Rechtsprechung
| BVerwG, 15.01.1959 - II C 174.57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
G 131 §§ 31, 34, 53; GG Art. 3
Verfahrensgang
- BVerwG, 15.01.1959 - II C 174.57
- BVerwG, 21.03.1959 - II C 174.57
Papierfundstellen
- BVerwGE 8, 105
- MDR 1959, 417
- DÖV 1959, 516
Wird zitiert von ... (16)
- BVerwG, 29.01.1959 - II C 216.57
Rechtsmittel
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 15. Januar 1959 - BVerwG II C 174.57 - bejaht.Der Verwaltungsgerichtshof hat schließlich zutreffend entschieden, daß bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers außer den drei Beförderungen, die den abgeleisteten 19 Dienstjahren entsprechen, die Tapferkeitsbeförderung als eine zusätzliche Beförderung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Senatsvom 15. Januar 1959 - BVerwG II C 174.57 -).
- BVerwG, 12.11.1964 - II C 116.61
Beförderung während des Krieges gefallener Soldaten - Tapferkeitsbeförderung …
Durch Schreiben an die Oberfinanzdirektion vom 5. August 1959 beantragte die Klägerin unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57]) und unter Vorlage einer Bescheinigung des Generals der Panzertruppe a.D. und ehemaligen Kommandeurs des letzten Truppenteils des K., H., vom 26. April 1956 die Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge nach dem Dienstgrad eines Oberstleutnants.Diese Beförderung ist mithin für die Zeit seit dem 1. August 1959 in der Weise zu berücksichtigen, daß sie - entgegen der den Bescheiden vom 24. August 1959 und vom 7. Juni 1960 zugrunde liegenden Auffassung des Beklagten - den unter § 110 berücksichtigten Beförderungen des K. zum Hauptmann und zum Major als weitere Beförderung hinzuzuzählen ist (vgl. dazu BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57]).
- BVerwG, 30.04.1959 - II C 118.57
Beförderungsschnitt bei der Unfallversorgung eines ehemaligen Berufssoldaten - …
Für die ursprüngliche Fassung des Gesetzes zu Art. 131 GG hat der Senat im Urteil vom 15. Januar 1959 - BVerwG II C 174.57 - bereits entschieden, daß die Vorschrift des § 31 G 131 über den Beförderungsschnitt auch bei der Unfallversorgung zu berücksichtigen ist.Der Zweck des Beförderungsschnitts, eine gewisse Relation zwischen der Anzahl der Dienstjahre und der der Beförderungen zu erreichen, ist von der Art der im Einzelfall zu gewährenden Versorgung aber begrifflich unabhängig; der Senat sieht daher keinen Anlaß, § 110 BBG nicht ebenso als eine allgemeine Vorschrift des Versorgungsrechts im Sinne des § 134 Abs. 3 BBG anzusehen, wie dies in dem erwähnten Urteil vom 15. Januar 1959 - BVerwG II C 174.57 - im Anwendungsbereich des Gesetzes zu Art. 131 GG für den früheren § 31 dieses Gesetzes bereits geschehen ist.
- BVerwG, 18.12.1962 - II C 160.60
Anspruch auf Gewährung eines Unfallruhegehalts aus der Besoldungsgruppe A 3 b - …
Ebenso wie § 110 BBG (zu vgl. BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57] [106]) sei § 109 BBG in Fällen der vorliegenden Art anwendbar.Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß bei der Bemessung des Unfallruhegehalts gemäß § 34 G 131 auch der "Beförderungsschnitt" (§ 31 G 131; § 110 BBG) anzuwenden ist und sich an dieser Rechtsmeinung nicht dadurch gehindert gesehen, daß auch die den Beförderungsschnitt regelnde Vorschrift in § 34 G 131 nicht ausdrücklich aufgeführt ist (vgl. u.a. Urteil vom 30. April 1959 - BVerwG II C 118.57 - unter Bezugnahme auf BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57]).
- BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57
Rechtsmittel
Insbesondere ist die Ermessensgrenze des Gesetzgebers (vgl. BVerwGE 6, 134 [143]; 8, 105 unter Bezug auf BVerfGE 1, 52 [BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51]; 2, 266 [BVerfG 24.04.1953 - 1 BvR 102/51][280]; 3, 19. - BVerwG, 16.01.1963 - VI C 10.61
Versorgung der ehemaligen Berufssoldaten - Berücksichtigung der Rückdatierung des …
Daß die Anwendung des Beförderungsschnitts auch nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil der Kläger Unfallruhegehalt (§ 34 G 131) erhält, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57]). - BVerwG, 20.06.1962 - VI C 9.60
Rechtsmittel
Das angefochtene Urteil geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57] [106 f.]; Urteil vom 14. September 1961 - BVerwG II C 114.59 -) von der Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften über den Beförderungsschnitt und die zusätzliche Berücksichtigung von Tapferkeitsbeförderungen der Berufssoldaten bei der Anwendung des Gesetzes zu Art. 131 GG aus. - BVerwG, 07.11.1963 - II C 64.62
Rechtsmittel
Die Revisionsrüge, es sei - im Hinblick auf den von dem erkennenden Senat am 15. Januar 1959 entschiedenen Verwaltungsstreitfall BVerwG II C 174.57 (BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57]) - "gerichtsbekannt, daß das OKH - Heerespersonalamt - nicht nur in diesem Fall, sondern auch in einer größeren Anzahl von Tapferkeitsbeförderungsfällen bei Offizieren die theoretisch eingetretene Neuregelung unberücksichtigt gelassen hat", enthält einen gemäß § 137 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - unzulässigen Angriff auf die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen. - BVerwG, 06.10.1961 - VI C 62.59
Rechtsmittel
Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß eine unterschiedliche gesetzliche Behandlung den Gleichheitssatz dann nicht verletzt, wenn für sie ein vernünftiger Grund zu finden ist, sie also nicht willkürlich (BVerwGE 2, 259 [264]) und - verglichen mit dem Zweck einer Rechtsvorschrift - nicht sachfremd ist (BVerwGE 2, 349 [352]; 6, 134 [143]; 8, 98 [103]; 8, 105 [107]). - BVerwG, 23.04.1963 - II C 124.61
Einheitlicher Versorgungsanspruch eines im Jahre 1945 aktiven Berufsoffiziers auf …
Denn der Sinn des § 34 G 131 ist der, dem Beamten - und entsprechend auch dem Berufssoldaten -, dessen Dienstlaufbahn durch einen Dienstunfall ein vorzeitiges Ende gefunden hat und der daher innerhalb seiner Besoldungsgruppe nicht mehr aufsteigen kann, bei Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und somit bei Bemessung der Versorgung durch Anrechnung der Zeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (Altersgrenze) einen Ausgleich zu gewähren (BVerwGE 8, 105 [BVerwG 15.01.1959 - II C 174/57] [106]). - BVerwG, 20.06.1962 - VI C 73.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.04.1959 - II C 362.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.03.1961 - II C 82.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.05.1959 - II C 177.57
Anwendung des Beförderungszuschnitts - Besserstellung der Empfänger von …
- BVerwG, 07.03.1962 - VI C 114.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.06.1961 - VI C 162.58
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BVerwG, 23.02.1959 - I C 120.57 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 8, 175
- NJW 1959, 1000
- MDR 1959, 417
- DVBl 1959, 435
- DÖV 1959, 353
Wird zitiert von ... (17)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 3219/08
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz wegen Einbürgerung im damaligen …
Das Bundesverwaltungsgericht habe 1959 (I C 120.57) zu § 8 des 1. StAngRegG ausgeführt, dass für das Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz die Definition des Bundesvertriebenengesetzes zur deutschen Volkszugehörigkeit maßgeblich sei.Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1959 - I C 120.57 -, BVerwGE 8, 175 ff. (zu § 8 StAngRegG); zur Anwendung von § 6 BVFG: Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Bd. II, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2009, § 8 StAngRegG Rn. 2; Renner, in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage 2005, § 9 StAngRegG Rn. 4; zur Anwendung des § 6 BVFG n.F. mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 BVFG: OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 12 E 1616/08 -.
