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Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.09.1980

Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,449
BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsgericht - Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch - Revision - Mitverschulden - Anschnallpflicht

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 287
  • MDR 1981, 132
  • VersR 1981, 57
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Das Berufungsgericht kann, wenn es über einen aus einem Verkehrsunfall herrührenden Schadensersatzanspruch eines nicht angegurteten Verletzten entschieden hat, die Revision nur für den auf die Verletzung der Anschnallpflicht gegründeten Einwand des Mitverschuldens und nicht für den gleichzeitig beschiedenen Einwand des Mitverschuldens am Zustandekommen des Unfalls zulassen (im Anschluß an BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579).*).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.

    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 m. w. Nachw.; BGHZ 1, 34 (36) = NJW 1951, 188; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558 (559); BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).

    Im Streitfall wäre daher das BerGer. befugt gewesen - nur auf diese Befugnis, nicht auf deren Verwirklichung kommt es an (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 (unter A 2 a. E.)) -, in einem Grundurteil darüber zu befinden, ob den Verletzten am Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden oder eine Mitverantwortung aus § 7 I StVG trifft, dagegen die Beurteilung des Verstoßes gegen die Anschnallpflicht in bezug auf die Unfallfolgen dem Betragsverfahren vorzubehalten.

    Daraus aber folgt, daß in Anwendung der im Senatsurteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) ausgesprochenen Grundsätze die Beschränkung der Revision, wie sie im Streitfall vom BerGer. unzweifelhaft gewollt war, wirksam ist.

    b) Allerdings wird eine derartige Beschränkung der Revisionszulassung - so wie eine Vorabentscheidung über den Grund unter Ausklammerung der Beurteilung der Auswirkungen des Nichtangurtens - nur dann zulässig sein, wenn die tatsächlichen Umstände, die für die beiden unterschiedlichen Mitverschuldenseinwendungen maßgeblich sind, nicht ineinander übergreifen und wenn insbesondere die wohl regelmäßig notwendig werdenden Sachverständigen-Gutachten nur jeweils eine dieser Einwendungen betreffen, sich also nicht auf die Beurteilung der zum Unfall führenden Geschehensabläufe und zugleich auf den Zusammenhang von Verletzungen des Geschädigten infolge des Nichtangurtens auszuwirken vermögen ("einheitlich zu würdigendes Ereignis": BGHZ 76, 397 (400) = NJW 1980, 1579).

  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts …

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Streitfall weist die Besonderheit auf, daß sich der von den Bekl. erhobene Einwand des Mitverschuldens sowohl auf die zum Zusammenstoß der beiden Kraftfahrzeuge führenden Umstände, also auf das Entstehen des Schadensereignisses (§ 254 I BGB), wie auch auf die Auswirkungen des Nichtangurtens, also auf das Entstehen des Schadens aus diesem Ereignis (auch hier § 254 I, nicht II BGB - s. BGHZ 74, 25 (36) = NJW 1979, 1363), erstreckt.

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 25 = NJW 1979, 1363; NJW 1979, 1366 = VersR 1979, 532 ff.) und wird von den Bekl. als ihrer eigenen Auffassung entsprechend nicht angegriffen.

  • BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79

    Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten …

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    StVG zu verantwortende Mitverursachung des Unfalls stets den gesamten Ersatzanspruch des Geschädigten entsprechend der vom Gericht zu bildenden Haftungsquote mindert, kommt eine im Umfang gleiche Wirkung dem Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht zu; darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 1.4.1980 (NJW 1980, 2125 = VersR 1980, 824) unter Erörterung der daraus zu ziehenden Folgerungen hingewiesen.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 1.4.1980 (NJW 1980, 2125) (das allerdings zur Zeit der angefochtenen Entscheidung noch nicht ergangen war) im einzelnen begründet, warum der Tatrichter selbst bei unterschiedlicher Ursächlichkeit des Nichtangurtens für die einzelnen eingetretenen Körperschäden entsprechend dem Sinn des auf eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung abhebenden § 254 I BGB und auch im Interesse praktischer Handhabung eine solche einheitliche Quote bilden darf, hier zugleich aber die Grundsätze aufgestellt, die bei diesem Verfahren eingehalten werden müssen.

  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73

    Beseitigung von Giftmüll

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 m. w. Nachw.; BGHZ 1, 34 (36) = NJW 1951, 188; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558 (559); BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).

