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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.12.1978

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1189
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75 (https://dejure.org/1978,1189)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1978 - 1 C 46.75 (https://dejure.org/1978,1189)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1978 - 1 C 46.75 (https://dejure.org/1978,1189)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer Waffenbesitzkarte - Verbotene Gegenstände

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 698
  • DVBl 1979, 726
 
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Wird zitiert von ... (157)

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

    Wie der Senat wiederholt, zuletzt zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - sowie zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 87, 11 (13) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; 88, 254 (257) [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89]; 89, 296 (299) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]; vgl. bereits BVerwGE 4, 309 (310 f.) [BVerwG 01.03.1957 - I C 80/55]; 49, 202 (207) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; 80, 233 (235) [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87]; Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6, S. 11; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26, S. 4).
  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

    Allerdings muss auch die eine Unterstützung der Vereinigung, ihre Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (zum Ausnahmefall der Inanspruchnahme als Anscheinsstörer in einer zugespitzten Krisensituation vgl. Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 und BVerwG 1 C 46.75 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 75, 76 und Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 35.70 - BVerwGE 49, 36 ).
  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

    Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

    Nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, von dem als der jedenfalls nicht engeren der beiden Vorschriften auszugehen ist (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204]; 55, 82 [84]; BVerfGE 54, 341 [356]), genießen politisch Verfolgte Asylrecht.

    Daneben gewährt das Asylrecht dem politisch Verfolgten in erster Linie einen gesicherten Aufenthalt, darüber hinaus aber auch die Sicherstellung seiner Existenz auf zumutbarem Niveau (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.];… Urteile vom 19. Mai 1981 a.a.O.).

    Der jedenfalls nicht weiter als Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gehende Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GK (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84 f.]; BVerfGE 54, 341 [358]) versteht unter Flüchtling ebenso wie Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG einen Ausländer, der selbst politisch verfolgt wird.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 34.77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,519
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 34.77 (https://dejure.org/1978,519)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1978 - 1 C 34.77 (https://dejure.org/1978,519)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1978 - 1 C 34.77 (https://dejure.org/1978,519)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Repressives Verbot der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen - Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen - Berücksichtigung des Eigentumsschutzes im Rahmen des Waffengesetzes - Verhältnismäßigkeit des Verbotes des Führens einer Waffe - Voraussetzungen der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1563
  • MDR 1979, 698
  • DÖV 1979, 565
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 34.77
    § 37 WaffG ist im Sinne der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt, durch das der Besitz der vom Verbot erfaßten Gegenstände "prinzipiell verhindert werden soll" (BVerfGE 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74] [367]) und bei dem für den Bürger erkennbar ist, daß "er in aller Regel mit einer Genehmigung nicht wird rechnen können" (…BVerfGE a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19

    Butterflymesser; gröblicher Verstoß; Perkussionsrevolver; Regelvermutung; …

    Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer solchen Gesetzesänderung bestehen ebenfalls nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.12.1978 - 1 C 34/77 -, juris, Rn. 17).
  • BVerwG, 07.04.1987 - 1 C 31.83

    Waffenrecht - Nunchaku - Verbotener Gegenstand - Gesundheitsbeschädigung

    Der erkennende Senat hat bereits im Hinblick auf die Regelungen über verbotene Gegenstände in §§ 37, 58 WaffG entschieden, daß diese in Anbetracht der durch § 37 Abs. 3 WaffG ermöglichten verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Eigentümer der bis zum Inkrafttreten dieser Regelung nicht verbotenen Gegenstände keine Enteignung darstellen (Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 34.77 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 16 ;… BVerwG 1 C 56.78 - Buchholz a.a.O. Nr. 17 ; ebenso BVerfG, Beschluß des Ausschusses gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG vom 18. Januar 1980 - 2 BvR 518.79).

    Schließlich vermag auch die Tatsache, daß der Kläger Eigentümer der verbotenen Gegenstände ist, die einer Befreiung grundsätzlich entgegenstehenden öffentlichen Interessen nicht zurückzudrängen (Senatsurteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 34.77 - Buchholz a.a.O.;… BVerwG 1 C 56.78 - Buchholz a.a.O.).

  • VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902

    Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …

    Entscheidend ist, dass dem bisherigen Eigentümer die Möglichkeit gegeben wird, den Gegenstand wirtschaftlich zu verwerten (BVerwG, U.v. 6.12.1978 - 1 C 3477 -, NJW 1979, 1563;… BT-Drs. 14/7758, S. 91).
  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 64.76
    Zwischenzeitlich ist offensichtlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof von seiner im vorliegenden Verfahren vertretenen Auffassung abgerückt; denn in seinen späteren Berufungsurteilen in den gleichzeitig vom Senat verhandelten Verfahren BVerwG 1 C 34.77, BVerwG 1 C 37.77 und BVerwG 1 C 56.78 hat er ausdrücklich hervorgehoben, daß eine Ausnahme nach § 37 Abs. 3 WaffG für den inländischen Gebrauch der Waffen - etwa zu Sportzwecken - nicht mit den öffentlichen Interessen vereinbar sei und deshalb nicht zugelassen werden dürfe.

    Die in jenen Berufungsurteilen vertretene Auffassung, das Bundeskriminalamt müsse dem zuverlässigen Antragsteller im Hinblick auf Art. 14 GG eine Ausnahmegenehmigung für den bloßen Besitz innerhalb der eigenen Räume bei solchen Gegenständen erteilen, die vor dem Inkrafttreten des Waffengesetzes erworben worden seien, hat der erkennende Senat allerdings in den Urteilen BVerwG 1 C 34.77 und BVerwG 1 C 37.77 abgelehnt.

