Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 7, 15
  Zur Entstehung des Sondereigentumsbei Abweichung der Bauausführung von der Teilungserklärung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1982, 148
• DNotZ 1982, 242 (Ls.)
• BayObLGZ 1981, 332

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

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• BayObLG, 08.06.1977 - BReg. 2 Z 38/76

  Auszug aus BayObLG, 01.10.1981 - BReg. 2 Z 84/80

  Ohne Bedeutung ist auch, daß ein Abstellraum Nr. 58 abweichend vom Aufteilungsplan nicht gebildet wurde, sondern ein Abstellraum aus der Verbindung der Grundflächen der (geplanten) Abstellräume Nrn. 58 und 55. Denn Sondernutzungsrechte können nicht nur an Räumen, sondern auch an Flächen des gemeinschaftlichen Eigentums begründet werden (vgl. § 15 Abs. 1 WEG ; BayObLGZ 1977, 159 /161 [= MittBayNot 1977, 190 ]; Bärmann/Pick/Merle Rdnrn. 4, 18;… Weitnauer/Wirths Rdnr. 2, je zu § 15).
• BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77

  Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen

  Auszug aus BayObLG, 01.10.1981 - BReg. 2 Z 84/80

  Die mit der Teilungserklärung getroffene Gebrauchsregelung ist einer Vereinbarung über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinn des § 15 Abs. 1 WEG gleichzusetzen ( BGHZ 73, 145 /147 [= DNotZ 1979, 168 mit Anm. Ertl]; …
• BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 54/79

  Zur Frage, welche Anforderungen an die Bauzeichnung zu stellen sind

  Auszug aus BayObLG, 01.10.1981 - BReg. 2 Z 84/80

  Zu diesem Zweck muß aus ihm die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich sein ( BayObLGZ 1967, 25 /31 f.; 1973, 267 f. [_ MittBayNot 1974, 15 ]; 1980, 226/229 [= MittBayNot 1980, 162]).

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• BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07

  Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

  Diese dient der Erleichterung der Prüfung des Eintragungsantrags durch das Grundbuchamt (…Weitnauer/Briesemeister, aaO, § 7 Rdn. 21) und ist nicht Voraussetzung für dessen Entstehen (BayObLGZ 1981, 332;… Riecke/Schmid/Elzer, aaO, § 3 WEG Rdn. 62; Röll, Rpfleger 1983, 380, 382).
• OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 66/18

  Unterteilung von Wohnungseigentum

  Das Fehlen einer eigenen Zugangsmöglichkeit würde mithin der Entstehung von Sondereigentum an der Einheit Nr. 7.1 im Falle der Eintragung im Grundbuch nicht entgegenstehen, das Grundbuch somit durch Vollzug nicht unrichtig machen (vgl. BayObLGZ 1981, 332/336; 1983, 266/270; 1998, 2/5 f; OLG Köln NJW-RR 1994, 717; OLG Hamm FGPrax 2003, 203;… Riecke/Schmid § 3 Rn. 62 und 63a).
• BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97

  Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße

  Daß die Abgrenzung eines solchen Wohnungseigentums von fremdem Sondereigentum und vom Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt sei (vgl. dazu BGHZ 130, 159, 166; BayObLGZ 1980, 226, 228 ff; 1981, 332, 335), ist nicht behauptet worden.

• OLG Köln, 10.01.1994 - 2 Wx 51/93

  Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift

  Wenn das Grundbuchamt aber die Eintragung vorgenommen hat, entsteht Sondereigentum gemäß dem Aufteilungsplan auch dann, wenn die Abgeschlossenheitsvoraussetzungen in Wirklichkeit nicht vorliegen, denn Benutzungsrecht und Lastentragungspflicht sowie die Rechte dinglich gesicherter Gläubiger können nicht davon abhängen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen der Abgeschlossenheit tatsächlich erfüllt sind (BayObLGZ 1981, 332; Röll Rpfleger 1983, 380 (382)).

  Wenn das Grundbuchamt aber die Eintragung vorgenommen hat, entsteht Sondereigentum gemäß dem Aufteilungsplan auch dann, wenn die Abgeschlossenheitsvoraussetzungen in Wirklichkeit nicht vorliegen, denn Benutzungsrecht und Lastentragungspflicht sowie die Rechte dinglich gesicherter Gläubiger können nicht davon abhängen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen der Abgeschlossenheit tatsächlich erfüllt sind (BayObLGZ 1981, 332; Röll Rpfleger 1983, 380 (382)).

• BayObLG, 15.12.1989 - BReg. 2 Z 130/89

  Zu den Folgen einer nicht dem Aufteilungsplan entsprechenden Bebauung

  Damit hat der Aufteilungsplan seine Funktion erfüllt, so daß Sondereigentum an den Garagen entstanden ist, so wie sie errichtet wurden (BayObLGZ 1981, 332/335 f.; OLG Köln Rpfleger 1982, 374).
• OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 4/02

  Wirksamkeit eines Wohnungseigentums-Kaufvertrages bei Abweichungen der Aufteilung …

  Zu diesem Zweck muss aus ihm die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich sein (vgl. BayObLGZ 1967, 25, 31 ff.; 1973, 267 f.; 1980, 226, 229; 1981, 332, 335 f.).

  Ohne Bedeutung ist auch eine Abweichung der Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Einzelausgestaltung des Gebäudes (BayObLGZ 1981, 332, 336, OLG Köln a.a.O., S. 1022).

