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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 12 Abs. 3 AZO ; § 11 Abs. 4 Nr. 6b BtMG ; § ... 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ; Deutsch-Niederländisches Abkommen über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (vom 30. Mai 1958) ; § 4 StGB ; § 46 StGB ; § 80 Abs. 2 Nr. 1 ZollG
  Grenzabfertigung im Zuge; Zone; Unzulässige Einfuhr von Betäubungsmitteln; Vorsätzliche Steuerverkürzung; Niederländisches Hoheitsgebiet; Fahrender Reisezug; Deutsches sachliches Strafrecht; Versteck an schwer zugänglicher Stelle; Verletzung der Gestellungspflicht; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grenzabfertigung im Zuge; Zone; Unzulässige Einfuhr von Betäubungsmitteln; Vorsätzliche Steuerverkürzung; Niederländisches Hoheitsgebiet; Fahrender Reisezug; Deutsches sachliches Strafrecht; Versteck an schwer zugänglicher Stelle; Verletzung der Gestellungspflicht; ...

Papierfundstellen

• MDR 1974, 329

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

  Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.12.1973 - 1 Ss 307/73

  Denn unter diesem Begriff werden sowohl Zubereitungen des aus der Pflanze indischer Hanf (Cannabis) gewonnenen Harzes, die unter § 1 Abs. 4 Nr. 3 und unter § 9 BetMG fallen, wie auch die getrockneten harzhaltigen Blüten und Blätter dieser Pflanze verstanden, die nach § l Abs. 1 Nr. 1 d BetMG zu beurteilen sind (vgl. OLG Celle, NJW 1972, 350).
• BGH, 20.07.1971 - 1 StR 683/70

  Steueranspruch - Erhebung und Sicherung der Steuer - Steuerart - Blankettgesetz - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.12.1973 - 1 Ss 307/73

  Das Schöffengericht ist ohne Rechtsirrtum schließlich davon ausgegangen, daß eine Zollschuld sowohl für LSD wie für Haschisch entstanden war, auch wenn für Haschisch ein absolutes Einfuhrverbot bestand (BGHSt 24, 178), und daß der Angeklagte sich in Tateinheit mit der Einfuhr der Betäubungsmittel einer vorsätzlichen Steuerverkürzung schuldig gemacht hat.
• RG, 02.03.1928 - I 139/28

  1. Zum Begriff der straflosen Nachtat. 2. Wie ist zu verfahren, wenn das untere …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.12.1973 - 1 Ss 307/73

  Damit kann der Straferhöhungsgrund für die mitbestrafte Tat im Rahmen der Strafzumessung für das Einführen mitberücksichtigt werden (vgl. RGSt 62, 61;… Schönke-Schröder, StGB, 15. Aufl., Bem. 85 vor § 73 StGB;… Dreher, StGB, 32. Aufl., Bem. 2 B b und 6 vor § 73 StGB).

• BGH, 22.02.1973 - 1 StR 606/72

  Unerlaubte Einfuhr - Gestellpflicht - Überwachung durch die Zollstelle - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.12.1973 - 1 Ss 307/73

  Damit hat er gegen seine Gestellungspflicht verstoßen (BGHSt 25, 137 ff [140]).
• BVerwG, 22.02.1973 - III C 31.72

  Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte - Bindungswirkung von …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.12.1973 - 1 Ss 307/73

  Unter diesen Voraussetzungen ist die Wahlfeststellung zwischen beiden Formen der unter dem Namen Haschisch geführten Waren zulässig (Bay0bLG MDR 1973, 1044).
• BayObLG, 23.11.1972 - RReg. 4 St 141/72

  Haschisch; Nicht geringe Menge

  Auszug aus OLG Oldenburg, 11.12.1973 - 1 Ss 307/73

  Die eingeführten LSD-Tabletten stellten auch eine nicht geringe Menge im Sinne von § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG dar; dabei bedarf es keiner Erörterung, ob dieser Begriff nach dem in verschiedenen Teilen des Bundesgebietes bestehenden Schwarzhandelspreis oder nach der Zahl der daraus für den Fall eines einzelnen Verbrauchs benötigten Portionen zu bestimmen ist (im ersteren Sinne Bay0bLG NJW 1973, 669, im zweiten Sinne Wechsung-Hund, NJW 1973, 1729 sowie die dort zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe).

