Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.12.1984 - 2 Ws 623/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 343
- NStZ 1985, 518
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Naumburg, 01.02.1995 - 1 Ws 3/95 Dabei kann dahinstehen, ob sie mit der Beschwerde angefochten werden können, wenn sie vor dem Beginn, insbesondere auch vor der Anberaumung einer Hauptverhandlung ergangen sind (so allgemeine Meinung, OLG Hamburg NStZ 1985, 518 = MDR 1985, 343 , OLG Hamm StrVt 1987, 478, 1989, 242 und 1990, 103 = NStZ 1990, 143 , OLG Karlsruhe, zitiert in NStZ 1988, 287 , OLG Köln StrVt 1989, 241 und NStZ 1991, 248 , OLG München NJW 1981, 2208).
Für statthaft halten eine solche Beschwerde das Kammergericht (StrVt 1985, 448 und 1990, 298), die OLG'E Celle (NStZ 1985, 519 = StrVt 1985, 184), Koblenz (OLGSt Nr. 4 zu § 305 StPO ) und - unausgesprochen - Köln (StrVt 1994, 234), ebenso Engelhardt, KK/ StPO , 3. Aufl., Rn 8 zu § 305 StPO , und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., Rn. 10 zu § 141 StPO ; als ausgeschlossen sehen sie die OLG'E Hamburg (JR 1986, 257), Hamm (NJW 1973, 818, NStZ 1985, 518 und 1987, 476), Karlsruhe (MDR 1979, 780 und NStZ 1988, 287 ), Stuttgart (OLGSt Nr. 5 zu § 305 StPO ) und Zweibrücken (VRS 50, 437 und 73, 134 = NStZ 1987, 477 ), früher auch Köln (NJW 1981, 1523), an; die von den OLG'en Köln (StrVt 1989, 241 und NStZ 1991, 248 ) und Hamm (StrVt 1989, 242) erwähnte Aufgabe früherer Rechtsauffassungen geht allerdings insofern an dieser Frage vorbei, als die neueren Entscheidungen jeweils den Fall von Entscheidungen vor der Hauptverhandlung betrafen, nicht aber Entscheidungen, die während der Hauptverhandlung ergangen waren.
- OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
Die Beschwerde ist zulässig gemäß § 304 Abs. 1 StPO , sie ist insbesondere nicht nach § 305 StPO unstatthaft (vgl. für viele RGSt 67, 310, 312; OLG Bamberg, StV 1984, 234 ; OLG Hamburg, NStZ 1985, 518 ; OLG Hamburg, JR 1986, 257 mit Anm. Wagner; OLG Hamm, NStE Nr. 6 zur § 305 StPO ; OLG Braunschweig, StV 1996, 6 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., Rdnr. 19 zu § 142, 10 zu § 141 und 5 zu § 305, jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Aufhebung der Beiordnungsentscheidung bei …
Rn. 6 a) Die Beschwerde ist hier nicht durch § 305 Satz 2 StPO ausgeschlossen (…vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 141 Rn. 10a;… Laufhütte/Willnow in KK-StPO, 7. Aufl., § 141 Rn. 13, jeweils m.w.N.; ferner bereits HansOLG Hamburg, Beschlüsse vom 25. August 1951 - Ws 241/51, JZ 1951, 760 und vom 14. Dezember 1984 - 2 Ws 623/84, JR 1986, 257) und auch nicht etwa prozessual überholt.
