Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung zusätzlicher Schäden bei der Strafzumessung - Nachträgliche Wiedergutmachung durch Aushändigung des Erlöses aus Veräußerung des Diebesgutes - Urkundenfälschung durch Vorlage einer unbeglaubigten Kopie der gefälschten Urkunde - Voraussetzung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 642
- MDR 1965, 313
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64
Auch das Vorlegen der unbeglaubigten Ablichtung (Fotokopie) einer gefälschten Urkunde kann Gebrauchmachen im Sinne des § 267 StGB sein (Aufrechterhaltung von BGHSt 5, 291).Dies ist rechtlich einwandfrei und zwar auch, soweit der Angeklagte statt der Urschrift der Falschurkunde beglaubigte oder unbeglaubigte Ablichtungen vorgelegt hat (BGHSt 5, 291 ff;… Schönke/Schröder, 11. Aufl. § 267 StGB, Randz. 42 und 74).
Die Gründe dieses Urteils stehen der von Senat in BGHSt 5, 291 ff (im Anschluß an RGSt 69, 228) vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil es sich in BGHSt 5, 291 und auch vorliegend um die Anwendbarkeit des § 267 StGB und den Begriff des Gebrauchmachens im Sinne dieser Vorschrift handelt.
Der 1. Strafsenat sieht sich durch BGHSt 20, 17 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64] auch nicht veranlaßt, seine Entscheidung BGHSt 5, 291 aufzugeben.
- BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64
Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten …
Auszug aus BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64
Die den Ausweismißbrauch (§ 281 StGB) betreffende Entscheidung BGHSt 20, 17 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64] steht nicht entgegen.Die Entscheidung des 4. Strafsenats BGHSt 20, 17 ff [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64] betrifft den § 281 StGB, und zwar die Frage, ob der Tatbestand dieser Vorschrift auch bei Vorlegung unbeglaubigter Fotokopien von Ausweispapieren erfüllt ist.
Der 1. Strafsenat sieht sich durch BGHSt 20, 17 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64] auch nicht veranlaßt, seine Entscheidung BGHSt 5, 291 aufzugeben.
Dabei kann hier auf sich beruhen, ob bei § 281 StGB (Ausweismißbrauch), wie der 4. Strafsenat meint (BGHSt 20, 19 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64]), das Gebrauchmachen von der Urschrift vorausgesetzt wird.
- BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61
Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung
Auszug aus BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64
Vorkommnisse zu B III (fortgesetzter Diebstahl; S. 23-27 UA): Gegen die Annahme fortgesetzten Diebstahls bestehen keine rechtlichen Bedenken; wegen der Frage des Gewahrsams vgl. BGHSt 16, 271, 273 .
- BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
Auszug aus BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64
Insoweit würde es sich nach den Grundsätzen der sogen. Stoffgleichheit (BGHSt 6, 115, 116) [BGH 06.04.1954 - 5 StR 74/54] nur um einen mittelbaren Schaden handeln. - BGH, 23.01.1962 - 1 StR 455/61
Auszug aus BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64
In den beiden letzten Fällen (B VIII und IX) hat das Landgericht den Tatbestand des § 267 StGB durch Gebrauchmachen als erfüllt angesehen (S. 38, 42, 43 UA; vgl. auch BGHSt 17, 97-100). - RG, 17.06.1935 - 3 D 420/35
Kann von einer fälschlich angefertigten Urkunde auch dadurch zum Zwecke einer …
Auszug aus BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64
Die Gründe dieses Urteils stehen der von Senat in BGHSt 5, 291 ff (im Anschluß an RGSt 69, 228) vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil es sich in BGHSt 5, 291 und auch vorliegend um die Anwendbarkeit des § 267 StGB und den Begriff des Gebrauchmachens im Sinne dieser Vorschrift handelt. - BGH, 12.06.1958 - 4 StR 147/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64
Bei der Strafzumessung dagegen durften diese zusätzlichen Schäden mit berücksichtigt werden (BGH VRS 15, 112, 114).
- BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
Gebrauchen eines Ausweispapiers durch Vorlage einer Kopie oder Übersendung des …
Der Gesetzgeber war mithin nicht der Auffassung, dass § 281 StGB den unmittelbaren Gebrauch der Urschrift voraussetze (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642). - BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70
Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …
Sie hat hierin eine besondere Form des Gebrauchmachens von der Urschrift gesehen (vgl. BGHSt 5, 291; BGH NJW 1965, 642 Nr. 13; BGH, Urteil vom 18. August 1970 - 1 StR 43/70; RGSt 69, 228). - BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen; …
Anders als die Beschwerdeführerin meint, hat die Strafkammer zudem erkennbar bedacht, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung auch in der Variante des Gebrauchmachens gemäß § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB verwirklicht werden kann, sofern die Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Umstände im Rechtsverkehr verwendet, mithin von der Urschrift Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642, 643; vom 9. Mai 1978 - 1 StR 104/78, NJW 1978, 2042, 2043; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4, jeweils mwN).
