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Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.1994

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,28
BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93 (https://dejure.org/1994,28)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1994 - II ZR 95/93 (https://dejure.org/1994,28)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 (https://dejure.org/1994,28)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geschlossener Immobilienfond - Emissionsprospekt - Sondervorteile für Gründungsgesellschafter - Aufklärungspflicht desTreuhandkommanditisten - Kostenerhöhung - Nichtwissen geschäftlicher Vorgänge - Erfolglose Erkundigungsbemühungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 ; ZPO § 138 Abs. 4
    Immobilienfonds; Prospekthaftung; finanzierter Immobilienkauf; Offenlegung von Sondervorteile für Gründungsgesellschafter; Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Darlegungslast; Bestreiten mit Nichtwissen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276; ZPO § 138
    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds; Umfang der Aufklärungspflicht über die Baukosten; Bestreiten geschäftlicher Vorgänge mit Nichtwissen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfond

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin beim geschlossenen Immobilienfonds, Prospekthaftung, Anforderungen an die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen, Vernichtung von Unterlagen, Nichtvorhandensein von Unterlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Treuhänders eines Immobilienfonds für fehlende Angaben zu den "weichen Kosten"? (IBR 1995, 137)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 130
  • ZIP 1994, 1851
  • MDR 1995, 275
  • VersR 1995, 181
  • WM 1994, 2192
  • BB 1994, 2376
  • DB 1995, 921
  • ZfBR 1995, 24
 
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Wird zitiert von ... (393)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84

    Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben - …

    Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
    Wie der Senat in einem von einer anderen Zeichnerin dieses Anlagemodells gegen die Beklagte geführten Rechtsstreit entschieden hat, ist die Beklagte in ihrer Funktion als Treuhandkommanditistin den Klägern nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung, sondern auch nach hergebrachten Grundsätzen vorvertraglicher Haftung schadensersatzpflichtig, wenn und soweit sie in Kenntnis oder schuldhafter Unkenntnis der wahren Verhältnisse einen in wesentlichen Punkten unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Emissionsprospekt herausgegeben oder ihre Erfüllungsgehilfin, die Unternehmensgruppe Mo., die auch auf deren Kalkulation beruhenden Angaben in den Prospekten bei den Beitrittsverhandlungen schuldhaft nicht richtiggestellt hat (Sen.Urt. v. 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533 f.).

    Dieser Anspruch verjährt auch dann in 30 Jahren, wenn über den Beitritt unter Verwendung von Prospekten verhandelt worden ist (Sen.Urt. v. 14. Januar 1985 aaO. 534 m.w.N.).

    a) Wie der Senat in der bereits zitierten Parallelentscheidung ausgeführt hat, besteht eine Aufklärungspflicht über die den Gründungsgesellschaftern gewährten Sondervorteile (Sen.Urt. v. 14. Januar 1985 aaO. 534).

    In dem mehrfach erwähnten Parallelverfahren hat der Senat für das vorliegende Anlagemodell ausgeführt, daß insbesondere die Höhe der tatsächlichen und vereinbarten Baupreise für den Beitrittsentschluß von wesentlicher Bedeutung sein kann (Urt. v. 14. Januar 1985 aaO. 534).

  • BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

    Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

    Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
    Ferner scheidet ein Bestreiten mit Nichtwissen aus, wenn eine Partei in ihrem eigenen Unternehmensbereich Erkundigungen einziehen kann (vgl. BGHZ 109, 205, 209 f.) [BGH 15.11.1989 - VIII ZR 46/89].

    Zwar können der Beklagten die Kenntnisse ihres ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Dr. S. (vgl. BGHZ 109, 205, 209) [BGH 15.11.1989 - VIII ZR 46/89] und ihres verstorbenen Mitarbeiters G. nicht zugerechnet werden.

    Vor diesem Hintergrund kommt ein Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen erst in Betracht, nachdem sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg nähere Erkundigungen angestellt hat (BGHZ 109, 205, 210) [BGH 15.11.1989 - VIII ZR 46/89].

  • BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

    Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

    Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
    Die Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache ist nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (BGH, Urt. v. 23. April 1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709 m.w.N.).

    Darum können einzelne Unklarheiten, die der Berechnung der Kläger anhaften mögen, die aber keineswegs die Schlußfolgerung zulassen, daß es sich um eine aufs Geratewohl aufgestellte und darum unbeachtliche Behauptung handelt (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 1991 aaO.), nicht die Ablehnung des Beweisangebots tragen.

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

    Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
    Der einzelne Anleger kann deshalb erwarten, daß er über diesen Sachverhalt aufgeklärt wird, damit er in Kenntnis des Risikos seine Entscheidung treffen und gegebenenfalls der bestehenden Gefährdung begegnen kann (BGHZ 79, 337, 345).

