Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.10.1989 - 2 W 69/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialhilfe; Lebensunterhaltshilfe; Unterhalt; Pfändungsschutz; Rechtsschutzbedürfnis
Papierfundstellen
- MDR 1990, 258
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- AG Norderstedt, 02.08.2017 - 66 IN 119/10
Asymmetrisches Insolvenzverfahren: Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht als …
Rn. 24 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Vollstreckungsschutz gewährt werden kann, wenn der Schuldner ohne Freigabe künftig auf Sozialleistungen angewiesen wäre (vgl. BGH 26.06.2014, IX ZB 88/13; OLG Köln 09.10.1989, 2 W 69/89; AG Münster 07.02.2017, 73 IK 105/10).Rn. 27 Es ist anerkannt, dass nach Abschluss des "Vollstreckungsverfahrens" ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Freigabe nach § 850i ZPO fehlt (BGH 14.01.2010, IX ZA 42/09; OLG Köln 09.10.1989, 2 W 69/89;… MüKo/Smid ZPO, 5. Auflage, § 850i, Rn. 2;… Stöber Forderungspfändung, 15. Auflage, Rn. 1236).
Die Literaturmeinungen gehen letztlich stets auf die Entscheidung des OLG Köln (09.10.1989, 2 W 69/89) zurück.
- BGH, 14.01.2010 - IX ZA 42/09
Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer …
- LG Bamberg, 27.01.2009 - 3 T 164/08
Einkommenspfändung: Pfändungsschutz für eine Abfindungszahlung
Auf die Geltendmachung von Sozialhilfe kann der Schuldner dabei nicht verwiesen werden, da der Anspruch auf Sozialhilfe nachrangig ist und daher nicht als anderweitiges Einkommen berücksichtigt wird (vgl. OLG Köln, OLGZ 90, 236;… Zöller a. a. O., § 850 i Rdn. 2;… Stöber a. a. O., Rdn. 1239 Fußnote 18). - OLG Jena, 28.11.2001 - 6 W 694/01
Pfändungsfreistellung
Ob schließlich eine Umdeutung gegen den ausdrücklichen Willen des Vollstreckungsschuldners in Betracht kam, kann offen bleiben, weil ein Antrag nach § 850 i Abs. 1 ZPO nach dem eigenen Vorbringen des Vollstreckungsschuldners, weil die Drittschuldnerin bereits an die Vollstreckungsgläubigerin gezahlt hatte, ohnehin unzulässig wäre (vgl. OLG Köln, OLGZ 1990, 236).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 07.08.1989 - 3 W 85/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 890 Abs. 2
Rechtsschutzbedürfnis für die selbständige Androhung von Ordnungsmitteln - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 26.04.1989 - 1 C 769/87
- OLG Zweibrücken, 07.08.1989 - 3 W 85/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 258
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.09.1978 - I ZR 107/77
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung einer auf Unterlassen gerichteten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.08.1989 - 3 W 85/89
In Rechtsprechung und Schrifttum ist allgemein anerkannt, dass die selbständige Androhung von Ordnungsmitteln eine bereits erfolgte Zuwiderhandlung des Schuldners gegen einen Unterlassungs- oder Duldungstitel nicht voraussetzt (vgl. beispielhaft BGH, NJW 1979, 217 ;… Zöller/Stöber, ZPO , 15. Aufl., § 890 Rdn. 12, jew. m.N.); auch der Senat hat dies bereits ausgesprochen (vgl. etwa Beschluss vom 21. Januar 1980 - 3 W 159/79 -). - KG, 11.11.1986 - 5 W 5283/86
Androhung eines Ordnungsmittels auf Grund gerichtlichen Vergleichs; Voraussetzung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.08.1989 - 3 W 85/89
Hiervon ausgehend ist der Senat der Auffassung, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 890 Abs. 2 ZPO sich regelmäßig bereits aus dem titulierten Duldungsanspruch und der ständigen Möglichkeit einer Zuwiderhandlung des Schuldners ergibt (vgl. KG, NJW-RR 1987, 507). - BGH, 27.05.1960 - V ZB 8/60
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.08.1989 - 3 W 85/89
Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Beschwerderechtszug nicht länger als der Rechtszug in der Hauptsache sein dürfe, gibt es nicht (vgl. beispielhaft BGH, NJW 1960, 1574); ein Ausnahmefall (…vgl. etwa die Darstellung bei Zöller/Schneider, ZPO , 15. Aufl., § 568 Rdn. 44 und die dortigen Nachweise) ist bei Vollstreckungsverfahren wie dem vorliegenden zweifelsfrei nicht gegeben.