- BGH, 04.12.2019 - 4 ARs 14/19
Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch den 4. Strafsenat (Missbrauch von …
Zu einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Klärung des Tatbestandsmerkmals "Gebrauchen' sah sich der Senat seinerzeit nur deshalb nicht veranlasst, weil seine Entscheidung zu § 281 StGB und nicht zu § 267 StGB erging (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 434/64, BGHSt 20, 17, 20; ebenso umgekehrt der 1. Strafsenat in seinem zu § 267 StGB ergangenen Urteil vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642). - AG Hamm, 01.10.2014 - 52 Cs 369/14
Urkundenfälschung bzgl. Herstellung und Gebrauchmachen der Urschrift durch …
Durch die Veranlassung der Übergabe der Kopie der gefälschten Urteilsabschrift an den Zeugen C hat er von der zuvor hergestellten Urschrift Gebrauch im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB gemacht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.01.1965, Az. 1 StR 480/64 Rn. 17 = NJW 1965, 642). - BGH, 09.05.1978 - 1 StR 104/78
Verurteilung wegen tateinheitlich mit Urkundenfälschung begangenen Betruges - …
Bei dieser Sachlage stellt das Vorlegen der Ablichtungen jedenfalls eine Form des Gebrauchmachens von der verfälschten und gefälschten Originalurkunde dar (vgl. BGHSt 5, 291; BGH NJW 1965, 642, 643; BGH, Urteil vom 18. August 1970 - 1 StR 43/70). - BGH, 27.04.1976 - 1 StR 113/76
Manipulationen mit Fotokopien zum Zweck der Täuschung im Rechtsverkehr - …
Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung hat die Rechtsprechung allerdings in den Fällen bejaht, in denen der Täter eine unechte Urkunde herstellt oder eine echte verfälscht, um ihren Inhalt sodann im Wege der Ablichtung den zu täuschenden Rechtsverkehr zugänglich zu machen; denn darin liegt eine besondere Form des Gebrauchmachens von der Urschrift (BGHSt 5, 291, 293; BGH NJW 1965, 642, 643; BGHSt 24, 140, 142; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 197 zu § 277 StGB). - BGH, 23.11.1971 - 1 StR 256/71
Erfordernis einer Verlesung der als Beweismittel dienenden Urkunden - Fotokopien …
Damit ist der Tatbestand der Urkundenfälschung bereits erfüllt, denn auch die Vorlage der Fotokopie einer gefälschten Urkunde kann ein Gebrauchmachen im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB sein (BGHSt 5, 291; BGH NJW 1965, 642 Nr. 13).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1964 - 1 StR 509/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Übersetzung eines Kassibers - Verhandlungsdolmetscher als Sachverständiger - Strafmildernde Berücksichtigung einer früheren Zugehörigkeit zur Fremdenlegion
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 643
- MDR 1965, 313
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.11.1950 - 2 StR 50/50
Ermittlung des Inhalts einer fremdsprachigen Urkunde durch das Gericht; …
Auszug aus BGH, 22.12.1964 - 1 StR 509/64
Richtig ist zwar, daß die Übersetzung des Kassibers und deren Überprüfung keine Obliegenheit des Verhandlungsdolmetschers, der die Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten ermöglichen soll, sondern eine Sachverständigenaufgabe war; denn durch diese Übertragung sollte der Sinn einer nicht im Verfahren, sondern außerhalb des Prozesses abgegebenen fremdsprachigen Äußerung ermittelt werden (BGHSt 1, 4, 7). - BGH, 31.08.1951 - 4 StR 427/51
Auszug aus BGH, 22.12.1964 - 1 StR 509/64
Das Schwurgericht hätte sich deshalb darüber schlüssig werden müssen, ob es ihn in dieser Eigenschaft vereidigen oder unvereidigt lassen wollte, und hätte diese Entscheidung durch einen in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß bekanntgeben müssen (BGH NJW 1952, 233 Nr. 30). - RG, 12.12.1911 - V 1187/11
1. Darf ein nach § 187 G.V.G.'s zur Verhandlung zugezogener Dolmetscher zugleich …
Auszug aus BGH, 22.12.1964 - 1 StR 509/64
Sachverständigen- und Dolmetschertätigkeit schließen sich nicht aus, und deshalb kann eine Person in derselben Verhandlung in der Regel sowohl als Dolmetscher wie auch als Sachverständiger in Anspruch genommen werden (RGSt 45, 304).
- BGH, 07.07.1997 - 5 StR 17/97
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Ablehnung eines Beweisantrages …
Dies ist Aufgabe eines Sachverständigen (BGHSt 1, 4, 6 [BGH 28.11.1950 - 2 StR 50/50]; BGH NJW 1965, 643).Dadurch daß das Landgericht den anwesenden Dolmetscher für die Übersetzung zu Rate zog, bediente es sich des Dolmetschers als Sachverständigen, auch wenn es sich dessen unter Umständen nicht bewußt war, da sich Sachverständigen- und Dolmetschertätigkeit nicht ausschließen (BGH NJW 1965, 643).
