Rechtsprechung
| OLG München, 15.09.1981 - 1 Ws 743/81 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 250
- NStZ 1982, 131 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 24.11.1992 - 1 Ws 1077/92 a) Bei Verurteilung wegen einer fortgesetzten Handlung muß sich der Wiederaufnahmeantrag grundsätzlich gegen den Scbuldspruch insgesamt richten und nicht nur den Wegfall von Einzelakten der Tat zum Ziel haben (vgl. OLG München in MDR 1982, 250; OLG Oldenburg in NJW 1952, 1029; SchlHOLG in SchlHA 1978, 190 (LS);… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl., § 359 Rdn. 38;… KK-Meyer-Goßner, StPO , 2. Aufl., § 359 Rdn. 33;… LR-Gössel, StPO , 24. Aufl., § 359 Rdn. 122).
Der Fortfall nur einzelner Teilakte einer fortgesetzten Tat ließe jedoch den Schuldspruch unberührt und rechtfertigte auch die Anwendung eines milderen Strafgesetzes bei möglicherweise geringerer Bestrafung nicht (vgl. OLG München in MDR 1982, 250).
Ob neues Vorbringen zu dem Wiederaufnahmeantrag im Beschwerdeverfahren nach den §§ 372 S. 1, 368 Abs. 1 StPO überhaupt zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Senatsbeschluß v. 22.8.1989 - 1 Ws 770/89 - mit Nachweisen, OLG München in MDR 1982, 250), kann dahinstehen.
- OLG Düsseldorf, 24.11.1992 - 1 Ws 1077 a) Bei Verurteilung wegen einer fortgesetzten Handlung muß sich der Wiederaufnahmeantrag grundsätzlich gegen den Scbuldspruch insgesamt richten und nicht nur den Wegfall von Einzelakten der Tat zum Ziel haben (vgl. OLG München in MDR 1982, 250; OLG Oldenburg in NJW 1952, 1029; SchlHOLG in SchlHA 1978, 190 (LS);… Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 359 Rdn. 38;… KK-Meyer-Goßner, StPO, 2. Aufl., § 359 Rdn. 33;… LR-Gössel, StPO, 24. Aufl., § 359 Rdn. 122).
Der Fortfall nur einzelner Teilakte einer fortgesetzten Tat ließe jedoch den Schuldspruch unberührt und rechtfertigte auch die Anwendung eines milderen Strafgesetzes bei möglicherweise geringerer Bestrafung nicht (vgl. OLG München in MDR 1982, 250).
Ob neues Vorbringen zu dem Wiederaufnahmeantrag im Beschwerdeverfahren nach den §§ 372 S. 1, 368 Abs. 1 StPO überhaupt zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Senatsbeschluß v. 22.8.1989 - 1 Ws 770/89 - mit Nachweisen, OLG München in MDR 1982, 250), kann dahinstehen.
- BGH, 20.02.1985 - 4 StE 1/78
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Ablehnungsgesuch von …
Die Frage, ob neue Beweismittel in der Beschwerdeinstanz nachgeschoben werden dürfen, ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Literatur umstritten (verneinend z.B. KG JR 1967, 32, OLG München NJW 1971, 577 und MDR 1982, 250, Kleinknecht/Meyer, StPO 32. Aufl. § 372 Rdn. 5;… bejahend z.B. OLG Celle JZ 1967, 223 [OLG Celle 25.03.1966 - 5 Ws 26/66] mit zustimmender Anm. Hanack, OLG Hamm NJW 1976, 1417 [OLG Hamm 12.03.1976 - 2 Ws 42/76], von Stackelberg a.a.O. § 372 Rdn. 6, Paulus in KMR 7. Aufl. § 372 StPO Rdn. 10). - LG Bielefeld, 22.01.1986 - Qs 846/85 Die Gegenansicht, nach der sich der Wiederaufnahmeantrag auf alle Einzelakte bis auf einen (OLG München, MDR 1982, 250 [hier: IV (465) 72 b]) oder sogar auf sämtliche Einzelakte (Schl.-Holst. OLG, SchlHA 1978, 190) beziehen müsse, sei nicht haltbar.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.11.1981 - 1 Ws 386/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 250
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Rn. 24 In der Rechtsprechung wird teilweise gefordert, in Fällen des § 329 StPO habe das Gericht Mängel der Ladung von sich aus zu prüfen und von Amts wegen zu berücksichtigen; der Betroffene brauche die den Ladungsmangel begründenden Tatsachen weder dazulegen noch glaubhaft zu machen (OLG Celle JR 1979, 121; OLG Hamburg MDR 1982, 250; OLG Karlsruhe Justiz 1997, 180). - OLG Frankfurt, 18.11.1985 - 1 Ws 246/85
Ladung des Angeklagten; Wiedereinsetzung; Verschulden an Terminversäumung
Eine andere Meinung erachtet die entsprechende Anwendung des § 329 Abs. 3 StPO auf Fälle der vorliegenden Art für richtig und vollzieht damit eine Gleichstellung des Nichtsäumigen, Nichtgeladenen, mit dem Säumigen (insbesondere OLG Celle JR 1979, 121; OLG Hamm NStZ 1982, 521 ; OLG Hamburg MDR 1982, 250; tendenziell: OLG Frankfurt/M., …
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