Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.10.1986 - 3 Wx 340/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 12
Berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1651
- NJW-RR 1987, 842 (Ls.)
- MDR 1987, 417
- Rpfleger 1987, 199
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.04.1986 - 9 U 228/85
Bestimmtheit einer Reallast
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.1986 - 3 Wx 340/86
Die Auffassung des OLG DUsseldorf (Rpfleger 1986, 366 äEUR MittRhNotK 1986, 119 ), das nach dieser gemas § 22 GemeinheitsteilungsG im ganzen Land Noå·rhein-Westfalen anweridbaren Vorschrift eine Reallast nur in derãrpflich-tung des GrundstUckseigentUmers zur Zahlung einer festen Geidrenle an den Berechtigten bestehen dã˜rfe, ist in der Literatur einhellig abgelehnt worden (vgl. Meyer-Stolte, Rpfleger 1986, 366; Daniels, MittRhNotK 1986, 166 ; Hintzen, MittRhNotK 1986, 166; Cuslodis, MittRhNotF( 1986, 177).Durch BeschluB vom 9.2.1987 hat der Rechtspfleger den mit Schreiben des Ne也rs vom 5.2.1987 gestellten Antrag auf Eintragung der Reallast mit der BegrUndung zurUckgewiesen, gern白8 Art. 30 Nr. 1 PrAGBGB dtièEURŒï¼Œwie das OLG Dusseldorf durch Uè.EURii vom ver6ffentlicht in Rpfleger 1986, 366 = 23.4.1986 äEUR 9 U 228/85 äEUR（ MittRhNotK 1986, 119 ) entschieden habe, im Lande Nordrhein-Westfalen ein Realla試 nur in der Verpflichtung des GrundstockseigentUæ—¥ mers zur Zahlung einer festen Rente an den Berechtigten bestehen Aus den Gronden: Der angefochtene BeschluB ist aufzuheben, denn die ZurUckweisung des Eiritragungsantrags ist nicht gerechä"EURertigt.
- OLG Hamm, 18.12.1985 - 15 W 417/85
Grundbucheinsichtsrecht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.1986 - 3 Wx 340/86
Mit Recht hat dåŠ OLG Hamm in seinem BeschluB vom 18.12.1985äEUR15W 417/85 äEUR JurB0ro 1986, 597 äEUR DNotZ 1986, 497 (mit abl. Anmerkung von Eiokmann äEUR MittBayNot 1986, 84 äEUR MittRhNotK 1986, 122）äEURausgefUhrt, daB dieZielrichtung des § 12 GBO gerade auf Publizi悼t und nicht auf irgendeinen Geheimnisschutz angelegt sei. Denn anderenfalls lieBe sich der umfassende Verè‚¥hrsschutz, dem das Institut des Grundbuchs dient, nicht erreichen. Aus diesem Grunde hat das OLG a.a.O. ein Haegele/Sch6nerfSt6ber, Rd.-Nr. 4035; ROIl, DNotl 1960, 451 ; Seohusen/ Schwede,§ 49 FIurbG, Rd.-Nr. 7 132 Seetiusen/Schwede.§ 68 FIurbG, Rd.-Nr. 25.133 S. 0. IV. 2.a) 1a4 S. 0. IV, 2.d) Heft Nr. 5ãƒ"MiltRhNoiKãƒ"Mai 1987.
- OLG Hamm, 17.06.2015 - 15 W 210/14
Grundbucheinsichtsrechte unter Miteigentümern in einer …
Rn. 5 Hieraus erklärt sich, dass in der älteren Rechtsprechung (insbes. OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 842) ein Einsichtsrecht im Hinblick auf die enge wirtschaftliche Verbundenheit der Miteigentümer -jedenfalls teilweise- als Grundsatz angesehen wurde. - OLG Bremen, 07.02.2020 - 3 W 1/20
Grundbuch; Grundbucheinsicht; berechtigtes Interesse; Wohnungseigentümer - …
Ob auch ein einzelner Wohnungseigentümer ein Einsichtsrecht in die Grundbücher der anderen Miteigentümer, insbesondere in die Abteilung III, hat, ist grundsätzlich streitig (bejahend OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.10.1986, 3 Wx 340/86 - beckonline, einschränkend OLG München Beschluss vom 11. Dezember 2015, 34 Wx 208/15, Rdnr. 12, dazu Schöner/Stöber, 15. Aufl., Rdnr. 525 Fn 34). - OLG München, 11.12.2015 - 34 Wx 208/15
Einsicht des dinglich berechtigten Wohnungseigentümers in Wohnungsgrundbuch
Hingegen billigt das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 1987, 1651) jedem Mitglied ein grundsätzlich berechtigtes Interesse zu, die die übrigen Wohnungseigentümer betreffenden Grundbuchvorgänge einzusehen.