Rn. 70 Vgl. zu § 8 des 1. StAngRegG: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1959 - 1 C 120.57 -, a. a. O.
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86
Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …
In diesem Zusammenhang ist auch der weitere Vortrag der Klägerin von Bedeutung (vgl. Urteil vom 23. Februar 1959 - BVerwG 1 C 120.57 - BVerwGE 8, 175), sie habe auch ihre eigenen Kinder im deutschen Sinne erzogen und ihnen deutsche Vornamen gegeben. - BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - …
Letzteres richtet sich nach § 6 BVFG, der auch im Staatsangehörigkeitsrecht gilt (Urteil vom 23. Februar 1959 - BVerwG 1 C 120.57 - [Buchholz 132.0 § 8 1. StARegG Nr. 1]), und den dazu aufgestellten Grundsätzen.
- BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden …
Er gehört nicht zu denjenigen Volksdeutschen, denen § 8 1. StARegG Schutz bieten soll, nämlich denen, die vertrieben worden wären, wenn sie nicht schon vorher Aufnahme im Bundesgebiet gefunden hätten (BVerwGE 8, 175 ). - BVerwG, 25.06.1970 - I C 10.69
Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Voraussetzungen …
Die Vorschrift steht nur denjenigen deutschen Volkszugehörigen zur Seite, die schon vor der Vertreibung aus ihrer Heimat dauernden Aufenthalt in Deutschland genommen haben (BVerwGE 8, 175; Urteil vom 25. November 1965 - BVerwG I C 122.63 - [DÖV 1966, 240]). - BVerwG, 06.10.1966 - I C 28.64
Rechtsmittel
Sie ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechts anzuwenden (vgl. Entscheidungen des erkennenden Senats vom 23. Februar 1959 - BVerwG I C 120.57 - [BVerwGE 8, 175]; vom 12. Juli 1960 - BVerwG I C 217.58 - [DÖV 1960, 756]; vom 23. März 1964 - BVerwG I B 158.63 - und vom 19. April 1966 - BVerwG I C 58.63 -). - BVerwG, 10.09.1970 - III C 140.69
Beurteilung des Begriffs der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 7. …
Dies ist jedoch unrichtig: Die Rechtsprechung zu § 6 BVFG hat stets an dem Merkmal des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum festgehalten (OVG Hamburg, DVBl. 1956, 481; VGH Bremen, DVBl. 1956, 483; OVG Münster, DVBl. 1957, 688; BVerwGE 5, 239; 8, 175; 26, 344; BVerfGE 17, 224 [227]), und sie ist, wie dargelegt, auch nicht Inhalt des Gesetzes geworden. - VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92
Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der …
- BVerwG, 15.03.1961 - VI C 59.59
Rechtsmittel
Hiernach erläutert der durch das 2. ÄndG zum G 131 vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) - vgl. dort Art. 1 Nr. 43 und Art. IX Abs. 1 Nr. 10 - mit Wirkung vom 1. September 1957 eingefügte Klammerzusatz "(§ 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes)" lediglich den Begriff des "Umsiedlers" und ist der Begriff das Volksdeutschen, weil er im Gesetz zu Art. 131 GG selbst nicht bestimmt ist, dem § 6 BVFG zu entnehmen, der eine über die Anwendung dieses Gesetzes hinaus für die Ordnung der Rechtsverhältnisse der Vertriebenen und Flüchtlinge allgemein Geltung beanspruchende Begriffsbestimmung ist (so Urteil vom 23. Februar 1959 - BVerwG I C 120.57 - [DVBl. 1959 S. 435]). - BVerwG, 25.11.1965 - I C 122.63
Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland - Bestehen eines Rechtsanspruchs auf …
Die Vorschrift will denjenigen, die vertrieben worden wären, wenn sie nicht aus anderem Grunde die Heimat verlassen hätten, ebenso wie den in § 6 a.a.O. genannten Personen einen Anspruch auf Einbürgerung geben (Urteile des erkennenden Senats vom 23. Februar 1959 [BVerwGE 8, 175] und vom 25. Oktober 1962 - BVerwG I C 27.61 -). - BVerwG, 08.08.1977 - 1 CB 26.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbürgerung …
- BVerwG, 21.11.1968 - II C 99.65
Begriff der Familienzusammenführung durch Aufnahme in die Familiengemeinschaft - …
- BVerwG, 25.06.1970 - I C 2.68
Voraussetzungen der Einbürgerung vertriebener Volksdeutscher - Begriff des …
