Rechtsprechung
| BGH, 16.05.1979 - VIII ZB 41/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen - Ausländischer Titel - Vollstreckungsklausel - Umdeutung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 722
Auslegung eines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Schuldtitel
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 07.09.1977 - 20 W 466/77
- BGH, 22.05.1978 - VIII ZB 41/77
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1979 - 133/78
- EuGH, 22.02.1979 - 133/78
- BGH, 16.05.1979 - VIII ZB 41/77
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2477
- MDR 1979, 931
- WM 1979, 872
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für …
Selbst wenn der Gläubiger Vollstreckungsklage erheben könnte, kann er jedenfalls auch im Wege der Leistungsklage vorgehen (BGH, Urteil vom 20. März 1964 - V ZR 34/62, NJW 1964, 1626; Beschluss vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; Urteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 90/85, NJW 1987, 1146;… MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 722 Rn. 41;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 722 Rn. 96;… Hk-ZPO/Kindl, 4. Aufl. §§ 722, 723 Rn. 7). - BGH, 18.02.1993 - IX ZB 87/90
Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil
Der Antrag der Gläubigerin, den ausländischen Schuldtitel im vereinfachten Verfahren nach dem Brüsseler Abkommen von 1968 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, kann nicht in eine förmliche Vollstreckungsklage nach § 722 ZPO umgedeutet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, WM 1979, 872). - BGH, 27.10.1994 - IX ZB 39/94
Geltungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen
- BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 90/85
Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt ein im Ausland ergangenes Urteil eine neue Klage im Inland nicht aus (BGH Beschluß vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77 - NJW 1979, 2477). - BGH, 01.06.2017 - IX ZB 74/16
Vollstreckbarerklärung eine mazedonischen Urteils
In eine solche Klage kann ihr Antrag auf vereinfachte Erteilung der Vollstreckungsklausel nach der EuGVVO aF indes nicht umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; zuletzt Beschluss vom 27. Oktober 1994 - IX ZB 39/94, WM 1995, 361), zumal die Antragstellerin daneben die Möglichkeit einer selbständigen Klage auf den durch das mazedonische Urteil festgestellten Anspruch hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 1979, aaO; Urteil vom 20. März 1964 - V ZR 34/62, NJW 1964, 1626). - OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen …
Der Beschluss, mit dem die Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, ist somit zwingend aufzuheben; eine Zurückverweisung des Streitfalls an das Landgericht scheidet bei einer derartigen Sachlage aus (vgl. etwa BGH NJW 1979, 2477; WM 1993, 1352 - insoweit in NJW 1993, 2688, 2689 sinnentstellend wiedergegeben - NJW 1995, 264; Senat IPRspr. - OLG Zweibrücken, 10.03.2005 - 5 WF 36/05
Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils bei nicht …
Ein im Ausland ergangenes Urteil schließt eine neue Klage im Inland nicht aus (BGH, NJW 1979, 2477 und FamRZ 1987, 370). - OLG Stuttgart, 09.06.2010 - 5 W 15/10
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Anerkennung und Vollstreckung eines …
Rn. 28 Eine Umdeutung in eine Klage gemäß § 328 ZPO kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht (Beschluss vom 16.05.1979, VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; Beschluss vom 27.10.1994, IX ZB 39/94, NJW 1995, 264), der auch die herrschende Lehre (…vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 7;… Geimer/Schütze aaO. Art. 41 EuGVVO Rn. 18;… a.A. Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 4) und der Senat folgt, weil sich die Verfahrensarten und die Rechtszüge grundlegend unterscheiden. - KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der …
Ein im Ausland ergangenes Urteil hindert eine neue Klage im Inland nicht (BGH, NJW 1979, 2477 ). - OLG Düsseldorf, 28.03.2014 - 16 U 128/13
- Arbeits- und Sicherheitsschuhe -, AA des HV, wichtiger Grund, Einstellung eines …
Es kann insoweit offen bleiben, ob im Fall eines im Ausland ergangenen Urteils eine neue Klage über denselben Streitgegenstand zulässig, aber, soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist, eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu treffen ist (BGH…, Urt. vom 26.11.1986 - IVb ZR 90/85 (IPRspr. 1986 Nr. 183), Rz. 6 juris, BGH, Beschl. vom 16.5.1979 - VIII ZB 41/77 (IPRspr. 1979 Nr. 199), Rz. 12 juris; BGH…, Urt. vom 20.3.1964 - V ZR 34/62 (IPRspr. 1964-1965 Nr. 245), juris) oder ob die Klage im Inland bereits als unzulässig abzuweisen ist (…Zöller-Geimer aaO § 328 Rz. 35, ders. aaO IZPR Rz. 2801). - OLG Düsseldorf, 22.02.1983 - 1 UF 239/82
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Rechtsprechung
| BGH, 09.05.1979 - VIII ZB 11/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einspruchseinlegung gegen Vollstreckungsbescheid ohne die Einspruchsschrift zu unterzeichnen - Zurückweisung eines Einspruchs als unzulässig unter gleichzeitiger Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen fehlender Unterzeichnung der Einspruchsfrist - ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Anwaltszwang nach Abgabe gem. § 700 Abs. 3 ZPO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1658 (Ls.)
