Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Weitere Entscheidung unten: BAG, 20.11.1996

Rechtsprechung
   BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4
BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 (https://dejure.org/1997,4)
BAG, Entscheidung vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 (https://dejure.org/1997,4)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 (https://dejure.org/1997,4)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,4) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung wegen geplanter Betriebsstillegung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 194
  • NJW 1997, 2257
  • MDR 1997, 749
  • NZA 1997, 2257
  • NZA 1997, 757
  • NJ 1997, 664
  • BB 1997, 1316
  • BB 1997, 1953
  • DB 1997, 1414
  • JR 1998, 308
  • JR 1998, 44
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (154)Zitiert selbst (16)

  • BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

    Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Später eintretende Veränderungen bezüglich der Kündigungsgründe können die Wirksamkeit einer Kündigung nicht hindern (vgl. z.B. BAG Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12, 26 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB, zu V 2 b der Gründe, m.w.N. und zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93

    Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    d) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angesehen wird (Senatsurteil vom 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128, 132 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Kündigung, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 127/94

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    Ebenso kann bei einer im Kündigungszeitpunkt beabsichtigten Betriebsstillegung die spätere Chance, den Betrieb zu veräußern, davon abhängen, daß der Erwerber den Kauf von der vorherigen Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen oder der Änderung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer abhängig macht (vgl. zur Kündigungsmöglichkeit in derartigen Fällen, BAG Urteil vom 18. Juli 1996 - 8 AZR 127/94 - AP Nr. 147 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

    Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87

    Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    Später eintretende Veränderungen bezüglich der Kündigungsgründe können die Wirksamkeit einer Kündigung nicht hindern (vgl. z.B. BAG Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12, 26 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB, zu V 2 b der Gründe, m.w.N. und zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87

    Betriebsübergang im Großhandel

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92

    Räumung; Prozeß; Tod; Vermieter; Klageabweisung; Eigenbedarf

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    Es ist allgemein anerkannt, daß in derartigen Fällen die Anwendung des § 242 BGB ausnahmsweise anspruchsbegründende Wirkung haben kann (…zum Recht des Anfechtungsgegners, bei der Irrtumsanfechtung die angefochtene Erklärung so gelten zu lassen, wie der Erklärende selbst sie verstanden hatte, und damit die Nichtigkeitsfolge abzuwenden vgl. Larenz, Allgem. Teil des BGB, 7. Aufl., § 20 II c, m.w.N.;… Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 21, 6, S. 421 f.; ebenso Schweizerisches Obligationenrecht Art. 25 Abs. 2; zur Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Eigenbedarfs bei der Kündigung eines Mietverhältnisses OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 7. Oktober 1981 - 3 Re-Miet 6/81 - NJW 1982, 54 und Urteil vom 22. April 1993 - 11 U 60/92 - NJW-RR 1994, 80; zur Wandlung trotz inzwischen behobenen Sachmangels BGHZ 90, 198).
  • BAG, 28.08.1996 - 10 AZR 886/95

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplans

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    Dies gilt selbst für einen im Hinblick auf die geplante Betriebsstillegung abgeschlossenen Sozialplan (BAG Urteil vom 28. August 1996 - 10 AZR 886/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81

    Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor …

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    Es ist allgemein anerkannt, daß in derartigen Fällen die Anwendung des § 242 BGB ausnahmsweise anspruchsbegründende Wirkung haben kann (…zum Recht des Anfechtungsgegners, bei der Irrtumsanfechtung die angefochtene Erklärung so gelten zu lassen, wie der Erklärende selbst sie verstanden hatte, und damit die Nichtigkeitsfolge abzuwenden vgl. Larenz, Allgem. Teil des BGB, 7. Aufl., § 20 II c, m.w.N.;… Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 21, 6, S. 421 f.; ebenso Schweizerisches Obligationenrecht Art. 25 Abs. 2; zur Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Eigenbedarfs bei der Kündigung eines Mietverhältnisses OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 7. Oktober 1981 - 3 Re-Miet 6/81 - NJW 1982, 54 und Urteil vom 22. April 1993 - 11 U 60/92 - NJW-RR 1994, 80; zur Wandlung trotz inzwischen behobenen Sachmangels BGHZ 90, 198).
  • BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82

    Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel

    Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
    Es ist allgemein anerkannt, daß in derartigen Fällen die Anwendung des § 242 BGB ausnahmsweise anspruchsbegründende Wirkung haben kann (…zum Recht des Anfechtungsgegners, bei der Irrtumsanfechtung die angefochtene Erklärung so gelten zu lassen, wie der Erklärende selbst sie verstanden hatte, und damit die Nichtigkeitsfolge abzuwenden vgl. Larenz, Allgem. Teil des BGB, 7. Aufl., § 20 II c, m.w.N.;… Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 21, 6, S. 421 f.; ebenso Schweizerisches Obligationenrecht Art. 25 Abs. 2; zur Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Eigenbedarfs bei der Kündigung eines Mietverhältnisses OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 7. Oktober 1981 - 3 Re-Miet 6/81 - NJW 1982, 54 und Urteil vom 22. April 1993 - 11 U 60/92 - NJW-RR 1994, 80; zur Wandlung trotz inzwischen behobenen Sachmangels BGHZ 90, 198).
  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 282/92

    Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage

  • BVerfG, 21.04.1994 - 1 BvR 14/93

    Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für …

  • BAG, 06.03.1964 - 5 AZR 259/63

    Arbeitstag i.S.v. SchwBG

  • LAG Hamburg, 26.04.1990 - 2 Sa 90/89

    Kündigung aus betrieblichen Gründen; Anspruch auf Fortsetzung eines …

  • BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 312/95
  • LAG Köln, 10.01.1989 - 2 Sa 860/88

    Rechtliches Schicksal einer betriebsbedingten Kündigung nach Wegfall der …

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

    Die Berücksichtigung später bekannt gewordener Umstände steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass sich die Wirksamkeit einer Kündigung nach den bei ihrem Zugang gegebenen - objektiven - Tatsachen richtet (…vgl. dazu BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 52, BAGE 134, 349; 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 85, 194).
  • BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

    Krankheitsbedingte Kündigung

    Auch für die Beurteilung einer krankheitsbedingten Kündigung ist vielmehr allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen (im Anschluß an BAG Urteile vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).

    Die Erkrankung der Klägerin dauerte im Zeitpunkt der Kündigung, auf den allein abzustellen ist - siehe auch noch nachfolgend zu 3 b) - (…BAG Urteil vom 22. Februar 1980, aaO; für die betriebsbedingte Kündigung: Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), knapp acht Monate.

    Würde der Senat an der Rechtsprechung im Urteil vom 10. November 1983 festhalten, stünde dies auch in unlösbarem Widerspruch zu der neueren Rechtsprechung seit dem Urteil vom 27. Februar 1997 (- 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung …und vom 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - AP Nr. 4, aaO, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, siehe auch schon Senatsurteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

    In Rechtsprechung und Schrifttum besteht weitgehend Einigkeit, daß bei betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen kann, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (vgl. insbesondere BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1; BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2; BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4; BAG 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 - BAGE 90, 153 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5; BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel KSchG Stand März 2000 § 1 Rn. 73;… ErfK/Ascheid § 1 KSchG Rn. 473;… Hueck/v.Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl. § 1 Rn. 156a ff.;… Kiel/Koch Die betriebsbedingte Kündigung Rn. 855 ff.;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Kittner § 1 KSchG Rn. 56a ff.;… KR-Etzel 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 569;… Löwisch KSchG 8. Aufl. § 1 Rn. 80 ff., 263; Beckschulze DB 1998, 417 ff.; Berscheid MDR 1998, 1129 ff.; Boewer NZA 1999, 1121, 1177 ff.; Manske FA 1998, 143 ff.; Meinel/Bauer NZA 1999, 575 ff.; Nicolai/Noack ZfA 2000, 87 ff.; Oetker ZIP 2000, 643 ff.; Raab RdA 2000, 147 ff.; Zwanziger BB 1997, 42 ff.; aA Kaiser ZfA 2000, 205 ff.; Ricken NZA 1998, 460 ff. mwN zu der den Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich ablehnenden Auffassung, ebenda Fn. 6).

    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 27. Februar 1997 (- 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1) ohne ausdrückliche methodische Rangfolge nebeneinander die Gesichtspunkte angeführt, die für den Wiedereinstellungsanspruch sprechen (Korrektiv zu der sich als unzutreffend herausstellenden Prognose, Schutzzweck des § 1 KSchG, rechtsmißbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers, anspruchsbegründende Wirkung des § 242 BGB; Vertrauen des Arbeitnehmers; Beeinträchtigung des letztlich durch Art. 12 GG geschützten Rechts des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz nicht grundlos zu verlieren).

    Die zur betriebsbedingten Kündigung entwickelte Rechtsprechung unterwirft nämlich den arbeitsrechtlichen Bestandsschutz insofern einer zeitlichen Einschränkung, als sie bei der Prüfung des Kündigungsgrundes auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs abstellt, eine hinreichend begründete Prognose zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit genügen und die spätere tatsächliche Entwicklung grundsätzlich unberücksichtigt läßt (vgl. etwa BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1, zu II 2 c der Gründe mwN).

