Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1972 - V ZB 10/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang in dem bei einer Eintragungsbewilligung im Grundbuch auf Karten, Lagepläne und Skizzen Bezug genommen werden kann - Eintragung einer Auflassungsvormerkung - Eintragung im Grundbuch nur dann, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 2270
- MDR 1973, 127
- DNotZ 1973, 96
- DB 1972, 2252
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71
Bezugnahme in Eintragungsbewilligungen
Auszug aus BGH, 06.10.1972 - V ZB 10/72
Zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch genügt es, wenn der Grundstücksteil, auf den sich die Vormerkung bezieht, in eine in der Eintragungsbewilligung in Bezug genommene, allgemein zugängliche Karte (Lageplan, Skizze u.a.) eingezeichnet ist (im Anschluß an BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]).Mit der Frage, ob und inwieweit in einer Eintragungsbewilligung auf Karten (Lagepläne, Skizzen u.a.) Bezug genommen werden kann, hat sich der Senat bereits in seinem auf Vorlage desselben Oberlandesgerichts ergangenen Beschluß vom 9. Mai 1972 - V ZB 19/71 (BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]) befaßt.
- BayObLG, 05.05.1982 - BReg. 2 Z 22/82
Zum Grundsatz der Erstrangigkeit des Erbbaurechts
Denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270 [= DNotZ 1973, 96]; …Es ist jedoch anerkannt, daß es der Vorlage eines von der Vermessungsbehörde angefertigten oder amtlich beglaubigten Lageplans regelmäßig nicht bedarf ( BayObLGZ 1956, 408 /411; KEHE aaO; Haegele Rdnr. 385; zu den Erfordernissen bei Vorlage einer erläuternden Lageplanskizze vgl. BGH NJW 1972, 2270 [= DNotZ 1973, 96 ] im Anschluß an BGHZ 59, 11/15 f. [= DNotZ 1972, 533 ]; BGH NJW 1981, 1781 /1782 [= MittBayNot 1981, 126 ]; BayObLG Rpfleger 1981, 232 [= …
- BayObLG, 28.04.1983 - BReg. 2 Z 30/83
Zur ausreichend bestimmten Bezeichnung einer verkauften Teilfläche
Denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] ; …Insbesondere ist anerkannt, daß die wörtliche Beschreibung der veräußerten Grundstücksteilfläche in der notariellen Urkunde durch Verweisung auf eine mit dieser (durch Schnur und Siegel) verbundene Lageplanskizze ergänzt oder erläutert werden kann (vgl. BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] im Anschluß an BGHZ 59, 11/15 f.; BGH NJW 1981, 1781/1782 [BGH 06.03.1981 - V ZB 2/81] ; BayObLG Rpfleger 1981, 232; …
- BayObLG, 26.05.1982 - BReg. 2 Z 34/82
Zur Bezeichnung einer verkauftenTeilfläche durch Bezugnahme auf Merkmale in …
Denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270 [= DNotZ 1973, 96]; …Es ist jedoch anerkannt, daß es der Vorlage eines von der Vermessungsbehörde angefertigten oder amtlich beglaubigten Lageplans regelmäßig nicht bedarf ( BayObLGZ 1956, 408 /411; KEHE aaO; Haegele Rdnr. 385; zu den Erfordernissen bei Vorlage einer erläuternden Lageplanskizze vgl. BGH NJW 1972, 2270 [= DNotZ 1973, 96 ] im Anschluß an BGHZ 59, 11/15 f. [= DNotZ 1972, 533 ]; BGH NJW 1981, 1781 /1782 [= MittBayNot 1981, 126 ]; BayObLG Rpfleger 1981, 232 [= …
- BayObLG, 30.01.1981 - BReg. 2 Z 3/81
Eintragung einer Vormerkung bei Veräußerung einer Teilfläche
Sollen - wie hier - nur Teile eines Grundstücks veräußert und zur Sicherung des Anspruchs auf Auflassung der (im einzelnen noch zu vermessenden) Teilflächen Vormerkungen im Grundbuch eingetragen werden, so bedarf es hierfür nach einhelliger Auffassung nicht der vorherigen Abschreibung dieser Grundstücksteile nach § 7 GBO ; denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270; …Insbesondere genügt es - bei sonst ausreichender Bestimmtheit - zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung, wenn der Grundstücksteil, auf den sich die Vormerkung bezieht, in eine in der Eintragungsbewilligung in bezug genommene, allgemein zugängliche Karte (Lageplan, Skizze o.ä.) eingezeichnet ist (BGH NJW 1972, 2270 im Anschluß an BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71] /15 f.; Horber § 7 Anm. 3 B b, 3 A b).