    Der Anleger darf daher erwarten, daß er ein zutreffendes Bild von dem Beteiligungsobjekt erhält, d.h. daß der Prospekt ihn über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet, insbesondere über die Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können (BGHZ 79, 337, 344).

  • BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91

    Verschulden bei Prospekthaftung

    Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
    Dabei sind einerseits die Gründe, die der Geschädigte dafür vorgetragen hat, warum er sich bei Kenntnis aller ihm zu offenbarenden Umstände gegen den Vertragsschluß entschieden hätte, andererseits aber auch die objektive Bedeutung zu berücksichtigen, die die dem Zeichner verschwiegenen Tatsachen für die Werthaltigkeit des Anlageobjekts hatten (vgl. Sen.Urt. v. 28. September 1992 - II ZR 224/91, NJW 1992, 3296 f.).
  • BGH, 09.12.1971 - II ZR 268/67

    Unmöglichkeit der Rückgabe in ein Depot gegebener Wertpapiere - Auferlegung der …

    Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
    bb) Ein substantiierter Sachvortrag kann einer Partei unzumutbar sein, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist des mittlerweile außer Kraft getretenen § 44 Abs. 4 HGB nicht mehr über bestimmte Unterlagen verfügt (vgl. Sen.Urt. v. 9. Dezember 1971 - II ZR 268/67, WM 1972, 281 f.).
  • LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10

    Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: …

    Eine Partei kann sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen, sondern muss innerhalb desselben Erkundigen anstellen; sie ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen und von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BGH NJW 1995, 130, 131; NJW-RR 2002, 612, 613;… Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 16 zu § 138).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

    Überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten und behandelt es deswegen einen Vortrag fehlerhaft als unstreitig, liegt ein materiell-rechtlicher Fehler vor, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist (…Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 557 Rn. 30;… Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl. § 557 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).

    Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

    Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1994 - XI ZR 99/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1691
BGH, 06.12.1994 - XI ZR 99/94 (https://dejure.org/1994,1691)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1994 - XI ZR 99/94 (https://dejure.org/1994,1691)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1994 - XI ZR 99/94 (https://dejure.org/1994,1691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 527
  • ZIP 1995, 275
  • MDR 1995, 275
  • WM 1995, 103
  • BB 1995, 637
  • BB 1995, 638
  • DB 1995, 467
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …

    Dem entsprechend finden die Vorschriften der §§ 491, 495 BGB aF auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO, § 492 Rn. 23, 30;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 492 Rn. 11 ff.).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO;… MünchKommBGB/Schürnbrand, aaO Rn. 11 ff.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl., § 491 Rn. 142 ff.).

    Vielmehr wurden lediglich die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354).

  • BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96

    Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge

    Ein Änderungsvertrag, durch den innerhalb der vorgesehenen Gesamtlaufzeit des Kreditvertrages lediglich neue - der Marktentwicklung angepaßte - Konditionen bei fortbestehendem Kapitalnutzungsrecht des Kreditnehmers festgelegt werden, unterfällt dagegen nicht dem Verbraucherkreditgesetz (Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; OLG Hamburg WM 1994, 943, 944 [OLG Hamburg 10.03.1994 - 10 U 94/93];… Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl.§ 4 Rdn. 131;… Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 81 Rdn. 75; Scholz WM 1996, 1425 f.; Klingsporn WuB I E 2 § 4 VerbrKrG 1.95; Graf v. Westphalen EWiR 1995, 713 f.).

    Das gilt auch dann, wenn die Kreditkonditionen nicht von der Bank einseitig neu festgesetzt werden, sondern eine einvernehmliche Neuregelung durch die Vertragsparteien erfolgt (Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; OLG Hamburg WM 1994, 943, 944 [OLG Hamburg 10.03.1994 - 10 U 94/93]; Scholz WM 1996, 1425 f.;… s. auch Ulmer/Habersack, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 13, 35a;… Erman/Klingsporn/Rebmann, BGB 9. Aufl. § 4 VerbrKrG Rdn. 4).

  • BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18

    Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …

    Dementsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 …und vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (…Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, …und vom 28. Mai 2013, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, …und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

  • BGH, 03.07.2002 - IV ZR 227/01

    Pflichten des Sicherungsnehmers bei Übersicherung

    Mit der Kündigung vom 20. Oktober 1989 war das Kapitalnutzungsrecht der beiden Darlehensnehmer entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96 - WM 1997, 2353 unter II 2 a; Nichtannahmebeschluß vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94 - WM 1995, 103, jeweils zum Verbraucherkreditgesetz).
  • BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues …

    Dem entsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354…, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21 …und vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v. Rn. 19; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (…Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 28. Mai 2013, aaO, …und vom 16. Juli 2019, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, …und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

  • BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

    Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem …

    Ein Kredit setzt die Gewährung eines Kapitalnutzungsrechts auf Zeit an den Kreditnehmer voraus (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354).
  • BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

    Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung

    Eine solche Änderung läßt den ursprünglichen Vertrag unberührt und führt nicht zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (…Senatsurteile v. 27. September 2004 - II ZR 320/03 und II ZR 321/03 im Anschluß an BGH, Urt. v. 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353 f.; BGH, Beschl. v. 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).
  • OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23

    Rechtmäßigkeit einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige …

    Rn. 36 a) Auf die Fortsetzungsvereinbarung wäre nur abzustellen, falls den Klägern infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt worden wäre (…BGH, Urteil v. 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 17;… Urteil v. 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rz. 19;… Urteil v. 28.05.2013, Az. XI ZR6/12, Rz. 21;… Urteil v. 07.10.1997, Az. XI ZR 233/96, juris Rz. 25; Beschluss v. 06.12.1994, Az. XI ZR 99/94, juris Rz. 2).

    Rn. 38 Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (…BGH, Urteil v. 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 17;… Urteil vom 16.7.2019, XI ZR 426/18, Rz. 19; Beschluss v. 06.12.1994, Az. XI ZR 99/94, juris Rz. 2).

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16

    Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der …

    Dementsprechend finden die Vorschriften der §§ 491, 495 BGB a.F. auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; Urteil vom 07.10.1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; Urteile vom 07.10.1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und 15.11.2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2017 - 16 U 102/16

    Rückabwicklungsschuldverhältnis für einen Darlehensvertrag

    Auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages finden die §§ 491, 495 BGB a.F. dagegen nur Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Vertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016, Az.: IX ZR 385/15, WM 2016, 1727 - 1728;… Urteil vom 28. Mai 2013, Az.: XI ZR 6/12, zitiert nach juris, Rn. 21; Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: XI ZR 99/94, zitiert nach juris, Rn. 2;… Urteil vom 7. Oktober 1997, Az.: XI ZR 233/96, zitiert nach juris, Rn. 25;… Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 23, 30;… Schürnbrand, in: Münchner Kommentar, BGB, 7. Auflage, § 492 Rn. 11 ff.;… Saenger, in: Erman, BGB, 14. Auflage, § 492 Rn. 10;… Schwintowski, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, jurisPK-BGB, 8. Auflage, Stand: 09.12.2016, § 495 Rn. 23).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016, Az.: IX ZR 385/15, WM 2016, 1727 - 1728;… Urteil vom 28. Mai 2013, Az.: XI ZR 6/12, zitiert nach juris, Rn. 21; Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: XI ZR 99/94, zitiert nach juris, Rn. 2;… Urteil vom 7. Oktober 1997, Az.: XI ZR 233/96, zitiert nach juris, Rn. 25).

  • OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 6 U 23/06

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Zur Haustürsituation beim …

  • LG Bochum, 28.05.2015 - 1 O 192/14

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens im Fall einer …

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …

  • OLG Köln, 05.03.2014 - 13 U 129/13

    Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage im …

  • OLG Karlsruhe, 05.12.2006 - 17 U 364/05

    Vergleichsweise Fortführung eines Darlehen zum finanzierten Beitritt zu einem …

  • LG Bamberg, 02.12.2015 - 2 O 291/15

    Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

  • LG Magdeburg, 02.09.2014 - 11 O 2035/13

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Gefährdung des …

  • OLG Dresden, 19.01.2001 - 8 U 1341/00

    Formnichtigkeit; Geschäftsführer; Heilung; treuwidrig

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17

    Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …

  • OLG Celle, 13.10.2010 - 3 U 159/10

    Beratungspflichten der finanzierenden Bank bei Tilgung eines Darlehens durch eine …

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2006 - 17 U 213/05

    Erforderlichkeit von Pflichtangaben im Rahmen einer außergerichtlichen …

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 14 U 61/15

    Immobiliardarlehensvertrag: Anwendung der Vorschriften über das Widerrufsrecht …

  • LG Paderborn, 01.02.2016 - 4 O 162/15

    Widerruf des abgeschlossenen Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines …

  • LG Düsseldorf, 20.05.2016 - 10 O 291/15
  • LG Paderborn, 21.10.2015 - 4 O 178/15

    Widerruf eines Darlehensvertrages

  • OLG Köln, 15.12.1998 - 24 U 38/98
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