Rechtsprechung
| BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vollversammlung - Wirksamkeit eines Beschlusses - Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft - Registereintragung - Konstituierende Wirkung - Parteifähigkeit - Abfindung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
LwAnpG 1990 § 37 Abs. 2 ; LwAnpG 1991 § 34 Abs. 3, § 42 ; Gen § 29, § 86
LPG-Umwandlung in eine Aktiengesellschaft; Wirksamkeit der Umwandlung bei Registereintragung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 132, 353
- NJW 1996, 2165 (Ls.)
- ZIP 1996, 1146
- MDR 1996, 863
- WM 1996, 1221
Wird zitiert von ... (54) Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94
Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH
Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Hiervon ist daher auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434 = ZIP 1995, 422 zur Revision).Der Tendenz folgend, gesellschaftsrechtliche Akte möglichst zu erhalten, sollten Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Formwechsels nach der Eintragung in das Register abgeschnitten werden (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434 = ZIP 1995, 422 m.Anm. Lohlein, S. 426).
Umstritten ist lediglich, ob sachliche Mängel des Umwandlungs-/Verschmelzungsaktes eine Rückabwicklung für die Zukunft zur Folge haben können oder nur Grundlage für Schadensersatzansprüche gegen die für die Mängel Verantwortlichen sind (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94 aaO. m.w.N.).
Die in Frage stehenden Bestimmungen sind daher wie § 352 a AktG im Wege der teleologischen Reduktion verfassungskonform dahin auszulegen, daß sie nur Umwandlungsvorgänge erfassen, die ihre Grundlage in dem Gesetz haben (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94 aaO.).
Voraussetzung ist also, daß ein Umwandlungsbeschluß überhaupt gefaßt wurde (BezG Cottbus, AgrarR 1993, 216 m.Anm. Bergsdorf; Neixler, AgrarR 1993, Sonderheft LwAnpG S. 25, 26;… Schweizer aaO. Rdn. 273) und daß er die identitätswahrende (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, aaO.) Umwandlung einer LPG in eine dafür vorgesehene Rechtsform zum Gegenstand hat.
- BGH, 04.11.1994 - BLw 33/94
Beginn der Erklärungsfrist hinsichtlich des Austritts aus einer LPG
Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Aus der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Senatsentscheidung vom 4. November 1994 (BLw 33/94, AgrarR 1995, 28) ergibt sich nichts anderes.Ist die Umwandlung nach alledem mit der Registereintragung der S L AG - auch ohne die erst später erfolgte und wieder gelöschte Eintragung eines Umwandlungsvermerks (Senatsbeschl. v. 4. November 1994, BLw 33/94, AgrarR 1995, 28) - wirksam geworden, ist damit auch das LPG-Vermögen übergegangen.
Denn selbst wenn man dies bejahen wollte, könnten weder die bestehende Eintragung der Liquidation und der bestellten Liquidatorin noch die Nichteintragung eines Umwandlungsvermerks in das LPG-Register (vgl. Senatsbeschl. v. 4. November 1994, BLw 33/94, AgrarR 1995, 28, 29) dazu führen, daß die Antragsgegnerin daraus Ansprüche gegen die Antragstellerin herleiten und diese sich dagegen mit einem negativen Feststellungsantrag wehren könnte.
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56
Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …
Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Das Rechtsmittel ist trotz des Streits um die Parteifähigkeit der Antragstellerin zulässig (BGHZ 24, 91, 94).Der Antrag einer nicht existenten Partei ist aber unzulässig (BGHZ 24, 91, 94).
- BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94
Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Diese Ansicht widerspricht der vom Beschwerdegericht erwähnten Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschl. v. 28. April 1995, BLw 9/94, WM 1995, 1424 = AgrarR 1995, 237), wonach die unter der Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 gefaßten Umwandlungsbeschlüsse auch dann nach diesem Gesetz zu beurteilen sind, wenn die Eintragung erst unter der Geltung der Neufassung vom 3. Juli 1991 erfolgt ist.Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschl. v. 28. April 1995, BLw 9/94, WM 1995, 1424 = AgrarR 1995, 237; v. 29. Februar 1996, BLw 51/95, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist ein unter der Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 gefaßter Umwandlungsbeschluß auch dann nach altem Recht zu beurteilen, wenn im Zeitpunkt der Eintragung das neue Recht bereits in Kraft war.
