Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit (Aufenthalt in der Türkei) - Pflicht zur Ladung im Wege der Rechtshilfe - Versuchte Anstiftung zum Mord - Fehlende Feststellung einer Mordqualifikation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EuRHÜbk Art. 12; StPO § 244 Abs. 3
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2738
- MDR 1982, 338
- NStZ 1982, 171
- StV 1982, 208
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (16)
- BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Von ihrer Beantwortung hängt ab, welcher Strafrahmen zur Anwendung kommt, wenn der Angeklagte sich vorgestellt hat, daß durch den (oder die) Täter Mordmerkmale verwirklicht werden, die - wie die niedrigen Beweggründe oder die Habgier - besondere persönliche Merkmale im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB sind (vgl. BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 64).Die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung eines täterbezogenen Merkmals durch den Angeklagten selbst ist in diesem Falle lediglich eine Strafzumessungstatsache innerhalb des sich aus § 30 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ergebenden Strafrahmens (vgl. BGHSt 1, 368, 370; 2, 251, 255; 6, 308, 309; 22, 375, 377/378;… Jähnke a.a.O.).
- BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Ihre Rechtsnatur (Mord oder Totschlag) ist nach den Vorstellungen zu beurteilen, die der Angeklagte von den Tatumständen der von ihm angestrebten Tötungsdelikte hatte (BGHSt 2, 251, 255; 4, 17, 18; 6, 308, 309; BGH NJV 1951, 666).Die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung eines täterbezogenen Merkmals durch den Angeklagten selbst ist in diesem Falle lediglich eine Strafzumessungstatsache innerhalb des sich aus § 30 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ergebenden Strafrahmens (vgl. BGHSt 1, 368, 370; 2, 251, 255; 6, 308, 309; 22, 375, 377/378;… Jähnke a.a.O.).
- BGH, 12.08.1954 - 1 StR 148/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Ihre Rechtsnatur (Mord oder Totschlag) ist nach den Vorstellungen zu beurteilen, die der Angeklagte von den Tatumständen der von ihm angestrebten Tötungsdelikte hatte (BGHSt 2, 251, 255; 4, 17, 18; 6, 308, 309; BGH NJV 1951, 666).Die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung eines täterbezogenen Merkmals durch den Angeklagten selbst ist in diesem Falle lediglich eine Strafzumessungstatsache innerhalb des sich aus § 30 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ergebenden Strafrahmens (vgl. BGHSt 1, 368, 370; 2, 251, 255; 6, 308, 309; 22, 375, 377/378;… Jähnke a.a.O.).
- BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51
Anstiftung zum Totschlag aus niedrigem Beweggrund; Berücksichtigung des niedrigen …
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung eines täterbezogenen Merkmals durch den Angeklagten selbst ist in diesem Falle lediglich eine Strafzumessungstatsache innerhalb des sich aus § 30 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ergebenden Strafrahmens (vgl. BGHSt 1, 368, 370; 2, 251, 255; 6, 308, 309; 22, 375, 377/378;… Jähnke a.a.O.). - BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68
Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG; …
- BGH, 21.03.1980 - V ZR 41/78
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Motivation (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. April 1980 - 3 StR 130/80 - bei Holtz MDR 1980, 629 und vom 25. Juni 1980 - 3 StR 223/80 - bei Holtz MDR 1980, 985 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]). - BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Das Verlangen nach erschöpfender Darlegung der wesentlichen Ablehnungsgründe (vgl. BGHSt 3, 213, 214; BGH…, Urt. vom 7. April 1970 - 5 StR 308/69 - bei Dallinger MDR 1970, 899) ist in diesem Falle ohne Belang, weil diese Gründe auch im Urteil umfassend wiedergegeben worden sind (UA S. 26, 27) und der Angeklagte auf diese Wiedergabe Bezug nehmen durfte (BayObLGSt 1954, 20 = NJW 1955, 563;… Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 186 Anm. 18) und Bezug genommen hat. - BGH, 20.02.1974 - 2 StR 448/73