    Anders ist es freilich dann, wenn sich der Einwand des Mitverschuldens nicht vom Grund der Haftung trennen läßt, weil beides sich aus einem einheitlich zu würdigenden Schadensereignis ableitet (so BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Wenn hier das BerGer. in Anwendung der im Urteil BGHZ 53, 245 (256) = NJW 1970, 946 für die Überzeugungsbildung des Richters aufgestellten Grundsätze den für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit aufgrund dieses Gutachtens erlangt hat, so liegt dies im Rahmen der dem Tatrichter gem. § 286 ZPO anvertrauten freien Beweiswürdigung.
  • BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

    Teilweise Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.
  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77

    Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Dieser Verstoß kann sich vielmehr je nach der Art des Unfalls und der dabei vom Geschädigten erlittenen Verletzungen verschieden auswirken; seine Ursächlichkeit wird innerhalb desselben Unfallgeschehens sogar für einzelne Schäden, z. B. solche am Kraftfahrzeug oder an mitgeführten Sachen, in aller Regel völlig zu verneinen sein (vgl. hierzu grundsätzlich Senat, NJW 1979, 980 = VersR 1979, 369; VersR 1979, 1104).
  • BGH, 06.12.1979 - VII ZR 19/79

    Pflichten - Steuerberater - Güterstand

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.
  • BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

    Beschränkung der Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.
  • BGH, 11.01.1951 - III ZR 83/50

    Bundesbahn. Schäden vor Zusammenbruch

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 m. w. Nachw.; BGHZ 1, 34 (36) = NJW 1951, 188; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558 (559); BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).
  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 146/78

    Mitverschulden wegen Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes - Pflicht zur …

  • BGH, 12.06.1979 - VI ZR 80/78

    Anforderungen an Schadensmeldung; Hemmung der Verjährung

  • BGH, 11.01.1974 - I ZR 89/72

    Anspruch des Frachtführers auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem …

  • BGH, 10.01.1979 - IV ZR 76/78

    Möglichkeit der beschränkten Zulassung einer Revision - Beschränkung der …

  • KG, 21.06.1979 - 22 U 54/79

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

    Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Berufungsgericht befugt gewesen wäre (nur auf diese Befugnis, nicht auf deren Verwirklichung kommt es an), zunächst ein Grundurteil (§ 304 ZPO) zu erlassen und den Einwand des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten (BGHZ 76, 397, 399 ff; BGH, Urt. v. 30. September 1980, VI ZR 213/79, NJW 1981, 287).
  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11

    Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten …

    Dies ist der Fall, wenn das mitwirkende Verschulden des Geschädigten nur zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung der Schadenshaftung führen kann (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 399 f.; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, VersR 1981, 57, 58 mwN; vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, VersR 1997, 1294, 1295 mwN;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …

    Insbesondere kann bei einem nach Grund und Betrag streitigen Klageanspruch wie im vorliegenden Fall die Zulassung der Revision auf Fragen beschränkt werden, die allein die Höhe der geltend gemachten Forderung berühren, da in einem solchen Fall der Rechtsstreit vom Tatrichter durch ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO in ein Grund- und ein Höheverfahren zerlegt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 399; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, VersR 1981, 57, 58 und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98, VersR 1999, 245, 246).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1980 - VI ZR 165/78   

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https://dejure.org/1980,554
BGH, 23.09.1980 - VI ZR 165/78 (https://dejure.org/1980,554)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1980 - VI ZR 165/78 (https://dejure.org/1980,554)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ordentlicher Rechtsweg - Ausgangsverfahren - Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten - Beigeladene

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 29
    Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Baustopps infolge aufschiebender Wirkung des Nachbarwiderspruchs

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 127
  • NJW 1981, 349
  • MDR 1981, 132
  • DVBl 1981, 28
  • DÖV 1981, 105
  • BauR 1981, 93
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

    Die strenge Haftung gemäß dieser Vorschrift besteht nämlich - wie diejenige gemäß § 823 BGB - nur gegenüber dem geschädigten Antragsgegner selbst (vgl. RGZ 121, 185, 187 ff;… BGH, Urt. v. 7. November 1961 - VI ZR 47/61, MDR 1962, 125, 126; v. 15. Juni 1965 - VI ZR 35/64, WM 1965, 863, 864 unter I 1; v. 23. September 1980 - VI ZR 165/78, MDR 1981, 132; v. 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, NJW 1985, 128 [BGH 03.07.1984 - VI ZR 264/82];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 51. Aufl. § 945 Rdn. 14).
  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

