Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BtMG § 11 (a.F.); StGB §§ 20, 21, 49, 46

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1982, 427
• NStZ 1982, 250

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78

  Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81

  Wenngleich die verminderte Schuldfähigkeit in der Regel zu einer Minderung der Strafwürdigkeit führt (die Fälle der sog. actio libera in causa ausgenommen), bleibt nach der Rechtsprechung die Entscheidung letztlich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls der Beurteilung des Richters anheimgegeben (BVerfG NJW 1979, 207 m.w.N.).
• OLG Köln, 18.11.1980 - 1 Ss 957/80

  Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fortgesetzten Verstoßes …

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81

  Dies war auch schon im Hinblick auf die zur Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten und seinen Werdegang getroffenen Feststellungen geboten (langjähriger, spätestens 1973 einsetzender Drogenmißbrauch - auch unter Verwendung von Heroin -, Entzugserscheinungen, schwere Auffälligkeiten in der Persönlichkeit, vgl. die Hinweise in SenE v. 18.11.1980 - 1 Ss 957/80 - ZblJugR 1981, 278), zumal der Angeklagte erwiesenermaßen mehrfach Therapieversuche unternommen hat.
• OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81

  Dies kann in Betracht kommen, wenn der Täter seinen Zustand des § 21 StGB selbst schuldhaft herbeigeführt hat oder wenn die Verminderung der Schuldfähigkeit durch eine besondere Verwerflichkeit der Tat ausgeglichen wird (…vgl. BVerfG a.a.O.; SenE vom 19.8.1980 - 1 Ss 538/80 - in ZblJugR 1981, 44;… Lenckner in Schönke-Schröder, 20. Aufl. § 21 Rdn. 18 ff.;… weitere Nachweise bei der SenE a.a.O.).

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• OLG Karlsruhe, 27.12.2016 - 2 (10) Ss 656/16

  Strafzumessung bei Trunkenheit im Verkehr: Versagung der Strafmilderung bei …

  Rn. 9 b. Zwar kann auch bei bestehender Alkoholabhängigkeit die Strafmilderung versagt werden, wenn der Täter vorwerfbar ihm angebotene Maßnahmen zur Bekämpfung seiner Sucht unterlässt (OLG Köln NStZ 1982, 250;… LK-Schöch a.a.O., § 21 Rn. 58) oder sich der Täter in eine Situation begibt, in der sich das Risiko alkoholbedingter Straftaten vorhersehbar deutlich erhöht (BGHSt 49, 239; NStZ 2008, 619).
• OLG Celle, 31.08.1982 - 3 Ss 247/82
  Allerdings ist dabei zu beachten, daß die Weigerung des Angeklagten, bestimmte therapeutische Hilfen anzunehmen, nur dann als schulderhöhend berücksichtigt werden kann, wenn sie nicht gerade durch seinen die verminderte Schuldfähigkeit begründenden Zustand bedingt war (vgl. OLG Köln, MDR 1981, 335; OLG Köln, MDR 1982, 427 ).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2010 - 3 RVs 127/10

  Strafzumessung in Betäubungsmittelsachen; Therapiebereitschaft

  Die Weigerung, entwöhnungstherapeutische Hilfe anzunehmen, kann aber nur dann straferhöhend berücksichtigt werden, wenn diese Haltung nicht gerade durch die Suchterkrankung bedingt ist (OLG Köln NStZ 1982, 250;… Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 652).
• OLG Köln, 22.10.1985 - Ss 629/85
  Anders liegt der Fall aber, wenn eine langjährige "Drogenkarriere" vorliegt und Anhaltspunkte für eine mehrjährige Suchterkrankung infolge der Einnahme harter Drogen (Heroin) gegeben sind (vgl. SenE MDR 1975, 858; NJW 1976, 1801 , ZblJR 1978, 487; MDR 1982, 427 ; BGH StV 1983, 414 f.; BGH bei Holtz MDR 1978, 109; 1980, 104; s.a. Täschner NJW 1984, 638 [639]).