Hinweispflicht des Gerichts bei vom Anklagevorwurf abweichender Verurteilung - …
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Von ihrer Beantwortung hängt ab, welcher Strafrahmen zur Anwendung kommt, wenn der Angeklagte sich vorgestellt hat, daß durch den (oder die) Täter Mordmerkmale verwirklicht werden, die - wie die niedrigen Beweggründe oder die Habgier - besondere persönliche Merkmale im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB sind (vgl. BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 64). - BGH, 07.04.1970 - 5 StR 308/69
Beihilfe zum Mord - Vernichtung der Juden - Straftaten im Dritten Reich - …
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Das Verlangen nach erschöpfender Darlegung der wesentlichen Ablehnungsgründe (vgl. BGHSt 3, 213, 214; BGH, Urt. vom 7. April 1970 - 5 StR 308/69 - bei Dallinger MDR 1970, 899) ist in diesem Falle ohne Belang, weil diese Gründe auch im Urteil umfassend wiedergegeben worden sind (UA S. 26, 27) und der Angeklagte auf diese Wiedergabe Bezug nehmen durfte (BayObLGSt 1954, 20 = NJW 1955, 563;… Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 186 Anm. 18) und Bezug genommen hat. - BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) - …
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Art. 12 des Übereinkommens schließt es aus, einen in der Türkei wohnenden Zeugen deshalb von vornherein als für das erkennende Gericht unerreichbar anzusehen, weil er der Tatbeteiligung verdächtig ist (BGH NJW 1979, 1788 = MDR 1979, 597). - BGH, 16.01.1979 - 5 StR 731/78
Ablehnung eines Beweisantrags hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen auf Grund …
- BGH, 25.06.1980 - 3 StR 223/80
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen …
- BGH, 04.12.1952 - 4 StR 272/52
Rechtsmittel
- BGH, 02.04.1980 - 3 StR 130/80
Voraussetzungen der Annahme eines niedrigen Beweggrundes - Rückschluss von der …
- BGH, 08.01.1980 - 5 StR 716/79
Beweisaufnahme - Unerreichbarer Zeuge - Bekannter ausländischer Aufenthaltsort - …
- BayObLG, 16.03.1954 - RReg. 2 St 847/53
Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags in der Revision
- BGH, 12.01.2005 - 2 StR 229/04
Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der …
Deshalb kommt es für den Schuldspruch nicht darauf an, wie sich der Tatbeitrag des Teilnehmers in seiner Person darstellt; er ist vielmehr akzessorisch nach der Haupttat zu verurteilen (vgl. BGH NJW 1982, 2738; ebenso NStZ 1996, 384, von Ottound Engländer aber dahin mißverstanden, daß es ausreiche, wenn sowohl beim Täter als auch beim Teilnehmer ein niedriger Beweggrund vorliege, ohne daß der Vorsatz des Teilnehmers das Bestehen eines Mordmerkmals beim Täter umfassen müsse). - BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß im allgemeinen ein solcher Hinweis erteilt worden sein, wenn ein in einem Beweisantrag benannter Zeuge, der zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, als unerreichbar im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO soll angesehen werden dürfen (u.a. NJW 1979, 1788; NStZ 1982, 171 = MDR 1982, 338; NStZ 1982, 212; Strafverteidiger 1982, 207, 208;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 630; Herdegen in KK § 244 Rdn 92;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 244 Rdn 63). - BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88
Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung …
Zu Recht hat die Strafkammer hinsichtlich des Schuldspruchs auf die Vorstellung des Anstiftenden von den Tatumständen des angestrebten Tötungsdelikts abgestellt (BGH bei Holtz MDR 1986, 794 = StV 1987, 386; NJW 1982, 2738 [BGH 15.12.1981 - 1 StR 733/81]).Um ein derartiges persönliches Merkmal handelt es sich bei dem "täterbezogenen" Mordmerkmal der "Habgier" (BGH NJW 1982, 2738 [BGH 15.12.1981 - 1 StR 733/81]; BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289).
