Rechtsprechung
| BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 24.05.1973 - I VG W 255/72
- BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1574
- MDR 1975, 868
- DÖV 1976, 167
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73
Denn bei einem Auslandsaufenthalt in der Hauptreisezeit handelt es sich, auch wenn er - wie hier - unvorhergesehen angetreten wird, um einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] [320]; 37, 93 [98]; 37, 100 [103]).Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]).
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73
Denn bei einem Auslandsaufenthalt in der Hauptreisezeit handelt es sich, auch wenn er - wie hier - unvorhergesehen angetreten wird, um einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] [320]; 37, 93 [98]; 37, 100 [103]).Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]).
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73
Denn bei einem Auslandsaufenthalt in der Hauptreisezeit handelt es sich, auch wenn er - wie hier - unvorhergesehen angetreten wird, um einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] [320]; 37, 93 [98]; 37, 100 [103]).Der Weg zur Erlangung entsprechenden rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) darf nicht unzumutbar erschwert werden (BVerfGE 37, 93 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 444/73] [96]).
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73
Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]). - BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73
Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]). - BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73
Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]).
- BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
Mag diese Verkündung auch ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung erfolgt sein, so mußte doch der verständige Kläger als Student (auch) der Rechtswissenschaft nunmehr mit alsbaldiger Zustellung des schriftlichen Widerspruchsbescheides rechnen (vgl. das Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574]; ähnlich auch BVerfGE 41, 332 [335]).Um den Zugang zum Gericht (Art. 19 Abs. 4 GG) und damit den Weg zur Erlangung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht unzumutbar zu erschweren, dürfen zudem bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die dem Betroffenen zuzumutenden Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden, wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt BVerfGE 41, 341 [343 f.]; 42, 364 [372]; 43, 95 [98]) hervorgehoben hat (vgl. das Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 09.06.1989 - 6 C 49.87
Nachholung einer Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten eines …
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - und vom 8. Juli 1981 - BVerwG 6 C 174.80 - sowie Beschluß vom 18. August 1987 - BVerwG 6 B 69.86 - ) entschieden hat, muß auch in Kriegsdienstverweigerungssachen derjenige, der ein Verwaltungsverfahren betreibt, die Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den Umständen zumutbar sind.Anders als in dem vom Senat in seinem erwähnten Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - entschiedenen Fall traf ihn aber außer der Urlaubsabwesenheit ohne Vorsorge für die rechtzeitige Einlegung eines Widerspruchs innerhalb der mit der Zustellung beginnenden Frist kein weiteres Verschulden; er hatte nicht etwa in der mündlichen Verhandlung vor dem Prüfungsausschuß den Eindruck erweckt, er werde in absehbarer Zeit nicht in Urlaub gehen und Zustellungen würden ihn erreichen.
- BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95
Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …
- BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist Ausländern ebenso wie Inländern zu versagen, wenn ihnen nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus zu machen ist, daß sie die Frist versäumt haben, wenn ihnen also die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umstanden zumutbar war (BVerwGE 50, 248 [254]; Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.75 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574];… Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG 1 B 17.73 - [DÖV 1973, 428], vom 6. Februar 1975 - BVerwG 1 B 74.74 -, vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]). - BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 25.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiederaufnahme eines Antrages auf …
Ob und inwieweit die vom Bundesverfassungsgericht für das Bußgeld- und Strafbefehlverfahren entwickelten Grundsätze auf andere Verfahren, insbesondere das Verwaltungsverfahren und den Verwaltungsrechtsstreit übertragbar sind, bedarf hier aber keiner abschließenden Entscheidung, (vgl. dazu Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG VI C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83]; BAG NJW 1972, 887 [888]; BayVGH, BayVBl. 1972, 497).Der Kläger, dem der Prüfungsausschuß - anders als in dem dem Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG VI C 231.73 - (…a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht die alsbaldige und in einen etwaigen Urlaub fallende Zustellung des seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ablehnenden Bescheides angekündigt hatte, hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts vorsorglich seine Mutter um unverzügliche Benachrichtigung vom Eingang des Bescheides gebeten.
- BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90
Revisionsbegründungsfrist - Sorgfaltspflicht der Rechtsanwalts - Fristablauf
Das Fristversäumnis beruhte entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einem unabwendbaren Ereignis, sondern hätte bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozeßführenden geboten und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. dazu Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - und vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - ; Beschluß vom 27. April 1984 - BVerwG 9 B 46.84 - ), vermieden werden können. - OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17
Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
Offenbleiben kann, ob - wie das Verwaltungsgericht annimmt - der Kläger bereits aufgrund seines telefonischen Kontaktes mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten bezüglich seines Antrages auf Wiederaufgreifen mit einer zeitnahen Bescheidung habe rechnen müssen und schon vor diesem Hintergrund seinerseits besondere Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung des Bescheides hätten getroffen werden müssen (so noch BVerwG, Urteil vom 25. April 1975 - VI C 231.73 -, NJW 1975, 1574 ;… wohl überholt durch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, Juris Rn. 17). - BFH, 08.10.1981 - IV R 108/81
Dienstreise - Abwesenheit von der Wohnung - Verschulden - Zustellung - …
Abgesehen hiervon können, wenn während einer mehrwöchigen Abwesenheit von der Wohnung im Einzelfall mit einer fristauslösenden Zustellung konkret zu rechnen ist, zumutbare Vorkehrungen erwartet werden, damit prozessuale Fristen, deren Ablauf in der Zwischenzeit zu befürchten ist, eingehalten werden können (Beschlüsse des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 1. Dezember 1978 I ZB 9/78, Versicherungsrecht 1979 S. 231 - VersR 1979, 231 - vom 7. März 1979 IV ZB 162/78, VersR 1979, 573; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 25. April 1975 VI C 231.73, Monatsschrift für Deutsches Recht 1975 S. 868 - MDR 1975, 868 -, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 287). - BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß derjenige, der ein Verfahren betreibt, die Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (vgl. Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83]). - BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78
Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …
Es wird zwar davon auszugehen sein, daß der Antragsteller auch bei einem über sechswöchigen Urlaub im Hinblick auf seine weitere Beschwerde vom 12. Februar 1978 keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen brauchte (vgl. dazu BVerfGE 41, 332, 335 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 849/75] mit weiteren Nachweisen; BVerfG NJW 1974, 1902 [BVerfG 02.07.1974 - 2 BvR 32/74] und BVerwG NJW 1975, 1574). - VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 3464/88
Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden durch unterlassene Rückfrage bei Mandanten
- VG Düsseldorf, 11.04.2012 - 22 K 6259/11
Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- BVerwG, 07.12.1976 - V B 29.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 46.84
Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BVerwG, 18.08.1987 - 6 B 69.86
Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
- BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 1007.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Schuldhafte Versäumung einer Widerspruchsfrist
- BVerwG, 10.08.1993 - 8 C 10.91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
- BFH, 14.11.1989 - VII B 82/89
Fristverspätung nach der Erstzustellung an das Finanzgericht
- BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80
Revisionszulassung zur Klärung grundsätzlicher Fragen des Verfahrensrechts - …
- BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
- BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 35.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist - …
- BVerwG, 06.09.1979 - 1 B 183.78
Geltung der Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen und Wiedereinsetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 3d B 1414/11
Anforderungen an die fristgerechte Einlegung einer Beschwerde nach Maßgabe des § …
- BVerwG, 29.10.1981 - 3 B 50.79
Einreichung der Klageschrift beim zuständigen Generalkonsulat - Anspruch auf …
- BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 147.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 09.06.1980 - 7 B 98.80
Entziehung einer Erlaubnis für den Güternahverkehr - Wiedereinsetzung in den …
- VG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 12 E 2212/03
Klagefrist; Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen …
- OVG Sachsen, 17.03.2017 - 3 D 4/17
Prozesskostenhilfe, Versäumung der Begründungsfrist; Urlaub, Verschulden, …
- FG Köln, 02.06.1982 - VIII 139/81