    Zugleich verlangt sie aber nach einem Korrektiv in den Fällen, in denen sich die maßgeblichen Umstände entgegen der ursprünglichen Prognose nachträglich ändern (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1, zu II 4 b der Gründe).

    c) Diese Herleitung des Wiedereinstellungsanspruchs gebietet ferner eine differenzierende Behandlung in den Fällen, in denen berechtigte Interessen des Arbeitgebers der Wiedereinstellung entgegenstehen (vgl. hierzu insbesondere BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1, zu II 4 d dd der Gründe; Boewer NZA 1999, 1121, 1131; Oetker ZIP 2000, 643, 647).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1707
BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95 (https://dejure.org/1996,1707)
BAG, Entscheidung vom 20.11.1996 - 5 AZR 414/95 (https://dejure.org/1996,1707)
BAG, Entscheidung vom 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 (https://dejure.org/1996,1707)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1707) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Teilzeitlehrer auf Klassenreisen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilzeitbeschäftigung - Teilzeitlehrer auf Klassenreisen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Arbeitszeiteinsatz von Teilzeitlehrern

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 335
  • MDR 1997, 749
  • NZA 1997, 885
  • BB 1997, 1368
  • DB 1997, 1674
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 184/92

    Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung

    Auszug aus BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95
    Dieses Gebot der Gleichbehandlung erstreckt sich sowohl auf vertragliche Vereinbarungen als auch auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers (BAG in ständiger Rechtsprechung; statt vieler: Urteile vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985; vom 26. Mai 1993 - 5 AZR 184/92 - BAGE 73, 166, 177 = AP Nr. 42 zu Art. 119 EWG-Vertrag; vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307, 311 = AP Nr. 1 zu § 34 BAT; vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 3 b der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

    Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95
    § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert für das Gebiet der Teilzeitarbeit den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der seine Grundlage in Art. 3 Abs. 1 GG hat (statt vieler: BAG Urteile vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 36 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 - BAGE 72, 345, 347 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit).
  • BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

    Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers

    Auszug aus BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95
    Auch wenn die Durchführung von Klassenreisen zum herkömmlichen Berufsbild eines Lehrers zählt - insoweit gilt für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nichts anderes (BAG Urteil vom 26. April 1985 - 7 AZR 432/82 - BAGE 48, 327, 332 = AP Nr. 48 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten = EzA § 611 BGB Nr. 27) - hätte zwar die Beklagte die Möglichkeit gehabt, von der Klägerin die Durchführung von Klassenreisen zu verlangen.
  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88

    Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den …

    Auszug aus BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95
    Dieses Gebot der Gleichbehandlung erstreckt sich sowohl auf vertragliche Vereinbarungen als auch auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers (BAG in ständiger Rechtsprechung; statt vieler: Urteile vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985; vom 26. Mai 1993 - 5 AZR 184/92 - BAGE 73, 166, 177 = AP Nr. 42 zu Art. 119 EWG-Vertrag; vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307, 311 = AP Nr. 1 zu § 34 BAT; vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 3 b der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 127/92

    Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

    Auszug aus BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95
    Dieses Gebot der Gleichbehandlung erstreckt sich sowohl auf vertragliche Vereinbarungen als auch auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers (BAG in ständiger Rechtsprechung; statt vieler: Urteile vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985; vom 26. Mai 1993 - 5 AZR 184/92 - BAGE 73, 166, 177 = AP Nr. 42 zu Art. 119 EWG-Vertrag; vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307, 311 = AP Nr. 1 zu § 34 BAT; vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 3 b der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 149/94

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte

    Auszug aus BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95
    Dieses Gebot der Gleichbehandlung erstreckt sich sowohl auf vertragliche Vereinbarungen als auch auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers (BAG in ständiger Rechtsprechung; statt vieler: Urteile vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985; vom 26. Mai 1993 - 5 AZR 184/92 - BAGE 73, 166, 177 = AP Nr. 42 zu Art. 119 EWG-Vertrag; vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307, 311 = AP Nr. 1 zu § 34 BAT; vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 3 b der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 408/86

    Einstandspflicht des Arbeitgebers, der eine Zusatzversorgung durch eine …

    Auszug aus BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95
    § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert für das Gebiet der Teilzeitarbeit den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der seine Grundlage in Art. 3 Abs. 1 GG hat (statt vieler: BAG Urteile vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 36 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 - BAGE 72, 345, 347 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit).
  • BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 389/92

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95
    § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert für das Gebiet der Teilzeitarbeit den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der seine Grundlage in Art. 3 Abs. 1 GG hat (statt vieler: BAG Urteile vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 36 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 - BAGE 72, 345, 347 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit).
  • BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 334/83

    Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung

    Auszug aus BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95
    Nr. 3 SR 2 l BAT nimmt nicht nur auf Gesetze und Rechtsverordnungen, die für Beamte gelten, Bezug, sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsanordnungen und -erlasse (BAG Urteil vom 15. November 1985 - 7 AZR 334/83 - AP Nr. 14 zu § 17 BAT, zu I 2 a der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 108/00

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

    Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (teilweise Aufgabe von Senat 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 - BAGE 84, 335).

