Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeldrente - Geldrente - Dynamische Schmerzensgeldrente - Lebenshaltungskostenindex
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 847; WährG § 3; ZPO § 323
Unzulässigkeit der dynamischen Schmerzensgeldrente
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1653
- MDR 1973, 922
- VersR 1973, 1067
- DB 1973, 1593
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72
Es könnte aber schon fraglich sein, ob die Eröffnung dieser Möglichkeit für sich allein ein zureichender Grund für die Zubilligung einer Schmerzensgeldrente ist, denn ungeachtet dieser Möglichkeit soll das Urteil das Schmerzensgeld im Grundsatz endgültig feststellen (BGHZ 18, 149, 167).Der wesentliche Grund liegt darin, daß Vermögenswerte einerseits, der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden andererseits ihrer Natur nach von vomeherein inkommensurabel sind (BGHZ 18, 149, 156; obiges Senatsurteil vom 18. November 1970 - VersR 70, 136).
- BGH, 11.12.1956 - VI ZR 286/55
Schmerzensgeldrente bei dauerndem schweren Körperschaden
Auszug aus BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72
In dessen Ermessen steht es auch, so, wie es hier geschehen ist, für einen ersten Zeitabschnitt eine Kapitalabfindung und für die spätere Zeit eine Renten-VersR 1957, 66). Da3 ein unbedingter Anspruch des Geschädigten auf eine "dynamische" Schmerzensgeldrente nicht bestehen kann, ergibt sich schon daraus, da8 es in jedem Pall im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters steht, ob er unter den gegebenen Umständen die Zubilligung des Schmerzensgeldes in Rentenform überhaupt für angemessen hält (vgl. obiges Senatsurteil v. 11. Dezember 1956 :- VI ZR 286/55 - VersR 1957, 66).
- BGH, 18.11.1969 - VI ZR 81/68
Schmerzensgeldbemesssung - Ermessen - Rechtsstreit
Auszug aus BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72
Das Berufungsgericht war auch" soweit es sich zunächst an einzelnen ihm in mancher Hinsicht vergleichbar erscheinenden Entscheidungen anderer Gerichte orientiert hat (dafür, daß das u.U. geboten sein kann vgl. das Senatsurteil vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 = VersR 1970, 134, 136; vgl. auch Urteil vom 10. März 1970 - VI ZR 145/68 = VersR 1970, 443, 445), weder gehalten noch auch nur in der Lage, eine vollständige Übersicht über die Schmerzensgeldpraxis zu bieten, wie dies die Revision für nötig hält.
- BGH, 13.07.1971 - VI ZR 260/69
Berechnung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens eines Kindes bei Tötung seiner …
Auszug aus BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72
In solchen Fällen kann es nur darum gehen, die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die jedenfalls im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen aus;zugleichen (vgl. für eine ähnliche Sachlage das Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 260/69 = VersR 1971, 1045, 1046). - BGH, 10.03.1970 - VI ZR 145/68
Klage auf Schmerzensgeld infolge eines Verkehrunfalls mit einem Kleinkraftrad - …
Auszug aus BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72
Das Berufungsgericht war auch" soweit es sich zunächst an einzelnen ihm in mancher Hinsicht vergleichbar erscheinenden Entscheidungen anderer Gerichte orientiert hat (dafür, daß das u.U. geboten sein kann vgl. das Senatsurteil vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 = VersR 1970, 134, 136; vgl. auch Urteil vom 10. März 1970 - VI ZR 145/68 = VersR 1970, 443, 445), weder gehalten noch auch nur in der Lage, eine vollständige Übersicht über die Schmerzensgeldpraxis zu bieten, wie dies die Revision für nötig hält. - BGH, 18.11.1969 - VI ZR 90/68
Amtspflichtverletzung durch einen Notar - Ausschluss eines …
Auszug aus BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72
Der wesentliche Grund liegt darin, daß Vermögenswerte einerseits, der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden andererseits ihrer Natur nach von vomeherein inkommensurabel sind (BGHZ 18, 149, 156; obiges Senatsurteil vom 18. November 1970 - VersR 70, 136). - OLG Karlsruhe, 07.05.1969 - 4 U 51/68
Auszug aus BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72
Es hält zwar einen solchen Antrag nicht für mangels Bestimmtheit verfahrensrechtlich unzulässig (anders OLG Karlsruhe VersR 1969, 1123, 1125 - NJW 1969, 1468, 1490; dort sollte die Jährliche Anpassung der Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Angestelltenversicherung den MaBstab für die selbsttätige Veränderung einer Schmerzensgeldrente bilden).
- BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74
Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
Das beruht vor allem darauf, dass es eine "an sich" angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, da diese in Geld nicht unmittelbar messbar sind (BGHZ [GSZ] 18, 149, 156, 164; Senatsurteile vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 - VersR 1970, 134, 136; vom 10. März 1970 - VI ZR 145/68 = VersR 1970, 443, 445; vom 3. Juli 1973 - VI ZR 60/72 = VersR 1973, 1067, 1068).Insbesondere wenn er diese bisherigen Sätze deutlich verlässt, kann er deshalb sowie aus Gründen der Rechtssicherheit und zur eigenen Kontrolle gehalten sein, die von ihm zugrunde gelegte Wertkategorie nach Ausmaß und Auswirkung der Abweichung aufzuzeigen (…Senatsurteile vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 a. a. O.; vom 10. März 1970 - VI ZR 145/68 = VersR 1970, 443, 445; vom 3. Juli 1973 - VI ZR 60/72 = VersR 1973, 1067, 1068).
- BGH, 15.05.2007 - VI ZR 150/06
Abänderung einer Schmerzensgeldrente wegen gestiegenen …
Die ablehnende Ansicht stützt sich u.a. auf das Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juli 1973 (VI ZR 60/72 - VersR 1973, 1067, 1068), in dem ausgeführt ist, eine "dynamische" Schmerzensgeldrente durch Koppelung mit dem amtlichen Lebenshaltungskostenindex könne schon deshalb nicht zugebilligt werden, weil sie die Funktion der Rente als eines billigen Ausgleichs in Geld nicht zu gewährleisten vermöge; die Koppelung der Schmerzensgeldrente an die Werte des Lebenshaltungsindexes sei als untaugliches Mittel dafür zu erachten, dieser Rente im Zuge der künftigen Währungsentwicklung den Charakter der gesetzlich vorgesehenen "billigen Entschädigung in Geld" zu erhalten, weil Vermögenswerte einerseits und der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden andererseits ihrer Natur nach von vornherein inkommensurabel seien. - LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05
Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …
Die zusätzliche Mühewaltung der Familienangehörigen ist angemessen auszugleichen (st. Rspr., vgl. BGH VersR 1973, 1067; VersR 1978, 149; VersR 1986, 173; VersR 1986, 391).
- BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75
Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer …
Wählt der Verletzte die Versorgung durch einen Familienangehörigen, so ist dessen zusätzliche Mühewaltung angemessen auszugleichen (Senatsurt.v. 3. Juli 1973 - VI ZR 60/72 = VersR 1973, 1067, 1068 = FamRZ 1973, 588, 589). - OLG Düsseldorf, 03.11.2011 - 1 W 32/11
Angemessenheit eines Schmerzensgeldes für die Folgen des Verkehrsunfalls i.R.d. …
Gegen ein zu leichtfertiges Zusprechen einer Rente bestehen insoweit erhebliche Bedenken (…Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Auflage, Rdnr. 298 m.w.N.), so dass das Schmerzensgeld grundsätzlich endgültig festgestellt werden soll (BGH, VersR 1973, 1067 unter Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen VersR 55, 615, 618/619; KG Berlin, VersR 1979, 624). - KG, 11.12.2017 - 20 U 19/14
Arzt- und Krankenhaushaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen; …
Wählt der Verletzte die Versorgung durch einen Familienangehörigen, so ist dessen zusätzliche Mühewaltung angemessen auszugleichen (Senatsurt v 3. Juli 1973 - VI ZR 60/72 = VersR 1973, 1067, 1068 = FamRZ 1973, 588, 589).". - BGH, 17.12.1985 - VI ZR 152/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs einer Witwe wegen Verletzung des …
Die Bewertung dieser Tätigkeit im Einzelfall ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und als solche dem Revisionsangriff entzogen (Senatsurteile vom 3. Juli 1973 - VI ZR 60/72 - VersR 1973, 1067; vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149). - OLG Stuttgart, 12.01.2010 - 1 U 107/09
Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch des Kindes wegen schwerster hirnorganischer …
Die Bemessung der Entschädigung ist im Streitfall Aufgabe des Richters, der insoweit auch unter Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände nach § 287 ZPO darüber zu befinden hat, welche Form der Entschädigung - Kapital oder Rente - den Zwecken des Schmerzensgeldes als Ausgleich und Genugtuung unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse auch des Schädigers jeweils am besten gerecht wird (BGH NJW 1957, 383; NJW 1973, 1653).Rn. 36 1. Der Ausgleich der immateriellen Beeinträchtigungen im Wege einer Kapitalabfindung stellt den Regelfall der Schmerzensgeldgewährung dar (…vgl. Vieweg in juris PraxisKommentar, BGB, 4. Aufl., § 253 BGB, Rn. 98 m.w.N.) und war möglicherweise ursprünglich vom Gesetzgeber sogar als alleinige Entschädigungsform ins Auge gefasst (vgl. BGH NJW 1973, 1653).
