Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1976 - IV ZR 149/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Nachweismaklers auf Provision - Kostenpflichtige Vorschaltung eines Vermittlungsmaklers - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nachweismaklervertrages
- zimmermann-notar-rostock.de
Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Nachweistätigkeit des Maklers und dem Vertragsschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Nachweistätigkeit und Vertragsabschluss
Papierfundstellen
- NJW 1977, 41
- MDR 1977, 209
- DB 1976, 2458
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.1971 - IV ZR 85/69
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Maklervertrages - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - IV ZR 149/75
Das Oberlandesgericht verkennt nicht, daß sich der Schluß auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Vertragsschluß von selbst ergibt, wenn feststeht, daß der Makler die Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages nachgewiesen hat und daß nachher der Vertrag abgeschlossen worden ist (BGH LM BGB § 652 Nr. 40 = NJW 1971, 1133). - BGH, 02.04.1969 - IV ZR 781/68
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision - Annahme eines Nachweismaklervertrags …
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - IV ZR 149/75
Es ist daher, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, grundsätzlich belanglos, wenn der Makler darüber hinaus für den Käufer eine vermittelnde Tätigkeit nicht entfalten kann, weil der Verkäufer dafür einem anderen Makler einen Alleinauftrag erteilt hat (BGH LM BGB § 652 Nr. 29 = MDR 1969, 645).
- OLG Hamm, 27.02.2014 - 18 U 111/13
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Tätigkeit des …
Wie der BGH (Urteil vom 27.10.1976 - IV ZR 149/75 - NJW 1977, S. 41) entschieden hat, wird der Anspruch eines Nachweismaklers auf Provision grundsätzlich nicht dadurch gehindert oder beseitigt, dass der Auftraggeber, um zum Vertragsschluss zu gelangen, sich der Dienste eines für den Vertragsgegner auftretenden Vermittlungsmaklers bedienen und diesem deswegen Provision zahlen muss.Die Maßstäbe, unter denen von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs bei der Einschaltung eines zweiten Maklers auszugehen ist, sind bereits höchstrichterlich konkretisiert worden (u.a. BGH NJW 1977, S. 41).
- BGH, 26.09.1979 - IV ZR 92/78
Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers für den später zustande gekommenen …
Die Tätigkeit des Nachweismaklers erschöpft sich im Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsschluß (BGH LM BGB § 652 Nr. 9 = NJW 1962, 2099; Nr. 58 = WM 1976, 1313 = NJW 1977, 41 = MDR 1977, 209 = JZ 1977, 267). - BGH, 20.04.1983 - IVa ZR 232/81
Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Erwerb eines Forstreviers - Vorherige …
Ob und wann das Verschaffen früherer oder zusätzlicher Kenntnisse über das zu erwerbende Objekt noch in maßgeblicher Weise gewirkt hat, ist zwar eine Frage des Einzelfalles; jedoch ist immer eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung zu fordern (BGH Urteil vom 11.03.1970 - IV ZR 803/68 - WM 1970, 855; die Formulierung "nicht ... gänzlich ungeeignet" unter I a.E. im Urteil vom 27.10.1976 - IV ZR 149/75 - LM BGB § 652 Nr. 58 = WM 1976, 1313, 1314 steht dem nicht entgegen, da sie ersichtlich dem damaligen Berufungsurteil entnommen ist und dessen Widerlegung dienen soll). - KG, 01.12.1981 - 6 U 1906/81
Hausratversicherer ist bei vorsätzlicher Täuschung durch einen …