- OLG Rostock, 14.03.1994 - 4 W 50/93
Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in eine …
Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Voraussetzungen, Inhalt und Folgen des Beschlusses richten sich im Gegensatz zu der vom Beschwerdegericht unter Hinweis auf das Oberlandesgericht Rostock (ZIP 1994, 1062, 1064) vertretenen Ansicht nicht nach der im Zeitpunkt der Eintragung geltenden Gesetzesfassung, sondern nach der bei der Beschlußfassung maßgeblichen.Eine andere Frage ist, ob vorzeitig gefaßte Beschlüsse nicht dann als wirksam anzusehen sind, wenn den Beteiligten die Neuregelung bei der Beschlußfassung bekannt war (OLG Rostock, ZIP 1994, 1062, 1064, insoweit in AgrarR 1994, 237 nicht abgedruckt) und der Beschluß in Erwartung des Inkrafttretens der Neuregelung gefaßt wurde (Brandenburgisches OLG, AgrarR 1995, 246; Wenzel, ArgarR 1995, 1, 2).
- BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Dabei ist es ohne Bedeutung, daß die Antragstellerin nach sachlichem Recht nicht existiert und verfahrensrechtlich nicht parteifähig ist (vgl. BGHZ 121, 397, 399). - BGH, 01.07.1994 - BLw 17/94
Wirksamkeit eines von einer nicht beschlußfähigen LPG -Vollversammlung gefaßten …
Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Zu Recht hat das Beschwerdegericht daher offengelassen, ob die Vollversammlung vom 21. März 1991 wirksam einberufen worden und beschlußfähig (vgl. Senatsbeschl. BGHZ 126, 335, 338 f = AgrarR 1994, 300) war. - RG, 08.07.1918 - VI 94/18
Rollfuhrwerke - § 15 HGB, nicht anwendbar bei unerlaubter Handlung
- BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93
Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH
Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Rechtsprechung zur Parteifähigkeit einer juristischen Person, deren Liquidation beendet ist und die im Register gelöscht wurde, aber noch über einen (möglichen) Kostenerstattungsanspruch als verteilbares Vermögen verfügt (…vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1985, II ZR 82/85, NJW-RR 1986, 394;… Urt. v. 6. Februar 1991, VIII ZR 26/90, NJW-RR 1991, 660; Urt. v. 18. Januar 1994, XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542). - BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Inanspruchnahme einer Genossenschaft auf Freistellung von Wasseranschlussgebühren …
Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Rechtsprechung zur Parteifähigkeit einer juristischen Person, deren Liquidation beendet ist und die im Register gelöscht wurde, aber noch über einen (möglichen) Kostenerstattungsanspruch als verteilbares Vermögen verfügt (vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1985, II ZR 82/85, NJW-RR 1986, 394;… Urt. v. 6. Februar 1991, VIII ZR 26/90, NJW-RR 1991, 660;… Urt. v. 18. Januar 1994, XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542). - BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90
Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …
- BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
Rechte des Genossenschaftsmitglieds bei Kündigung vor Umwandlung der …
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
Der Gesetzgeber folgt der Tendenz, gesellschaftsrechtliche Akte möglichst zu erhalten, und hat dementsprechend Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Formwechsels nach der Eintragung in das Register abgeschnitten (BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 5 der Gründe).Nach dem Wortlaut und dem Zweck des § 131 Abs. 2 UmwG erstreckt sich die "Heilungswirkung kraft Eintragung" auch hierauf (BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 6 der Gründe).
Diese Voraussetzung ergibt sich aus einer teleologischen Reduktion des § 131 Abs. 2 UmwG (vgl. dazu BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 5 der Gründe) und ist im vorliegenden Fall erfüllt.
- BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15
GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem …
Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im Streit, gilt sie bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels als partei- oder prozessfähig, existent oder gesetzlich vertreten (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; Beschluss vom 25. Januar 1978 - IV ZB 9/76, BGHZ 70, 252, 255; vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944; vom 3. Mai 1996 - BLw 54/95, BGHZ 132, 353, 355;… vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 3;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 13). - BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06
Wertpapierdarlehen
Fehlgehend meint das Berufungsgericht, es handele sich hier um einen Hauptversammlungsbeschluss "ohne gesetzliche Grundlage" wie im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 1991 (BLw 54/95, BGHZ 132, 353).
