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Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.1996

Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,114
BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94 (https://dejure.org/1996,114)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1996 - X ZR 49/94 (https://dejure.org/1996,114)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1996 - X ZR 49/94 (https://dejure.org/1996,114)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Patentrecht - Erfinderische Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) §§ 4, 1
    "Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 57
  • NJW 1997, 198
  • MDR 1997, 159
  • GRUR 1996, 857
  • BB 1996, 2167
 
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Wird zitiert von ... (167)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86

    "Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Wie der Senat in BGH GRUR 1988, 287 ff. - Abschlußblende - dargelegt hat, kann ein Patentanspruch 1 Nichtigkeitsverfahren beschränkt werden, wenn die nunmehr unter Schutz gestellte Lehre in der Patentschrift offenbart ist.
  • BGH, 13.03.1984 - X ZR 24/82

    "Chlortoluron"; Erfindungshöhe eines Unkrautvernichtungsverfahrens

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Zwar kann eine allgemeine, eingewurzelte technische Fehlvorstellung, die die einschlägigen Fachleute daran gehindert hat, in Richtung auf die geschützte Lehre zu arbeiten oder auch nur Versuche in dieser Richtung anzustellen, regelmäßig als sicheres Anzeichen dafür gewertet werden, daß die Lehre für einen Durchschnittsfachmann nicht nahegelegen hat (SenUrt. v. 13.3. 1984 - X ZR 24/82, GRUR 1984, 560, 561 - Chlortoluron).
  • BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Er ist - soweit er nicht mehr verteidigt wird - ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1967 - Ia ZR 80/64, Liedl 1967/68, 253, 261 - Mehrkammerfilterpresse; Urt. v. 1.12.1961 - I ZR 131/56, GRUR 1962, 294 f. - Hafendrehkran).
  • BGH, 23.09.1980 - X ZR 21/76

    Patentierung einer Tragvorrichtung für die Gießpfannen bei Stranggießanlagen - …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Aus dieser vergleichsweise kurzen Zeitspanne lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.5. 1964 - Ia ZR 79/63, Liedl 1963/64, 422, 433 - Schuko-Konturenstecker; SenUrt. v. 23.9. 1980 - X ZR 21/76, GRUR 1981, 42, 45 - Pfannendrehturm; EPA, Entsch.
  • BGH, 20.10.1966 - Ia ZB 11/66

    Fehlende Gründe bei der Beurteilung der Erfindungshöhe eines …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Daß sich die Erfindung des Streitpatents, wie die Beklagte behauptet, in der Praxis weithin durchgesetzt und bewährt hat, besagt unter den gegebenen Umständen für sich allein ebenfalls nichts (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.1966 - Ia ZB 11/66, Mitt. 1967, 39 - Kondenswasserabscheider).
  • BGH, 31.10.1967 - Ia ZR 80/64

    Einordnung eines neuen, fortschrittlichen und erfinderischen Anspruchs als …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Er ist - soweit er nicht mehr verteidigt wird - ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1967 - Ia ZR 80/64, Liedl 1967/68, 253, 261 - Mehrkammerfilterpresse;… Urt. v. 1.12.1961 - I ZR 131/56, GRUR 1962, 294 f. - Hafendrehkran).
  • BGH, 21.11.1961 - I ZR 32/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Gerechtfertigt ist dieser Schluß allerdings nur dann, wenn die Fehlvorstellung in dem Sinne technisch begründet gewesen ist, daß die patentierte Lehre aus der Sicht der Fachwelt im Prioritätszeitpunkt entweder für technisch nicht ausführbar oder der mit ihr erzielte technische Erfolg für nicht erreichbar gehalten und dieser Irrtum durch die Erfindung widerlegt worden ist (BGH, Urt. v. 21.11.1961 - I ZR 32/59, Liedl 1961/62, 397, 411 - Straßenbeleuchtung).
  • BGH, 14.05.1964 - Ia ZR 79/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Aus dieser vergleichsweise kurzen Zeitspanne lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.5. 1964 - Ia ZR 79/63, Liedl 1963/64, 422, 433 - Schuko-Konturenstecker; SenUrt. v. 23.9. 1980 - X ZR 21/76, GRUR 1981, 42, 45 - Pfannendrehturm; EPA, Entsch.
  • BGH, 28.06.1973 - X ZR 25/70