  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 56.78

    Ausnahmegenehmigung für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über ein Gewehr - …

    Wie der Senat in den gleichzeitig entschiedenen Verfahren BVerwG 1 C 64.76, BVerwG 1 C 34.77 und BVerwG 1 C 37.77 befunden hat, handelt es sich bei § 37 Abs. 1 WaffG um ein grundsätzliches Verbot, von dem nach § 37 Abs. 3 WaffG nur in atypischen Einzelfällen abgewichen werden darf, bei denen ausnahmsweise dem Waffenbesitz öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

    Wie der Senat in den gleichzeitig verhandelten Streitfällen BVerwG 1 C 34.77 und BVerwG 1 C 37.77 entschieden hat, wirkt sich das Inkrafttreten des Verbotes mit Befreiungsvorbehalt gemäß § 37 WaffG für den bis dahin uneingeschränkt verfügungsberechtigten Eigentümer als eine im Rahmen der Sozialbindung liegende eigentumsbeschränkende Regelung gemäß Art. 14 Abs. 2 GG aus, bei der allein die frühere eigentümerrechtliche Position in der Regel ungeeignet ist, die einer Befreiung grundsätzlich entgegenstehenden öffentlichen Interessen zugunsten der privaten Interessen zurückzudrängen.

  • BVerwG, 26.01.1981 - 1 B 12.81

    Unabhängigkeit der Antragsbefugnis - Ausübung der tatsächlichen Gewalt - …

    Insbesondere ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, daß das Gesetz durch die Ausnahmeregelung seines § 37 Abs. 3 eine auf den Einzelfall abgestellte Wertung der öffentlichen und privaten Interessen ermöglicht und dadurch eine strenge, auch den verfassungsrechtlichen Eigentumsschütz berücksichtigende Verhältnismäßigkeitsprüfung gerade auch in den Fällen sicherstellt, in denen durch die Verbotsregelung Rechtspositionen von Eigentümern eingeschränkt werden, die ihnen bisher zustanden (vgl. z.B. Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 34.77 -, [Buchholz 402.5 WaffG Nr. 16 = NJW 1980, 1588] und - BVerwG 1 C 37.77 - [DVBl. 1979, 729]).
  • BVerwG, 29.06.1982 - 1 B 83.81

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Einordnung einer …

    Im übrigen ist sie durch die Urteile des Senats vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 34.77 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 16 = NJW 1979, 1563 = DÖV 1979, 565 - MDR 1979, 698, - BVerwG 1 C 37.77 - DVBl. 1979, 729) und - BVerwG 1 C 56.78 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 17) hinreichend geklärt.
  • BVerwG, 05.11.1981 - 1 B 97.80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausübung …

    Soweit der Kläger schließlich geltend macht, die Rechtssache habe wegen der Frage grundsätzliche Bedeutung, ob die Regelungen der §§ 6 Abs. 3, 37 Abs. 1, 58 Abs. 1 WaffG 76 eine "entschädigungslose Enteignung" jedenfalls des bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften rechtmäßigen Altbesitzes in sich schließen, bedarf es eines Revisionsverfahrens nicht, weil - auch - diese Frage durch die Urteile des Senats vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 34.77 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 16), - BVerwG 1 C 37.77 - (DVBl. 1979, 729) und - BVerwG 1 C 64.76 -, - BVerwG 1 C 56.78 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 17) hinreichend geklärt ist.
  • VGH Hessen, 17.05.1988 - 11 UE 317/88

    Nunchaku als verbotene Waffe - keine Ausnahmegenehmigung zu sportlichen Zwecken

    Rn. 25 "Die Regelung des § 8 Abs. 1 der 1. WaffV stellt ebenso wie die des § 37 Abs. 1 WaffG (vgl. hierzu z. B. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 34.77 - <NJW 1979 S. 1563 = DÖV 1979 S. 565 = MDR 1979 S. 698 < und - BVerwG 1 C 37.77 - >DVBl. 1979 S. 729<; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 26. Mai 1982 - V OE 6/82 und V OE 7/81 -) ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt dar, durch das der Besitz der vom Verbot erfaßten Gegenstände prinzipiell verhindert werden soll und bei dem für den Bürger erkennbar ist, daß er in aller Regel mit einer Genehmigung nicht wird rechnen können (vgl. BVerfGE 38, 348 ).
  • BVerwG, 13.10.1987 - 1 CB 27.86

    Rechtsmittel

    Die Fragen sind in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich geklärt (vgl. z.B. Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 34.77 - und - BVerwG 1 C 37.77 - <DVBl. 1979, 729>).
  • BVerwG, 25.01.1983 - 1 B 141.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einstufung einer …

  • BVerwG, 01.02.1982 - 1 B 68.81

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …

  • BVerwG, 18.01.1982 - 1 B 6.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  • BVerwG, 11.02.1981 - 1 B 803.80

    Einstufung einer Waffe als Kriegswaffe

  • BVerwG, 14.01.1983 - 1 B 84.82

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - …

  • BVerwG, 06.01.1983 - 1 B 139.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

  • BVerwG, 07.02.1979 - 1 B 371.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anmeldung von …

  • BVerwG, 12.08.1982 - 1 B 82.82

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 03.06.1982 - 1 B 18.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einordnung einer …

  • BVerwG, 02.10.1981 - 1 B 791.80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einstufung einer …

  • BVerwG, 11.03.1980 - 1 B 299.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

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