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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,117
BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96 (https://dejure.org/1996,117)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1996 - III ZB 105/96 (https://dejure.org/1996,117)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - III ZB 105/96 (https://dejure.org/1996,117)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2; GVG § 13, § 17 a; ZPO § 3
    Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren Arbeitnehmer-Destinatären; Bemessung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 909
  • MDR 1997, 386
  • NJ 1997, 279
  • WM 1997, 1077
  • DB 1997, 767
 
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Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 08.07.1993 - 7 W 9/93

    Anforderungen an die sofortige Beschwerde; Anspruch auf Zahlung eines …

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    Nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) bewirkten Neufassung der §§ 17 ff GVG, 48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nicht mehr, wie zuvor, ein solches der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Zulässigkeit des Rechtswegs (BAG DB 1996, 1578 m.w.N.; OLG Köln VersR 1994, 498).

    In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln, OLGR 1993, 140, 141; LAG Köln MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/3 (OLG Köln VersR 1994, 498, 499/500; OLG Frankfurt OLGR 1994, 119); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe MDR 1994, 415; OLG Braunschweig DAR 1993, 390;… zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996 Rn. 3846 a).

    Deshalb ist es, wie das OLG Köln (VersR 1994, 498, 500) zutreffend hervorhebt, sachlich nicht gerechtfertigt, das Interesse des Rechtsmittelführers im Beschwerdeverfahren, den Rechtsstreit in dem seiner Meinung nach eröffneten Gerichtszweig zu entscheiden, mit dem Interesse an einer Hauptsacheentscheidung gleichzubewerten.

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    Nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) bewirkten Neufassung der §§ 17 ff GVG, 48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nicht mehr, wie zuvor, ein solches der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Zulässigkeit des Rechtswegs (BAG DB 1996, 1578 m.w.N.; OLG Köln VersR 1994, 498).

    Vielmehr hat die Verweisung von Amts wegen stattzufinden; ein Antrag des Klägers ist nicht mehr erforderlich (BAG DB 1996, 1578).

  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    Diese Frage beurteilt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB in BGHZ 102, 280, 283 und in BGHZ 97, 312, 313, 314 m.w.N.).
  • GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

    Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    Diese Frage beurteilt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB in BGHZ 102, 280, 283 und in BGHZ 97, 312, 313, 314 m.w.N.).
  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

    Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    Dieser Rechtsweg ist jedoch verschlossen, wenn der streitige Anspruch nach dem vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt nur als arbeitsrechtlicher Anspruch möglich ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 72, 56, 57 für die Abgrenzung zwischen dem ordentlichen Rechtsweg und demjenigen zu den Sozialgerichten).
  • BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 372/89

    Statutenänderung einer Stiftung

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    Eine solche Fallkonstellation lag beispielsweise dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 1990 (NJW 1991, 514) zugrunde.
  • BAG, 06.02.1969 - 2 AZR 236/68

    Gemischter Vertrag - Auflösung in Gesamtheit - Vertragstypus - Vortrag der …

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    c) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den sogenannten "gemischten Verträgen" ist anerkannt, daß im allgemeinen die für die Zuständigkeit der jeweiligen Gerichtsbarkeit maßgebende Beurteilung des Streitverhältnisses dem jeweils einschlägigen Vertragselement zu entnehmen ist (BAG NJW 1969, 1192).
  • OLG Braunschweig, 10.02.1993 - 4 W 13/92
    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln, OLGR 1993, 140, 141; LAG Köln MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/3 (OLG Köln VersR 1994, 498, 499/500; OLG Frankfurt OLGR 1994, 119); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe MDR 1994, 415; OLG Braunschweig DAR 1993, 390;… zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996 Rn. 3846 a).
  • OLG Karlsruhe, 14.10.1993 - 3 W 41/93
    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln, OLGR 1993, 140, 141; LAG Köln MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/3 (OLG Köln VersR 1994, 498, 499/500; OLG Frankfurt OLGR 1994, 119); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe MDR 1994, 415; OLG Braunschweig DAR 1993, 390;… zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996 Rn. 3846 a).
  • LAG Köln, 14.10.1992 - 14 Ta 121/92

    Streitwert; Streitwertfestsetzung; Beschwerdeverfahren; Hauptsachwert

    Auszug aus BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
    In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln, OLGR 1993, 140, 141; LAG Köln MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/3 (OLG Köln VersR 1994, 498, 499/500; OLG Frankfurt OLGR 1994, 119); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe MDR 1994, 415; OLG Braunschweig DAR 1993, 390;… zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996 Rn. 3846 a).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 22 U 62/92

    Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass eines Beweisbeschlusses; …

  • BAG, 01.11.2004 - 3 AZB 10/04

    Prozessrecht - Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz - …

    Zwar ist richtig, dass seit dem 1. Januar 1991 auf Grund des Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (4. VwGOÄndG, BGBl. 1990 l S. 2809) das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen eine Frage des zulässigen Rechtswegs ist, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG (BAG 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP ArbGG 1979 § 48 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 48 Nr. 5; BGH 19. Dezember 1996 - III ZB 105/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 48).
  • KG, 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14

    Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis: Fahrlässige …

    Es besteht kein Grund, einen Konsumenten von Cannabis, dessen massive Leistungsbeeinträchtigungen im Bereich des Zeitgefühls, der optischen und akustischen Wahrnehmung und des Reaktions- und Konzentrationsvermögens belegt sind und zur Aufnahme in die Anlage zu § 24a StVG geführt haben, anders zu behandeln als etwa betagte Verkehrsteilnehmer, die Ausfallerscheinungen zum Anlass nehmen müssen, sich ihre Fahreignung ärztlich bestätigen zu lassen (vgl. BGH NJW 1998, 909).

    Es besteht kein Grund, einen Konsumenten von Cannabis, dessen massive Leistungsbeeinträchtigungen im Bereich des Zeitgefühls, der optischen und akustischen Wahrnehmung und des Reaktions- und Konzentrationsvermögens belegt sind und zur Aufnahme in die Anlage zu § 24a StVG geführt haben, anders zu behandeln als etwa betagte Verkehrsteilnehmer, die Ausfallerscheinungen zum Anlass nehmen müssen, sich ihre Fahreignung ärztlich bestätigen zu lassen (vgl. BGH NJW 1998, 909).

  • BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16

    Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im …

    Rn. 22 2. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist mit einem Viertel des Werts des maßgeblichen Hauptsacheverfahrens - hier des Verfahrens über den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - III ZB 105/96, NJW 1998, 909, 910).
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