Rechtsprechung
| BayObLG, 27.06.1986 - RReg. 3 St 42/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Diebstahl von zur Abholung bereitgelegten Sammelguts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 242
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sammelaufruf; Organisation; Gehsteig; Abholung; Sammelgut; Herrenlos; Fremde bewegliche Sache
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Fremdheit" von Altpapier (§ 242 StGB)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 75
- BayObLGSt 1986, 72
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19
Strafbarkeit von "Containern"
Der Verzichtswille braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, er kann sich auch aus dem nach außen erkennbaren Verhalten des Eigentümers ergeben, z.B. durch Wegwerfen einer Sache (BayObLGSt 1986, 72).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 09.10.1986 - 2 Ws 429/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 57 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB ; § 454b Abs. 2 StPO; § 454b Abs. 3 StPO
Aussetzung mehrerer Strafreste; Grundsatz der Entscheidungskonzentration; Halbstrafengesuche; Entscheidung bei Antragseingang - rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aussetzung mehrerer Strafreste; Grundsatz der Entscheidungskonzentration; Halbstrafengesuche; Entscheidung bei Antragseingang
Papierfundstellen
- MDR 1987, 75
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Jena, 09.08.2011 - 1 Ws 346/11
Strafaussetzung zur Bewährung: Grundsatz der Entscheidungskonzentration bei …
Rn. 17 § 454b Abs. 3 StPO ist aber entsprechend auch auf Halbstrafengesuche nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB anzuwenden (ebenso etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.3.2003, Az.: 2 Ws 36/03, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.1996, Az.: 3 Ws 825/96, juris;… wohl auch KK-Appl, StPO, 6. Auflage, § 454b Rz. 15; a. A. etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 9.10.1986, Az.: 2 Ws 429/86, juris; LG Hamburg, Beschluss vom 14.11.1990, Az.: 605 StVK 723-725/90, juris;… LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Auflage, § 454b Rz. 22). - OLG Stuttgart, 20.03.2003 - 2 Ws 36/03
Strafvollstreckung: Entscheidung über Aussetzung des Strafrestes bei …
Der Senat verkennt insoweit nicht, dass in der Rechtsprechung teilweise die gegenteilige Auffassung vertreten wird (OLG Oldenburg MDR 1987, 75 / OLG Düsseldorf NStZ 1991, 103 / LG Hamburg MDR 91, 666). - OLG Frankfurt, 14.10.1996 - 3 Ws 825/96 Die gegenteilige Auffassung, nach der über Halbstrafenanträge (lediglich) in den Fällen von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits vorab zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Eingangs zu entscheiden ist (OLG Oldenburg MDR 1987, 75 ; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 103 ;… LK-Russ, 10. Aufl., § 57 RN 29 a.E.m.w.N. zur Rdnr. vor Inkrafttreten des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes) überzeugt nicht.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 StGB; § 243 StGB; § 259 StGB; § 264 Abs. 1 StPO; § 265 StPO; § 467 Abs. 1 StPO
Annahme einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei - Wolters Kluwer
Annahme einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
StPO § 264 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1225
- MDR 1987, 75
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …
Auszug aus OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86
Ein solcher Hinweis würde jedoch verfahrensrechtlich eine Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung nur dann erlauben, wenn die in Frage kommenden Alternativen - der Diebstahl und die Hehlerei - noch als Bestandteil der in Anklage und Eröffnungsbeschluß bezeichneten Tat angesehen werden können (BGH MDR 1980, 948 [BGH 02.07.1980 - 3 StR 204/80]; BGH 32, 146). - BGH, 12.05.1954 - II ZR 167/53
nicht mehr angemeldete GmbH - "faktische Gesellschaft", Ausschluß grundsätzlich …
Auszug aus OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86
(Vgl. BGH 13, 320; 23, 141, 145; 32, 215, 216). - BGH, 12.05.1981 - 5 StR 109/81
Erstreckung der Notwehrüberschreitung hinsichtlich des unerlaubten Führens einer …
Auszug aus OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86
Rn. 11 Das Verfahren war demgemäß durch Urteil einzustellen ( BGH 4 StR 132/53 v. 28.5.53; 5 StR 109/81 v. 12.5.81, zitiert bei KK-Hürxthal, § 260 Rn. 47).
- BGH, 24.06.1955 - 1 StR 107/55
Auszug aus OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86
Der in BGH NJW 1955, 1240 [BGH 24.06.1955 - 1 StR 107/55] eingeschlagene Weg der Zurückverweisung, um eine neue Anklage und dann eine Verbindung der beiden Verfahren zu ermöglichen (vgl. auch BGH 18, 130, 131; 32, 146, 151;… SK-Rudolphi. Anhang zu § 55 Rn. 14), ist im vorliegenden Fall nicht gangbar, da die kleine Strafkammer, an die hier zurückzuverweisen wäre, nicht erstinstanzlich tätig werden kann. - OLG Celle, 19.06.1978 - 2 Ss 125/78
Getrennte Aburteilung in verschiedenen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung …
Auszug aus OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86
Der Senat hat zwar im Urteil vom 11.7.68 die Ansicht vertreten, daß eine Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung nicht dadurch gehindert werde, daß eine der möglichen Alternativen nicht Gegenstand der Anklage sei (OLG Celle NJW 1968, 2390 [OLG Celle 11.07.1968 - 1 Ss 166/68]; ebenso der 2. Strafsenat NJW 1979, 228 [OLG Celle 19.06.1978 - 2 Ss 125/78]; BayObLG … - BGH, 28.05.1953 - 4 StR 132/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86
Rn. 11 Das Verfahren war demgemäß durch Urteil einzustellen ( BGH 4 StR 132/53 v. 28.5.53;… 5 StR 109/81 v. 12.5.81, zitiert bei KK-Hürxthal, § 260 Rn. 47). - OLG Celle, 11.07.1968 - 1 Ss 166/68
Auszug aus OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86
Der Senat hat zwar im Urteil vom 11.7.68 die Ansicht vertreten, daß eine Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung nicht dadurch gehindert werde, daß eine der möglichen Alternativen nicht Gegenstand der Anklage sei (OLG Celle NJW 1968, 2390 [OLG Celle 11.07.1968 - 1 Ss 166/68]; ebenso der 2. Strafsenat NJW 1979, 228 [OLG Celle 19.06.1978 - 2 Ss 125/78]; BayObLG …
- BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98
Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne
Celle NJW 1988, 1225). - OLG Düsseldorf, 27.04.1999 - 2 Ss 31/99
Voraussetzungen einer wahlweisen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei; …
Soweit das OLG Celle (NJW 1988, 1225 [1226]) in einem vergleichbaren Fall das Verfahren eingestellt hatte, beruhte dies darauf, dass dort eine Revision gegen ein Urteil einer kleinen Strafkammer zu entscheiden war, die - anders als hier das AG - nicht erstinstanzlich tätig werden konnte.
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