- OLG Hamm, 25.02.2014 - 1 Ws 98/14
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines bestimmten …
Nach einer dritten Ansicht wird zwischen Beschlüssen bzw. Anordnungen des Vorsitzenden vor und in der Hauptverhandlung differenziert (OLG Hamburg NStZ 1985, 518). - OLG Hamm, 14.02.1989 - 3 Ws 68/89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Beiordnung eines …
Rn. 4 Der Senat hat bislang die Auffassung vertreten, daß die vom Vorsitzenden des erkennenden Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung im Zusammenhang mit der Bestellung oder Abberufung eines Pflichtverteidigers gemäß § 305 Satz 1 StPO nicht der Beschwerde unterliegt (vgl. NStZ 1985, 518). - OLG Celle, 17.05.1984 - 1 Ws 161/84 auch - im Ergebnis wie vorst. Paulus (…aaO.) Ä OLG Hamburg (Beschluß - 2 Ws 623/84 - v. 14.12.84, in NStZ 1985 Heft 11 S. 518) unter Abgrenzung zu seiner Entscheidung vom 15.10.1984 (MDR 1985, 74 = NStZ 1985, 88 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.11.1984 - 3 BL 809/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 343
- NStZ 1985, 425
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 07.07.2005 - 2 Ws 147/05
Untersuchungshaft: Keine Haftprüfung bei Erlass eines Urteils wegen eines …
Für die Prüfung steht aber das Beschwerdeverfahren als Grundverfahren offen, welches weitergehenden Rechtsschutz mit unmittelbarer Außenwirkung zur Verfügung stellt (siehe zu alledem OLG Koblenz, NStZ 1982, 343 m.abl.Anm. Dünnebier; OLG Hamm, NStZ 1985, 425 f.; OLG Hamm, NStZ-RR 2002, 382 f.;… Wankel in KMR-StPO, § 121 Rn. 6, 7 a;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 Rn. 10;… Krause in AK-StPO, § 121 Rn. 11;… Lemke, a.a.O., § 121 Rn. 8;… Pfeiffer, a.a.O., § 121 Rn. 3; ähnlich OLG Oldenburg, MDR 1974, 60; OLG Karlsruhe, MDR 1994, 191 f.). - OLG Hamm, 21.01.2002 - 2 Ws 11/02
Haftprüfung durch das OLG; Berechnung der Frist für die Vorlage der Akten beim …
Diese Verfahrenssituation bei zwei Haftbefehlen ist mit derjenigen der Teilabtrennung von Taten aus einem wegen mehrerer Straftaten erlassenen Haftbefehl vergleichbar, in dem das Verfahren gem. §§ 121, 122 StPO nicht veranlasst ist, wenn (und solange) der Vollzug des Haftbefehls auch die bereits abgeurteilte Tat betrifft (zu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflg., § 121 Rdziff. 10; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflg., § 121 Rdziff. 22; OLG Koblenz NStZ 82, 343; OLG Hamm NStZ 85, 425; a.M. KK StPO, 4. Auflg., § 121, Rdziff. - OLG Hamburg, 13.12.2018 - 2 Ws 221/18
Untersuchungshaft: Haftprüfungsverfahren bei mehreren Taten
Rn. 17 Neben den vorstehenden systematischen und teleologischen Erwägungen spricht hierfür auch, dass in der vorgenannten Verfahrenskonstellation die Überprüfung des derzeit vollstreckten Haftbefehls nach §§ 121, 122 StPO, hinsichtlich dessen zugrunde liegender Taten die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat, auch bei dessen Aufhebung nicht zu einer Haftentlassung, sondern lediglich dazu führen kann, dass nunmehr ein anderer, zuvor nur im Wege der Überhaftnotierung wirksam gewordener Haftbefehl vollzogen wird, der seinerseits für die Dauer der laufenden Hauptverhandlung wegen § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO der Überprüfung nach §§ 121, 122 StPO nicht unterliegt (vgl. zu insoweit parallel verlaufenden Überlegungen für den Fall, dass hinsichtlich eines Teils "derselben Tat" i. S. d. § 121 StPO bereits ein Urteil ergangen ist und die Untersuchungshaft zumindest auch wegen der abgeurteilten Taten noch fortdauert: Senat, Beschl. v. 7. Juli 2005, Az.: 2 Ws 147/05 (juris); OLG Hamm NStZ-RR 2002, 382 f.; OLG Koblenz NStZ 1982, 343; OLG Hamm NStZ 1985, 425;… Schmitt aaO. Rn. 10). - OLG Stuttgart, 26.10.1994 - 1 HEs 134/94 Die dies ablehnende Gegenmeinung (OLG Koblenz NStZ 1982, 343 ; OLG Hamm NStZ 1985, 425 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Auflage 1993, § 121 Rdnr. 10, KMR Kommentar zur StPO , 7. Auflage, § 121 Rdnr. 4; die für diese Meinung regelmäßig zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg MDR 1964, 60 betrifft eine andere Konstellation) stellt darauf ab, daß das Haftprüfungsverfahren im Fall wie dem vorliegenden nicht sinnvoll durchzuführen sei.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.10.1984 - 1 Ws 953/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BRAGO § 97; StPO § 142
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichtverteidiger; Auswärtiger Rechtsanwalt; Ortsansässiger Rechtsanwalt; Anwaltsgebühren
Papierfundstellen
- MDR 1985, 343
- NStZ 1985, 185 (Ls.)
- AnwBl 1985, 152
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 1 Ws 253/06
Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers unter Beschränkung auf die …
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger unter Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwalts war unzulässig, weil sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (allgemeine Auffassung: OLG Celle AnwBl 1981, 196; OLG Düsseldorf MDR 1985, 343; OLG Frankfurt am Main StV 1989, 241; OLG Hamm NJW 1954, 1541; 1968, 854; OLG Saarbrücken AnwBl 1982, 214; StV 1983, 362; OLG Zweibrücken AnwBl 1979, 440).
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