Rechtsprechung
| OLG München, 26.11.1982 - 25 W 2472/82 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 331 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtspflegevereinfachungsgesetz; Schriftliches Vorverfahren; Wiedereröffnung; Versäumnisurteil; Notfrist; Verteidigungsanzeige; Anwaltszwang; Zweiwochenfrist
Papierfundstellen
- MDR 1983, 324
Wird zitiert von ...
- OLG München, 23.10.1990 - 5 U 3462/90 Ob überhaupt für ein Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren noch Raum ist, nachdem die Beklagten ihre Verteidigungsbereitschaft rechtzeitig angezeigt haben (§ 307 Abs. 2 und § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO ) muß hier nicht entschieden werden (vgl. dazu OLG München MDR 1983, 324 und 1989, 267; OLG Hamburg GRUR 1988, 488; LG Münster ZMR 1987, 379/380).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.11.1982 - 22 U 50/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Renten der Sozialversicherungsträger; Übersteigender Unterhaltsanspruch; Rechtsschutzinteresse; Ersatzpflicht; Absinken der Rentenleistungen; Schlechterstellung der Witwe; Tödlicher Arbeitsunfall eines Angestellten
Papierfundstellen
- NJW 1983, 692 (Ls.)
- MDR 1983, 324
- VersR 1983, 238
Wird zitiert von ...
- LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24
Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
Zunächst nämlich besteht das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer künftigen Ersatzpflicht für einen entgangenen Unterhaltsanspruch auch dann, wenn der Gesamtumfang der zur Zeit gewährten Renten der Sozialversicherungsträger den Unterhaltsanspruch des Geschädigten erheblich übersteigt, weil nicht auszuschließen ist, dass die Rentenleistungen in Zukunft einmal unter die nach den voraussichtlichen Einkommensverhältnissen des Getöteten während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens geschuldeten Unterhaltsleistungen absinken (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 1982 - 22 U 50/82, NJW 1983, 692).
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