Daß der Dolmetscher als Sachverständiger unvereidigt geblieben ist - die Berufung auf den allgemeinen Dolmetschereid bezog sich nur auf seine Dolmetschertätigkeit und nicht auf seine Mitwirkung als Sachverständiger (BGH NJW 1965, 643) -, stellt für sich alleine keinen Verfahrensfehler dar, weil dies nach § 79 Abs. 1 Satz 1 StPO die Regel darstellt.
- BGH, 13.10.2005 - 1 StR 386/05
Schwere Vergewaltigung; Hinweispflicht (Änderung des anwendbaren Strafgesetzes; …
Dies ist jedoch durch die - von der Revision als "neutral" bewertete - Übersetzung durch die Dolmetscherin geschehen, die insoweit als Gutachterin tätig wurde (vgl. BGH NJW 1965, 643; BGH NStZ 1985, 466;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 249 Rdn. 32 jew. m. w. N.). - OVG Hamburg, 09.01.2025 - 5 Bf 64/23
Klage gegen die Versagung der Anerkennung als Staatenloser; Übersetzung von …
Rn. 21 Die Übersetzung von Schriftstücken stellt zwar keine Obliegenheit des Verhandlungsdolmetschers dar, sondern eine Sachverständigenaufgabe, da hierdurch der Sinn einer nicht im Verfahren, sondern außerhalb des Prozesses abgegebenen fremdsprachigen Äußerung ermittelt werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1964, 1 StR 509/64, NJW 1965, 643).Sachverständigentätigkeit und Dolmetschertätigkeit schließen sich nicht aus, so dass eine Person in derselben Verhandlung in der Regel sowohl als Dolmetscher wie auch als Sachverständiger in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1964, 1 StR 509/64, NJW 1965, 643).
- KG, 15.02.2011 - 1 Ws 2/11
Dolmetscherhonorar: Übersetzung verschiedener Telefongespräche aus …
Dadurch ist er vom Sachverständigen zu unterscheiden, dessen Aufgabe darin besteht, außerhalb des Prozessverkehrs abgegebene fremdsprachliche Äußerungen zu übersetzen (vgl. BGH NStZ 1998, 158 f.; BGHSt 43, 36 ff. m.w.N.; so im Übrigen schon BGH NJW 1965, 643; BGHSt 1, 4 ff.;… Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO 25. Auflage, § 100a Rdnr. 77;… Nack in: KK StPO 6. Auflage, § 100a Rdnr. 52;… Kissel/Meyer, GVG 6. Aufl., § 185 Rdnr. 1;… Zöller ZPO 28. Aufl., § 189 GVG Rdnr. 3). - KG, 03.04.2014 - 1 Ws 65/13
Dolmetschervergütung: Stundensatz bei Tätigkeit als Sprachsachverständiger
Dadurch ist er vom Sprachsachverständigen zu unterscheiden, dessen Aufgabe darin besteht, außerhalb des Prozessverkehrs abgegebene fremdsprachliche Äußerungen zu übersetzen (vgl. BGH NStZ 1998, 158 f.; BGHSt 43, 36 ff. m.w.N.; so im Übrigen schon BGH NJW 1965, 643; BGHSt 1, 4 ff.;… Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO 25. Auflage, § 100a Rdnr. 77;… Nack in: KK StPO 6. Auflage, § 100a Rdnr. 52;… Kissel/Meyer, GVG 6. Aufl., § 185 Rdnr. 1;… Zöller ZPO 28. Aufl., § 189 GVG Rdnr. 3). - BGH, 04.06.1985 - 2 StR 804/84
Strafverfolgungsverbot durch unzulässiges Drängen eines polizeilichen …
Allerdings kann dafür der Dolmetscher eingesetzt werden, ohne daß er von jener Aufgabe abgelöst werden müßte (RGSt 45, 304 f; BGH NJW 1965, 643). - BGH, 25.02.1983 - 3 StR 346/82
Anforderungen an die Wahrung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des …
Der Übersetzer hat - insoweit als Sachverständiger, nicht als Dolmetscher (BGHSt 1, 4 [BGH 28.11.1950 - 2 StR 50/50]; BGH NJW 1965, 643) - Gespräche übersetzt, die außerhalb der Hauptverhandlung geführt und auf bestimmt bezeichneten Tonträgern festgehalten waren. - OLG Köln, 07.08.1986 - 7 VA 3/86
Fehlerhafte Übersetzung eines Mahnbescheids
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Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1964 - 2 StR 368/64 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 132
- NJW 1965, 544
- MDR 1965, 313
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60
Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Amtspflichtsverletzung im Rahmen der …
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