    Patent betreffend die Einrichtung eines Gemeinschaftsraums zur Körperreinigung - …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Eine technische Fehlvorstellung wird dagegen dann nicht überwunden, wenn gegenüber der vorgeschlagenen Lösung zu Recht bestehende Bedenken lediglich ignoriert und mit ihr tatsächlich und vorhersehbar verbundene Nachteile einfach i Kauf genommen werden (SenUrt. v. 28.6. 1973 - X ZR 25/70, Liedl 1971/73, 289, 295 f. - Duschanlage zur Körperreinigung; EPA, Entsch. v. 5.4. 1984 - T 69/83, ABl. 1984, 357, 365 - Thermoplastische Formmassen/BAYER).
  • BGH, 05.04.1960 - I ZR 153/58

    Patent für Modellbahnanlagen - Ausgestaltung der Radachslagerung bei Fahrzeugen …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
    Soweit hiernach zu Recht Bedenken gegen ein Verschließen der einzelnen Blasöffnungen bestanden haben, waren die sich daraus ergebenden Nachteile für einen Durchschnittsfachmann im übrigen zu erwarten und werden auch von der Lehre des Streitpatents, soweit sie sich aus dem allein angegriffenen und für die Beurteilung der Erfindungshöhe deshalb auch allein maßgeblichen Patentanspruch 1 ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1960 - I ZR 153/58, Liedl 1959/60, 302, 308 - Spielzeug-Fahrzeug), nicht vermieden oder beseitigt.
  • BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01

    Carvedilol II

    Das Streitpatent ist, nachdem es jedenfalls auch in einer zulässigerweise eingeschränkten Fassung verteidigt wird, in dem Umfang, in dem es nicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 04.06.1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe; insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt).
  • BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

    Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …

    Zur Bejahung der Patentfähigkeit reicht es nicht aus, dass die vom Streitpatent vorgeschlagene technische Lösung aus Sicht des Standes der Technik mit Nachteilen oder ihre Realisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die vom Erfinder vorgeschlagene Lösung diese Nachteile oder Schwierigkeiten in Kauf nimmt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juni 1996, X ZR 49/94, BGHZ 133, 57 - Rauchgasklappe).

    Rn. 37 Zur Bejahung der Patentfähigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Streitpatent vorgeschlagene technische Lösung aus der Sicht des Standes der Technik mit Nachteilen oder ihre Realisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist, die vom Erfinder vorgeschlagenen Lösungsbeispiele diese Nachteile oder Schwierigkeiten aber ignorieren und schlicht in Kauf nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, BGHZ 133, 57 unter III 2 c - Rauchgasklappe;… vom 8. Januar 2008 - X ZR 110/04, juris Rn. 19;… vom 26. August 2014 - X ZR 18/11, juris Rn. 17).

  • BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

    injizierbarer Mikroschaum

    Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I;… Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.; v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in …
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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,673
BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94 (https://dejure.org/1996,673)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1996 - I ZR 113/94 (https://dejure.org/1996,673)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - I ZR 113/94 (https://dejure.org/1996,673)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassen von Warnhinweisen - Irreführende Werbung - Sittenvertstoß - Fertiglesebrillen

  • rechtsportal.de

    UWG §§ 1, 3
    "Fertiglesebrillen"; Unterlassen von Warnhinweisen als irreführende Werbung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kaufhäuser dürfen Fertigbrillen verkaufen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fertigbrillen als Kaufhausangebot

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3078
  • MDR 1997, 159
  • GRUR 1996, 793
  • BB 1996, 2592
  • DB 1996, 2614
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91

    Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Auszug aus BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
    Mit der Sondersituation, die aufgrund der Warnhinweis-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 124, 230) für die Zigarettenwerbung gelte, sei der Verkauf von Fertiglesebrillen nicht vergleichbar.

    Zutreffend hat das Berufungsgericht die Grundsätze der Warnhinweis-Entscheidung (BGHZ 124, 230, 235 f.) im Streitfall nicht für anwendbar gehalten.

  • BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

    Unbestimmter Unterlassungsantrag I - Formulierung "ähnlich wie"

    Auszug aus BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
    Zwar wird in diesem Antrag die Beschreibung der konkreten Verletzungsform durch die Wendung "wenn dies z.B. wie folgt geschieht" eingeleitet (vgl. zur einer ähnlichen Formulierung BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

    Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst

    Auszug aus BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
    Die Revisionserwiderung weist allerdings mit Recht darauf hin, daß bei Unterlassungsklagen der mit "insbesondere" oder "besonders wenn" eingeleitete Teil eines Antrags in der Regel eine konkretere, stärker an der Verletzungsform orientierte Umschreibung des zu unterlassenden Verhaltens enthalte, die keinen eigenen Streitgegenstand habe und daher nicht als echter Hilfsantrag angesehen werden könne (vgl. BGH, Urt. v. 25.4. 1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 51 Rdn. 36 ff.).
  • BGH, 03.12.1992 - I ZR 132/91

    Sofortige Beziehbarkeit - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
    Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der wenig vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung (…vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose;… Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682, 683 = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk; Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).
  • BGH, 11.05.1989 - I ZR 141/87

    Konkursvermerk

    Auszug aus BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
    Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der wenig vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung (…vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose; Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682, 683 = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).
  • BGH, 13.11.1951 - I ZR 44/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
    Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der wenig vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose;… Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682, 683 = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - Übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Zwar trifft den Werbenden keine allgemeine Aufklärungspflicht; denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen, m.w.N.).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 74/96

    Auslaufmodelle II - Irreführung/Beschaffenheit

    Auch wenn es sich für die Klagepartei in einer derartigen prozessualen Situation empfehlen mag, den auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Antrag zumindest als (unechten) Hilfsantrag zu stellen (…dazu BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen;… Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 241/94, GRUR 1997, 672, 673 = WRP 1997, 727 - Sonderpostenhändler;… Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, NJWE-WettbR 1999, 25, 27;… Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 36 ff.;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 328), liegt doch in der Aufrechterhaltung der weiten Antragsfassung im allgemeinen kein Verzicht auf einen Teil des von diesem Antrag erfaßten Streitgegenstands.

    Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (…vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 164/79, GRUR 1982, 374, 375 = WRP 1982, 266 - Ski-Auslaufmodelle;… Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 47 = WRP 1986, 603 - Sommerpreiswerbung;… ferner BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose;… Urt. v. 7.7.1972 - I ZR 96/71, GRUR 1973, 206, 207 = WRP 1973, 21 - Skibindungen;… Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 f. = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit; GRUR 1996, 793, 795 - Fertiglesebrillen).

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03

    Warnhinweis II

    Beim Inverkehrbringen frei verkäuflicher Produkte, deren Ge- oder Verbrauch mit Risiken für die Sicherheit oder Gesundheit verbunden ist, ist dies insbesondere dann der Fall, wenn - wie in dem der Senatsentscheidung "Mild-Abkommen" (…Urt. v. 14.1.1993 - I ZR 301/90, GRUR 1993, 756 = WRP 1993, 697) zugrunde liegenden Fall - die bestehenden Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken verharmlost werden oder wenn - wie in dem der Senatsentscheidung "Fertiglesebrillen" (Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793 = WRP 1996, 1027) zugrunde liegenden Fall - der unzutreffende Eindruck der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Produkts erweckt wird (…vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.117).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

    EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

    Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (…vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 f. = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit; Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen;… Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 63/96, WRP 1999, 839 f. - Auslaufmodelle I).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97

    Handy-Endpreis - Übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

    Zwar trifft den Werbenden keine allgemeine Aufklärungspflicht; denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen, m.w.N.).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96

    Auslaufmodelle I - Irreführung/Beschaffenheit

    Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (…vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 164/79, GRUR 1982, 374, 375 = WRP 1982, 266 - Ski-Auslaufmodelle;… Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 47 = WRP 1986, 603 - Sommerpreiswerbung;… ferner BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose;… Urt. v. 7.7.1972 - I ZR 96/71, GRUR 1973, 206, 207 = WRP 1973, 21 - Skibindungen;… Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 f. = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit; Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

    Übertriebenes Anlocken

    Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, daß Gegenstand seines Begehrens und damit Streitgegenstand nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern daß er - falls er insoweit nicht durchdringt - jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen;… Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 241/94, GRUR 1997, 672, 673 = WRP 1997, 727 - Sonderpostenhändler;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 36 ff.).

