Rechtsprechung
| KG, 31.08.1967 - 1 W 973/67 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 160
- MDR 1968, 49
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16
Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …
Der Rohrbruch stellt einen erheblichen Schaden am Leitungsnetz dar, und die Reparatur dient der Wiederherstellung von dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch (vgl. zum Begriff der Instandsetzung BayObLG, ZMR 2004, 607; OLG Hamm, ZWE 2002, 600, 602; KG, NJW 1968, 160;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 21 WEG Rn. 161;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 111;… Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 244 f.;… Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 66;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 67; Elzer, ZWE 2008, 153). - BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78
Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
An einer entsprechenden Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht aber durch die Beschlüsse des Kammergerichts in Berlin vom 31. August 1967 (NJW 1968, 160 = OLGZ 1967, 479) und vom 19. Juni 1969 (NJW 1969, 2205 = OLGZ 1970, 58) gehindert.Einen Mehrheitsbeschluß, an dem dann auch die durch die bauliche Veränderung in ihren Rechten nicht beeinträchtigten Wohnungseigentümer mitwirken könnten, halten für erforderlich neben dem Kammergericht (NJW 1968, 160 = OLGZ 1967, 479; NJW 1969, 2205 = OLGZ 1970, 58) Pritsch in RGRK 11. Aufl. Anm. 6 und Baur in Soergel/Siebert 11. Aufl. Rdn. 3 je zu § 22 WEG.
- BGH, 03.12.1990 - II ZR 107/90
Ansprüche der Miteigentümer an einer Wegeparzelle; Bewilligung einer …
Im Rahmen der Entscheidung über die Art der Verwaltung und Nutzung kommt es auf den gegenwärtigen und nicht auf einen früheren Zustand an (…vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 1966 - V ZR 163/63, NJW 1966, 1707, 1708; OLG Celle Seuff.Arch. 62 Nr. 207; KG NJW 1968, 160, 161;… Staudinger/Huber, 12. Aufl. 1986, § 743 Rdn. 32;… Münchener Kommentar/Karsten Schmidt, 2. Aufl. 1986, §§ 744, 745 Rdn. 29).
- BayObLG, 19.01.1984 - BReg. 2 Z 17/83
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerversammlung; Beschluß; Aufhebung; …
Ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung ist die Erhaltung des bestehenden bzw. die Wiederherstellung eines einmal vorhanden gewesenen ordnungsmäßigen Zustands (BayObLGZ 1971, 273/280; BayObLG NJW 1981, 690; KG NJW 1968, 160), bei von Anfang an vorhandenen Mängeln aber auch die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustands (BayObLG DWE 1980, 60/61). - BayObLG, 14.05.1975 - BReg. 2 Z 23/75
Eigentum; Wohnungseigentum; Eigentumswohnung; Beseitigung; Plattenbelag; Belag; …
Rechtsprechung und Schrifttum stellen demgegenüber nicht auf zwingende Erfordernisse für die Gemeinschaft ab, sondern darauf, daß Sonderwünsche einzelner Wohnungseigentümer hinter Gemeinschaftsinteressen zurückzutreten haben, soweit diese nachteilig berührt werden (OLG Stuttgart NJW 1961, 1359/1360; 1970, 102/103; KG NJW 1968, 160/161, WPM 1972, 708/709; Kürzel BlGBW 1968, 204;… Palandt/Degenhart aaO § 22 Anm. 1 b;… Pritsch in BGB-RGRK 11. Aufl. WEG § 22 Anm. 3;… Weitnauer/Wirths aaO § 22 Rdnr. 3;… so im Ergebnis auch Bärmann/Pick aaO § 22 Rdnr. 68, wenn dort sogar ein Aufstockungsrecht eines Wohnungseigentümers für möglich gehalten wird). - BayObLG, 19.08.1971 - BReg. 2 Z 99/70
Wohnungseigentum; Teilungserklärung; Eigentümer; Wohnung; Sondereigentum; Beruf; …
Die vom Antragsgegner durchgeführte bauliche Maßnahme ist somit nicht mehr durch das in § 14 Nr. 1 WEG normierte Recht auf Benützung des gemeinschaftlichen Eigentums gedeckt (KG NJW 1968, 160/161).Instandhaltung und Instandsetzung bedeutet grundsätzlich Erhaltung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (KG NJW 1968, 160; Bärmann Kom. § 22 Anm. A I 2 S. 560).