- BGH, 10.12.2024 - II ZR 37/23
Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse
Rn. 57 Es kann dahinstehen, ob der Eintragung des Formwechsels auch bei Unwirksamkeit der vorherigen Ausschließung der Klägerin die von den Beklagten reklamierte Heilungswirkung des § 202 Abs. 3 UmwG zukommt oder ob dem, wie vom Berufungsgericht angenommen, entgegensteht, dass der Umwandlungsbeschluss in diesem Fall seinem Inhalt nach nicht auf eine identitätswahrende Umwandlung im Sinne von § 194 Abs. 1 Nr. 3, § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG gerichtet war (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1996 - BLw 54/95, BGHZ 132, 353, 360; Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 18/97, BGHZ 138, 371, 375; Urteil vom 17. Mai 1999 - II ZR 293/98, BGHZ 142, 1, 5 f.; BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 29/03, ZIP 2005, 1318, 1319), sondern auf einen "mitgliederverdrängenden Formwechsel", der nach der Gesetzesintention (auch) von § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG gerade verhindert werden sollte (…RegE zu § 202 UmwG, BT-Drucks. 12/6699, S. 144;… Kallmeyer/Berger/Lanfermann, UmwG, 8. Aufl., § 202 Rn. 29 f.;… Kierstein in Maulbetsch/Klumpp/Rose, UmwG, 2. Aufl., § 202 Rn. 21 ff. mwN). - BGH, 09.11.2005 - BLw 21/05
Rechtsfolgen der Eintragung eines Beschlusses zur Umwandlung einer LPG
Die Auslegung der Beschlussfassungen durch das Berufungsgericht kann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. Senat BGHZ 132, 353, 357; Beschl. v. 5. November 2004, BLw 26/04, RdL 2005, 80, 81).Die Umwandlungswirkung der Eintragung nach § 34 LwAnpG ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an die drei gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft, dass 1. überhaupt ein Umwandlungsbeschluss gefasst, 2. die Kontinuität der Mitgliedschaften gewahrt und 3. die LPG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Rechtsform umgewandelt wurde, die im Zeitpunkt der Eintragung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zulässig war (Senat, BGHZ 132, 353, 359; 137, 134, 140; 138, 371, 375 und 142, 1, 5; zusammenfassend: Wenzel, AgrarR 1998, 139, 140 ff und AgrarR 2000, 349, 351 ff).
Der Senat hat für die vorzeitigen, vor dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beschlossenen Umwandlungen entschieden, dass diese Beschlüsse zwar nicht wirksam waren, weil insoweit die im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltende Rechtslage maßgeblich ist (Senat, BGHZ 132, 353, 358).
Für die an die Eintragung anknüpfenden Wirkungen des § 34 Abs. 3 LwAnpG ist es jedoch allein entscheidend, ob das Gesetz in diesem Zeitpunkt die Umwandlung zuließ (Senat, BGHZ 132, 353, 359).
- BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97
Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder
b) Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 3. Mai 1996, BLw 54/95, AgrarR 1996, 291 = WM 1996, 1221 = EWiR 1996, 711 [Lohlein]; Urteil vom 7. November 1997, LwZR 1/97, NJW 1998, 229 = WM 1997, 2359 = ZIP 1997, 2134 m. Bespr. - BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97
Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
Insbesondere kann durch eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage nicht geklärt werden, ob im Falle der Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der angefochtenen Beschlüsse die Strukturänderung nicht gleichwohl Bestand hat (vgl. Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 54/95, AgrarR 1996, 291 = WM 1996, 1221).Wie der Senat mit Beschluß vom 3. Mai 1996 (BLw 54/95, WM 1996, 1221) ausgeführt hat, hat die Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 3. Juli 1991 weder rückwirkende Geltung noch heilende Wirkung in dem Sinne erlangt, daß ein vorher gefaßter Beschluß über die Umwandlung in eine erst durch die Neufassung eröffnete Organisationsform nachträglich wirksam geworden wäre.
Mithin hängt die Frage, ob der Registereintragung der Beklagten konstitutive Wirkung zukommt, entsprechend den für die Umwandlung entwickelten Grundsätzen (Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 54/95, aaO) davon ab, ob eine Teilung vorliegt, die auf einem entsprechenden Beschluß der Mitgliedervollversammlung beruht und den numerus clausus der Änderungsmöglichkeiten wahrt.