- BayObLG, 21.11.1973 - BReg. 2 Z 43/73
Streit um die abgelehnte Eintragung mehrerer Auflassungsvormerkungen mangels …
Da die Eintragungsfähigkeit dieser Vormerkung mit den Vorinstanzen zu bejahen ist (vgl. BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] ), war die Zurückweisung des diese Vormerkung betreffenden Eintragungsantrags nicht berechtigt.Mit der vorstehenden Rechtsauffassung stellt der Senat nicht in Frage, daß dann, wenn Gegenstand des schuldrechtlichen Vertrags ein bestimmter Grundstücksteil ist, dieser auch bei der Bewilligung der Auflassungsvormerkung so genau zu bezeichnen ist, daß sich seine Große und Lage in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden Weise zweifelsfrei ergibt (BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] ; …
- BGH, 27.04.1979 - V ZR 175/77
Beurkundungspflicht der Teilungserklärung
Auf den Plan durfte deshalb Bezug genommen werden (vgl. die Senat sent Scheidung BGHZ 59, 11 und Beschluß vom 6. Oktober 1972 V ZB 10/72, NJW 1972, 2270; Weber, DNotZ 1972, 133, 142 f;… Keidel/Kuntze/Winkler, BeurkG 11. Aufl. § 9 Rz. 24 und 62). - BayObLG, 02.10.1981 - BReg. 2 Z 69/81
Zur Bezeichnung einer verkauften Teilfläche durch Bezugnahme auf Lageplanskizze
Soll ein Teil eines Grundstücks veräußert und zur Sicherung des Anspruchs auf Auflassung der (im einzelnen noch zu vermessenden) Teilfläche eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden, so bedarf es hierfür nach einhelliger Auffassung nicht der vorherigen Abschreibung dieses Grundstücksteils nach § 7 GBO ; denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270; …Es ist allerdings zulässig, den Grundstücksteil, auf den sich die Auflassungsvormerkung bezieht, in eine in der notariellen Urkunde (Eintragungsbewilligung) in Bezug genommene, allgemein zugängliche (z.B. mit der Urkunde durch Schnur und Siegel verbundene) Karte (Lageplan, Skizze o.ä.) einzuzeichnen (BGH NJW 1972, 2270 im Anschluß an BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71] /15 f.; BGH NJW 1981, 1781/1782; BayObLG Rpfleger 1981, 232; Horber § 7 Anm. 3 B b, 3 A b; vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 , § 44 Satz 2 BeurkG ).
- KG, 18.12.2012 - 1 W 367/12
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen Anspruch auf Auflassung eines …
Auch ein nächstliegender Sinn der Erklärung ist nicht mit der nötigen Eindeutigkeit zu ermitteln, da sowohl die Übertragung der Anteile als auch die künftige Übertragung einer noch entstehenden Teilfläche möglich ist, die bereits vor der Grundstücksteilung durch Vormerkung gesichert werden könnte (BGH, DNotZ 1973, 96). - BayObLG, 09.11.1981 - BReg. 2 Z 84/81
Zur Bezeichnung einer verkauften Teilfläche durch Bezugnahme auf Lageplanskizze
Soll ein Teil eines Grundstücks veräußert und zur Sicherung des Anspruchs auf Auflassung der (im einzelnen noch zu vermessenden) Teilfläche eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden, so bedarf es hierfür nach einhelliger Auffassung nicht der vorherigen Abschreibung dieses Grundstücksteils nach § 7 GBO ; denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] ; …Es ist allerdings zulässig, den Grundstücksteil, auf den sich die Auflassungsvormerkung bezieht, in eine in der notariellen Urkunde (Eintragungsbewilligung) in Bezug genommene, allgemein zugängliche (z.B. mit der Urkunde durch Schnur und Siegel verbundene) Karte (Lageplan, Skizze o.ä.) einzuzeichnen (BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] im Anschluß an BGHZ 59, 11/15 f.; BGH NJW 1981, 1781/1782 [BGH 06.03.1981 - V ZB 2/81] ; BayObLG Rpfleger 1981, 232; Senatsbeschluß vom 2.10.1981 BReg.