Anwendung der Grundsätze zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 3 K 23.30274
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund …
- VG Düsseldorf, 08.10.2013 - 14 K 512/13
Versäumung der im Asylverfahren geltenden zweiwöchigen Klagefrist
- VG München, 29.01.2009 - M 12 K 08.5773
Klage verfristet; (keine) Wiedereinsetzung
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Rechtsprechung
| BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Grund von Eintragungen im Verkehrszentralregister
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulassung der Revision - Grundsätzlichkeit - Hilfsbegründung des Berufungsurteils - Hauptbegründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 132 Abs. 2
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 23.06.1972 - 5 K 1046/71
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1973 - XIII A 823/72
- BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Papierfundstellen
- BVerwGE 48, 372
- NJW 1975, 2037
- MDR 1975, 868
- DVBl 1975, 902
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67
Gebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn für Genehmigungen auf Grund des …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar grundsätzlich, wie der Senat unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Revisionszulassung in seinem Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG VII C 20.67 - (Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 60 = BVerwGE 32, 252 [BVerwG 27.06.1969 - BVerwG VII C 20.67] dort jedoch ohne Abdruck der Ausführungen zur Bindungswirkung) dargelegt hat, an die vom unteren Gericht ausgesprochene Zulassung der Revision gebunden. - BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Die Hauptbegründung des Urteils kann daher nicht zur Klärung grundsätzlicher Fragen Anlaß geben, zumal es sich bei dem Grundsatz der im Entziehungsverfahren maßgeblichen Sach- und Rechtslage um eine seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt (Urteil des damals für das Straßenverkehrsrecht zuständigen I. Senats vom 20. Oktober 1955 - BVerwG I C 156.53 - BVerwGE 2, 259; Urteil des beschließenden Senats vom 13. Januar 1961 - BVerwG VII C 233.59 - BVerwGE 11, 334). - BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59
Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Die Hauptbegründung des Urteils kann daher nicht zur Klärung grundsätzlicher Fragen Anlaß geben, zumal es sich bei dem Grundsatz der im Entziehungsverfahren maßgeblichen Sach- und Rechtslage um eine seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt (Urteil des damals für das Straßenverkehrsrecht zuständigen I. Senats vom 20. Oktober 1955 - BVerwG I C 156.53 - BVerwGE 2, 259; Urteil des beschließenden Senats vom 13. Januar 1961 - BVerwG VII C 233.59 - BVerwGE 11, 334).
- BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Der Wegfall der Bindungswirkung kann mit Rücksicht auf diese Grundsätze nur dann eintreten, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig ist (Urteil des 1. Senats vom 24. April 1969 - BVerwG I C 55.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 59 und Urteil des IV. Senats vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 104). - BVerwG, 13.02.1964 - VIII C 383.63
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Das ist dann der Fall, wenn sie in einem Verfahren zugelassen worden ist, in dem es das Rechtsmittel der Revision überhaupt nicht gibt (§ 136 VwGO; vgl. auch den Beschluß des VIII. Senats vom 13. Februar 1964 - BVerwG VIII C 383.63 - BVerwGE 18, 53) oder die für die Zulassung maßgebende Rechtsfrage dem irrevisiblen Recht angehört (Beschluß des II. Senats vom 24. November 1961 - BVerwG II C 5.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 20; Beschluß des VIII. Senats vom 26. März 1963 - BVerwG VIII C 12.63 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 41). - BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Nichts anderes kann gelten, wenn das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen hat, auf die es für die Revisionsentscheidung offensichtlich nicht ankommen kann, weil sich die anzufechtende Entscheidung eindeutig auf andere Gründe stützt, die keiner Klärung bedürfen (vgl. hierzu Bundesgerichtshof in LM Nrn. 9 und 11 zu § 546 ZPO; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Mai 1955 - 2 AZR 66/53 - BAG 2, 26 [28, 31] = AP Nr. 6 zu § 69 ArbGG = NJW 1955, 1128 - Leitsatz -). - BVerwG, 26.06.1970 - VII B 36.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Das hat aber das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 26. Juni 1970 - BVerwG VII B 36.68 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 31) abgelehnt. - BAG, 04.07.1968 - 5 AZR 403/67
Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Gesetzlicher Zulassungsgrund - …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Das erfordert der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit und Rechtsmittelsicherheit (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 1968 - 5 AZR 403/67 - AP Nr. 3 zu § 72 ArbGG Zulassungsrevision = NJW 1968, 1980). - BVerwG, 24.04.1969 - I C 55.65