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98
Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …
Denn es geht hier nicht um die Gültigkeit des Beschlusses, sondern um die Frage, ob dieser nach seinem Inhalt geeignet war, zu der Umwandlungswirkung des § 34 LwAnpG zu führen, was voraussetzt, daß er auf eine identitätswahrende Umwandlung im Sinne von §§ 23 Abs. 1, 34 Abs. 1 LwAnpG abzielte (vgl. BGH, Beschlüsse v. 3. Mai 1996 - BLw 54/95, ZIP 1996, 1146, 1149; v. 8. Mai 1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1163). - OLG Dresden, 05.07.2001 - WLw 1387/00
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts; …
Entgegenstehende Beschlüsse von LPG- Mitgliederversammlungen, die wie hier im Januar und März 1991 lange vor dem Inkrafttreten der Änderung am 03.07.1991 gefasst wurden, sind nichtig (vgl. BGH - Beschluss vom 03.05.1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353 ff. = VIZ 1996, 580, 581).Umwandlungsbeschlüsse, mit denen die Struktur der beteiligenden Unternehmen durch Zusammenschluss geändert und gleichzeitig eine Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft erfolgen sollte, waren nach dem LwAnpG 1991 grundsätzlich zulässig (vgl. BGH - Beschlüsse vom 03.05.1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353 ff. = VIZ 1996, 580 ff. und vom 05.03.1999 - BLw 57/98 - VIZ 1999, 368, 369).
cc) Da es zur Eintragung einer Umwandlung nicht gekommen ist, kann dahinstehen, ob diese nach § 34 Abs. 3 LwAnpG 1991 mit der Eintragung hätte wirksam werden können (vgl. dazu: BGH - Beschluss vom 03.05.1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353 ff. = VIZ 1996, 580, 581).
- BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06
Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über …
Denn im Streit über die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus dem Verfahren muss die Prozesspartei als beteiligt fingiert werden, um ihre Verfahrensrechte nicht in unzulässiger Weise zu beschränken (vgl. BGHZ 24, 91, 94; BGHZ 132, 353, 355, BGH Beschluss vom 27. September 2007 - VII ZB 23/07 - NJW 2008, 527 Tz. 13 und Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2007 - XII ZB 26/05 - NJW 2008, 528 Tz. 9 m.w.N.). - OLG München, 23.11.2006 - 23 U 2306/06
Ein Squeeze-out-Beschluss ist bei vorherigem rechtsmissbräuchlichen Aktienerwerb …
- OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04
Wirksamkeit der Umwandlung einer in Liquidation befindlichen LPG in eine eG
- BGH, 31.07.1997 - V ZR 23/96
Einreden des Grundstückseigentümers im Herausgabeverfahren; Identitätswahrende …
- BGH, 24.03.2016 - IX ZB 31/15
GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem …
- BGH, 05.03.1999 - BLw 57/98
Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft
- VG Gera, 12.02.2009 - 5 K 577/08
Berg- und Energierecht; kooperative Einrichtung; Umwandlung; Umwandlungsvermerk; …
- BGH, 05.03.1999 - BLw 45/98
Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung …
- OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 3/06
Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet: Umwandlung einer LPG in eine GmbH & …
- BGH, 29.06.2001 - V ZR 186/00
Begriff des Schuldbeitritts; Treuwidrige Berufung auf den Eintritt einer …
- OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06
Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet: Umwandlung einer LPG in eine GmbH & …
- OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 5/06
Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet: Umwandlung einer LPG in eine GmbH & …
- BGH, 26.10.1999 - BLw 20/99
Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
- BGH, 26.10.1999 - BLw 3/99
Haftung der unwirksam gegründeten Nachfolgegesellschaft einer LPG
- BGH, 07.06.1999 - II ZR 285/98
Zusammenschluß von LPG
- BGH, 09.11.2005 - BLw 3/05
Haftung aus einer Teilung einer LPG hervorgegangener neuer Unternehmen für …
- OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04
Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und …
- BGH, 05.03.1999 - BLw 56/98
Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft
- BGH, 05.11.2004 - BLw 26/04
Zulässigkeit der Teilung einer LPG
- BGH, 26.10.1999 - BLw 7/99
Leistung einer baren Zuzahlung an ein Mitglied einer LPG nach deren Umwandlung in …
- BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96
Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft
- OVG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 D 22/99
Einleitung des Bodenordnungsverfahrens zur Wiederherstellung der Einheit von …
- OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W Lw 3/06
Antrag auf Feststellung der identitätswahrenden Umwandlung einer LPG in eine KG - …
- OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 W 504/10
Zur Anwendung von § 20 II UmwG bei Kapitalherabsetzung
- BGH, 29.04.2005 - LwZR 8/04
Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages
- BGH, 05.11.2004 - BLw 27/04
Zulässigkeit der Teilung einer LPG
- OLG Naumburg, 25.02.2004 - 2 Ww 51/03
Zur Frage der Zulässigkeit der Teilung einer LPG in zwei LPGen im Verhältnis zu …
- BGH, 29.06.2001 - V ZR 185/00
Begriff des Schuldbeitritts; Treuwidrige Berufung auf den Eintritt einer …
- OLG Brandenburg, 30.11.2010 - 6 U 32/09
Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in …
- OVG Sachsen, 17.03.2005 - 7 D 17/04
Gebäudeeigentum, Grundbucheintragung, Neuordnung, Zusammenführung
- BGH, 05.11.2004 - BLw 29/04
Zulässigkeit der Teilung einer LPG
- BGH, 05.11.2004 - BLw 28/04
Zulässigkeit der Teilung einer LPG
- OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03
Bodenordnungsverfahren, Einstellung, LPG, Rechtsnachfolge, Teilung, Umwandlung, …
- OLG Rostock, 21.08.2000 - 3 U 59/99
Fortbestand eines Pachtvertrages bei Veräußerung des Pachtobjekts in Teilen an …
- BGH, 08.05.1998 - BLw 19/97
Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung …
- BGH, 08.05.1998 - BLw 16/97
Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung …
- BGH, 02.12.1998 - BLw 51/98
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 08.05.1998 - BLw 17/97
Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung …
- OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06
Wirksamkeit der formwechselnden Umwandlung einer LPG in eine GmbH bei Mängeln des …
- OVG Sachsen, 17.03.2005 - F 7 D 17/04
Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum
- BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.11.1996 - BLw 2/96
Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften - Abfindungsanspruch …
- BGH, 03.05.1996 - BLw 3/96
Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften - Abfindungsanspruch …
- BGH, 03.05.1996 - BLw 4/96
Rechtsbeschwerde gegen eine landwirtschaftsgerichtliche Entscheidung - Umwandlung …
- OLG Dresden, 14.07.1998 - WLw 401/98
Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlung nach dem …
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Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1995 - II ZR 236/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Genossenschaftsumwandlung - Geschäftsanteile
- rechtsportal.de
DDR: PGHV
Rechtsfolgen der Umwandlung einer PGH in eine eingetragene Genossenschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 863
- NJ 1996, 257
- WM 1996, 300
- DB 1996, 825
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91
Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils
Auszug aus BGH, 21.09.1995 - II ZR 236/94
Dieser Umstand könnte ihr jedoch allenfalls dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie die Ansprüche der ausscheidenden Genossen im Wege einer Satzungsänderung wirksam begrenzt hätte (vgl. dazu näher BGHZ 116, 359, 364 ff. , m.w.N. - zum GmbH-Recht). - OLG Dresden, 14.04.1993 - 5 U 69/93
Anspruch auf Abfindung nach Ausscheiden aus einer Produktionsgenossenschaft des …
Auszug aus BGH, 21.09.1995 - II ZR 236/94
Gängige Praxis war es insoweit, die Beschäftigungsmonate und die Bruttolohnsummen der Mitglieder ins Verhältnis zu setzen und danach den dem Mitglied am Eigenkapital der PGH zustehenden Anteil zu berechnen (OLG Dresden, VIZ 1993, 554, 556; Beuthien/Becker, ZIP 1992, 83, 87; Gerlach/Hoppe, NJW 1991, 400, 402; Grabau, BB 1992, 1226, 1229).