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• OLG Oldenburg, 18.05.1976 - Ss 140/76

  Nicht geringe Menge; Ausmaß der Gefahr; Anzahl von Berauschungen; Abgabe an …

  Denn auch wenn der Besitz der Betäubungsmittel gegenüber der Einfuhr zurücktritt, weil er unselbständiges in der Einfuhr aufgehendes Teilstück des Geschehens darstellte und wenn die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes daher im Schuldspruch nicht zum Ausdruck kommt, ist die Annahme eines besonders schweren Falles im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG nicht ausgeschlossen; insoweit gelten dieselben Grundsätze wie im Falle, daß ein Gesetz mit höherer Mindeststrafe hinter einem anderen zurücktritt (BGHSt 25, 290 ; ebenso schon OLG Oldenburg MDR 1974, 329 = Nds. Rpfl.

  Ein solcher Vorgang unterscheidet sich von dem Geschehen, das der Entscheidung des Senats vom 11. Dezember 1973 (MDR 1974, 329 = Nds Rpfl.

• BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Sonst hätte die in Art. 9 Abs. 1 des Abkommens geregelte Befugnis der Behörden des Nachbarstaates, Verhaftungen und Beschlagnahmen im Gebietsstaat vorzunehmen, keinen Sinn (ebenso OLG Oldenburg MDR 1974, 329 [OLG Oldenburg 11.12.1973 - 1 Ss 307/73]; Hübner a.a.O. Rdn. 9 ff zu § 372 AO; Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 2. Aufl. 1978 Rdn. 17 zu § 372 AO; Körner BtMG § 29 Rdn. 94; Joachimski BtMG 2. Aufl. § 3 Anm. 6; Bail/Schädel/Hutter, Zollrecht, 1982 § 2 ZollG Rdn. 16; im Ergebnis ähnlich …
• OLG Hamm, 08.05.1979 - 3 Ss 76/79
  Von einem an "schwer zugänglicher Stelle" befindlichen Schmuggelgut kann nach der obergerichtlichen Rechtsprechung darüber hinaus aber nur ausgegangen werden, wenn dem Zugriff des Zollbeamten Hindernisse im Wege stehen, die nur mit Schwierigkeiten Überwunden werden können, wenn es also besonderer Veranstaltungen bedarf, um das Versteck ausfindig zu machen oder den Zugang zu den darin befindlichen Sachen zu gewinnen (vgl. Bay0bLG a.a.0.; Bay0bLG NJW 1961, 2268 f; OLG Oldenburg MDR 1976, 866 und MDR 1974, 329 , jedoch insoweit nur mit Leitsatz veröffentlicht).

  So soll das Verstecken von Haschisch in der Socke am Fuß (vgl. OLG Oldenburg MDR 1976, 866 ), anders als das Festkleben einer Tüte mit LSD-Tabletten mit einem Klebestreifen auf der Haut unterhalb des Nabels (vgl. OLG Oldenburg MDR 1974, 329 ), kein Verstecken an schwer zugänglicher Stelle sein.

• LG Freiburg, 08.12.1986 - IV AK 40/86
  ... 2. Bezüglich des Merkmals der" nicht geringen Menge" i. S. des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG hat das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 11.12.1973 (1 Ss 307/73) 214 LSD-Tabletten zum Schwarzmarktpreis von 3.745 DM für eine nicht geringe Menge gehalten, weil sie für 71 Rauschzustände ausreichten (…zitiert bei Körner, BtMG , 2. Aufl., § 29 Rdnr. 615).
• BGH, 20.03.1980 - 2 StR 859/79

  Betäubungsmittelstrafrecht: Besonders schwerer Fall des Umgangs mit …

  Der Senat stimmt in dieser Frage mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung darin überein, daß der erwähnte Gesetzeswortlaut auch den Fall erfaßt, in dem die Zugangsschwierigkeit ausschließlich im Erfordernis außergewöhnlichen Zeitaufwands zu sehen ist (BayObLG NJW 1962, 216; VRS 42, 314; OLG Bremen ZfZ 1976, 212; OLG Oldenburg, Urteil vom 11. Dezember 1973, 1 Ss 307/73; Bail/Schädel/Hutter, Zollrecht, Anm. 12 zu § 80 Zollgesetz; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Anm. 26 zu § 11 BetMG und Anm. 4 b) bb) zu § 80 Zollgesetz; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Anm. 107 zu § 370 AO; Joachimski, Betäubungsmittelrecht, Anm. 28 zu § 11 BetMG).
• KG, 09.09.1981 - Ss 32/81
  Die Qualifikationsmerkmale des § 11 Abs. 4 BetMG indizieren vielmehr nur in der Regel den besonders schweren Fall, lassen aber dann trotz ihres Vorliegens eine Unterschreitung der hierfür angedrohten Mindeststrafe zu, wenn besondere Umstände in der Tat einschließlich ihrer Begleitumstände oder der Täterpersönlichkeit deutlich für eine geringere Bewertung des Unrechtsgehaltes sprechen (OLG Oldenburg MDR 1974, 329 ; vgl. auch Schmidt MDR 1979, 886).