- OLG Celle, 15.06.1979 - 4 U 30/79
Anspruch auf Veränderungen in einem Kellerraum in einer Wohnungseigentumsanlage; …
Hierbei kann die Frage offenbleiben, ob der Aufteilungsplan notwendiger Bestandteil des notariellen Beurkundsaktes war (vgl. § 313 Satz 1 BGB; BGHZ 59, 15 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]; BGH DNotZ 1973, 96). - BayObLG, 22.12.1980 - BReg. 2 Z 105/80
Zur Vorlage einer auszugsweisen Abschrift beim Grundbuchamt
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Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Übereignung eines Grundstücksstreifens nach der Genehmigung einer Grundstücksteilung als Vorleistung auf künftige Anliegerbeiträge - Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten - Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen oder privatrechtlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 127
- DNotZ 1973, 89
- DB 1972, 2396
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68
Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Es handelt sich daher um eine Rechtsfrage, die das Revisionsgericht selbständig, unabhängig von der Ansicht des Tatrichters zu entscheiden hat (BGHZ 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68] mit Nachweisen).Die aufgeworfene Frage entscheidet sich nach dem Gegenstand, den der Vertrag regelt (BGHZ 35, 69, 71 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 32, 214, 215 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]; 56, 365, 371 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BVerwGE 22, 138, 140) [BVerwG 05.10.1965 - IV C 26/65].
Es ist daher zunächst zu prüfen, ob sich die Verpflichtung des Beklagten auf einen durch das öffentliche Recht geregelten Sachverhalt bezieht (BGHZ 32, 214, 216 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BGH NJW 1972, 585).
Es entsprach insbesondere auf dem Gebiet des Erschließungsrechts auf Grund von verschiedenen vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden Landesrechten einer vielfachen Praxis, bestimmte zivilrechtliche Vereinbarungen zu treffen, um die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen zu schaffen (zu § 15 PrFluchtlG vgl. die in BGHZ 56, 365, 369 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68] zitierte Rechtsprechung; Senatsurteil vom 12. März 1971 - V ZR 113/68, LM BBauG § 128 Nr. 1); zur Bayerischen Bauordnung und der Münchner Bauordnung vgl. die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1929, 392; 1962, 290, 293; 1964, 188) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVerwBl 1969, 175).
Neben der Art der versprochenen Leistung ist daher in den vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 22, 138) und dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 56, 365 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]) entschiedenen Fällen, die beide Geldleistungen betreffen, neuerdings die Verknüpfung und Bindung der Leistung an die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und Berechtigungen des Leistenden in den Vordergrund gerückt und in diesem Sinn auf den Gesamtcharakter der Vereinbarung abgestellt.
Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich vorweg, daß im vorliegenden Fall nicht einer jener Sachverhalte vorliegt, in denen eine Behörde von einem Verbot Befreiung erteilt, falls zuvor durch eine vertragliche Regelung zwischen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und dem Bewerber etwaige Bedenken gegen die Befreiung ausgeräumt werden (vgl. die Rechtsprechung des III. Zivilsenats BGHZ 35, 69, 75 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 56, 365 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; NJW 1972, 585, und Senatsurteil vom 12. Mai 1972 - V ZR 105/70 -, NJW 1972, 1657).