- BFH, 24.06.1997 - VIII R 74/94
Ausschüttungen aus einem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft der DDR - …
Einem bereits unabhängig davon zeitlich vorgezogen ausscheidenden Mitglied blieb dieser Anspruch versagt (vgl. BGH-Urteile vom 21. September 1995 II ZR 236/94, DStR 1996, 715 [BGH 21.09.1995 - II ZR 236/94]; vom 26. Februar 1996 II ZR 77/95, DStR 1996, 1211 [BGH 26.02.1996 - II ZR 77/95]; vom 16. Dezember 1996 II ZR 60/96, DStR 1997, 294; vom 24. Juni 1996 II ZR 229/95, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1996, 2056; BGH, DStR 1995, 854 [BGH 19.09.1994 - II ZR 184/93];… Hillmann in Festschrift für Boujong, 1996, S. 261, 263 f.; derselbe in Deutsch- Deutsche Rechts-Zeitschrift -- DtZ -- 1995, 264, 265;… Lörler, a. a. O., A I Rz. 37; ferner Goette in Anmerkung zum BGH-Beschluß vom 22. Mai 1995 II ZR 50/94, DStR 1995, 1034, 1035, m. w. N., wonach Entstehungsgeschichte und Motive der Regelung nicht weiter aufgeklärt werden können).Überdies blieben die Regelungen des Musterstatuts bis zur Umgründung der PGH als von ihr jeweils beschlossenes Statut verbindlich (vgl. BGH-Urteil vom 21. September 1995 II ZR 236/94, Der Betrieb -- DB -- 1996, 825; BGB-Beschluß vom 19. September 1994 II ZR 184/93, DStR 1995, 854 [BGH 19.09.1994 - II ZR 184/93] mit Anmerkung von Siegmann in DStR 1995, 855 [BGH 19.09.1994 - II ZR 184/93]; Anm. o. V. in HFR 1996, 505, 506).
- BFH, 04.06.1996 - VIII B 64/95
Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …
Selbst nach der Außerkraftsetzung der Verordnung über das Musterstatut vom 21. Februar 1973 durch § 10 Abs. 2 der erst am 19. März 1990 in Kraft getretenen Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 8. März 1990 (GBl DDR I 1990, 164) bestand das in Übereinstimmung mit diesem Musterstatut von der einzelnen PGH beschlossene Statut bis zu dessen nunmehr allerdings zulässigen Änderung unverändert fort (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 21. September 1995 II ZR 236/94, Der Betrieb 1996, 825;… ferner BGH-Beschluß vom 19. September 1994 II ZR 184/93, Deutsches Steuerrecht 1995, 854 und dazu Anmerkung von Siegmann, a. a. O., S. 855). - BFH, 27.03.1996 - I R 112/95
Die Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) bzw. einer …
Der Bundesgerichtshof (BGH) geht allerdings im Urteil vom 21. September 1995 II ZR 236/94 (Wertpapiermitteilungen IV 1996, 300) ohne nähere Prüfung von einer formwechselnden Umwandlung aus.
- BGH, 03.06.1996 - II ZR 217/95
Anspruch der Mitglieder einer PGH auf Auszahlung ihres Anteils am unteilbaren …
Nach der Rechtsprechung des Senats (SenUrt. v. 21. September 1995 - II ZR 236/94, WM 1996, 300, 301; v. 26. Februar 1996 - II ZR 77/95, ZIP 1996, 674, 675 - zur Veröffentlichung im BGHZ vorgesehen; v. 26. Februar 1996 - II ZR 101/95 - unveröffentlicht) gibt § 5 Abs. 2 Satz 2 PGH-VO denjenigen Mitgliedern einer PGH, die anläßlich und zum Zeitpunkt der Umwandlung der PGH in eine andere Gesellschaftsform ausscheiden, einen selbständigen Anspruch auf Auszahlung des Anteils am unteilbaren Fonds. - BFH, 03.09.1999 - I B 169/98
Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
Beides hat der erkennende Senat --in Fragen der Rechtsidentität zwischen PGH und e.G. in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (BGH)-- bereits verneint (vgl. BFH in BFHE 180, 335, BStBl II 1996, 480;… BFH-Urteil vom 10. Juli 1996 I R 117/94, BFH/NV 1997, 177;… BFH-Beschluß vom 17. August 1995 II B 44/95, BFH/NV 1996, 173; BGH-Urteil vom 21. September 1995 II ZR 236/94, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1996, 300 = Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 715). - BFH, 26.01.2000 - II B 108/98
GrESt; Umwandlung PGH in eG
Zwar geht der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21. September 1995 II ZR 236/94 (DStR 1996, 715) insoweit von einer formwechselnden Umwandlung aus. - BFH, 21.07.1999 - I R 78/98
Umwandlung einer PGH/ELG in e. G.; Beitrittsgebiet
a) Im ersten Rechtsgang hat der erkennende Senat die Auffassung vertreten, daß nach dem Vorverständnis des DDR-Gesetzgebers Produktionsgenossenschaft des Handwerks oder einer ELG des Handwerks (PGH/ELG) einerseits und eingetragene Genossenschaften (e.G.) andererseits unterschiedliche Rechtsgebilde waren (ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1995 II ZR 236/94, Wertpapiermitteilungen IV 1996, 300), die Umwandlung einer PGH/ELG in eine e.G. eine übertragende ist und folglich nach allgemein geltenden Rechtsgrundsätzen eine e.G. nicht den Verlust einer PGH/ELG steuerlich geltend machen kann. - BFH, 01.08.1996 - VIII R 49/94
Gesetzlicher Parteiwechsel bei Umstrukturierung der Zuständigen Finanzamtsgebiete …
Überdies blieben die Regelungen des Musterstatuts bis zur Umgründung der PGH als von ihr jeweils beschlossenes Statut verbindlich (vgl. BGH- Urteil vom 21. September 1995 II ZR 236/94, Der Betrieb -- DB -- 1996, 825; BGH- Beschluß vom 19. September 1994 II ZR 184/93, DStR 1995, 854 [BGH 19.09.1994 - II ZR 184/93], und dazu Anm. von Siegmann in DStR 1995, 855 [BGH 19.09.1994 - II ZR 184/93]). - BGH, 16.12.1996 - II ZR 60/96
Ansprüche auf Auszahlung des Anteils an einem unteilbaren Fonds - …
Der Senat hat in mehreren - allerdings erst nach Erlaß des Berufungsurteils veröffentlichten - Entscheidungen (Sen. Urt. v. 21. September 1995 - II ZR 236/94, WM 1996, 300;… Sen. Urt. v. 26. Februar 1996 - II ZR 77/95, ZIP 1996, 674 und zum Abdruck in BGHZ 132, 84 ff. vorgesehen;… Sen. Urt. v. 26. Februar 1996 - II ZR 101/95, WM 1996, 1180;… Sen. Urt. v. 3. Juni 1996 - II ZR 217/95, WM 1996, 1776 = ZIP 1996, 1682;… Sen. Urt. v. 24. Juni 1996 - II ZR 229/95, WM 1996, 2056) ausgesprochen, daß § 5 Abs. 2 Satz 2 PGH-VO zwar eine eigenständige Anspruchsgrundlage enthält, daß sie aber ausschließlich zugunsten derjenigen ehemaligen Mitglieder eingreift, die anläßlich und zum Zeitpunkt der Umwandlung der PGH in eine andere Gesellschaftsform ausscheiden. - BGH, 24.06.1996 - II ZR 229/95
Anspruch eines ehemaligen, nicht im Zuge einer Umwandlung ausgeschiedenen …
Jedoch richtete sich gemäß der durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz zur Klärung grundsätzlicher Auslegungsprobleme eingeführten Vorschrift des § 9 a Abs. 2 PGH-VO das Rechtsverhältnis der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die - wie hier - vor Inkrafttreten der PGH-VO gegründet worden sind, zu ihren Mitgliedern nach ihrem bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Statut und seinen Änderungen, soweit die §§ 4 bis 8 keine abweichenden Regelungen enthalten oder soweit es sich nicht um obsolete Bestimmungen der sozialistischen Planwirtschaft oder Gesellschaftsordnung handelte (…vgl. amtl. Begründung zum Hemmnisbeseitigungsgesetz, BT-Drucks. 12/103, S. 59; s.a. Sen.Urt. v. 21. September 1995 - II ZR 236/94, WM 1996, 300, 301). - BFH, 10.07.1996 - I R 117/94
Steuerbarkeit der Ausschüttung von Reservefonds einer Rechtsnachfolgerin einer …
- BFH, 04.06.1996 - VIII B 62/95
Einkommensteuerveranlagung von Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer …
- BFH, 01.08.1996 - VIII R 6/95
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Rechtsprechung
| BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft - Abfindungsanspruch - Umwandlung
- rechtsportal.de
LwAnpG § 51a Abs. 1
Rechte des Genossenschaftsmitglieds bei Kündigung vor Umwandlung der Genossenschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 863
- WM 1996, 1197
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94
Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
Auszug aus BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
Sie bezeichnet schon nicht die Rechtsfrage, die das Beschwerdegericht und der erkennende Senat in den von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen vom 1. Juli 1994 (BLw 110/93, WM 1994, 1766 = AgrarR 1994, 298) und vom 28. April 1995 (BLw 9/94, WM 1995, 1424 = AgrarR 1995, 237) unterschiedlich beantwortet haben sollen.Auch von der Senatsentscheidung vom 28. April 1995 (BLw 9/94 aaO.) weicht das Beschwerdegericht nicht ab.