- OLG Hamm, 08.05.2014 - 4 W 81/13
Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln
Nach einhelliger Auffassung in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der (isolierten) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO bereits um einen Akt der Zwangsvollstreckung, in der Androhung von Ordnungsmitteln durch besonderen Beschluss liegt bereits der Beginn der Zwangsvollstreckung (BGH, NJW 1979, 217; BayObLG, Beschluss vom 15.02.1996 - 2Z BR 17/96 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.1986 - 14 W 197/85 - ; OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2004 - 6 W 6/04 - ; OLG Köln, Beschluss vom 15.11.1991 - 19 W 49/91 - ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2001 - 6 W 101/01 - ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.08.1989 - 3 W 85/89 - ). - OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 3 W 104/03
Zwangsvollstreckung: Pflicht zum Gewähren von Zutritt zu einem Anwesen als …
Die selbständige Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO setzt auch eine bereits erfolgte Zuwiderhandlung des Schuldners gegen den Unterlassungs- oder Duldungstitel nicht voraus (vgl. Senat, MDR 1990, S. 258 m.w.N.). - OVG Thüringen, 18.01.2010 - 2 VO 327/08
Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der …
Nach § 167 VwGO i. V. m. § 890 Abs. 2 ZPO ist allein zu fordern, dass neben der Unterlassungspflicht die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung besteht (…so auch: Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1982 - 8 C A.415 - a. a. O. und vom 30. März 2006 - 15 C 05.2757 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 3. April 1990 - 8 S 341/90 - NVwZ-RR 1990, 447 und vom 20. Mai 1992 - 10 S 379/92 - NVwZ-RR 1993, 520; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. August 1989 - 3 W 85/89 - MDR 1990, 258; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21. Juni 2000 - 16 W 19/00 - OLGR Frankfurt 2001, 152;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rz. 530; a. A. OVG Saarland, Beschluss vom 21. August 2007 - 1 B 331/07 - NVwZ-RR 2008, 76). - OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 W 851/20
Zwangsvollstreckung, sachliche Voraussetzung für die Androhung eines …
Dagegen kommt es weder darauf an, ob der Schuldner dem Unterlassungsgebot bereits zuwidergehandelt hat, noch darauf, ob der Gläubiger ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Androhung hat (…vgl. nur BGH, a.a.O., OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juni 2000, Az.: 16 W 19/00 - juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07. August 1989, Az.: 3 W 85/89 - juris). - LAG Hamm, 06.02.2012 - 10 Ta 637/11
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Androhung eines Ordnungsgeldes; …
Diese Prüfung erfolgt erst dann, wenn die Festsetzung eines angedrohten Ordnungsmittels beantragt wird (OLG Hamm 11.02.1986 - 14 W 197/85 - MDR 1988, 506; OLG Zweibrücken 07.08.1989 - 3 W 85/89 - MDR 1990, 258; OLG Celle 12.09.1989 - 13 S 91/89 - JurBüro 1989, 1752;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 890 Rn. 12 a m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.06.1989 - 3 W 57/89, 3 W 81/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 788 Abs. 1 § 887
Kostenerstattung im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 02.08.1988 - 2 O 429/85
- OLG Zweibrücken, 14.06.1989 - 3 W 57/89, 3 W 81/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 258
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 30.12.1983 - 6 W 539/83
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.06.1989 - 3 W 57/89
Allerdings ist in Rechtsprechung und Schrifttum lebhaft umstritten, ob es in einem Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO wie dem vorliegenden (und gleichermaßen in Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO ) einer Kostenentscheidung bedarf oder ob sich die Kostenfolge unmittelbar aus § 788 ZPO ergibt mit der Folge, dass eine Kostengrundentscheidung entbehrlich ist (vgl. zu dem bestehenden Meinungsstreit die Nachweise bei OLG Koblenz, GRUR 1984, 838 = WRP 1984, 347).Mit dieser Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. etwa OLG Saarbrücken, JurBüro 1987, Sp. 934; OLG München OLGZ 1984, 66, 69; OLG Koblenz, GRUR 1984, 838 und JurBüro 1982, Sp. 1897;… Stein/Jonas/Münzberg, aaO., § 887 Rdn. 55 Fn. 236 und § 788 Rdn. 11;… Wieczorek, ZPO , 2. Aufl., § 887 Rdn. D IV c;… Zöller/Stöber, ZPO , 15. Aufl., § 788 Rdn. 21).
- OLG München, 17.08.1983 - 25 W 1621/83
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.06.1989 - 3 W 57/89
Mit dieser Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. etwa OLG Saarbrücken, JurBüro 1987, Sp. 934; OLG München OLGZ 1984, 66, 69; OLG Koblenz, GRUR 1984, 838 und JurBüro 1982, Sp. 1897;… Stein/Jonas/Münzberg, aaO., § 887 Rdn. 55 Fn. 236 und § 788 Rdn. 11;… Wieczorek, ZPO , 2. Aufl., § 887 Rdn. D IV c;… Zöller/Stöber, ZPO , 15. Aufl., § 788 Rdn. 21).
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