Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.06.1996 - 19 U 8/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kündigung Werkvertrag fehlende bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit Bauvorhabens
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 323, 644, 645, 649; BAUGB § 34
Kündigung Werkvertrag fehlende bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit Bauvorhabens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 323, 644, 645, 649; BauGB § 34
Kündigung eines Werkvertrages wegen fehlender bauplanungsrechtlicher Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Rückzahlung geleisteten Werklohns mangels bauplanungsrechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens; Annahme eines Falls von nachträglicher Unmöglichkeit; Einfluss der bauaufsichtlichen Genehmigung auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen; ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Kündigung" wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit - welche Folgen für die Vergütung? (IBR 1996, 421)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.11.1995 - 20 O 268/95
- OLG Köln, 14.06.1996 - 19 U 8/96
Papierfundstellen
- MDR 1996, 903
- VersR 1997, 850
- BauR 1997, 307
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 14.02.2003 - 19 U 152/02
Unmöglichkeit der werkvertraglichen Leistung im Baurecht
Steht aber fest, dass das Vorhaben aufgrund öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften nicht so durchgeführt werden kann, wie es von den Parteien geplant und vertraglich vereinbart worden ist, so ist der Besteller berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, denn das Bauen ohne behördliche Genehmigung ist verboten und kann keinem Vertragsteil zugemutet werden (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1996 - 19 U 8/96 - in: MDR 96, 903).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 13.06.1996 - 1Z AR 30/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 903
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85
Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 20.04.1993 - 1Z AR 5/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02
Verweisung im Mahnverfahren - übereinstimmende Parteianträge nach …
als Wohnsitzgericht (§§ 12, 13 ZPO) als auch das Amtsgericht München als Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO; BGH NJW 1986, 935; 2001, 1936/1937; BayObLG MDR 1996, 903/904; OLG Schleswig MDR 2000, 1453;… Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 25 Stichwort "Bauwerkvertrag") zuständig.
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