- BVerwG, 05.10.1965 - IV C 26.65
Berücksichtiung des mit dem Voreigentümer geschlossenen Vertrages, zur Einordnung …
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Die aufgeworfene Frage entscheidet sich nach dem Gegenstand, den der Vertrag regelt (BGHZ 35, 69, 71 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 32, 214, 215 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]; 56, 365, 371 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BVerwGE 22, 138, 140) [BVerwG 05.10.1965 - IV C 26/65].Neben der Art der versprochenen Leistung ist daher in den vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 22, 138) und dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 56, 365 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]) entschiedenen Fällen, die beide Geldleistungen betreffen, neuerdings die Verknüpfung und Bindung der Leistung an die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und Berechtigungen des Leistenden in den Vordergrund gerückt und in diesem Sinn auf den Gesamtcharakter der Vereinbarung abgestellt.
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 81/59
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Die aufgeworfene Frage entscheidet sich nach dem Gegenstand, den der Vertrag regelt (BGHZ 35, 69, 71 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 32, 214, 215 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]; 56, 365, 371 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BVerwGE 22, 138, 140) [BVerwG 05.10.1965 - IV C 26/65].Es ist daher zunächst zu prüfen, ob sich die Verpflichtung des Beklagten auf einen durch das öffentliche Recht geregelten Sachverhalt bezieht (BGHZ 32, 214, 216 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BGH NJW 1972, 585).
- BGH, 27.03.1961 - III ZR 6/60
Verträge zur Reichsgaragenordnung
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Die aufgeworfene Frage entscheidet sich nach dem Gegenstand, den der Vertrag regelt (BGHZ 35, 69, 71 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 32, 214, 215 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]; 56, 365, 371 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BVerwGE 22, 138, 140) [BVerwG 05.10.1965 - IV C 26/65].Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich vorweg, daß im vorliegenden Fall nicht einer jener Sachverhalte vorliegt, in denen eine Behörde von einem Verbot Befreiung erteilt, falls zuvor durch eine vertragliche Regelung zwischen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und dem Bewerber etwaige Bedenken gegen die Befreiung ausgeräumt werden (vgl. die Rechtsprechung des III. Zivilsenats BGHZ 35, 69, 75 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 56, 365 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; NJW 1972, 585, und Senatsurteil vom 12. Mai 1972 - V ZR 105/70 -, NJW 1972, 1657).
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 220/69
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Sittenwidrige Koppelung der …
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Es ist daher zunächst zu prüfen, ob sich die Verpflichtung des Beklagten auf einen durch das öffentliche Recht geregelten Sachverhalt bezieht (BGHZ 32, 214, 216 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BGH NJW 1972, 585).Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich vorweg, daß im vorliegenden Fall nicht einer jener Sachverhalte vorliegt, in denen eine Behörde von einem Verbot Befreiung erteilt, falls zuvor durch eine vertragliche Regelung zwischen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und dem Bewerber etwaige Bedenken gegen die Befreiung ausgeräumt werden (vgl. die Rechtsprechung des III. Zivilsenats BGHZ 35, 69, 75 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 56, 365 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; NJW 1972, 585, und Senatsurteil vom 12. Mai 1972 - V ZR 105/70 -, NJW 1972, 1657).
- BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wohnungsrequisition keine Enteignung
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Die durch die Anrufung des Berufungs- und Revisionsgerichts entstandenen (Mehr-) Kosten sind bereits jetzt in entsprechender Anwendung des § 276 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Klägerin aufzuerlegen (Senatsurteil vom 22. Dezember 1953, V ZR 6/51, BGHZ 12, 52, 69 ff; BGHZ 14, 222, 231 f) [BGH 10.07.1954 - VI ZR 120/53]. - BGH, 10.07.1954 - VI ZR 120/53
Zulässigkeit des Rechtswegs