Dabei brauchte nicht entschieden zu werden, wer für die Kausalität zwischen der arglistigen Täuschung des Klägers und der Annahme seines Antrages auf Hausratversicherung durch die Beklagte von beiden Parteien beweispflichtig war, nämlich die Beklagte als Getäuschte und Anfechtende für die Ursächlichkeit (vgl. BGH NJW 1957, 988 f; 1958, 177; 1968, 2139), oder der Kläger als Täuschender und Anfechtungsgegner für die mangelnde Ursächlichkeit, d.h. gegen eine Ursächlichkeit seines Verhaltens (vgl. BGH NJW 1977, 41, 42;… Heinrichs in Palandt, BGB 40. Aufl. Vorbem. vor § 249 Anm. 8c dd), denn der Kläger ging nach seiner Berufungsbegründung selbst davon aus, daß die Beklagte den Versicherungsvertrag bei Kenntnis des Vorschadens nicht antragsgemäß, sondern allenfalls mit Auflagen angenommen hätte. - OLG München, 06.05.1992 - 30 U 961/91
Nachweis der "Gelegenheit zum Abschluß des Vertrags" genügt der Nachweis einer …
Die Tätigkeit der Klägerin als Nachweismaklerin hat sich im Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsabschluß erschöpft (vgl. hierzu BGH NJW 1977, 41/42).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 20.09.1974 - IV ZR 52/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung eines in der Form eines Alleinauftrages abgeschlossenen Maklervertrages als gegenseitiger Vertrag - Teilnahme der auf einem gegenseitigen Vertrag beruhenden Provisionsforderung an dem gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses - Abschluss ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK (Leitsatz)
Beteiligung der Provisionsforderung des Maklers am Vergleichsverfahren des Auftraggebers
Papierfundstellen
- BGHZ 63, 74
- NJW 1974, 2277
- MDR 1975, 305
- MDR 1977, 209
- DB 1974, 2246
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.03.1965 - VIII ZR 266/63
Verwendung des Ausdrucks "Alleinauftrag" in einem Mäklervertrag - Ausnutzen der …
Auszug aus BGH, 20.09.1974 - IV ZR 52/73
Zwar bestand bereits mit Abschluß das Maklervertrages für den Kläger eine rechtlich geschützte Anwartschaft auf den Vergütungsanspruch, den er sodann durch die von ihm ausgeübte Tätigkeit "verdiente" und endgültig mit dem Abschluß des Kaufvertrages "erwarb" (BGH LM BGB § 652 Nr. 15 = NJW 1965, 964).
- BGH, 21.12.1982 - 1 StR 662/82
Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels, unterlassener Konkursanmeldung, …
Bis dahin steht dem Makler zwar eine zivilrechtlich geschützte, vererbliche Anwartschaft auf den Vergütungsanspruch zu (BGH NJW 1965, 964 = LM § 652 BGB Nr. 15; BGHZ 63, 74, 76) [BGH 20.09.1974 - IV ZR 52/73]; "erworben" wird der Anspruch jedoch erst, wenn die Voraussetzungen des § 652 Abs. 1 BGB erfüllt sind (BGHZ 63, 74, 76) [BGH 20.09.1974 - IV ZR 52/73]. - BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 211/82
Kein Bestimmungsrecht über Höhe der Provision
a) Dem angefochtenen Urteil kann allerdings nicht entgegengehalten werden, § 316 BGB greife schon deshalb nicht ein, weil es sich bei einem Maklervertrag im allgemeinen nicht um einen gegenseitigen Vertrag (vollkommen zweiseitig verpflichtenden Vertrag) handelt (…z. B. BGB-RGRK/Dehner 12. Aufl. § 652 Rdn. 1; Anm. v. Knüfer LM Nr. 51 zu § 652 BGB zu BGHZ 63, 74, 75 [BGH 20.09.1974 - IV ZR 52/73];… Münch/Komm/Schwerdtner § 652 Rdn. 8-10); diese Vorschrift gelte bereits von Haus aus nur für gegenseitige Verträge. - BGH, 27.01.1988 - IVa ZR 237/86
Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Zustandekommen des Hauptvertrages mit …
Maklertätigkeit und darauf begründeter Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (BGHZ 63, 74, 76) [BGH 20.09.1974 - IV ZR 52/73].