Bindung eines Revisionsgerichts an die Zulassung der Revision wegen Divergenz - …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Der Wegfall der Bindungswirkung kann mit Rücksicht auf diese Grundsätze nur dann eintreten, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig ist (Urteil des 1. Senats vom 24. April 1969 - BVerwG I C 55.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 59 und Urteil des IV. Senats vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 104). - BVerwG, 24.11.1961 - II C 5.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73
Das ist dann der Fall, wenn sie in einem Verfahren zugelassen worden ist, in dem es das Rechtsmittel der Revision überhaupt nicht gibt (§ 136 VwGO; vgl. auch den Beschluß des VIII. Senats vom 13. Februar 1964 - BVerwG VIII C 383.63 - BVerwGE 18, 53) oder die für die Zulassung maßgebende Rechtsfrage dem irrevisiblen Recht angehört (Beschluß des II. Senats vom 24. November 1961 - BVerwG II C 5.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 20; Beschluß des VIII. Senats vom 26. März 1963 - BVerwG VIII C 12.63 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 41). - BVerwG, 26.03.1963 - VIII C 12.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.05.1975 - 7 B 36.75
Auslaufendes Recht - Ausgleichsabgabe - Eingeführtes Frischfleisch - Zulassung …
- BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 31.81
Ersatzvornahme gegen bauliche Mängel - Zwangsvollstreckung, Angabe der …
Eine Bindung des Revisionsgerichts besteht ausnahmsweise zwar nicht, wenn die Vorinstanz die Revision offensichtlich rechtswidrig zugelassen hat, z.B. weil die Frage, wegen der die Revision zugelassen worden ist, ausschließlich irrevisibles Recht betrifft (BVerwG, Beschluß vom 24. November 1961 - BVerwG 2 C 5.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 20; Beschluß vom 26. März 1963 - BVerwG 8 C 12.63 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 41; Beschluß vom 23. Juni 1975 - BVerwG 7 C 45.73 - BVerwGE 48, 372 [374]). - BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtsmittel zwar trotz Zulassung unstatthaft, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen einer Anfechtung entzogen ist (BGH, Beschl. v. 28. März 1984 - IVb ZB 774/81, NJW 1984, 2364 zu § 53g Abs. 2 FGG; v. 12. September 2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554 zu § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO; v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 zu § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG; v. 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211 f zu § 238 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BFHE 164, 75; BFH NVwZ 1999, 696; BVerwGE 48, 372, 374). - BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81
Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …
Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig und das Vertrauen der Streitbeteiligten in die Revisionszulassung deshalb nicht schutzwürdig ist (vgl.Urteile vom 23. Juni 1975 - BVerwG VII C 45.73 - BVerwGE 48, 372 [373] undvom 16. Januar 1976 - BVerwG IV C 53.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 140).
- BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 42.84
Beamtenrecht - Lehrer - Schadensersatzpflicht - Dienstpflichtverletzung
Es liegt keiner jener Fälle vor, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bindungswirkung wegen offensichtlich gesetzwidriger Zulassung der Revision entfällt (vgl. u.a. BVerwGE 42, 229; 48, 372 [BVerwG 20.06.1975 - VI C 34/75]; Urteil vom 3. November 1982 - BVerwG 2 C 64.81 - ). - VGH Bayern, 11.03.2004 - 8 BV 03.1703
Bindung des Berufungsgerichts durch rechtswidrige Berufungszulassung durch den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 22.10.1987 - 3 C 33.85
Verkaufsverbot für Lebensmittel - Nachteilige Einwirkungen - Verkaufsform - …
Dies erfordert der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit und Rechtsmittelsicherheit (vgl. Beschluß vom 23. Juni 1975 - BVerwG 7 C 45.73 - <BVerwGE 48, 372 f. = Buchholz 310 § 132 Nr. 134> und Urteil vom 16. Oktober 1986 - BVerwG 3 C 19.86 - ). - BVerwG, 22.03.1988 - 2 C 1.88
Zulässigkeit einer Sprungrevision in beamtenrechtlichen Streitigkeiten
Der Wegfall der Bindungswirkung kann mit Rücksicht auf diese Grundsätze nur dann eintreten, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich rechtswidrig ist (BVerwGE 48, 372 <373 [BVerwG 23.06.1975 - VII C 45/73] mit weiteren Nachweisen>).Dies ist z.B. dann angenommen worden, wenn die für die Zulassung maßgebliche Rechtsfrage dem irrevisiblen Recht angehört (Beschluß vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - ) oder wenn die für die Zulassung maßgebliche Rechtsfrage in der Hilfsbegründung des Urteils erörtert ist (BVerwGE 48, 372).