- BVerwG, 25.10.1960 - I C 222.58
Geltendmachung eines Einbürgerungsanspruchs einer Volksdeutschen aus dem …
- BVerwG, 22.01.1968 - II B 14.66
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Einwohner der Freien Stadt Danzig - …
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 124.64
Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Bindungswirkung eines …
- BVerwG, 19.04.1966 - I C 58.63
Anspruch eines Deutschen auf Einbürgerung - Prüfung der deutschen …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 10.12.1958 - V C 437.56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1955 - 2 S 430/55
- BVerwG, 10.12.1958 - V C 437.56
Papierfundstellen
- MDR 1959, 417
- DVBl 1959, 434
- DVBl 1960, 216
- DÖV 1959, 586
- JR 1959, 435
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.09.1957 - V C 504.56
Deutscher im völkerkundlichen Sinne als Deutscher Volkszugehöriger i.S.d. § 6 …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1958 - V C 437.56
Der erkennende Senat hat die sogenannte Schutzmachttheorie erneut geprüft, ist aber wieder zu der Feststellung gekommen, daß diese Theorie - jedenfalls in dem behaupteten Ausmaße - keine Stütze im Bundesvertriebenengesetz findet, wie dies bereits in dem Urteil vom 25. September 1957 - BVerwGE 5, 239 - ausgeführt worden ist. - BVerwG, 08.05.1956 - IV C 033.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.12.1958 - V C 437.56
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in demUrteil vom 8. Mai 1956 - BVerwG IV C 033.54 - hinsichtlich eines Österreichers, der nach der Vertreibung fünf Jahre lang in Österreich gelebt hat, ausgesprochen.
- BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88
Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im …
Es wird deshalb noch im einzelnen zu ermitteln haben, aus welchen Gründen die Tochter des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben und die Staatsangehörigkeit der CSSR angenommen hat (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 6. September 1978 - 10 RV 49/77 - BVerwGE 38, 224, 228; VGH München, Urteil vom 6. Februar 1967 - 12 V 65 -, BYVGHE 20, 28; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1958 - 5 C 437/56 -, DVBl 1959, 434, OVG Münster, VerwRspr Band 24 -1973- Nr. 217). - BVerwG, 20.06.1973 - VIII C 128.72
Rechtsmittel
Kommt es für die Entscheidung auf die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers an, dann ist zu prüfen, ob bei diesem gleichwohl Verhältnisse vorliegen, die zu einer Anerkennung seiner deutschen Volkszugehörigkeit führen können (vgl. BVerwGE 5, 239; Urteile vom 10. Dezember 1958 - BVerwG V C 437.56 - [Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 4 = JR 1959, 435 = MDR 1959, 417 = DÖV 1959, 586 = DVBl. 1959, 434 = ZLA 1959, 284] , vom 9. Juni 1959 - BVerwG I C 6.58 - [Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 3] und vom 22. März 1961 - BVerwG VIII C 284.59 - [DÖV 1962, 395 = ZLA 1961, 279]).Die raumfremde - hier österreichische - Staatsangehörigkeit würde seiner Anerkennung als Volksdeutscher nicht notwendig entgegenstehen (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1958 - BVerwG V C 437.56 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 22.03.1961 - VIII C 284.59
Rechtsmittel
Der früher in Vertriebenensachen zuständig gewesene V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat aber an den in der Entscheidung BVerwGE 5, 239 dargelegten Grundsätzen auch gegenüber den im Schrifttum vertretenen Gegenansichten, mit denen er sich in seinem Urteil vom 10. Dezember 1958 - BVerwG V C 437.56 -, JR 1959 S. 435 = MDR 1959 S. 417 = DÖV 1959 S. 586 = DVBl. 1959 S. 434 = ZLA 1959 S. 284, näher auseinandergesetzt hat, ausdrücklich festgehalten und entschieden, daß der Besitz einer raumfremden Staatsangehörigkeit der Anerkennung der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 BVFG nicht entgegensteht. - BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 75.73
Vertriebeneneigenschaft ehemals österreichischer Staatsbürger - Erwerb der …
Die Rechtsprechung hat zwar in diesen Fällen die Anerkennung nicht abgelehnt (BVerwGE 5, 239; Urteile vom 10. Dezember 1958 - BVerwG V C 437.56 - [Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 4 = JR 1959, 435 = MDR 1959, 417 = DÖV 1959, 586 = DVBl. 1959, 434]; vom 22. März 1961 - BVerwG VIII C 284.59 - [DÖV 1963, 395]; vom 6. Mai 1965 - BVerwG VIII C 393.63 - [Buchholz 412.3 § 15 Nr. 4]; vom 26. April 1967 - BVerwG VIII C 49.64 - [Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 4 = NJW/RzW 1968, 43]; BVerwGE 23, 272; Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG VIII C 128.72 - [Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 15]). - BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 49.64
Rechtsmittel
Die Frage, ob sie aus den Gründen der Entstehung und der Zielsetzung des Bundesvertriebenengesetzes, auf die ihre Verfechter sich berufen, gleichwohl als richtig anerkannt werden müßte (dazu vgl. u.a. die Entscheidungen BVerwGE 5, 239 und BGHZ 26, 359; ferner die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1956 - BVerwG IV C 033.54 -, vom 10. Dezember 1958 - BVerwG V C 437.56 -, Buchholz BVerwG 412.3, § 1 Nr. 4 = JR 1959 S. 435 = MDR 1959 S. 417 = DÖV 1959 S. 586 = DVBl. 1959 S. 434 = ZLA 1959 S. 284, und vom 22. März 1961 - BVerwG VIII C 284.59 -, DÖV 1962 S. 395 = ZLA 1961 S. 279), kann im vorliegenden Falle jedoch offenbleiben.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.02.1959 - I C 115.58 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruchsvoraussetzungen einer Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Apotheke - Anforderungen an die Gültigkeit des Systems der Personalkonzession in bei der Konzessionierung neuen Apotheken - Anforderungen an die Vereinbarkeit der Bedürfnisprüfung mit Art. 12 GG bei der ...
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1958 - 1 C 94/57
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 115.58
Papierfundstellen
- MDR 1959, 417
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 27.02.1959 - I C 115.58
Er nimmt auf das nach Erlaß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - in Rheinland-Pfalz verabschiedete vorläufige Apothekengesetz Bezug, welches den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen Rechnung trage.Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG war das Begehren des Klägers, wie sich aus der Entscheidung des Senats vom 22. November 1956 und nunmehr auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 (NJW 1958 S. 1035) ergibt, von Anfang an gerechtfertigt.
- BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.02.1959 - I C 115.58
Es hält die in den hier in Betracht kommenden Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz damals geltende gesetzliche Regelung, nach der die Erteilung der Konzession im Ermessen der Behörde stand und der einzelne Bewerber keinen Rechtsanspruch auf ihre Erteilung hatte, unter Anwendung der vom erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 22. November 1956 (BVerwGE 4, 167) entwickelten Grundsätze wegen ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 12 des Grundgesetzes für nichtig. - BVerwG, 22.10.1956 - V B 56.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.02.1959 - I C 115.58
Mag auch für den Streitwert grundsätzlich das Interesse des Klägers am Ausgang des Rechtsstreits maßgebend sein (Beschluß des V. Senatsvom 22. Oktober 1956 - BVerwG V B 56.55 -) und mag dieses Interesse auch vermögensrechtlicher Natur sein, so kann für die Berechnungsgrundlage doch nicht der vom Kläger nach den mutmaßlichen Jahresumsätzen aufgeschlüsselte Reingewinn der maßgebende Faktor sein.
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