- BGH, 01.07.1994 - BLw 110/93
Bindung an eine Abfindungsvereinbarung im Rahmen der Auseinandersetzung einer LPG
Auszug aus BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
Sie bezeichnet schon nicht die Rechtsfrage, die das Beschwerdegericht und der erkennende Senat in den von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen vom 1. Juli 1994 (BLw 110/93, WM 1994, 1766 = AgrarR 1994, 298) und vom 28. April 1995 (BLw 9/94, WM 1995, 1424 = AgrarR 1995, 237) unterschiedlich beantwortet haben sollen.Mit Beschluß vom 1. Juli 1994 (BLw 110/93 aaO.) hat der Senat entschieden, daß ein Mitglied und die LPG grundsätzlich an eine Abfindungsvereinbarung gebunden sind, mit der die Mitgliedschaft einvernehmlich aufgehoben und gleichzeitig die Höhe der Abfindung festgelegt wurde.
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
Die Beschwerdeführer müssen in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantworteten Rechtsfragen bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleichen Rechtsfragen verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (BGHZ 89, 149, 151).
- BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92
Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Auszug aus BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
Die Entscheidung vom 28. April 1995 läßt die zu § 51 a Abs. 1 und 2 LwAnpG ergangene und von dem Beschwerdegericht zu Recht herangezogene Rechtsprechung des Senats zur rückwirkenden Geltung der Abfindungsregelung des § 44 LwAnpG n.F. (BGHZ 120, 361 = AgrarR 1993, 89; vgl. auch Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 58/92, AgrarR 1993, 189; v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760) vollkommen unberührt. - BGH, 09.06.1993 - BLw 34/93
Unwirksamer Ausschluß von Rückerstattungsansprüchen - Verfassungsmäßigkeit echter …
Auszug aus BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
Die Entscheidung vom 28. April 1995 läßt die zu § 51 a Abs. 1 und 2 LwAnpG ergangene und von dem Beschwerdegericht zu Recht herangezogene Rechtsprechung des Senats zur rückwirkenden Geltung der Abfindungsregelung des § 44 LwAnpG n.F. (BGHZ 120, 361 = AgrarR 1993, 89; vgl. auch Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 58/92, AgrarR 1993, 189; v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760) vollkommen unberührt. - BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
In Landwirtschaftssachen gibt es keine Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66). - BGH, 21.04.1993 - BLw 58/92
Anspruch auf Erstattung der LPG -Pflichtbeiträge
Auszug aus BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
Die Entscheidung vom 28. April 1995 läßt die zu § 51 a Abs. 1 und 2 LwAnpG ergangene und von dem Beschwerdegericht zu Recht herangezogene Rechtsprechung des Senats zur rückwirkenden Geltung der Abfindungsregelung des § 44 LwAnpG n.F. (BGHZ 120, 361 = AgrarR 1993, 89; vgl. auch Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 58/92, AgrarR 1993, 189; v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760) vollkommen unberührt.
- BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft
Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschl. v. 28. April 1995, BLw 9/94, WM 1995, 1424 = AgrarR 1995, 237; v. 29. Februar 1996, BLw 51/95, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist ein unter der Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 gefaßter Umwandlungsbeschluß auch dann nach altem Recht zu beurteilen, wenn im Zeitpunkt der Eintragung das neue Recht bereits in Kraft war. - BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96
Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft
Diese Entscheidung läßt, worauf der Senat schon mit Beschluß vom 29. Februar 1996 (BLw 51/95, WM 1996, 1197 = AgrarR 1996, 198) hingewiesen hat, die Anwendung von § 51 a Abs. 1 und 2 LwAnpG n.F. sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Senats (BGHZ 120, 361 = AgrarR 1993, 89; Senatsbeschlüsse v. 21. April 1993, BLw 58/92, AgrarR 1993, 189; v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760) unberührt. - BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
Diese Rechtsfrage hat, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. Beschl. v. 29. Februar 1996, BLw 51/95, AgrarR 1996, 198), mit der hier maßgeblichen Rechtsfrage, ob dem Antragsteller ein Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG n.F. zusteht, nichts gemeinsam.
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