Vielmehr ist jede bauliche Veränderung, die nicht zur Instandsetzung oder Instandhaltung gerechnet werden kann, dem Erfordernis der Einstimmigkeit unterworfen (KG NJW 1968, 160/161).
- KG, 16.03.1971 - 1 W 2368/69
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses innerhalb eines anhängigen …
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob eine bauliche Voränderung eines unbebauten Grundstücksteils nur vorliegt, wenn dieser eine wesentliche Umgestaltung erfährt (…so OLG Stuttgart a. a. O.), oder ob die Annahme einer baulichen Veränderung hiervon nicht abhängig gemacht werden kann (so KG OLGZ 1967, 479 = WM 1967, 1228).Sobald darüber hinaus Sonderwünsche einzelner Wohnungseigentümer in Frage stehen, wird durch § 14 WEG eine Duldungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer nicht begründet (KG OLGZ 1967, 479 = WM 1967, 1228; OLG Stuttgart NJW 1961, 1359; OLGZ 1970, 74).
- BayObLG, 20.06.1974 - BReg. 2 Z 22/74
Anbringen einer Treppe an einer Wohnung einer Eigentümergemeinschaft ohne …
so wurde hierdurch der Weg auch für eine gerichtliche Prüfung des Beschlusses der Eigentümer unter dem Gesichtspunkt des § 25 Abs. 5 WEG eröffnet (zur Zulässigkeit und Wirkung des Feststellungsbegehrens im Verfahren des § 43 WEG vgl. BayObLGZ 1965, 283/286 f. = MDR 1965, 919 = Rpfleger 1965, 334; OLG Celle NJW 1958, 307 [OLG Celle 18.12.1957 - 4 Wx 42/57] ; KG NJW 1968, 160/161). - BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung; …
Unter ordnungsmäßiger Instandhaltung und Instandsetzung ist die Erhaltung des bestehenden bzw. die Wiederherstellung eines einmal vorhanden gewesenen ordnungsgemäßen Zustands zu verstehen (BayObLGZ 1971, 273/280 sowie der genannte Senatsbeschluß vom 1.7.1980; KG NJW 1968, 160), bei von Anfang an vorhandenen Mängeln aber auch die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustands (BayObLG WEM 1980, 60/61; Senatsbeschluß vom 1.7.1980). - BayObLG, 19.03.1973 - BReg. 2 Z 5/73
Wohnungseigentümer; Eigentumswohnung; Sondereigentum; Teilungserklärung; …
Die Erstellung von Reihengaragen auf den als Kfz-Abstellplätze ausgewiesenen Flächen des gemeinschaftlichen Eigentums bedarf, wenn nicht ausnahmsweise gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG die Zustimmung einzelner Wohnungseigentümer entbehrlich ist, des Einverständnisses sämtlicher Miteigentümer (KG MDR 1968, 49;… Bärmann/Pick aaO § 15 Rdnrn. 4 und 5; vgl. auch OLG Karlsruhe MDR 1972, 516 [OLG Karlsruhe 27.01.1972 - 11 W 53/71] ). - BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 39/99
Nachteilige Auswirkungen baulicher Maßnahmen
- BayObLG, 27.10.1971 - BReg. 2 Z 85/70
Aufteilung der Wohnanlage durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- KG, 23.07.1984 - 24 W 2514/84
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümergemeinschaft; Sondernutzungsrecht; …
- BayObLG, 30.10.1979 - BReg. 2 Z 28/78
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Vollstreckungsbescheid; …
- BayObLG, 12.10.1994 - 2Z BR 69/94
Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer Fläche im gemeinschaftlichen …
- BayObLG, 01.07.1980 - BReg. 2 Z 23/79
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- KG, 06.03.1985 - 24 W 3664/84
Verlegung von Betonschwellen; Parkplatzzufahrt; Verkehrsberuhigung; Bauliche …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 17.08.1967 - 7 S 165/67 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1968, 49
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".