Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 38, 266
• NJW 1963, 580
• NJW 1963, 581
• MDR 1963, 291

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 20.12.1951 - IV ZR 24/51

  Trennung der Ehegatten

  Auszug aus BGH, 23.11.1962 - IV ZR 134/62

  Das hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 55 EheG (RGZ 160, 246, 248) in seiner Entscheidung BGHZ 4, 279 ausgesprochen.
• BGH, 24.09.1958 - IV ZR 73/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.11.1962 - IV ZR 134/62

  Auf die Gesamtwertung der verziehenen und unverziehenen Verfehlungen kann daher sowohl für die Frage nach dem Maß der objektiven und subjektiven Pflichtwidrigkeit sowie für die Frage nach der Wirkung der Verfehlungen auf die Ehe der Parteien nicht verzichtet werden (BGH LM Nr. 32 zu § 48 Abs. 2 EheG = NJW 1958, 2064 Nr. 5).
• RG, 04.05.1939 - IV B 20/39

  Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten auch dann aufgehoben, wenn sie eine …

  Auszug aus BGH, 23.11.1962 - IV ZR 134/62

  Gründet sich die eheliche Lebensgemeinschaft von vornherein nicht auf eine häusliche Gemeinschaft, so kann es für den Beginn der Dreijahresfrist des § 48 Abs. 1 EheG nur darauf ankommen, in welchem Zeitpunkt eine Ehegatte den Willen bekundet, auch in Zukunft keine häusliche Gemeinschaft herzustellen (vgl. auch RGZ 160, 189).
• RG, 27.04.1939 - IV 255/38

  Ist es für den Begriff der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft von Bedeutung, …

  Auszug aus BGH, 23.11.1962 - IV ZR 134/62

  Das hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 55 EheG (RGZ 160, 246, 248) in seiner Entscheidung BGHZ 4, 279 ausgesprochen.

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• OVG Saarland, 23.04.2008 - 3 A 307/07

  Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung …

  Rn. 88 hierzu Münchner Kommentar, a.a.O., Rdnr. 43; 44; 47; Juris PK-BGB, a.a.O. Rdnr. 4; Palandt, a.a.O., Rdnr. 5; BGH, Urteil vom 23.11.1962 - IV ZR 134/62 -, NJW 1963, 581.
• OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 117/01

  Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts …

  In einer durch äußere Umstände verursachten auch längerfristigen Abwesenheit eines Ehegatten etwa infolge mehrjähriger Untersuchungs- oder Strafhaft liegt noch nicht die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und damit der ehelichen Lebensgemeinschaft (BGHZ 4, 279, 281; BGHZ 38, 266, 268; OLG Hamm, FamRZ 1975, 346).
• LSG Schleswig-Holstein, 05.01.2022 - L 9 SO 10025/21

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - …

  Notwendig ist in jedem Falle eine Trennung der wesentlichen ökonomischen Gemeinsamkeiten und der nach außen erkennbare Wille mindestens eines der Ehegatten, mit dem anderen Ehegatten nicht mehr zusammenleben zu wollen (…Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 7 Rn. 216 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 23. November 1962 - IV ZR 134/62 - juris).

• SG Aachen, 28.04.2020 - S 2 AS 1066/19
  Notwendig ist in jedem Falle eine Trennung der wesentlichen ökonomischen Gemeinsamkeiten und der nach außen erkennbare Wille mindestens eines der Ehegatten, mit dem anderen Ehegatten nicht mehr zusammenleben zu wollen (Vgl. BGH, Urteil v. 23.11.1962, IV ZR 134/62, juris).
• BVerwG, 10.12.1965 - VI C 35.64

  Vorliegen einer häuslichen Gemeinschaft als Voraussetzung für einen …

  Die hier vertretene Auffassung stimmt im wesentlichen auch mit den Grundsätzen überein, die der Bundesgerichtshof zum Begriff der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 48 des Ehegesetzes entwickelt hat (vgl. BGHZ 4, 279; 38, 266).
• SG Aachen, 13.05.2019 - S 7 AS 918/18
  Erforderlich ist jedenfalls eine Trennung der wesentlichen ökonomischen Gemeinsamkeiten und der nach außen erkennbare Wille mindestens eines der Ehegatten, mit dem anderen Ehegatten nicht mehr zusammenleben zu wollen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23. November 1962 - IV ZR 134/62).
• OLG Bamberg, 05.03.1980 - 2 UF 45/80
  Nur wenn einer der Ehegatten in dieser Situation durch sein Verhalten zweifelsfrei erkennbar zum Ausdruck bringt, daß er die häusliche Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten nicht mehr herstellen will, leben die Ehepartner getrennt iSd § 1567 Abs. 1 BGB (BGHZ 38, 266 = FamRZ 1963, 173; KG FamRZ 1978, 342).
• VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02

  Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auch bei langjähriger Strafhaft (BGH 38, 266) kann selbstverständlich eine Ehe über viele Jahre - trotzt der Trennung und ohne häusliche Gemeinschaft - gepflegt werden und fortbestehen.
• OLG Bamberg, 08.10.1986 - 2 UF 261/86
  Zwar ist dem Antragsgegner zuzugeben, daß die durch die Strafhaft verursachte räumliche Trennung der Eheleute für sich allein noch kein Getrenntleben iSd §§ 1565, 1566 BGB bedeutet; erforderlich ist vielmehr daneben der erkennbare Wille eines Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr fortzusetzen (§ 1567 Abs. 1 S. 1 BGB; OLG Bamberg FamRZ 1981, 52, und ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. auch - zu dem früheren Rechtszustand - BGHZ 38, 266, 269 = FamRZ 1963, 173; ebenso 1. Eherechtsreformgesetz, Rechtsanwenderbroschüre S. 147;… Diederichsen in Palandt, BGB 45. Aufl. § 1567 Anm. 2 b;… Wolf in MünchKomm, BGB § 1567 Rdn. 19 mwN).
• BGH, 13.11.1968 - IV ZR 673/68

  Rechtsmittel

  Fehl geht die Revision, wenn sie darauf hinweist, daß der Wille des Klägers, die häusliche Gemeinschaft aufzuheben, schon zu einem früheren Zeitpunkt bestanden habe, und meint, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 279; 38, 266) [BGH 22.11.1962 - VII ZR 55/61]die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nicht nur ein Zustand, sondern eine willensbedingte Handlung sei, so daß es entscheidend auf den Willen des Klägers ankomme.
• BGH, 21.09.1966 - IV ZR 209/65

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