    Auch wenn es kein festes Verhältnis zwischen der Zahl der Unterrichtsstunden und dem Zeitmaß für die den Unterricht begleitende Lehrtätigkeit, wie beispielsweise Teilnahme an Schulausflügen oder Klassenreisen, gibt, muß der Arbeitgeber, wenn er in diesem Bereich Anordnungen trifft, billiges Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB wahren (Senat 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 - BAGE 84, 335, 342).

  • BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 200/98

    Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer

    SR 2l I Nr. 3 BAT verweist nicht nur auf die für Beamte einschlägigen Gesetze und Rechtsverordnungen, sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsanordnungen und Erlasse (…BAGE 39, 138, 144 = aaO; BAGE 84, 335, 338).
  • BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07

    Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer

    Die Bestimmung einer objektiv belegbaren Relation dieser Arbeitszeit zur Zahl der Unterrichtsstunden ist wegen der individuellen Unterschiede nicht möglich (…Senat 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 10 mwN; 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16; 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 - BAGE 84, 335; 22. August 2001 - 5 AZR 548/99 - EzBAT § 34 BAT Nr. 8; BAG 3. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85 - BAGE 57, 96, 101 f.; BVerwG 23. Juni 2005 - 2 C 21/04 - BVerwGE 124, 11; 28. Januar 2004 - 2 C 19/03 - DVBl. 2004, 772; 14. Dezember 1989 - 2 NB 2/89 - RiA 1990, 194).
  • BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 545/99

    Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft

    Die vereinbarte Unterrichtsstundenzahl beschreibt bei Lehrern an allgemeinbildenden Schulden den zeitlichen Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung nur zum Teil (BAG 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 - BAGE 84, 335).
  • BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 550/02

    Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg - …

    Der einzelne Lehrer muss seinen zeitlichen Aufwand weitgehend selbst bestimmen und verantworten (BAG 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 - BAGE 84, 335 = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 127 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 51).
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.12.1999 - 2 Sa 323/99

    Anspruch auf Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung; Mehrarbeitsvergütung für Beamte; …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 548/99

    Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin nach Erhöhung der …

    Die Unterrichtsstundenzahl beschreibt bei Lehrern an allgemeinbildenden Schulen den zeitlichen Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung nur zum Teil (BAG 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 - BAGE 84, 335).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05

    Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern

    Denn die vereinbarte Unterrichtsstundenzahl beschreibt bei Lehrern an allgemein bildenden Schulden den zeitlichen Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung nur zum Teil ( BAG 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 - BAGE 84, 335).
  • LAG Düsseldorf, 11.08.1998 - 16 Sa 304/98

    Erhöhung der Pflichtstundenzahl für (angestellte) Lehrer in NRW; …

    Hinzu kommen die außerhalb der Unterrichtserteilung geschuldeten und zum Berufsbild eines Lehrers gehörenden Leistungen, die sich allerdings einer exakten zeitlichen Bemessung entziehen (vgl. BAG vom 20.11.1996 - 5 AZR 414/95 - AP Nr. 127 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
  • LAG Berlin, 27.02.2004 - 13 Sa 2616/03

    Pflichtstundenerhöhung für Lehrer

    Denn die Pflichtstundenregelung für die Lehrer und Einzellehrergruppen ist zwar in die allgemein-beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet, trägt aber dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der von ihr erfassten Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die Arbeitszeit dieser Lehrer im Übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen etc. nicht im Einzelnen in messbarer überprüfbarer Form bestimmt ist, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden kann; in diesem Rahmen konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende wöchentliche Arbeitszeit (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. BVerwG 29.11.1979 BVerwGE 59, 142, 144, 147; BVerwG 14.12.1989, RiA 1990, 194; BVerwG 29.1.1992 ZBR 1992, 194 und des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAG 23.5.2001 NZA 2001, 1259, 1260; BAG 20.11.1996 BAGE 84, 335).
  • LAG Hamm, 30.04.1999 - 5 Sa 1052/98
  • LAG Berlin, 12.03.2004 - 13 Sa 2400/03

    Pflichtstundenerhöhung für Lehrer

  • LAG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 19 Sa 51/01

    Eingruppierung einer Sportlehrerin mit Lehrbefähigung für das Fach …

  • BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 584/02
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2014 - 1 L 48/11

    Förderung zur Fortbildung einer Fachwirtin nach dem Ausbildungs- und …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht