Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1973 - I ZR 123/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch bezüglich einer Behauptung, die den Anspruch erweckt Urheberrechte seien vom betroffenen Verlag zurückerworben worden - Haftung eines Presseinformanten für falsche Aussagen - Nachweis der Verursachung des sachlich unwahren Eindrucks durch den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1460
- MDR 1973, 740
- GRUR 1974, 105
- VersR 1973, 764
- DB 1973, 1399
- afp 1973, 533
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66
Pelzversand
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - I ZR 123/71
Abgesehen davon, daß schon im Hinblick auf das Redaktionsgeheimnis oft nur schwer aufgeklärt werden kann, von welcher Seite die Initiative ausgegangen ist, kann sich niemand von der Verantwortung für eine Presseinformation bereits dadurch freizeichnen, daß er sich nicht dazu gedrängt hat, sondern ohne sein Zutun um sie gebeten worden ist (BGH GRUR 1968, 645, 646 - Pelzversand, insoweit nicht in BGHZ 50, 1).Vielmehr hat sich der Bundesgerichtshof ausdrücklich auf die vorbezeichnete "Weizenkeimöl" - Entscheidung bezogen und nicht in Zweifel gezogen, daß die Zurechenbarkeit des eingetretenen Erfolgs eine Frage der konkreten Fallgestaltung mit ihren maßgebenden Begleitumständen ist; eine Haftung des Informanten für jede Presseveröffentlichung, deren vorherige Überprüfung er sich nicht vorbehalten hat, ist dort nicht ausgesprochen worden, wenngleich auch darauf hingewiesen worden ist, daß bei der Tagespresse häufig mit Ungenauigkeiten oder Verallgemeinerungen der gegebenen Information gerechnet werden müsse (vgl. auch BGHZ 50, 1, 7, 8 - Pelzversand).
Wenn auch bei einem Vorgehen zu Zwecken des Wettbewerbs teilweise sehr enge Maßstäbe angelegt werden müssen (vgl. BGHZ 50, 1, 5 - Persianer-Stückemäntel BGH GRUR 1964, 329, 394 - Weizenkeimöl), so kann doch nicht von dem Erfordernis einer adäquaten Verursachung abgesehen werden (…vgl. BGH aaO).
- BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62
Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - I ZR 123/71
Die Haftung des Informanten für eine Presseberichterstattung, die als unerlaubte Handlung (§§ 823 Abs. 1; 824; 826 BGB) oder als Wettbewerbsverletzung (insbesondere nach §§ 1, 14 UWG) beanstandet wird, beruht auf der Erwägung, daß der Informant durch seine Informationserteilung (meist als mittelbarer Täter oder Anstifter) die Verletzungshandlung veranlaßt hat (vgl. BGH GRUR 1964, 392, 394 - Weizenkeimöl; 1967, 362, 365 - Spezialsalz, insoweit nicht in BGHZ 46, 305).Der Bundesgerichtshof hat daher in seinem Urteil vom 21. Februar 1964 (GRUR 1964, 392, 393 - Weizenkeimöl) ausgeführt, daß derjenige, der durch seine Information eine Tageszeitung zu einer bestimmten Berichterstattung veranlasse und dabei durch sein Verhalten zu erkennen gebe, daß er die Fassung des Zeitungsberichts vor dessen Veröffentlichung nicht überprüfen wolle, sich im Rahmen seiner Haftung aus unerlaubter Handlung oder aus wettbewerbswidrigem Verhalten sowohl eine sachlich unrichtige oder mißverständliche Darstellung als auch Schärfen der Ausdrucksweise des Presseberichts entgegenhalten lassen müsse, soweit nach den Umständen mit derartigen Abweichungen oder Ungenauigkeiten der Darstellung habe gerechnet werden müssen.
- BGH, 14.12.1966 - Ib ZR 125/64
Zulässigkeit von Eisenzusatz bei Lebensmitteln
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - I ZR 123/71
Die Haftung des Informanten für eine Presseberichterstattung, die als unerlaubte Handlung (§§ 823 Abs. 1; 824; 826 BGB) oder als Wettbewerbsverletzung (insbesondere nach §§ 1, 14 UWG) beanstandet wird, beruht auf der Erwägung, daß der Informant durch seine Informationserteilung (meist als mittelbarer Täter oder Anstifter) die Verletzungshandlung veranlaßt hat (vgl. BGH GRUR 1964, 392, 394 - Weizenkeimöl; 1967, 362, 365 - Spezialsalz, insoweit nicht in BGHZ 46, 305).Diese Grundsätze sind in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 1966 (BGH GRUR 1967, 362, 365 - Spezialsalz) - entgegen der Auffassung der Revision - nicht zu Lasten des Informanten verschärft worden.
- BGH, 23.10.1951 - I ZR 31/51
Schleusenpersonal - § 823 BGB, Schadenszurechnung, Theorie von der adäquaten …
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - I ZR 123/71
Er haftet jedoch nur für eine adäquate Verursachung, also nur für solche von ihm gesetzten Bedingungen, die nach den ihm damals bekannten Umständen die objektive Möglichkeit des eingetretenen Erfolgs nicht unerheblich erhöht haben (vgl. BGHZ 3, 261, 266, 267). - BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64
Verbreitung einer erwerbsgefährdenden Tatsache - Unrichtiger Bericht über die …
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - I ZR 123/71
Damit ist die Klägerin - jedenfalls für die ebenfalls mitangesprochenen Fachkreise erkennbar (vgl. BGH GRUR 1966, 633, 635 - Teppichkehrmaschine) - durch die beanstandete Presseveröffentlichung betroffen und daher klageberechtigt. - BGH, 11.06.1969 - I ZR 54/67
Zulässigkeit einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung - …
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - I ZR 123/71
Einen Rechtsstreit des Beklagten mit anderen Verlagen hat der Bundesgerichtshof am 11. Juni 1969 zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (I ZR 54/67). - BGH, 03.07.1970 - I ZR 80/68
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund - Pflichten des …
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - I ZR 123/71
Unter anderem ist zwischen den Parteien ein Verfahren über die Rechte an den vorgenannten Titeln anhängig (vgl. BGH vom 3.7.1970 - I ZR 80/68).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Denn sie hat die in schwerwiegendem Maße persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung der Beklagten zu 1 und 2 durch ihre nicht erweislich wahren Informationen veranlasst (vgl. zur Haftung des Informanten: BGH, Urteile vom 11. Mai 1973 - I ZR 123/71, VersR 1973, 764 - Kollo-Schlager; vom 18. Februar 1993 - I ZR 14/91, AfP 1993, 566, 567 - Produktinformation I; vom 19. September 1996 - I ZR 130/94, AfP 1997, 524, 525 - Orangenhaut mwN;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., § 6 LPG Rn. 229;… Soehring in Soehring/Hoene, aaO, § 7 Rn. 32 ff.;… Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 381 ff.). - BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22
Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-Verfahren
Die Haftung eines Informanten für eine Presseberichterstattung über dessen Informationen, die als unerlaubte Handlung oder Wettbewerbsverletzung beanstandet wird, beruht auf der Erwägung, dass der Informant durch seine Informationserteilung - meist als mittelbarer Täter oder Anstifter - die Verletzungshandlung überhaupt erst veranlasst hat (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 1973, I ZR 123/71 , NJW 1973, 1460 [juris Rn. 17 ]). - OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06
Kannibale von Rotenburg
Sieht man lediglich in der Verbreitung des Filmes den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (vgl. dazu OLG München OLGR 2001, 171), hat auch der Hersteller hierzu einen Ursachenbeitrag geleistet, wobei eine mittelbare Beeinträchtigung ausreicht (BGH NJW 1973, 1460).
- LG Hamburg, 28.04.2023 - 324 O 483/21 Rn. 7 Zudem habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.05.1973 - I ZR 123/71 - klargestellt, dass die Haftung eines Informanten für eine Berichterstattung, die als unerlaubte Handlung beanstandet werde, auf der Erwägung beruhe, dass der Informant durch seine Informationserteilung die Verletzungshandlung veranlasst habe.
Auch in der von der Klägerin bemühten Entscheidung "Kollo-Schlager", I ZR 123/71, prüfte der Bundesgerichtshof die Haftung eines Informanten für eine Presseberichterstattung, die als unerlaubte Handlung (§§ 823 Abs. 1, 824, 826 BGB) oder als Wettbewerbsverletzung beanstandet wurde.
Denn der Bundesgerichtshof führt in der Entscheidung I ZR 123/71 aus, dass ausgehend von den tatsächlichen Äußerungen des dortigen Beklagten von einer Haftung für den unwahren Eindruck nicht ausgegangen werden könne, da dieser unter Berücksichtigung des Inhalts der tatsächlich von dem Beklagten getätigten Äußerungen nicht adäquat von dem Beklagten verursacht worden sei.
- LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17
Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des …
Neben dem Verleger haftet auch der Verfasser als Autor oder Redakteur für eine von ihm vorgenommene Veröffentlichung eines rechtsverletzenden Berichtes, sofern ebenfalls eine konkrete Mitwirkung an der Veröffentlichung vorliegt (…Wenzel/Gamer, a.a.O:, Kap. 13, Rn. 53 a; BGH NJW 1968, 1419; BGH NJW 1967, 675; BGH NJW 1973, 1460). - BGH, 20.11.1986 - I ZR 156/84
Arztinterview; Pflichten des Arztes zur Verhinderung einer werbenden …
Im vorliegenden Fall mußte der Beklagte sowohl nach der Natur der von ihm gegebenen - stark auf seine Person bezogenen - Informationen, die sich u.a. mit seinen - in der Öffentlichkeit wiederholt kontrovers diskutierten - Behandlungsmethoden befaßten, als auch im Hinblick auf den bekannten Charakter des in Frage stehenden Publikationsmediums als Bildillustrierte für ein Millionenpublikum mit einer solchen Möglichkeit rechnen, so daß er gehalten sein konnte, sich vor Gewährung des Interviews ein Überprüfungsrecht vorzubehalten (vgl. BGH, OLG Hamburg, KG und OLG Düsseldorf a.a.O. sowie BGH Urt. v. 11.5.1973 - I ZR 123/71, GRUR 1974, 105, 106 - Kollo-Schlager). - OLG München, 22.06.1988 - 21 U 2954/88
Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen im Pressedienst; Passivlegitimation nach …
Nach Auffassung des BGH (U.v. 11.05.1973, NJW 1973, 1460-Kollo-Schlager) haftet, der Informant einer Presseberichterstattung jedenfalls für eine adäquate Verursachung (…ebenso Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 2. Aufl. 1986, Kapitel 41 RN 20 = S. 267). - OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00
Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Schmerzensgeld; Unterlassung; Schutzgesetz; …
Es kann außer von dem Beklagten zu 2. als Autor des Buches auch von dem Beklagten zu 1. als dem Verleger (vgl. BVerfGE 30, 173, 189 = NJW 71, 1645, 1646: BGH NJW 80, 2810, 2811) und auch von dem ggf. als Auftraggeber und Informant gem. § 830 BGB mithaftenden (vgl. BGH NJW 73, 1460, 1461) Beklagten zu 3. in Anspruch genommen werden. - OLG Rostock, 19.04.1995 - 2 U 79/94
Voraussetzungen des Einstehens für eine vergleichende oder sittenwidrige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 01.02.1991 - 2 U 255/90
Anspruch gegen einen Vertreiber von Hörgeräten auf Untersagung von Behauptungen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Informant, der durch sein Verhalten zu erkennen gab, daß er die Fassung des Berichts vor dessen Veröffentlichung nicht überprüfen wolle, für eine sachlich unrichtige oder mißverständliche Darstellung und für Schärfen der Ausdrucksweise eines Presseberichts, soweit nach den Umständen mit derartigen Ungenauigkeiten, Abweichungen oder Schärfen der Darstellung gerechnet werden mußte (BGH GRUR 1974, 105 f - Kollo-Schlager;… kritisch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 3. Aufl., 5.286 ff).
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Rechtsprechung
| BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit eines Verstosses gegen die Preisauszeichnungsvorschriften bei Erstreben eines Vorsprungs im Wettbewerb - Aufstellen neu angelieferter, noch nicht zum Verkauf hergerichteter Möbel in den Verkaufsräumen ohne Preisangaben - Erfordernis einer bewussten und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1371
- MDR 1973, 740
- GRUR 1973, 655
- DB 1973, 1396
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (15)
- BGH, 03.11.1959 - I ZR 120/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Außerdem muß in subjektiver Hinsicht hinzukommen, daß sich der Wettbewerber bewußt und planmäßig über das Gesetz hinwegsetzt, um sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen (vgl. BGH GRUR 1957, 558, 559 - Bayern-Expreß; 1960, 193, 195 - Frachtenrückvergütung; 1973, 146, 147 - Flughafen-Zubringerdienst).Der Bundesgerichtshof hat auch ausgesprochen, daß der Verstoß gegen wettbewerbsregelnde Vorschriften nicht ohne weiteres sittenwidrig zu sein brauche (BGH GRUR 1960, 193, 195 - Frachtenrückvergütung; GRUR 1973, 212, 213 - Minicar-Numerierung).
- BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Dies konnte unter den hier gegebenen Umständen nicht durch eine allgemeine Bezugnahme geschehen (vgl. BGHZ 35, 103, 106). - BGH, 20.02.1961 - II ZR 139/59
Regulierungsverhandlungen durch den Rechtsschutzversicherer als unerlaubte …
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Der Bundesgerichtshof hat auch sonst im Rahmen der Beurteilung eines Gesetzesverstoßes nach § 1 UWG auf den unmittelbar wettbewerbsrechtlichen Charakter der übertretenen Vorschriften nur dann entscheidend abgestellt, wenn es um den Schutz besonders wichtiger Interessen ging, wie etwa den Schutz der Rechtspflege (BGH NJW 1956, 749, 750 - Beratung in LA-Sachen; GRUR 1961, 418 - Rechtsschutzversicherung) oder den Schutz der privaten Wirtschaft gegen eine privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden (BGH GRUR 1965, 373, 375 - Blockeis II).
- BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem …
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Ausschlaggebend war daher letztlich, daß es sich um eine Vorschrift zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes, nämlich der Volksgesundheit, handelte (vgl. dazu auch BGHZ 22, 167, 180 - Arzneifertigwaren; BGH GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium; 1971, 585, 586 - Spezialklinik). - BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54
Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Ausschlaggebend war daher letztlich, daß es sich um eine Vorschrift zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes, nämlich der Volksgesundheit, handelte (vgl. dazu auch BGHZ 22, 167, 180 - Arzneifertigwaren; BGH GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium; 1971, 585, 586 - Spezialklinik). - BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 119/63
Selbstbedienungs-Großhandlung. Ladenschlußgesetz
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
In anderen Fällen ist auf den Gesichtspunkt, daß die Ordnungsvorschrift gerade dem Zweck diene, einen Vorsprung zu verhindern, nur unterstützend hingewiesen worden (BGHZ 45, 1,2 - Ratio; BGH GRUR 1972, 609 - Feierabend-Vergnügen; 1973, 144, 146 - Mischbetrieb). - BGH, 10.03.1971 - I ZR 109/69
Anspruch auf Unterlassung von unlauterer Werbung für eine urologische …
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Ausschlaggebend war daher letztlich, daß es sich um eine Vorschrift zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes, nämlich der Volksgesundheit, handelte (vgl. dazu auch BGHZ 22, 167, 180 - Arzneifertigwaren; BGH GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium; 1971, 585, 586 - Spezialklinik). - BGH, 12.02.1965 - Ib ZR 42/63
