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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 15.02.1967

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,10
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Führungskräfte der Wirtschaft

  • opinioiuris.de

    Führungskräfte der Wirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAVG § 35 § 37 Abs. 1 § 210; GG Art. 12 Abs. 1
    Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist bei Abwesenheitsurteil - Verfassungsmäßigkeit des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - In Abwesenheit verkündetes Strafurteil - Freie Wahl des Berufs - Selbständiger Arbeitsvermittler - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsvermittlung - Arbeitslosenversicherung

  • zeit.de (Pressebericht, 14.04.1964)

    Die "verliehenen" Damen - Freiheit der Berufswahl mit Vorbehalten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 245
  • NJW 1967, 971
  • MDR 1967, 463
  • WM 1967, 358
  • DVBl 1967, 528
  • BB 1967, 464
  • DB 1967, 636
  • DÖV 1967, 381
 
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Wird zitiert von ... (151)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn ... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... -- unmittelbar gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1964 -- 2 StR 427/64 -- und vom 13. Dezember 1961 -- 2 StR 507/60 -- sowie die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts Düsseldorf; mittelbar gegen § 35, § 37 Abs. 1 und § 210 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321).

    Der Bundesgerichtshof hat dies gebilligt (BGHSt 17, 137); er hält die §§ 35 und 37 Abs. 1 AVAVG mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG für vereinbar.

  • BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

    Richard Schmid ./. DER SPIEGEL

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    Daher begann die Frist für die Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht schon mit der Verkündung, sondern erst mit der Zustellung des Urteils (vgl. BVerfGE 12, 113 [123]; 20, 336 [342]).
  • BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

    Taxi-Beschluß

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    Zweitens muß das Monopol als Mittel zur Abwehr dieser Gefahren unentbehrlich sein (BVerfGE 7, 377 [405, 408]; 11, 168 [183]).
  • BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

    Marktordnung

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    Ob unter einer solchen umfassenden Betrachtung das Monopol auch das allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, hängt davon ab, ob überwiegende Gründe des Gemeinwohls seine Einführung rechtfertigen oder gar gebieten (vgl. BVerfGE 18, 315 [327]).
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

    Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    Daher begann die Frist für die Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht schon mit der Verkündung, sondern erst mit der Zustellung des Urteils (vgl. BVerfGE 12, 113 [123]; 20, 336 [342]).
  • BGH, 02.12.1964 - 2 StR 427/64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn ... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... -- unmittelbar gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1964 -- 2 StR 427/64 -- und vom 13. Dezember 1961 -- 2 StR 507/60 -- sowie die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts Düsseldorf; mittelbar gegen § 35, § 37 Abs. 1 und § 210 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321).
  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

    Rn. 79 3. Auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wegen mangelnder Bestimmtheit der zur Prüfung gestellten Norm liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 11, 234 [237]; 17, 67 [82]; 21, 245 [261]).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).

    Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Insbesondere wurde weder das Erfordernis der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 20, 150 [158 f.]; 21, 245 [261]) noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 17, 306 [313]; 19, 342 [348 f.]) verletzt.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 653/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,390
BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 653/66 (https://dejure.org/1967,390)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.1967 - 1 BvR 653/66 (https://dejure.org/1967,390)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 1967 - 1 BvR 653/66 (https://dejure.org/1967,390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 121 Abs. 1 § 231 Abs. 1
    Neuerliche Inhaftierung nach Haftentlassung wegen verfassungswidriger Haftfortdauer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtswidrigkeit des weiteren Vollzugs - Untersuchungshaft - Erneute Inhaftierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 184
  • MDR 1967, 463
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

    Kommando 1005

    Auszug aus BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 653/66
    Das Bundesverfassungsgericht hat den angefochtenen Beschluß aufgehoben (BVerfGE 20, 45 ff.).

    Auf die erste Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 9) hat das Gericht zwar entschieden, daß der wetiere Vollzug der Untersuchungshaft gegen Art. 2 Abs. 2 GG verstoße, weil die Dauer der Haft dadurch verursacht sei, daß die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätten, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen (BVerfGE 20, 45 [50 f.]).

    Eine Berücksichtigung dieser Änderung bei der Abwägung zwischen dem grundrechtlich verbürgten Freiheitsanspruch der Beschwerdeführer und dem legitimen Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung der Täter (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 f.]; 20, 45 [49]) ergibt, daß die Beschwerdeführer nunmehr eine erneute Inhaftierung hinnehmen müssen.

  • BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

    Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

    Auszug aus BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 653/66
    Eine Berücksichtigung dieser Änderung bei der Abwägung zwischen dem grundrechtlich verbürgten Freiheitsanspruch der Beschwerdeführer und dem legitimen Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung der Täter (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 f.]; 20, 45 [49]) ergibt, daß die Beschwerdeführer nunmehr eine erneute Inhaftierung hinnehmen müssen.
  • BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

    Untersuchungshaft

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, daß der Vollzug von Untersuchungshaft, deren Dauer die Frist des § 121 Abs. 1 StPO erheblich überschreitet, gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, wenn die Überschreitung dadurch verursacht ist, daß die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (BVerfGE 20, 45 [50]; 21, 184 [187]; 21, 220 [222]; 21, 223 [226]).
  • BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10

    Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 13. September 2010 ausgeführt, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens gewährleistet (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2010 - 2 BvR 449/10 -, juris, Rn. 28; so auch BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 21, 223 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
  • BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01

    Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …

    Entschieden ist ferner, dass sich aus dem Freiheitsrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ein Beschleunigungsgebot für gerichtliche Entscheidungen ergibt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 21, 223 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)).
  • OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 1 Ws 243/22

    Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig …

    Daraus lässt sich aber nicht herleiten, dass eine erneute Verhaftung zu einem späteren Zeitpunkt auch dann unzulässig ist, wenn neue Umstände eine Inhaftierung trotz der in der früheren Entscheidung ausgesprochenen Grundsätze rechtfertigen, zumal sich das Gewicht der einzelnen Umstände und ihre Bedeutung im Laufe eines Verfahrens ändern können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.1967 - 1 BvR 653/66, BVerfGE 21, 184, juris Rn. 7).
  • BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch …

    Rn. 28 a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 21, 223 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
  • BGH, 31.05.1968 - 4 StR 19/68

    Verstoß gegen Belehrungspflicht - Verwertungsverbot - Aussage des Beschuldigten - …

    Für die Neufassung des § 136 StPO durch das am 1. April 1965 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) vom 19. Dezember 1964 (BGBl I 1067) wird teilweise angenommen, daß § 136 StPO jetzt mehr als eine bloße Ordnungsvorschrift sei, ein Verstoß gegen diese Bestimmung ein Verwertungsverbot der Aussage zur Folge habe und eine Verwendung von unter Verstoß gegen § 136 StPO zustande gekommenen Aussagen die Revision begründe (dazu Dahs NJW 1965, 1266; Schmidt/Leichner, NJW 1965, 1310; 1966, 1720 [BGH 22.06.1966 - 2 StR 160/66] ; Grünwald, JZ 1966, 489, 495f; Jerusalem, NJW 1966, 1279 [OLG Hamburg 25.01.1966 - 2a Ss 57/65] ; Kunert, MDR 1967, 539 [BVerfG 15.02.1967 - 1 BvR 653/66] ; vgl. ferner Pelckmann, Lürken und Klug, Verhandlungen des 46. Deutschen Juristentages 1966, Bd. II F 85, 97, 142; OLG Bremen, NJW 1967, 2022 [OLG Bremen 30.08.1967 - Ss 71/67] ).
  • OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13

    Sperrwirkung nach § 121 StPO

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.2.1967 (BVerfGE 21, 184 ff.) rechtfertigt kein anderes Verständnis von § 121 Abs. 1 StPO.
  • BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei …

    Dies gilt insbesondere mit Blick auf das sich aus dem Freiheitsrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Beschleunigungsgebot für gerichtliche Entscheidungen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
  • BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04

    Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …

    Art. 2 Abs. 2 GG gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen Anspruch auf angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 21, 223 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1720/01

    Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafzeitberechnung

  • OLG Hamm, 09.04.2020 - 1 Ws 123/20

    Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit

  • OLG Hamm, 21.12.1995 - 2 Ws 630/95

    Zulässigkeit des Erlasses eines Haftbefehls nach Aufhebung eines vorherigen …

  • VG Berlin, 23.04.2010 - 13 A 112.07

    Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

  • OLG Celle, 07.05.2002 - 2 Ws 114/02

    Kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat bei ablehnender Entscheidung des …

  • OLG Celle, 07.05.2002 - 2 Ws 113/02

    Kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat bei ablehnender Entscheidung des …

  • OLG München, 06.09.1996 - 2 Ws 913/96

    Entfalten einer Sperrwirkung bzgl. eines erneuten Haftbefehls bis zur …

  • OLG Stuttgart, 22.04.1975 - 1 Ws 111/75

    Voraussetzungen eines Haftbefehls; Fluchtgefahr; Rechtmäßigkeit des Erlasses …

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