    Eine andere haftungsrechtliche Risikobewertung läßt sich entgegen den Ausführungen der Kl. in der Revisionsverhandlung auch nicht mit dem Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des BGH zu § 945 ZPO i.V. mit § 123 VwGO (vgl. BGH, LM § 945 ZPO Nr. 4 = DVBl 1962, 217 und BGH, NJW 1981, 349 = LM § 945 ZPO Nr. 16) begründen.
  • BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

    Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …

    Der abweichenden Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 78, 127 [BGH 23.09.1980 - VI ZR 165/78] = DÖV 81, 105) könne nicht gefolgt werden.
  • OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08

    Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein …

    Soweit ersichtlich, entspricht es aber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.9.1980 - VI ZR 165/78 -, BGHZ 78, 127 = NJW 1981, 349 = BauR 1981, 28 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 7.11.1961 - VI ZR 47/61 -, DVBl. 1962, 217), dass aktiv legitimiert, einen solchen verschuldensunabhängigen Anspruch geltend zu machen, nicht der im Ausgangsverfahren beigeladene Dritter, d. h. Bauherr ist.
  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94

    Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …

    Dem läßt sich nicht entgegenhalten, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) Ansprüche nach den §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO auch dann vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen sind, wenn im Ausgangsverfahren ein Verwaltungsgericht entschieden hat (BGHZ 78, 127 mwN; vgl. aber BVerwGE 18, 72, 78); denn jedenfalls nach dem Urteil des SG hatte das LSG gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG als angerufenes Gericht den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1991, 1686).
  • BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

    Zu dieser Beurteilung ist der Senat im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) auch dann befugt, wenn ein solcher Schadensersatzanspruch, gäbe es ihn, vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen wäre (vgl. dazu einerseits BGHZ 78, 127 [BGH 23.09.1980 - VI ZR 165/78], andererseits BVerwGE 18, 72 [BVerwG 21.02.1964 - VI C 8/61]).
  • OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

    Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer …

    Denn im Rahmen eines solchen Schadenersatzes werden nur die Vollziehungs- und Vollziehungsabwehrschäden ersetzt; ein solcher Schadenersatzanspruch besteht unabhängig von dem Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Sozialhilfe (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014 § 86 b Rn. 49) und muss im Übrigen auch dann vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn die einstweiligen Anordnung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstritten wurde (BGH, Urteil v. 23.09.1980 - VI ZR 165/78 - NJW 1981, 349-350).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2019 - 4 W 52/19

    Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten …

    Auf das dem Rechtsstreit zugrunde liegende konkrete Rechtsverhältnis kommt es an, weil aus einem öffentlich-rechtlichen Grundverhältnis dem Privatrecht zuzurechnende Rechtsbeziehungen folgen können, wozu auch das durch Gleichordnung gekennzeichnete Prozessrechtsverhältnis gehören kann (BGHZ 78, 127 juris Rn. 13; Zöller-Lückemann, ebenda).
  • LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19

    Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …

    Auf das dem Rechtsstreit zugrunde liegende konkrete Rechtsverhältnis kommt es an, weil aus einem öffentlichrechtlichen Grundverhältnis dem Privatrecht zuzurechnende Rechtsbeziehungen folgen können, zB im Bereich des Schadensersatzes (vgl BGHZ 17, 191; 35, 209; BayObLG 67, 153), der Teilnahme oder Beeinflussung des allgemeinen Wettbewerbs (vgl BGHZ 66, 229; 67, 81; BayKKGH MDR 75, 587), des Ehrenschutzes (vgl BGHZ 66, 182; Frankfurt NVwZ-RR ...99, 814; Köln NJW 73, 858) oder des - durch Gleichordnung gekennzeichneten - Prozessrechtsverhältnisses (nach BGH NJW 81, 349 ordentlichen Rechtsweg für Schadensersatzklagen nach § 945 ZPO auch dann gegeben, wenn es um eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts nach § 123 VwGO geht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …

    Er ist allerdings nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 1980 (VI ZR 165/78, Neue Juristische Wochenschrift 1981, 349) nicht auf Nachteile von Beigeladenen im Verwaltungsprozess anwendbar.
  • VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 117.09

    Rückforderung von Subventionen - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …

  • OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 4 L 151/92

    Sozialhilfeträger; Leistung; Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Einzelfall; …

  • VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 118.09

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines …

  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 3 Sa 26/89

    Verbindlichkeit einer landesrechtlichen Anordnung über die Arbeitszeit im …

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