Gemeindliche Unterhaltung einer Eiserzeugungsanlage im Rahmen des städtischen …
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Der Bundesgerichtshof hat auch sonst im Rahmen der Beurteilung eines Gesetzesverstoßes nach § 1 UWG auf den unmittelbar wettbewerbsrechtlichen Charakter der übertretenen Vorschriften nur dann entscheidend abgestellt, wenn es um den Schutz besonders wichtiger Interessen ging, wie etwa den Schutz der Rechtspflege (BGH NJW 1956, 749, 750 - Beratung in LA-Sachen; GRUR 1961, 418 - Rechtsschutzversicherung) oder den Schutz der privaten Wirtschaft gegen eine privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden (BGH GRUR 1965, 373, 375 - Blockeis II). - BGH, 07.07.1972 - I ZR 136/70
Verstoss gegen die Vorschriften des Ladenschlußgesetzes - Verkauf nach …
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
In anderen Fällen ist auf den Gesichtspunkt, daß die Ordnungsvorschrift gerade dem Zweck diene, einen Vorsprung zu verhindern, nur unterstützend hingewiesen worden (BGHZ 45, 1,2 - Ratio; BGH GRUR 1972, 609 - Feierabend-Vergnügen; 1973, 144, 146 - Mischbetrieb). - BGH, 21.05.1957 - I ZR 19/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Außerdem muß in subjektiver Hinsicht hinzukommen, daß sich der Wettbewerber bewußt und planmäßig über das Gesetz hinwegsetzt, um sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen (vgl. BGH GRUR 1957, 558, 559 - Bayern-Expreß; 1960, 193, 195 - Frachtenrückvergütung; 1973, 146, 147 - Flughafen-Zubringerdienst). - BGH, 29.09.1972 - I ZR 101/71
- BGH, 09.06.1972 - I ZR 27/71
Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz - Sittenwidrigkeit einer Werbung - …
- BGH, 17.01.1956 - I ZR 98/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 141/61
Rechtsmittel
- BGH, 06.10.1972 - I ZR 138/71
Betreiben eines Mietwagenunternehmens ("Minicar") - Verwendung von, den …
- BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78 Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper; GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser) soll die PreisangabenVO den Verbraucher schützen.
Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen Preisauszeichnungsvorschriften hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper; GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).
Damit aber verschafft er sich die Möglichkeit, das Angebot besonders zu empfehlen und eher zu einem Abschluß zu kommen, als es sonst der Fall wäre (vgl. BGH GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung).
- BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89
Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
Diese Voraussetzung ist bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung nicht ohne weiteres gegeben (vgl. dazu weiter BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 31/72, GRUR 1973, 655, 657 = WRP 1973, 467, 469 - Möbelauszeichnung (zur PreisauszVO) ;… Urt. v. 9.11.1973 I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 - Clipper (zur PreisangabenVO a.F. )), im Streitfall aber erfüllt. - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
In einem späteren Urteil (BGH GRUR 1973, 655, 657 - "Möbelauszeichnung") hat das "Blockeis II"-Urteil durch den BGH selbst eine authentische Interpretation dahin erfahren, dass es sich bei § 69 Abs. 1 GO NRW um eine Vorschrift von "unmittelbar wettbewerbsrechtlichem Charakter" handele, die dem "Schutz der privaten Wirtschaft gegen eine privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden" diene.
- OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 152/00
Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde
Hier ist der Gesetzesverstoß regelmäßig auch als wettbewerbswidrig zu beurteilen (BGH, GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung -, für § 30 I SGB IV bejaht in WRP 1995, 475, 479 - Sterbegeldversicherung -, Nichtannahme der Revision gegen bejahende Entscheidung bzgl. § 107 I GO a.F. des OLG Hamm, NJW 1998, 3504, 3504 - Gelsengrün -, OLG München, Urteil vom 20.04.2000 - 6 U 4072/99 - Elektroinstallation - aus der Literatur Badura, DÖV 1998, 818, 822; Beckmann/David, DVBl. 1998, 1041, 1046; Cosson, DVBl. 1999, 891, 892; Hübschle, GewArch 2000, 186, 188; Otting, DÖV 1999, 549, 550; Schoch, DÖV 1993, 377, 380; Weidemann, Verwaltungsarchiv 1999, 533, 545 ff.). - BGH, 13.07.1989 - I ZR 160/87
Impressumspflicht; Begriff des Erscheinungsorts; Anforderungen an Verlagsangabe …
Als wertbezogen sind nur die Normen anzusehen, denen eine dem Schutzzweck des UWG entsprechende sittlich-rechtliche Wertung zugrundeliegt und/oder die eine unmittelbare Wertbezogenheit aufweisen (st. Rspr., vgl. u.a. BGH, Urt. v. 18.05.1973 - I ZR 31/72, GRUR 1973, 655, 657 = WRP 1973, 467, 469 - Möbelauszeichnung).Ein Verstoß gegen diese Norm ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn besondere wettbewerbliche Umstände hinzutreten, die das gesetzwidrige Verhalten auch aus wettbewerblicher Sicht anstößig erscheinen lassen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 18.05.1973 - I ZR 31/72, GRUR 1973, 655, 657 = WRP 1973, 467, 468 f - Möbelauszeichnung).
- BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77
Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung …
Im Verhältnis zu einem Mitbewerber auf dem Markt erfüllt auch nicht jeder Verstoß gegen die Preisangabepflicht nach den Rechtsprechungsgrundsätzen den Tatbestand der wettbewerbsrechtlichen Sittenwidrigkeit (vgl. BGH Urteil vom 9. November 1973 - I ZR 126/72 = LM UWG § 1 Nr. 265 = BB 1974, 248 = Betrieb 1974, 131 = GRUR 1974, 281 = MDR 1974, 292 = NJW 1974, 140 = Warn 1973, 685 = WM 1974, 61 - Clipper; Urteil vom 18. Mai 1973 - I ZR 31/72 = LM UWG § 1 Nr. 262 = Betrieb 1973, 1396 = GRUR 1973, 655 = MDR 1973, 740 = NJW 1973, 1371 = Warn 1973, 369 = WM 1973, 1078 - Möbelauszeichnung;… zur Bedeutung eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung vgl. auch Bachmann a.a.O.; Reich und Wegener JuS 1974, 561, 566). - LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03
Die Verwendung des Trademark-Zeichens TM ist in Deutschland nicht irreführend im …
Es muß in subjektiver Hinsicht hinzukommen, das sich die Klägerin bewußt und planmäßig über das Gesetz hinweggesetzt hat, um sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung gegenüber gesetztreuen Mitbewerbern zu verschaffen (vgl.: BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72 - GRUR 1973, 655). - BGH, 17.10.1980 - I ZR 132/78 Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser; 1980, 304, 306 - Effektiver Jahreszins) ist es Sinn und Zweck der Vorschriften über Preisauszeichnung und Preisangaben, den Verbraucher zu schützen.
Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen die Vorschriften der PreisauszeichnungsVO und der PreisangabenVO hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser; 1980 304, 306 - Effektiver Jahreszins).
- BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72
Bewußter und planmäßiger Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im …
Zur Frage des bewußten und planmäßigen Verstoßes gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im Wettbewerbsrecht (Ergänzung z. Urt. d. BGH v. 18.5.1973 - I ZR 31/72 - Möbelauszeichnung).Der erkennende Senat hat zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen die Preisauszeichnungsverordnung in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 18. Mai 1973 (I ZR 31/72 - Möbelauszeichnung) Stellung genommen und zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Vorschriften zum Schutze der Verbraucher handele, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung seien.
- OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 U 7/99
Verwertung von Altautos durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke einer …
Zwar hat der Senat - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, GRUR 1965, 373, 374 f - Blockeis II, GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung) folgend - die Auffassung vertreten, daß § 107 GO auch dem Schutz der privaten Wirtschaft gegen eine unzulässige privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden dient, so daß eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung gleichzeitig als sittenwidrig i.S. des § 1 UWG gewertet werden kann (NJW-RR 1997, 1470, 1471 = WRP 1997, 42, 43 - Nachhilfeunterricht; ebenso OLG Hamm NJW 1998, 3504; zustimmend Weidemann, Verwaltungsarchiv 1999, 533, 545 ff; vgl. auch den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 21. September 1999, VK -12/99-L, S. 13 ff); hieran hält der Senat trotz der in der Literatur erhobenen Kritik auch für § 107 GO in der Fassung des 1. ModernG NRW vom 15. Juni 1999 (GV Bl. NW Nr. 27 vom 13. Juli 1999) fest, zumal die Gesetzesbegründung (…Drucksache 12/3730, Bes. Teil, Ziff. 2.1.1 zu Art. 1, S. 105) durchaus die wettbewerbsrechtlichen Untersagungsentscheidungen der Zivilgerichte gegen Kommunen billigt. - BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75
Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Baubetreuers; Wahrnehmung fremder …
- BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77
Werbung mit Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber Endverbrauchern - Gefahr …
- OLG Hamburg, 23.12.2009 - 5 U 55/08
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Falschangabe der Adresse des Beklagten …
- BGH, 17.05.1989 - I ZR 151/87
Versandhandel - Teilzahlungsmodell - Teilzahlung - Monatliche Ratenzahlung - …
- BGH, 08.06.1982 - 1 StR 574/81
Preisangaben - Verordnung über Preisangaben - Richtigkeit - Tatsächlicher …
- BGH, 21.02.1978 - KZR 7/76
Vornahme einer wettbewerbswidrigen Werbemaßnahme - Irreführende Werbung - …
- BGH, 14.03.1985 - I ZR 66/83
- BGH, 24.10.1980 - I ZR 74/78
Irreführende Werbung mit viermonatigem Preisschutz
- LG Düsseldorf, 26.07.2000 - 34 O 15/00
Marktauftritt der Düsseldorfer Stadtwerke-Tochter Innovatio verstößt gegen § 107 …
- OLG Düsseldorf, 30.01.1986 - 8 U 211/84
Entbindung; Gesundheitsschädigung; Ärztlicher Eingriff; Einwilligung; …
- OLG Frankfurt, 23.07.1987 - 6 U 117/86
Getrennte Ausweisung einer Buchungsgebühr neben den Endpreisen unter dem Aspekt …
- BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78
Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren …
- OLG München, 23.11.1989 - 29 U 3393/89
Glaubwürdigkeit eines Zeugen; Wiederholung der Beweisaufnahme; Telefonische …
- BGH, 10.11.1978 - I ZR 43/77
Verletzung des Gebots der Preisklarheit bei der Angabe gegenüber privaten …
- OLG Stuttgart, 28.02.1974 - 2 U 133/73
Berechtigung eines Verbraucherverbandes zur gerichtlichen Geltendmachung eines …
- OLG Frankfurt, 15.02.1979 - 6 U 169/78
- LG Düsseldorf, 26.07.2000 - 34 O 15/20
Angebot von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Gebäudemanagements ; Unzulässige …
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Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1972 - I ZR 95/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Transporte von Erdaushub mit einem Dreiachskipper - Pauschalabrechnung von Transporten von Erdaushub - Zur Zulässigkeit der Bildung von Pauschalsätzen im Sinne von Leistungssätzen auf der Grundlage der Tafel I GNT (Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 740
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.11.1972 - I ZR 143/71
Transport von Dammschüttmaterial beim Bau der Nagold-Talsperre - …
Der erkennende Senat hat dazu in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 3. November 1972 (I ZR 95/71) erwogen:. - BGH, 31.01.1975 - I ZR 28/74
Auslegung einer Vollmachterteilung - Allgemeine Geschäftsbedinungen - Berechnung …
Eine Pauschalierung durch Bildung von Leistungssätzen auf der Grundlage der Tafel I GNT war allerdings bis zum Erlaß der VO TS Nr. 1/71 vom 24. März 1971 (BAnz. Nr. 60) zulässig (vgl. Senatsurteil v. 3. November 1972 - I ZR 95/71 = MDR 73, 740 = VRS 44, 78 = LM Nr. 11 GNT).
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