    Zwar trifft den Werbenden - wie das Berufungsgericht mit Recht anführt - keine allgemeine Aufklärungspflicht; denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung (vgl. BGH GRUR 1996, 793, 795 - Fertiglesebrillen, m.w.N.).

  • OLG Nürnberg, 13.02.2001 - 3 U 2657/00

    Schutzfunktion des Gerätesicherheitsgesetzes - GSG

    Im Allgemeinen und so auch im vorliegenden Fall kann der Vertrieb von Waren aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nur dann beanstandet werden, wenn sich die Art und Weise, in der das Produkt präsentiert wird, als sittenwidrig darstellt (vgl. BGH GRUR 1996, 793,795 - Fertiglesebrillen).

    Diese Grundsätze lassen sich indessen nicht auf alle Waren ausdehnen, von denen gesundheitliche Beeinträchtigungen des Benutzers ausgehen können (vgl. BGH GRUR 1996, 793,795 - Fertiglesebrillen).

    Eine Pflicht zur (vollständigen) Aufklärung wäre allerdings dann anzunehmen, wenn über mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen zutreffende, aber unvollständige Angaben gemacht worden wären (vgl. BGH GRUR 1996, 793, 795 - Fertiglesebrillen).

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97

    Übertriebenes Anlocken

    Der Antrag bezieht vielmehr die konkrete, von der Klägerin angegriffene Werbeanzeige ein ("... insbesondere wenn dies geschieht wie in der Mittelbayerischen Zeitung ...") und macht damit deutlich, daß der Beklagten - falls dem umfassenden Begehren nicht stattgegeben werden kann - jedenfalls das konkret beanstandete Verhalten untersagt werden soll (…vgl. zu solchen Unterlassungsanträgen BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen;… Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 241/94, GRUR 1997, 672, 673 = WRP 1997, 727 - Sonderpostenhändler;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 36 ff.).

    Zwar trifft den Werbenden keine allgemeine Aufklärungspflicht; denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung (vgl. BGH GRUR 1996, 793, 795 - Fertiglesebrillen, m.w.N.).

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 72/97

    Übertriebenes Anlocken

    Der Antrag bezieht vielmehr die konkrete, von der Klägerin angegriffene Werbeanzeige ein ("... in ihrer Werbung, insbesondere in der Art des Inserats aus der Saarbrücker Zeitung ...") und macht damit deutlich, daß der Beklagten - falls dem umfassenden Begehren nicht stattgegeben werden kann - jedenfalls das konkret beanstandete Verhalten untersagt werden soll (…vgl. zu solchen Unterlassungsanträgen BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen;… Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 241/94, GRUR 1997, 672, 673 = WRP 1997, 727 - Sonderpostenhändler;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 36 ff.).

    Zwar trifft den Werbenden keine allgemeine Aufklärungspflicht; denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung (vgl. BGH GRUR 1996, 793, 795 - Fertiglesebrillen, m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 28.07.2004 - 12 O 19/04

    Kein wettbewerbswidriges Handlen des Anbieters eines AVS ohne persönliche …

  • BGH, 20.03.1997 - I ZR 241/94

    Sonderpostenhändler - Irreführung/Beschaffenheit; …

  • OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 50/00

    Negatives Feststellungsinteresses bei Leistungklage des Beklagten - Werbung für …

  • OLG Hamm, 07.03.2002 - 28 U 147/01

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens eines Fehlers der …

  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 61/97

    Pflicht des Wettbewerbers zur Aufklärung über negative Eigenschaften eines …

  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung des Gegenstandes eines …

  • OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00

    Rechtsanwalt-Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • OLG Jena, 30.05.2007 - 2 W 173/07
  • LG Berlin, 24.09.2002 - 102 O 66/02
  • OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 63/01
  • LG Cottbus, 27.08.1996 - 3 O 154/96

    Werbeverbot der Ärzte; Bezeichnung als "Ärztehaus" durch Anbringen eines Schildes …

  • OLG Nürnberg, 28.05.2013 - 3 U 2161/12

    Bewerbung der E-Zigarette "Clever Smoke" mit der Aussage "die gesündere Art zu …

  • KG, 12.05.2000 - 5 U 9058/98

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Buchstabe "T" als Zeichen der Deutschen …

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