- MDR 1979, 931
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.10.1998 - VII ZB 15/98
Handeln eines Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter
Dieser besteht für das weitere Verfahren, auch für das Beschwerdeverfahren (§ 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO; BGH, Beschluß vom 9. Mai 1979 - VIII ZB 11/79, JZ 1979, 535). - OLG Köln, 18.11.1998 - 2 W 109/98
Anwaltszwang für sofortige Beschwerde
Damit ist die Befreiung vom Anwaltszwang verlorengegangen ( vgl. BGH JZ 1979, 535;… Thomas - Putzo, a.a.O., § 569, Rn. 10; ebenso für Beschwerde nach Verweisung vom Amtsgericht an das Landgericht BGH, JZ 1983, 785;… Münchener - Kommentar - Braun , a.a.O., § 569, Rdn. 7;… Stein - Jonas - Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 569, Rdn 10 mit weiteren Nachweisen; differenzierend OLG Köln, OLGR 1994, 167 für sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschluß nach Klagerücknahme ). - BGH, 15.06.1983 - VIII ZB 19/83
Verfahren - Anwaltszwang - Freistellung - Beschwerde - Vollstreckungsbefehl - …
Mit der Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht wurde das Verfahren beim Landgericht als Gericht des ersten Rechtszuges im Sinne von § 569 Abs. 2 ZPO anhängig, so daß für das weitere Verfahren Anwaltszwang herrscht (…vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl., § 569 Anm. IV 1; KG OLGZ 23, 194, 195; OLG Stuttgart ZZP 1955, 378 und für die Abgabe nach § 700 Abs. 3 S. 2 ZPO n.F.: Senatsbeschluß vom 9. Mai 1979 - VIII ZB 11/79 = WM 1979, 926 = JZ 1979, 535, 536 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1979 - IX ZR 27/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 931
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1978 - IX ZB 399/78
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.04.1979 - IX ZR 27/75
Diese Zweckbestimmung schließt abweichend von der allgemeinen Regel des § 13 BEG die Vererblichkeit noch nicht rechtsbeständig oder rechtskräftig festgesetzter Härteausgleichsansprüche aus (im Ergebnis ebenso zu § 171 BEG: BGH Beschluß vom 19. Dezember 1978 - IX ZB 399/78).
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Rechtsprechung
| BGH, 28.03.1979 - VIII ZB 1/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zweifel an der Identität des Vollstreckungsschuldners - Anwendbarkeit des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen - Geltendmachung von Ansprüchen ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1223 (Ls.)
- MDR 1979, 931
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.10.1976 - 12/76
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
Auszug aus BGH, 28.03.1979 - VIII ZB 1/78
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens (BGBl 1972 II 846) für die Gerichte der Mitgliedstaaten des Übereinkommens bindend entschieden, daß der "Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre", im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens nach dem Recht bestimmt wird, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten (hier italienischen) Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rechtssache 12/76 - Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1976, 1473). - EuGH, 06.10.1976 - 14/76
De Bloos / Bouyer
Auszug aus BGH, 28.03.1979 - VIII ZB 1/78
In einer weiteren Entscheidung (EuGH-urteil vom 6. Oktober 1976 - Rechtssache 14/76 = Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1976, 1497) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, daß auch dann, wenn ein Kläger Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend macht, die Verpflichtung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EGÜbk weiterhin diejenige vertragliche Verpflichtung ist, deren Nichterfüllung zur Begründung des Klageantrages behauptet wird. - EuGH, 14.12.1976 - 25/76
Segoura / Bonakdarian
Auszug aus BGH, 28.03.1979 - VIII ZB 1/78
17 EGÜbk besagt, daß dann, wenn die Parteien durch eine schriftliche oder durch eine mündliche und sodann schriftlich bestätigte Vereinbarung (hierzu Urteil des EuGH vom 14. Dezember 1976 - Rechtssache 25/76 = NJW 1977, 495) bestimmt haben, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaates eine Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, dieses vereinbarte Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig sind. - OLG München, 28.05.1974 - 24 W 418/74
Auszug aus BGH, 28.03.1979 - VIII ZB 1/78
Das ist im Urteilsanerkennungsverfahren als Voraussetzung für die Anwendung des Europäischen Übereinkommens nach Art. 54 Abs. 2 EGÜbk nachzuprüfen (vgl. OLG München NJW 1975, 504 [OLG München 28.05.1974 - 24 W 418/74] mit Anmerkung Geimer NJW 1975, 1086).
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