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Die durch die Anrufung des Berufungs- und Revisionsgerichts entstandenen (Mehr-) Kosten sind bereits jetzt in entsprechender Anwendung des § 276 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Klägerin aufzuerlegen (Senatsurteil vom 22. Dezember 1953, V ZR 6/51, BGHZ 12, 52, 69 ff; BGHZ 14, 222, 231 f) [BGH 10.07.1954 - VI ZR 120/53]. - BVerwG, 30.08.1962 - III B 88.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer auf …
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Dabei ist jedoch, wie ausdrücklich in diesen Entscheidungen betont ist (vgl. auch BGH WM 1962, 1184) im Auge zu behalten, daß auch im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlich geordneten Rechtsbeziehungen, obrigkeitlicher oder schlicht hoheitlicher Art, zusätzlich private Vereinbarungen getroffen werden können. - BGH, 12.05.1972 - V ZR 105/70
Kostenlose Grundabtretung im Zusammenhang mit der Erteilung …
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich vorweg, daß im vorliegenden Fall nicht einer jener Sachverhalte vorliegt, in denen eine Behörde von einem Verbot Befreiung erteilt, falls zuvor durch eine vertragliche Regelung zwischen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und dem Bewerber etwaige Bedenken gegen die Befreiung ausgeräumt werden (vgl. die Rechtsprechung des III. Zivilsenats BGHZ 35, 69, 75 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 56, 365 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; NJW 1972, 585, und Senatsurteil vom 12. Mai 1972 - V ZR 105/70 -, NJW 1972, 1657). - BGH, 12.03.1971 - V ZR 113/68
Bestehen einer Pflicht zur Übereignung eines Grundstücks - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Es entsprach insbesondere auf dem Gebiet des Erschließungsrechts auf Grund von verschiedenen vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden Landesrechten einer vielfachen Praxis, bestimmte zivilrechtliche Vereinbarungen zu treffen, um die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen zu schaffen (zu § 15 PrFluchtlG vgl. die in BGHZ 56, 365, 369 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68] zitierte Rechtsprechung; Senatsurteil vom 12. März 1971 - V ZR 113/68, LM BBauG § 128 Nr. 1); zur Bayerischen Bauordnung und der Münchner Bauordnung vgl. die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1929, 392; 1962, 290, 293; 1964, 188) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVerwBl 1969, 175). - BayObLG, 28.09.1962 - BReg. 2 Z 40/62
- BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82
Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde
Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, können auch öffentlich-rechtliche Körperschaften einen zulässigen Zweck mit privatrechtlichen Mitteln verfolgen (BGHZ 41, 264, 267 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]; 48, 98, 103; Senatsurteil vom 12. Dezember 1980, V ZR 43/79, NJW 1981, 916, 917; zur Abgrenzung privatrechtlicher von öffentlich-rechtlichen Verträgen vgl. Senatsurteil vom 29. September 1972, V ZR 140/70, LM GVG § 13 Nr. 128 = JZ 1973, 420 [BGH 20.09.1972 - V ZR 140/70] m. Anm. Rüfner; BGHZ 76, 16, 20; ferner K. Lange, NVwZ 1983, 313 m.w.N.). - BFH, 27.03.1979 - VII R 106/75
Zulässigkeit des Finanzrechtswegs - Beitreibung einer Hypothekenforderung - …
Die Behörde war daran nicht dadurch gehindert, daß sie im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgabe, die Erfüllung offener Steuerforderungen sicherzustellen, tätig geworden ist; denn auch eine Behörde kann sich auf die Ebene des Privatrechts begeben (Urteil des erkennenden Senats vom 20. Februar 1968 VII 327/64, BFHE 91, 518, 519, BStBl II 1968, 384; Urteile des BGH vom 26. Mai 1955 II ZR 256/54, BGHZ 17, 317, 320, und vom 29. September 1972 V ZR 140/70, Juristenzeitung 1973 S. 420 - JZ 1973, 420 [BGH 20.09.1972 - V ZR 140/70] -).So hat der BGH in seinem Urteil V ZR 140/70 den Verkauf eines Grundstücks zum Zwecke der Abwendung einer sonst unvermeidlichen Enteignung als allein dem Privatrecht angehörend angesehen.
- VGH Bayern, 22.07.2004 - 23 B 04.79
Inanspruchnahme einer Entwässerungsanlage zur Abgeltung von kalkulatorischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.11.1981 - V ZR 193/80 Hierzu ist maßgebend auf den Gesamtcharakter der Leistung, insbesondere die Verknüpfung und Bindung der Leistung an die öffentlich-rechtliche Verpflichtung und Berechtigung des Leistenden abzustellen (Senatsurteil vom 29. September 1972, V ZR 140/70, LM Nr. 128 zu § 13 GVG S. 1 R. m.w.N.).
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