- OLG Nürnberg, 16.01.1991 - 9 U 2804/90
Erhöhung einer Schmerzensgeldrente aufgrund einer wesentlichen Änderung im Sinne …
Auch wenn der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden mit Vermögenswerten grundsätzlich inkommensurabel ist (BGH NJW 1973, 1653 ), so soll doch durch die in § 847 BGB normierte Zubilligung von Schmerzensgeld der Verletzte in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten anstelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde (BGHZ 18, 149, 156;… Palandt-Thomas, BGB , 49. Aufl., § 847 Anm. 1 b m.w.N.).Die von den Parteien eingehend erörterte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 3. Juli 1973 (NJW 1973, 1653 = VersR 1973, 1067 ) steht dem nicht entgegen, weil dort nur über eine bereits im Ausgangsurteil festgesetzte, selbsttätige Koppelung einer Schmerzensgeldrente mit dem amtlichen Lebenshaltungskostenindex zu entscheiden war.
- OLG Naumburg, 05.12.2019 - 1 U 31/17
Einwilligung in Operation bei falscher Information zu Routine des Operateurs; …
- KG, 24.01.1978 - 9 U 2592/76
Schmerzensgeld; Hirnquetschung; Nase; Stirn; Schädelbruch
- OLG Köln, 02.08.1991 - 11 U 277/90
Schadensersatz; Umfang; Einzelposten; Verletzung; Schwerstbehinderter; …
- BGH, 16.12.1975 - VI ZR 180/73
Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung
- LG Mönchengladbach, 25.02.2022 - 6 O 347/12
- OLG Düsseldorf, 03.02.1981 - 4 U 142/80
Schmerzensgeld; Kapitalentschädigung; Sehverlust
- LG Köln, 19.10.1994 - 14 O 177/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Frankfurt, 06.11.1992 - 2 U 19/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Karlsruhe, 29.08.1985 - 9 U 157/83
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Rechtsprechung
| BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückgriffsanspruch - Regreßforderung - Mitverschulden des Verunglückten
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1497
- MDR 1973, 922
- VersR 1973, 922
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- BGH, 30.11.1971 - VI ZR 53/70
Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus …
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
Das hat der Senat schon wiederholt, zuletzt mit eingehender Begründung in seinem Urteil vom 30. November 1971 (BGHZ 57, 314, 316) ausgesprochen; im einzelnen kann hier auf dieses Urteil verwiesen werden.Weder kann der Schädiger dem SVT entgegenhalten, der Verunglückte habe den Unfall mitverschuldet, noch kann er einwenden, dieser habe, konkret gesehen, gar keinen Erwerbsschaden erlitten (vgl. BGHZ 57, 314, 317).
Der Rückgriff gegen den Schuldigen bezweckt in erster Linie, dem SVT einen finanziellen Ausgleich für seine ihm infolge des Unfalls erwachsenen Lasten zu verschaffen (BGHZ 57, 314, 322).
- BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69
Pflicht des Sozialversicherungsträgers zum Verzicht auf die Durchsetzung des …
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
Der SVT ist danach verpflichtet, wenn billiges Ermessen das gebietet, auf die Durchsetzung des Rückgriffsanspruchs zu verzichten (BGHZ 57, 96, 99). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
Andererseits gewähren die §§ 636, 637 RVO dem Geschädigten keinen Schmerzensgeldanspruch, was das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 7. November 1972 = NJW 1973, 502) für verfassungskonform erklärt hat.
- BGH, 18.05.1967 - III ZR 94/65
Anspruch auf Schadensersatz - Schäden an Versorgungsleistungen - Geltendmachung …
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
a) Soweit es um die Haftung der beklagten Gemeinde geht, kann der Gedanke der Schutzfunktion des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB schon darum keine Anwendung finden, weil die Gemeinde auch dem verletzten Schemer gegen über - obwohl die Erweiterung der gemeindlichen Kanalisation als ein Akt der Daseinsvorsorge zur schlicht hoheitlichen Verwaltung gehört (…BGH Urt. v. 6. November 1964 - VI ZR 24/63 = VersR 1965, 61; v. 18. Mai 1967 - III ZR 94/65 = VersR 1967, 859 m.w.Nachw.) - nicht nach § 839 BGB, Art. 34 GG, sondern wegen des privat rechtlichen Charakters der sich aus dem Arbeitsvertrags- Verhältnis ergebenden Fürsorgepflicht nach Arbeitsvertragsrecht haften würde. - BGH, 07.12.1967 - III ZR 178/65
Zurückweisung einer Berufung in Sachen Unfallverhütungsvorschriften als Schutz …
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
Die Pflicht, die U W zu beachten - insoweit kommt ein Verstoß gegen § 86 in Betracht - ist keine Amtspflicht, die ihm auch gegenüber der Berufsgenossenschaft oder der ihr gleichgestellten Verbände mit dem Zweck obliegt, diese vor geldlichen Aufwendungen zu schützen; vielmehr dienen die U W in erster Linie dem Schutz der Arbeiter (vgl. BGH Urt. v. 7 Dezember 1967 - Ill ZR 178/65 = VersR 1968, 305 = IM BGB § 839 /Cb7 Nr. 9). - BGH, 03.02.1970 - VI ZR 177/68
Berufsgenossenschaft - Unfallverschulden - Unfallverhütungsvorschriften
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
Die von der Revision angezogenen Entscheidungen vom 3. Februar 1970 - VI ZR 177/68 = VersR 1970, 344 und vom 29 März I960 - VI ZR 84/59 = VersR 1960, 614 betreffen nicht die Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Ver unglückten, sondern die möglicherweise anders zu beurteilende Frage, ob die regreßnehmende Berufsgenossenschaft sich ein eigenes Mitverschulden entgegenhalten lassen muß. - BGH, 06.11.1964 - VI ZR 24/63
Schäden durch Kanalisationsarbeiten
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
a) Soweit es um die Haftung der beklagten Gemeinde geht, kann der Gedanke der Schutzfunktion des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB schon darum keine Anwendung finden, weil die Gemeinde auch dem verletzten Schemer gegen über - obwohl die Erweiterung der gemeindlichen Kanalisation als ein Akt der Daseinsvorsorge zur schlicht hoheitlichen Verwaltung gehört (BGH Urt. v. 6. November 1964 - VI ZR 24/63 = VersR 1965, 61; v. 18. Mai 1967 - III ZR 94/65 = VersR 1967, 859 m.w.Nachw.) - nicht nach § 839 BGB, Art. 34 GG, sondern wegen des privat rechtlichen Charakters der sich aus dem Arbeitsvertrags- Verhältnis ergebenden Fürsorgepflicht nach Arbeitsvertragsrecht haften würde. - BGH, 29.03.1960 - VI ZR 84/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
Die von der Revision angezogenen Entscheidungen vom 3. Februar 1970 - VI ZR 177/68 = VersR 1970, 344 und vom 29 März I960 - VI ZR 84/59 = VersR 1960, 614 betreffen nicht die Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Ver unglückten, sondern die möglicherweise anders zu beurteilende Frage, ob die regreßnehmende Berufsgenossenschaft sich ein eigenes Mitverschulden entgegenhalten lassen muß. - BGH, 19.01.1971 - VI ZR 251/69
Haftung - Verschüttung - Archäologische Grabungsarbeiten
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
Die im Urteil des Senats vom 19 Januar 1971 (VI ZR. 251/69 = VersR 1971, 448) noch offengelassene Frage, ob den auf §§ 640, 641 RVO gestützten Ansprüchen die Subsidiaritätsklausel entgegengehalten werden kann, war nunmehr zu entscheiden. - RG, 24.10.1941 - III 36/41
1. Zum Begriff des Betriebsaufsehers im Sinne der Gewerbeunfallversicherung. 2. …
Auszug aus BGH, 15.05.1973 - VI ZR 161/71
Der Haftungsausschluß dieser Bestimmungen betrifft auch Ansprüche aus Amtspflichtverletzung (…Seitz, Ersatzansprüche der SVT nach §§ 903 und 1542 RVO 2. Aufl. S. 244 Nr. 7; Gesamtkommentar RVO § 636 Anm. 9;… Glaser in Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. § 839 Rdnr. 165; vgl. für §§ 898, 899 RVO a.F. RGZ 167, 385, 390). - RG, 22.02.1934 - VI 435/33
1. Setzt die Bindung des ordentlichen Gerichts an die in einem Verfahren nach der …
- RG, 23.06.1919 - VI 99/19
Kann der Unternehmer oder ein ihm nach § 899 RVO. Gleichgestellter, von dem die …
- BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72
Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …
Auch der Rückgriffsanspruch nach den §§ 640, 641 RVO unterliegt der Subsidiaritätsklausel nicht (BGH NJW 1973, 1497).Denn dann haftet er auch im Rahmen des Art. 34 GG§ 839 BGB im Innenverhältnis seinem Dienstherrn, falls dieser für den Schaden einstehen muß (§ 78 BBG, § 46 BRRG; vgl. auch BGH NJW 1973, 1497) Ein weitergehendes Bedürfnis dafür, die öffentliche Hand von der Haftung für Schäden aus grob fahrlässigem Verhalten ihrer Bediensteten außerhalb des Bereichs der Amtspflichtverletzung freizustellen, kann der Senat nicht erkennen.
- OLG Köln, 20.01.1998 - 15 U 51/96
Anforderungen an eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Sturzes von einem …
Dem seinem Wesen nach originären Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers nach §§ 640 f. RVO nämlich kann der Inanspruchgenommene den Einwand eines Mitverschuldens des Verunglückten nicht entgegensetzen (vgl. etwa BGHZ 57, 314, 317; VersR 1973, 922, 924 f.;… Soergel/Kraft, BGB 11. Aufl. § 618 Rdz. 39;… Staudinger/Oetker, BGB 12. Aufl. § 618 Rdz. 244;… Lorenz in Münchener Kommentar, BGB 3. Aufl. § 618 Rdz. 84, jew. m.w.N.). - BGH, 27.11.1984 - VI ZR 296/81
Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses
Das ist seit langem in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (vgl. RGZ 167, 385, 390 f. für §§ 898, 899 RVO a.F., Senatsurteil vom 15. Mai 1973 - VI ZR 161/71 - VersR 1973, 922, 923;… Kreft in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 839 Rdn. 26;… Lauterbach, Unfallversicherung, § 636 Rdn. 25; RVO-Gesamtkommentar, § 636 Anm. 9).
- BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/71
Klage gegen Träger der Sozialversicherung - Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit - …
Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Bundesgerichtshofs - BGH - und Bundesarbeitsgerichts - BAG - (BGHZ VersR 1956, 36 ff; 1957, 180 f; 1963, 243 ff; 1968, 64 ff; BGHZ 57, 96 ff; BGHZ MDR 1973, 922 f; BAG VersR 1968, 296 ff = SAE 68, 140 ff) sowie der herrschenden Meinung in der Literatur (Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl., Anm. 23 zu § 640; Gotzen-Doetsch, Kommentar zur Unfallversicherung, S. 179, Anm. zu § 640; Bereiter-Hahn, Unfallversicherung, 2. Aufl., Anm. 1 zu § 640; Haase/Koch, Unfallversicherung, § 640; Miesbach/Baumer, Die gesetzliche Unfallversicherung, Anm. 6 zu § 640; Noell Breitbach, Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Anm. 8 zu § 640; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-7. Aufl., Stand, 15. August 1973, S. 190 h XII u. XIII; Gunkel, Die Haftung von Unternehmern und Betriebsangehörigen, 2. Aufl., S. 47, 60; WzS 1964, 65 ff; Seitz, Die Ersatzansprüche des Sozialversicherungsträgers nach §§ 640 und 1542 RVO, 2. Aufl., S. 213; Elleser, Soz.Vers. - OLG Stuttgart, 08.06.1983 - 4 U 185/82
Verkauf von Streichhölzern an Kinder, mit denen später ein Fachwerkhaus in Brand …
Diese Kenntnis hat die Rechtsprechung in Ausnahme fällen auch dann angenommen, wenn dem Geschädigten zwar das Vorhandensein eines Ersatzpflichtigen, nicht aber dessen Name und Anschrift bekannt war und wenn er letzteres mühelos hätte feststellen können (BGH NJW 1955, 706 = VersR. 1955, 234, NJW 1973, 1497 und 1980, 189; VersR. - OLG Celle, 03.04.1974 - 9 U 183/73
Umlenkrollen an Bandförderern ; Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ; Pflicht zur …
Das hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die gleichlautende Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 903 RVO a. F. wiederholt auch in Kenntnis der Gegenstimmen im Schrifttum entschieden, die eine Berücksichtigung des Mitverschuldens des Verletzten für angebracht halten (vgl. zuletzt BGH NJW 73, 1497).
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