• BayObLG, 15.01.1998 - 2Z BR 30/97

  Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer bei der Übertragung eines Teils eines …

  Kann eine zur Verbindung der Sondereigentumsräume hergestellte bauliche Veränderung nicht durchgeführt oder muß sie nachträglich rückgängig gemacht werden, wird dadurch die rechtliche Zuordnung des Speicherraums zum Sondereigentum der Wohnung Nr. 12 nicht berührt, weil das Abgeschlossenheitsgebot des § 3 Abs. 2 WEG nur eine Sollvorschrift ist (vgl. BayObLGZ 1981, 332/336; OLG Köln NJW-RR 1994, 717).
• BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84

  Einräumung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer

  In gleicher Weise können solche - insoweit mit dinglicher Wirkung ausgestatteten - Gebrauchsregelungen vom Eigentümer, der sein Grundstück im Wege der Vorratsteilung gemäß § 8 WEG teilt, in der Teilungserklärung begründet werden (§ 8 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4 § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; BGHZ 73, 145 /147; BayObLG DNotZ 1982, 242; Palandt § 8 Anm. 1 b und § 15 Anm. 2;… Weitnauer § 8 Rdnr. 2;… Horber aaO); inhaltlich handelt es sich dabei um eine Bestimmung über einen Gegenstand des 2. Abschnitts des Wohnungseigentumsgesetzes (sog. Gemeinschaftsordnung).
• OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 52/93

  Löschungserleichterung bei Rückauflassungsvormerkung

  Wenn das Grundbuchamt aber die Eintragung vorgenommen hat, entsteht Sondereigentum gemäß dem Aufteilungsplan auch dann, wenn die Abgeschlossenheitsvoraussetzungen in Wirklichkeit nicht vorliegen, denn Benutzungsrecht und Lastentragungspflicht sowie die Rechte dinglich gesicherter Gläubiger können nicht davon abhängen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen der Abgeschlossenheit tatsächlich erfüllt sind (BayObLGZ 1981, 332; Röll Rpfleger 1983, 380 (382)).
• BayObLG, 14.03.1990 - BReg. 1b Z 7/89

  Teileigentum; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter; Wichtiger Grund; …

  Die Teileigentumseinheiten sind nicht dadurch in ihrem rechtlichen Bestand verändert worden, daß die Sondereigentumsflächen von der Gemeinschaftsfläche der Tiefgarage abgemauert und mit den Räumen der angrenzenden Teileigentumseinheit U 1 verbunden worden sind (BayObLGZ 1981, 332/336 und 1983, 266/270; Palandt/Bassenge § 2 WEG Anm. 2 c aa; Merle WE 1989, 116/118).
• BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 140/97

  Besitzansprüche eines Wohnungseigentümers gegenüber anderen Wohnungseigentümern …
• LG Düsseldorf, 03.11.1993 - 2 O 181/93

  Direktkondiktion des Notars bei versehentlicher Auszahlung vom falschen …
• BayObLG, 05.04.1984 - BReg. 2 Z 26/84

  Erforderliche Eintragungsunterlagen bei zwischenzeitlicher Errichtung des …
• KG, 14.09.1982 - 1 W 4779/81

  Sondernutzungsrecht; Gemeinschaftliches Eigentum; Wohnungseigentum; …

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1982, 148

Wird zitiert von ... (2)

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• LG Köln, 25.10.1993 - 10 S 359/93

  Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmungzu einem Mieterhöhungsverlangen

  Vielmehr befindet sie sich insoweit auch im Einklang mit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. LG Aachen, WuM 1979, 63; LG Ansbach, WuM 1979, 129; LG Berlin (61. ZK), MDR 1986, 323; (65. ZK), MM 1987, 32; LG Dortmund, WuM 1979, 198; LG Frankenthal, WuM 1985, 130; LG Freiburg, WuM 1979, 15; LG Hamburg, MDR 1977, 496; MDR 1982, 148; WuM 1987, 60; WuM 1989, 442 f.; LG Hannover, MDR 1981, 232; LG Münster, JurBüro 1984, 441; LG Saarbrücken, WuM 1989, 441 ; LG Wuppertal, WuM 1988, 280; AG Bad Kreuznach, MDR 1990, 833 ; AG Braunschweig, WuM 1985, 127 ; LG Regensburg WuM 1992, 145, 146;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., V Rdn. 87;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 5. Aufl., vor § 1 MHRG , Rdn. 17;… Barthelmess, 2. WohnraumkündigungsG, MiethöheG, 4. Aufl., § 2 MHG , Rdn. 200;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 48. Aufl., Anh. § 3 , Stichwort "Mietverhältnis", Rdn. 1); § 2 MHG , Rdn. 200).
• LG Münster, 01.12.1983 - 8 S 317/83
  Mit dem Zweck dieses Gesetzgebungsaktes erscheint es der Kammer nicht vereinbar, von dessen Regelung bei der Bemessung des Rechtsmittelwertes nun doch wieder abzuweichen und diesen anders zu bewerten als den Gebührenwert, der schließlich auch auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten beruht (…so auch Baumbach-Hartmann, 40. Aufl., Anh. ZPO zu "Mietverhältnis" unter c; LG Hannover, MDR 1981, 232; LG Hamburg, MDR 1982, 148;… Emmerich-Sonnenschein, Handkommentar zum Mietrecht 1983, Vorbem. zu § 1 MHRG Rdn. 17).