Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.09.1983 - 16 U 202/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 58
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Nürnberg, 02.10.2001 - 3 U 2727/01
Einstweilige Verfügung; Wirksame Zustellung; Zustellung an Bevollmächtigten; …
§ 82 ZPO steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift die Prozeßvollmacht eines Hauptprozesses auf ein anderes - hier: Verfügungsverfahren - selbständiges Verfahren erstreckt (vgl. auch OLG Frankfurt MDR 1984, 58). - OLG Oldenburg, 25.10.2001 - 1 U 102/01
Zustellung; Beschlussverfügung; Rechtsanwalt; Einstweilige Verfügung; …
Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt (vgl. z.B. OLG Frankfurt MDR 1984, 58; RGZ 45, 364, 366;… ZöllerVollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 82 Rn 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 82 Rn 1;… ThomasPutzo, ZPO, 23. Aufl., § 178 Rn 2;… Münchener Kommentar - v. Mettenheim, ZPO, 2. Aufl., § 82 Rn 3;… , Stein/JonasRoth, ZPO, 21. Aufl., § 178 Rn 4;… MusielakWeth, ZPO, 2. Aufl., § 82 Rn 3;… Wieczorek/SchützeSteiner, ZPO, 3. Aufl., § 82 Rn 1). - OLG Bamberg, 19.12.2001 - 3 U 252/01
Einstweilige Verfügung; Beschluss; Zustellung; Vollziehungsfrist; …
Deshalb konnte die Verfügungsklägerin die Beschlußverfügung wirksam entweder der Verfügungsbeklagten selbst oder - wegen § 82 ZPO - dem für ein etwaiges Hauptsacheverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt zustellen (ganz herrschende Meinung, der sich der Senat anschließt; vgl. OLG Frankfurt MDR 1984, 58, RGZ 45, 364, 366, Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 178 Rdnr. 4, Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 178 Rdnr. 2, Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 82 Rdnr. 1, MünchKommZPO-von Mettenheim, 2. Aufl., § 82 Rdnr. 3, Musielak/Weth, 2. Aufl., § 82 Rdnr. 3, Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 82 Rdnr. 1, Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 82 Rdnr. 1, § 922 Rdnr. 11 und § 929 Rdnr. 13). - LG Hamburg, 16.03.2017 - 327 O 29/17
Arrestverfahren: Leistung einer Prozesskostensicherheit durch einen ausländischen …
Sie können es aber, weil sich die Vollmacht des Anwalts gemäß § 82 ZPO auch auf das Arrestverfahren erstreckt (OLG Frankfurt MDR 1984, 58; OLG Nürnberg MDR 2002, 232; OLG Oldenburg MDR 2002, 290; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2001 - 3 U 252/01 -, juris). - OLG Bamberg, 12.12.2001 - 3 U 252/01
Vollzug einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung des Titels
Deshalb konnte die Verfügungsklägerin die Beschlussverfügung wirksam entweder der Verfügungsbeklagten selbst oder - wegen § 82 ZPO - dem für ein etwaiges Hauptsacheverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt zustellen (ganz herrschende Meinung, der sich der Senat anschließt; vgl. OLG Frankfurt, MDR 1984, 58, RGZ 45, 364, 366, Stein/Jonas/Roth, aaO., § 178 Rdn. 4, Thomas/Putzo, ZPO , 23. Aufl., § 178 Rdn. 2, Baumbach/Hartmann, ZPO , 6O.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.07.1983 - 82 T 293/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 58
- VersR 1985, 601
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.09.1983 - 15 WF 315/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 58
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen, 26.06.2001 - L 4 B 108/00
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohn Ratenzahlung; …
Das Gericht braucht sich die Unterlagen nicht selbst zu beschaffen, muss aber auf das Fehlen hinweisen und darf nicht kurzerhand den Antrag ablehnen (Stuttgart MDR 84, 58; Landgericht Tübingen JurBüro 90, 514).
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| OLG Nürnberg, 15.08.1983 - 3 W 2602/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg - 2 KfH O 1512/82
- OLG Nürnberg, 15.08.1983 - 3 W 2602/83
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2950 (Ls.)
- MDR 1984, 58
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 22.02.2017 - 2 WF 18/17
Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren in Familienstreitsachen
Rn. 9 Damit bleibt festzuhalten, dass in Vollstreckungsverfahren in Familienstreitsachen gem. §§ 120 FamFG, 888 ZPO Anwaltszwang besteht, so dass die sofortige Beschwerde gem. §§ 120 FamFG, 793, 567 ff. ZPO nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden kann, wenn keine anderweitige Befreiung vom Anwaltszwang gem. § 114 FamFG eingreift, was vorliegend für den Antragsgegner nicht der Fall ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.1993, 11 W 1/93 - juris; OLG Koblenz NJW-RR 1988, 1279; OLG Koblenz WRP 1985, 292; OLG Nürnberg MDR 1984, 58; OLG Köln FamRZ 1995, 312; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.08.1994, 17 W 22/94 - juris; OLG Frankfurt FamRZ 1987, 1292). - OLG Naumburg, 12.11.1993 - 2 W 47/93
Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren
Das trifft auf das vorliegende Verfahren zu, vgl. OLG Stuttgart WRP 1982, 604; OLG Nürnberg MDR 1984, 58 [OLG Nürnberg 15.08.1983 - 3 W 2602/83] ; OLG Koblenz WRP 1985, 292, 293; OLG Hamburg OLGZ 1991, 346; Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Auflage, § 78 RN 17; Teplitzky, wettbewerbsrechtliche Ansprüche 6. Auflage (1992) Kap. 57 RN 37.
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