- BGH, 26.09.1979 - IV ZR 92/78
Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers für den später zustande gekommenen …
Bereits durch diese Tätigkeit verdient er die Provision (BGHZ 63, 74, 76 [BGH 20.09.1974 - IV ZR 52/73] = NJW 1974, 2277). - OLG Hamburg, 03.05.1996 - 14 U 285/94
Geltendmachung von Eigentumsansprüchen an ehemaligen Ostvermögen ; Kassation …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.01.1979 - III ZR 119/77
Klage gegen einen Bürgen auf Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtung - Wirksamkeit …
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts forderte die Norddeutsche Landesbank entsprechend ihrer Auskunft für persönliche Anschaffungsdarlehen mit einer 47monatigen Laufzeit zum Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens durch den Darlehensnehmer 0, 6 % Zinsen je Monat nebst einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von 2 % auf den Darlehensbetrag (effektiver Jahreszins, berechnet nach der bei Kessler NJW 1977, 2060; Löwe NJW 1974, 2277, 2258 Fn. 16; Ungnade WM 1975, 1078, 1079 mitgeteilten Formel: 15, 1 %). - OLG Düsseldorf, 24.05.1996 - 7 U 136/95
Die Tätigkeit des Nachweismäklers erschöpft sich im Nachweis der Gelegenheit zum …
Bereits durch diese Tätigkeit verdient er die Provision (vgl. BGH, NJW 1974, 2277 [BGH 20.09.1974 - IV ZR 52/73]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1976 - IV ZR 91/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Private Vergütung für die Weitergabe dienstlich erworbenen Wissens auf Grund einer Honorarabrede (Provisionsteilungsabkommen) - Sittenwidriger Verstoß gegen das Verbot die Geschäfte eines Grundstücksmaklers zu betreiben durch eine Hypothekenbank
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 209
- DB 1977, 768
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 13.10.1976 - IV ZR 91/75
Da das Berufungsgericht diese Frage offengelassen hat, mußte die Sache durch das beantragte Versäumnisurteil, dessen Voraussetzungen vorlagen (vgl. BGH NJW 1962, 1149 = LM ZPO § 331 Nr. 2), an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. - BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60
Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …
Auszug aus BGH, 13.10.1976 - IV ZR 91/75
Der Senat verkennt gegenüber den Angriffen der Revision nicht, daß sich dieser Fall nicht ohne weiteres in die Gruppe der von der Rechtsprechung entschiedenen Bestechungs- und Schmiergeldfälle einordnen läßt (vgl. hierzu RGZ 161, 229 und BGH NJW 1962, 1099 = LM BGB § 138 (Cb) Nr. 13). - RG, 20.09.1939 - II 17/39
Ist bei einem Vertrage, durch den sich ein Angestellter hinter dem Rücken seines …
Auszug aus BGH, 13.10.1976 - IV ZR 91/75
Der Senat verkennt gegenüber den Angriffen der Revision nicht, daß sich dieser Fall nicht ohne weiteres in die Gruppe der von der Rechtsprechung entschiedenen Bestechungs- und Schmiergeldfälle einordnen läßt (vgl. hierzu RGZ 161, 229 und BGH NJW 1962, 1099 = LM BGB § 138 (Cb) Nr. 13).
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10
Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom Hörensagen über …
Hierunter fallen beispielsweise die entgeltliche Weitergabe betrieblich erlangter Informationen durch den Kreditsachbearbeiter einer Bank an einen Bankkunden (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 91/75, WM 1976, 1306 f), die Zusage einer Entschädigung bei Rücknahme einer Strafanzeige wegen Vergewaltigung unter Ausnutzung einer psychischen Zwangslage (BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 107/90, NJW 1991, 1046 f) oder die entgeltliche Verschaffung öffentlicher Ämter und Titel (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92, WM 1993, 2119, 2120). - BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75
Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …
Dieser Ausspruch ist auch bei Urteilen, die auf Aufhebung und Zurückverweisung lauten, nicht ohne praktische Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 91/75 sowie OLG Frankfurt/Main OLGZ 1960, 436, 40). - BGH, 22.03.1977 - VI ZR 227/75
Vorliegen einer rechtswidrigen Drohung und eines darauf begründeten Anspruchs aus …
Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit wesentlich von dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 91/75 - BB 1977, 264 zugrundeliegenden; dort hatten Bedienstete einer Hypothekenbank deren Beleihungsinteressen unmittelbar zuwidergehandelt, indem sie eine nur nach diesen auszurichtende Vermittlungstätigkeit von der Gewährung persönlicher Vorteile abhängig machten.Dann aber bestand wenigstens auf seiner Seite für den schwerwiegenden Vorwurf der Sittenwidrigkeit, der sich bei zweiseitigen Geschäften im Regelfall gegen beide Parteien richten muß, kein hinreichender Anlaß (vgl. obiges Urteil des BGH vom 13. Oktober 1976 a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 22.11.2006 - 3 U 74/06
Anwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende …
Nach inzwischen wohl herrschender Auffassung, der sich der Senat angeschlossen hat, sind Urteile der Oberlandesgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch dann - ohne Sicherheitsleistung - für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn damit das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen wird (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1976 - IV ZR 91/75, LM BGB § 138 Nr. 24 = DB 1977, 768; Urt. 24.11.1976 - IV ZR 3/75, JZ 1977, 232 = LM ZPO § 313 Nr. 1; OLG München; Urt. v. 24.11.1981 - 25 U 2237/81, MDR 1982, 238 = Rpfleger 1982, 111; OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.05.1984 - 10 U 254/83, JZ 1984, 635; OLG Brandenburg, Urt. v. 03.09.2003 - 3 U 28/02, n.v., Umdr.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".