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 214/10
Rechtsmittel gegen Nichtgestattung der Grundbucheinsicht
Entscheidend ist in der Regel letztlich das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (…zu Vorstehendem: BayObLG Rpfleger 1999, S. 216 f.;… KG NJW 2002, S. 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 03. Dezember 2009 in Sachen 3 W 1228/09; vgl. auch Senat, NJW 1987, S. 1651). - KG, 03.04.2014 - 1 W 83/14
Kein Einsichtsrecht in Abteilung II und III der Wohnungsgrundbücher!
Es kann dahingestellt bleiben, ob der von den Beteiligten zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 1987, 1651) ursprünglich zu folgen war, die allein in der Verbindung der Gemeinschafter durch die Verpflichtungen zur Zahlung von Wohngeld und Sonderumlagen schon ein berechtigtes Interesse an der Sammlung von Informationen über den wirtschaftlichen Status anderer Mitglieder erkannt hat. - OLG Stuttgart, 09.02.1995 - 7 U 209/94
Versicherungsnehmer, der als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.09.1985 - 23 W 193/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 417
- VersR 1987, 823
- Rpfleger 1986, 70
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 15.05.2001 - 10 W 48/01
Entstehen der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei ohne förmlichen …
Der Senat folgt nicht der Ansicht des früheren 6. Senats für Familiensachen des OLG Düsseldorf (JurBüro 1983, 712), wonach abgesehen vom Eheprozeß die Herbeiführung von Parteiaussagen nur dann eine Beweisaufnahme darstellt, wenn das Gericht die Parteivernehmung gemäß §§ 445 ff. ZPO beschließt (wie der frühere 6. Senat für Familiensachen KG JurBüro 1995, 249; OLG Hamm JurBüro 1986, 1201 = Rpfleger 1986, 70; OLG Stuttgart JurBüro 1986, 1834). - KG, 21.10.2002 - 27 W 340/02
Zum Entstehen der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei
Im Übrigen verneint die wohl überwiegende Meinung den Anfall einer Beweisgebühr, selbst wenn das Gericht die Sachdarstellung der Partei im Urteil verwertet, weil die bloße Anhörung der Partei keine Beweisaufnahme darstelle, die förmlichen Voraussetzungen der Parteivernehmung nicht vorlägen und unter Verweisung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH MDR 1967, 834) eine bloß informatorische Anhörung nicht Beweiszwecken, sondern nur der Klarstellung und Ergänzung des Sachvortrages diene (OLG Stuttgart MDR 1981, 945; OLG Hamm MDR 1987, 417, 418; vgl. auch: Mümmler, Anmerkung zu OLG Karlsruhe JurBüro 1994, 350 m. w. N.). - OLG München, 06.12.1995 - 11 W 2806/95 Nach der anderen Meinung kann auch für Fälle dieser Art eine Beweisaufnahme nicht angenommen werden (OLG Düsseldorf, JurBüro 1983, 712; KG Rpfleger 1985, 507; JurBüro 1995, 249; OLG Hamm, JurBüro 1986, 1201 = Rpfleger 1986, 70 = MDR 1987, 417; OLG Stuttgart JurBüro 1986, 1834 = MDR 1986, 860 = Justiz 1986, 413).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 3 Z 121/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
FGG § 20
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechtigung; Beschwerde; Einlegung; Beteiligte; Verfahren
Verfahrensgang
- BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 3 Z 121/86
- BayObLG, 12.12.1986 - BReg. 3 Z 121/86
Papierfundstellen
- MDR 1987, 417
- Rpfleger 1987, 154
- BayObLGZ 1986, 496
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 23.07.1987 - BReg. 3 Z 72/87
Satzungssitz einer GmbH
Auszug aus BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 3 Z 121/86
Ebenso BayObLG (Beschluß Ä BReg 3 Z 72/87 Ä v. 23.7.87, in BB 1987 Heft 29 S 1970 = DB 1987 Heft 43 S. 2194 [jeweils nur Leitsatz-Abdruck]).
- BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 65/97
Prüfung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses
Dies berechtigt sie gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 4, § 20 Abs. 1 FGG zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde (vgl. BayObLGZ 1986, 496/498;… Keidel/Kuntze FGG 13.Aufl. Rn.10, Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7.Aufl. Rn. 8, ,jeweils zu § 27 EbG), zumal die im vorliegenden Verfahren ergehend e Entscheidung für alle Beteiligten bindend ist (§ 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2, § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG ).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.01.1987 - 9 W 65/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 417
- VersR 1988, 97
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 11.10.1995 - 14 W 595/95
Anwendbarkeit des § 15 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bei Bestätigung …
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