Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.01.1985 - 8 U 90/84 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuweisung; Einzelrichter; Richter; Verweisung; Rechtsstreit
Papierfundstellen
- MDR 1986, 153
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 10.03.1976 - 2 U 117/75
Zeugen; Urteil; Beweisaufnahme; Verfahrensmangel; Aufhebung; Einzelrichter; …
- OLG Frankfurt, 11.04.2003 - 2 U 20/02
Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels …
Doch ist dieser Mangel von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 295 Abs. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, siehe auch BGH in NJW 93, 600 (601); OLG Koblenz in MDR 86, 153;… so auch Greger bei Zöller, 23. Aufl. 2003, Anm. 23 zu § 348 und Anm. 4 zu § 295;… so auch Hartmann bei Baumbach/Lauterbach, 61. Aufl. 2003, Anm. 29 unter Gerichtsbesetzung und 30 unter gesetzlicher Richter zu § 295 ZPO).Das nunmehr örtlich zuständige Landgericht Limburg war an die Einzelrichterentscheidung des Landgerichts Aschaffenburg gebunden (so auch OLG Koblenz MDR 86,153;… Greger a.a.O., Anm. 15 b zu § 281 und Anm. 2 zu § 348).
- VG Cottbus, 26.02.2024 - 6 K 519/22
Aufhebung bestandskräftiger Anschlussbeitragsbescheide, Bindungswirkung einer …
Insoweit mag dahinstehen, ob die bereits durch Beschluss vom 24. Januar 2020 erfolgte Einzelrichterübertragung durch das örtlich unzuständige Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) fortwirkte (so OVG Hamburg…, Beschluss vom 22. September 2009 - 1 Bf 162/09.Z -, juris, Rn. 124 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Januar 1985 - 8 U 90/84 -, MDR 1986, 153), sodass die erneute Einzelrichterübertragung durch das nunmehr erkennende, zuständige Verwaltungsgericht Cottbus ins Leere geht oder ob durch die Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht Cottbus der ursprüngliche Übertragungsbeschluss seine Wirksamkeit verloren hat, da die Wirkung eines Einzelrichterübertragungsbeschlusses auf das Verwaltungsgericht beschränkt ist, dessen Kammer ihn erlassen hat und daher das Gericht, an das verwiesen wurde, nicht bindet (so OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - 21 L 279/89 -, EzAR 631 Nr. 9; VG Karlsruhe…, Urteil vom 21. April 2016 - 2 K 2240/15 -, juris, Rn. 15). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.10.1989 - 21 L 279/89
Bindungswirkung eines Übertragungsbeschlusses im Fall der Verweisung an ein …
Frühere Prozeßhandlungen und gerichtliche Entscheidungen wie Prozeßkostenhilfe-, Beweis- und Einzelrichterbeschlüsse wirkten daher fort (…vgl. Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 348 Rdn. 13 und § 281 Rdn. 15;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 348 Anm. 1 A und § 281 Anm. 3 E; ebenso OLG Koblenz, Urt. v. 18.01.1985 - 8 U 90/84 -, MDR 1986, 153).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.11.1985 - 1 W 57/85 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
ZPO § 406
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ablehnung eines Sachverständigen; Befangenheit; Beweisstück; Gegenstand der Begutachtung
Papierfundstellen
- MDR 1986, 153
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 28.06.1994 - 9 W 12/94
Befangenheit eines Sachverständigen; Besorgnis der Befangenheit wegen …
die Grundlage sachverständiger Tätigkeit bilden sollten, hat es die Rechtsprechung schon immer abgelehnt, nahezu schematisch aus der Kontaktaufnahme des Sachverständigen lediglich zu einer Prozeßpartei stets auch einen Grund für die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzuleiten (neben der bereits vom Landgericht im angefochtenen Beschluß zitierten Entscheidung des OLG München OLGZ 83, 355 = Rechtspfleger 83, 319 mit zahlreichen Nachweisen noch OLG Hamburg MDR 86, 153, OLG Düsseldorf NJW-RR 86, 740 und OLG München NJW-RR 89, 1088).
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