- BGH, 20.03.1990 - 1 StR 693/89
Sachverständigengutachten und Zeugnisverweigerungsrecht
Da der Senat diese Ausführungen aufgrund der erhobenen Sachrüge zur Kenntnis genommen hat, ist der mangelhafte Vortrag der Revision unschädlich (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1956, 272; BGH StV 1981, 164; 1982, 55); einer ausdrücklichen Verweisung auf die Urteilsgründe bedurfte es nicht (anders BGH NJW 1982, 2738, wo aber eine Verweisung vorlag). - BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …
Der Tatrichter hat aber beim Strafausspruch nicht berücksichtigt, daß der Strafrahmen wegen versuchter Anstiftung zum Mord doppelt zu mildern ist, wenn in der Person des Anstifters Gesinnungsmerkmale nach § 211 Abs. 2 StGB - als im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB strafbegründende besondere persönliche Merkmale - nicht vorliegen (BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289; BGH NJW 1982, 2738;… BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 3; Senat…, Urt. vom 16. Februar 1993 - 1 StR 840/92 -). - BGH, 04.04.2001 - 5 StR 604/00
Unzulässige Revision des Nebenklägers (Nähere Begründung); Verstoß gegen …
Dies gilt indessen nicht, wenn sich der wesentliche Inhalt dieser Niederschrift aus den Urteilsgründen ergibt (BGHSt 36, 384, 385; BGH StV 1981, 164; 1982, 55; NJW 1982, 2738).Ob es in einem solchen Fall immer erforderlich ist, daß der Beschwerdeführer auf den betreffenden Teil der Gründe des angefochtenen Urteils ausdrücklich Bezug nimmt (so wohl BGH NJW 1982, 2738), kann dahinstehen; eine solche Bezugnahme ergibt sich im vorliegenden Fall nämlich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem Beschwerdevorbringen.
- BGH, 07.02.1996 - 2 StR 571/95
Mord - Niedrige Beweggründe - Mordmerkmal - Triebhaft bestimmte Tat - …
Wegen Beihilfe zu einem von A. begangenen Mord könnten H. und K. daher allenfalls dann verurteilt werden, wenn A. als Täter aus niedrigen Beweggründen gehandelt hätte und sie selbst als Gehilfen ihre Tatbeiträge entweder ebenfalls aus niedrigen Beweggründen (vgl. BGHSt 23, 39, 40) oder in Kenntnis der niedrigen Beweggründe A.'s erbracht hätten (vgl. BGHSt 2, 251, 256; 22, 375, 377, 381; BGH NJW 1982, 2738 [BGH 15.12.1981 - 1 StR 733/81];… Eser in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 211 Rdn. 44;… Horn in SK StGB 5. Aufl. § 211 Rdn. 23;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 62). - BGH, 17.05.1983 - 1 StR 246/83
Zeitpunkt der Ablehnung eines Beweisantrags - Form der Ablehnung eines …
Zu diesen geforderten Bemühungen hätte es vorliegend gehört, daß die Strafkammer den Versuch unternommen hätte, den Zeugen unter Hinweis auf seine Rechte aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl II 1964 S. 1369, 1386), in Kraft seit dem 1. Januar 1977 (…BGBl II 1976, S. 1778) zu laden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 StR 733/81 = NStZ 1982, 171 und Beschluß vom 28. Januar 1981 - 3 StR 483/80 - NStZ 1981, 146). - BGH, 21.02.1985 - 1 StR 15/85
Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens …
Zu diesen Bemühungen gehört, wenn der Zeuge nach Namen und Anschrift bekannt ist, in der Regel seine förmliche Ladung; ein im Ausland wohnhafter Zeuge, der vor dem deutschen Gericht erscheinen soll, ist zugleich auf das ihm nach Rechtshilferecht zustehende freie Geleit hinzuweisen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGHSt 32, 68, 73 [BGH 24.08.1983 - 3 StR 136/83]/74; BGH NJW 1982, 2738 [BGH 15.12.1981 - 1 StR 733/81]; 1983, 528; BGH NStZ 1982, 212; 1984, 375; BGH StrVert 1982, 57; 1982, 207; 1983, 7; 1984, 60; 1984, 408; BGH wistra 1984, 77). - OLG München, 06.11.2006 - 4St RR 194/06
Fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrages bei Unerreichbarkeit von Zeugen
Diese ist jedenfalls so lange nicht gegeben, als sich die Zeugen noch nicht auf ihr Auskunfts- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht berufen und eine Aussage in der Hauptverhandlung - trotz Zusicherung freien Geleits - wegen drohender Strafverfolgung (vgl. BGH NJW 1982, 2738) endgültig verweigert haben. - BGH, 21.03.1984 - 2 StR 700/83
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - Handel mit …
- OLG Brandenburg, 10.01.1996 - 2 Ss 4/96
- LG München II, 27.08.2025 - 1 Ks 34 Js 8822/24
Versuchter Mord, Mittäterschaft, Auftragsmord, Heimtücke, Habgier, Gefährliche …
- BGH, 10.06.1986 - 1 StR 236/86
Strafrahmenverschiebung zwischen Mord und Totschlag - Milderung der Strafe
- BGH, 19.12.1984 - 2 StR 644/84
Voraussetzungen der Unerreichbarkeit eines Zeugen - Ablehnung eines …
- BGH, 01.02.1984 - 2 StR 623/83
Auseinandersetzung des Gerichts mit allen festgestellten Umständen im Rahmen der …
- OLG Hamm, 18.01.1988 - 2 Ss 1359/87
Revisionsrüge; Mitteilung des Beweisthemas in der Revisionsbegründung; Ablehnung …
- BGH, 11.07.1984 - 3 StR 216/84
Feststellung der Unerreichbarkeit eines Beweismittels durch formlose Befragung - …
- LG Neuruppin, 02.08.2024 - 12 KLs 3/24
- BGH, 21.02.1985 - 1 StR 13/85
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Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Verlesung des Anklagesatzes - Verlesung des Anklagesatzes als wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1057
- MDR 1982, 338
- NStZ 1982, 170 (Ls.)
- StV 1982, 100
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81
Zwar ist die Verlesung des Anklagesatzes - wie nach früherem Recht die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses (…vgl. hierzu RG GA 38, 430, 432; BGHSt 8, 283) - ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet.
- BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …
Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit darüber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (…vgl. BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; BGH NJW 1982, 1057;… Tolksdorf aaO § 243 Rdn. 23;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 50 m.w.N.). - BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage …
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057;… BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2). - BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89
Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen
Infolgedessen führt die Einreihung eines formalen Erfordernisses unter die wesentlichen Förmlichkeiten dazu, daß die Protokollierung seiner Beachtung das Erfordernis als gewahrt, die Nichtbeurkundung es als nicht gewahrt erscheinen läßt, es sei denn, daß die formelle Beweiskraft der Sitzungsniederschrift entfällt, z.B. deshalb, weil (und soweit) der Einwand der Fälschung möglich und beweisbar ist oder weil (und soweit) das Protokoll offensichtliche Widersprüche oder Lücken, die sich aus ihm selbst ergeben, aufweist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH NJW 1976, 977, 978; 1982, 1057; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 418/73).
- OLG Hamburg, 12.12.1984 - 1 Ss 147/83
Berichterstatter-Vortrag; Verlesung des erstinstanzlichen Urteils; …
Demgemäß hat der BGH die Verlesung des Anklagesatzes auch für ein so wesentliches Verfahrenserfordernis gehalten, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b];.Anhaltspunkte, nach denen dieser Zweifel für ausgeräumt zu halten gewesen wäre, hat der Senat dem Sitzungsprotokoll (vgl. BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b]..) nicht zu entnehmen vermocht.
- BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06
Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung …
Dass ein solcher Fall hier gegeben sein kann, liegt auf der Hand (zu einer fast identischen Fallgestaltung wie hier vgl. BGH (1. Strafsenat) NJW 1982, 1057). - BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94
Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der …
Das kann der Fall sein etwa bei einem einfach liegenden Sachverhalt oder in sonstigen Fällen, in denen sich ausschließen läßt, das Nichtverlesen des Anklagesatzes könne sich auf das Verhandlungsergebnis ausgewirkt haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057 sowie NStZ 1982, 518; vgl. auch BGH NStZ 1982, 431, 432; 1984, 521; 1986, 39 f.; 1986, 374). - BGH, 25.03.1986 - 1 StR 14/86
Nachträgliche Berichtigung des Protokolls - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift …
Die Verlesung des Anklagesatzes ist andererseits ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (vgl. BGH MDR 1982, 338; BGH NStZ 1982, 431; 1986, 39).Deshalb kann das Beruhen des Schuldspruchs auf dem Gesetzesverstoß nur in einfach gelagerten Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Zweck der Verlesung durch ihre Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist (BGH NJW 1982, 1057; BGH NStZ 1982, 518 m.w.N.).
- BGH, 15.09.1982 - 2 StR 29/82
Verfahrensrüge der Fehlenden allgemeinen Beeidigung des in der Hauptverhandlung …
Es kann somit nur darum gehen, ob die Unterlassung bei denjenigen Mitgliedern des Gerichts, die zu Beginn der Vernehmung des Angeklagten diesen Tatvorwurf noch nicht kannten, zu einer Beeinträchtigung bei der Erfassung der insoweit maßgeblichen Verfahrensvorgänge geführt haben kann (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 1057).Bei diesem Verhandlungsverlauf ist der Senat davon überzeugt, daß allen Verfahrensbeteiligten die Erfassung der maßgeblichen Verfahrensvorgänge im erforderlichen Umfang möglich war, und daß die erwähnte Unterlassung nicht die Prüfung der Tat vom 22. Mai 1980 und ihres Verhältnisses zu folgenden Taten beeinträchtigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 1981 - 1 StR 724/81; Beschl. v. 14. Juni 1978 - 3 StR 55/78).
- BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09
Diebstahl (Alleingewahrsam eines Angestellten am Inhalt eines Tresors des …
Dessen Kenntnis war aber für die Prüfung unerlässlich, ob zwischen den beiden Anklageschriften so große Abweichungen bestehen, dass die Verlesung des falschen Anklagesatzes den Zweck nicht erfüllt hätte, die Teilnehmer an der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhandlung und mit den Grenzen bekannt zu machen, in denen sich diese und die Urteilsfindung zu bewegen haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057). - OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
Das Urteil beruht vielmehr i.S. der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 337 Abs. 1 StPO nach herrschender vom Senat geteilter Auffassung dann nicht auf der unterlassenen Verlesung des Bußgeldbescheides, wenn der Zweck der Verlesung durch ihr Unterbleiben nicht beeinträchtigt worden ist (…vgl. Senat a.a.O.; BGH NStZ 1995, 200; NJW 1982, 1057; NStZ 1982, 518;… KK-Senge, OWiG, 2. A., § 71 Rn. 71;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., Stand 4/2000, § 71 Rn. 14). - OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend …
- BGH, 19.06.1984 - 1 StR 344/84
Revision aufgrund fehlender Verlesung des Anklagesatzes - Anklagesatz - Verlesung …
- BGH, 27.07.1982 - 1 StR 360/82
Verlesung des Anklagesatzes als wesentliches Verfahrenserfordernis zu Beginn …
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