- BVerwG, 15.10.1986 - 6 C 38.84
Zur Frage der Gebundenheit des Bundesverwaltungsgerichts bei vom Vordergericht …
Dies ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenso anerkannt wie die Einschränkung, daß die vom Vordergericht ausgesprochene Zulassung der Revision dann nicht bindend ist, wenn die Zulassung offensichtlich gesetzwidrig ist (vgl. etwa Beschluß vom 26. März 1963 - BVerwG 8 C 12.63 - ; Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG 1 C 55.65 - ; Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - <BVerwGE 32, 252 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 20/67] = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 60>; Beschluß vom 8. Mai 1970 - BVerwG 6 C 127.67 - Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG 4 C 56.71 - <BVerwGE 42, 229 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 104>; Urteil vom 23. Juni 1975 - BVerwG 7 C 45.73 - <BVerwGE 48, 372 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 134>).Das ist unter anderem dann der Fall, wenn das Vordergericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen hat, auf die es für die Revisionsentscheidung offensichtlich nicht ankommen kann, weil sich die anzufechtende Entscheidung eindeutig auf andere Gründe stützt, die keiner Klärung bedürfen; denn der mit der Zulassung verfolgte Zweck, grundsätzliche Rechtsfragen einer revisionsgerichtlichen Klärung zuzuführen, kann in diesen Fällen nicht erreicht werden (vgl. Urteil vom 23. Juni 1975, a.a.O.).
- BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91
Altenteilleistungen - Erziehungsgeld - Einkommen - Bindung - Bundessozialgericht …
Das BVerwG hat in dem bereits angeführten Beschluß vom 18. Oktober 1988 (Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 35) die Sprungrevision verworfen, weil das BVerwG nach ständiger Rechtsprechung an eine offensichtlich rechtswidrige Zulassung der Revision nicht gebunden sei (vgl zB BVerwGE 48, 372 ff mit weiteren Nachweisen). - BFH, 09.11.1988 - II R 20/86
Nichtzulassungsbeschwerde - Steuerberatungsgesellschaft - Brief - Kopfbogen - …
Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig ist (vgl. die Beschlüsse vom 30. Juni 1971 I R 31/69, BFHE 102, 461; vom 14. Oktober 1976 V B 21/76, BFHE 120, 26, BStBl II 1976, 774, und den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 23. Juni 1975 VII C 45.73, BVerwGE 48, 372). - BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 16.81
Bindung an die Zulassung der Revision; Voraussetzungen für eine Sammelstraße als …
- BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 67.79
Erlaß der Ausführungsanordnung - Änderung des Flurbereinigungsplans - …
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 125.86
Personenbeförderung - Kostensätze - Verlustausgleich - Pauschalierte Begünstigung …
- BFH, 18.03.1999 - VIII B 60/98
NZB; Begründungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
- BVerwG, 13.02.1985 - 2 C 20.83
Bindung des Bundesverwaltungsgerichts an die vom unteren Gericht ausgesprochene …
- VGH Bayern, 06.08.2012 - 13a ZB 11.30359
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 20.83
Besoldung - Mehrarbeit - Beamte - Bereitschaftsdienst - Vergütungsregelung - …
- BVerwG, 04.05.1984 - 2 C 38.82
Sprungrevision - Revision - Verwaltungsgericht - Örtliche Zuständigkeit
- BVerwG, 30.10.1984 - 2 B 114.83
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Anforderungen an …
- BVerwG, 25.11.1983 - 8 C 64.83
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Bindungswirkung bei …
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 13a ZB 11.30294
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage
- BVerwG, 23.07.1979 - 4 C 46.79
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BSG, 10.12.1975 - 9 RV 246/74
Revisionszulassung zur Prüfung der Frage, ob und wie ein spezieller …
- BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 29.81
Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 28.01.1980 - 4 C 26.76
Verwerfung einer Revision - Unzulässige Zulassung einer Revision
- BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 14.81
Kostenerstattung im Vorverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten unter …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.1980 - 6 S 753/80
Berufung; Zulassung; Zulassungsentschließung; Voraussetzungen
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