicherungsübereignungen bei der Leistung eines Offenbarungseides - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbotsirrtumes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Tatbestandsirrtumes - Rechtliche Zuordnung ...
Papierfundstellen
- MDR 1957, 370
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.01.1958 - 5 StR 589/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1960 - 4 StR 515/59
Ersichtlich ist es hierbei im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs 5 StR 589/57 (…GA 1958, 213) davon ausgegangen, daß der Rückübereignungsanspruch dann, wenn die Rückübertragung von der Zahlung eines Schuldbetrages abhängt, der höher ist als der Erlös, welcher bei der Verwertung der Sache im günstigsten Falle erzielt werden könne, wertlos sei und der Schuldner ihn im Vermögensverzeichnis nicht anzugeben brauche.Im Hinblick auf die Rüge der Revision, der Angeklagte habe sich eines Wahnverbrechens und nicht eines Versuchs schuldig gemacht, sei der Vollständigkeit halber vom Boden der bisherigen rechtlichen Beurteilung des Landgerichts aus auf folgendes hingewiesen: Zu der in dem erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs 5 StR 589/57 vom 14. November 1958 ausgesprochenen Rechtsansicht, daß in dem dort erörterten Falle Versuch vorläge, braucht entgegen der Ansicht der Revision hier nicht Stellung genommen zu werden.
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 278/56
Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …
Auszug aus BGH, 22.01.1960 - 4 StR 515/59
Wegen der hierfür maßgebenden Grundsätze wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats 5 StR 522/58 vom 30. Januar 1959 (vgl. auch BGHSt 10, 8, 15) [BGH 18.10.1956 - 4 StR 278/56] verwiesen. - BGH, 20.11.1959 - 1 StR 294/59
Auszug aus BGH, 22.01.1960 - 4 StR 515/59
Durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1959 - 1 StR 294/59 - (NJW 1960, 205; außerdem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), ist jedoch ausgesprochen, daß die Anwartschaft des Sicherungsgebers auf Rückfall des Eigentums oder sein Anspruch auf Rückübereignung der zur Sicherung übereigneten Gegenstände bei Tilgung der gesicherten Forderung nicht schon deshalb offensichtlich wertlos sind, weil im Zeitpunkt der Leistung des Offenbarungseides die gesicherte Forderung - oder ihr liest - dem Zeitwert des übereigneten Gegenstandes gleichkommt oder ihn übersteigt. - BGH, 07.11.1956 - 6 StR 70/56
Auszug aus BGH, 22.01.1960 - 4 StR 515/59
Ein Verbotsirrtum käme danach dann in Betracht, wenn der Angeklagte der Auffassung gewesen wäre, er dürfe sich, ohne Unrecht zu tun, von der Wahrheit entfernen (BGHSt 10, 15; BGH 4 StR 383/58 S. 9). - BGH, 06.11.1958 - 4 StR 383/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1960 - 4 StR 515/59
Ein Verbotsirrtum käme danach dann in Betracht, wenn der Angeklagte der Auffassung gewesen wäre, er dürfe sich, ohne Unrecht zu tun, von der Wahrheit entfernen (BGHSt 10, 15; BGH 4 StR 383/58 S. 9).
- BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
Denn die "Umdeutung" einer Berufungsverhandlung in eine erstinstanzliche entspricht ständiger Rechtsprechung der Obergerichte (…vgl. Reichsgericht, Urteil des V. Strafsenats vom 21. August 1941 - 5 D 264/41 -, RGSt 75, S. 304; Bundesgerichtshof, Urteil des 4. Senats vom 24. Januar 1957 - 4 StR 515/59 -, MDR 1957, S. 370; Bundesgerichtshof, Urteil des 4. Strafsenats vom 18. Juni 1970 - 4 StR 141/70 -, BGHSt 23, 283 ; Bundesgerichtshof, Beschluss des 3. Strafsenats vom 13. Mai 1982 - 3 StR 129/82 -, BGHSt 31, 63 ; Oberlandesgericht Celle…, Beschluss vom 25. Juni 1986 - 3 Ss 89/86 -, JR 1987, S. 34 m. krit. Anm. Seebode; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 18. September 1986 - 4 StR 461/86 -, NJW 1987, S. 1211 ; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 27. Juni 1989 - 4 StR 236/89 -, NStZ 1990, S. 24 ; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 23. April 1996 - 4 StR 142/96 -, NStZ-RR 1997, S. 22; differenzierend Oberlandesgericht Karlsruhe…, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 3 Ss 238/04 -, NStZ 1985, S. 423 m. zust. Anm. Seebode).
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