Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 99 338
  Sofortige Beschwerde bei streitigem Kostenurteil nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Einspruch gegen die Kostenentscheidung beim Versäumnisurteil; Veranlassung zur Klageerhebung; Zulässigkeit der sofortige Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1668
• MDR 1999, 504

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 29.06.1979 - III ZR 112/78

  Amtspflicht - Verletzung - Übernahme in Beamtenverhältnis - Bewerber - Ermittlung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.1999 - 1 W 42/98

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wer sich so verhält, daß der Kläger vernünftigerweise annehmen muß, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH NJW 1979, S. 2041;… Zöller/Herget, aaO., 93 Rdn. 3;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 93 Rdn. 29 m.w.Nw.).
• OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93

  Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.1999 - 1 W 42/98

  Bringt der Antragsgegner in seinem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß er den Verfügungsantrag anerkennt und sich unter Berufung auf § 93 ZPO lediglich gegen die Kostenbelastung zur Wehr setzen will, so ist über die Kosten durch streitiges Urteil zu befinden, das nach überwiegender, vom Senat geteilter Auffassung analog § 99 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (s. Senat OLG-NL 1994, S. 118 f. = MDR 1994, S. 404 = NJW-RR 1994, S. 1022 f;… Zöller/Herget, aaO., § 99 Rdn. 17 m.w.Nw.;… a.A. Baumbach/Hartmann, aaO., § 925 Rdn. 11 m.w.Nw. zum Streitstand).
• OLG Stuttgart, 03.09.1981 - 10 U 63/81

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.1999 - 1 W 42/98

  Wird die Hauptsache durch Versäumnisurteil entschieden und Einspruch - zulässigerweise (s. BGH, Beschluß vom 7. März 1985, KostenRspr. § 99 ZPO Nr. 75;… Zöller/Herget, aaO., § 99 Rdn. 3 und § 338 Rdn. 1;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 99 Rdn. 28 und § 338 Rdn. 4) - nur gegen die Kostenentscheidung des Versäumnisurteils eingelegt, so ist eine Anfechtung der sodann durch streitiges Urteil ergehenden Kostenentscheidung zwar gemäß § 99 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen (…s. BGH, aaO.; OLG Stuttgart, JurBüro 1981, S. 1894, 1895;… Zöller/Herget, aaO., § 99 Rdn. 3;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 99 Rdn. 158).

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• BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18

  Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des …

  Denn ob ein Beklagter, der gegen sich nach § 331 ZPO ein Versäumnisurteil ergehen lässt und nach Einspruch anerkennt, in den Genuss der Kostenvergünstigung des § 93 ZPO gelangt, ist streitig (dafür: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1668;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl., § 93 Rn. 11;… Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rn. 12; dagegen: OLGR Köln 2007, 424;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 93 Rn. 6 unter dem Stichwort "Versäumnisurteil";… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl., § 93 Rn. 32;… Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 8;… MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 93 Rn. 60).
• OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03

  Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen …

  § 99 Abs. 1 ZPO verbietet nicht schon den isolierten Kostenangriff vermittels eines Einspruchs, weil es sich bei dem Einspruch nach §§ 338 ff ZPO nicht um ein Rechmittel im eigentlichen Sinne handelt (vgl. BGH KostRsp. Nr. 75 zu § 99 ZPO; OLG Brandenburg MDR 1999, 504;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 3;… Wolst in Musialek, ZPO, 3. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 5;… Prütting in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 338 ZPO Rdn. 15;… Holch in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 699 ZPO Rdn. 65;… ders. § 700 ZPO Rdn. 20).

  In Rechtsprechung und Literatur ist seit langem anerkannt, dass die Rechtsmittelbeschränkung für die nach Einspruch gegen die Kostenentscheidung eines Versäumnisurteils ergangene streitige Entscheidung gilt (vgl. BGH KostRsp, ZPO § 99, Nr. 75; OLG Stuttgart, JurBüro 1981, 1894; OLG Brandenburg MDR 1999 504, 505;… Steiner in Wieczorek/Schulze, ZPO, 3. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 6;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 3).

  Während - jeweils für den vergleichbaren Fall der Anfechtung eines Kostenurteils nach vorangegangenen Einspruch gegen die Kostenentscheidung eines Versäumnisurteils - die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in analoger Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO überwiegend befürwortet wird (vgl. OLG Brandenburg MDR 1999, 504, 505;… Wolst in Musialek, ZPO, 3. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 5;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 3;… Putzo in Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 10; ausdrücklich offen gelassen: BGH KostRsp.

  Die Beschränkung des Einspruchs erscheint auch unter prozesswirtschaftlichen Gesichtspunkten zweckmäßig, denn sie vermeidet das wenig sinnvolle Verfahren eines uneingeschränkten Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid mit dem alleinigen Ziel, im streitigen Verfahren im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung den Anspruch unter Verwahrung gegen die Kostenlast anzuerkennen (vgl. OLG Zweibrücken OLGZ 1971, 380, 384; OLG Brandenburg MDR 1999, 504, 505).

  Dies legt es nahe, dass die streitige Kostenentscheidung nach dem Sinn und Zweck des § 99 Abs. 2 ZPO dann aber mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, um die Anwendung des § 93 ZPO zur Überprüfung zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob der Beklagte gegen das Versäumnisurteil bzw. den Vollstreckungsbescheid insgesamt Einspruch einlegt und sodann ein Anerkenntnisurteil gegen sich ergehen lässt oder ob der Beklagte seinen Einspruch von vornherein auf die Kosten des Versäumnisurteils bzw. des Vollstreckungsbescheids beschränkt, so dass ein Anerkenntnisurteil in der Sache nicht mehr ergehen kann (vgl. OLG Brandenburg MDR 1999, 504, 505).

• KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04

  Abtretung: Anforderung an Anzeige; Urkundeneigenschaft von Ablichtungen

  cc) Auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage an, ob nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens gem. §§ 272 Abs. 2, 276 ZPO ein Anerkenntnis, um als "sofortiges" im Sinne von § 93 ZPO zu gelten, innerhalb der zweiwöchigen Notfrist für die Verteidigungsanzeige erklärt werden muss, oder ob nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung "sofort" anerkannt werden kann, kommt es hier nicht an (siehe dazu OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 138; OLG Brandenburg, MDR 1999, 504;OLG Celle, NJW-RR 1998, 1370; a. A. OLG Nürnberg NJW 2002, 2254 ff).

• OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 U 38/01

  Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; …

  Das Anerkenntnis muss, soweit es im schriftlichen Vorverfahren erfolgt, nicht innerhalb der Notfrist des § 276 I S. 1 ZPO abgegeben werden (so aber wohl OLG Brandenburg, MDR 1999, 504 - "strenggenommen").
• OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die im Aufhebungsverfahren …

  Dies wird etwa für den Fall einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung gegen eine mit der Hauptsacheentscheidung ergangene Kostenentscheidung (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1405) oder eine Entscheidung über einen auf die Kosten beschränkten Einspruch (OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1668; OLG Naumburg, OLGR 2004, 395; OLG Stuttgart, JurBüro 1981, 1894) angenommen.
• OLG Celle, 14.01.2026 - 14 W 19/25

  Erfolgreiche Beschwerde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen, dass die …

  Für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Urteils über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Anerkenntniserklärung und analoger Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO: OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.1.1999 - 1 W 42/98, NJW-RR 2000, 1668).
• OLG Nürnberg, 25.05.2004 - 10 WF 1725/04

  Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ohne Rechtsmittel in der …

  Eine einem Anerkenntnis ähnliche Fallgestaltung, bei welcher die analoge Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt (vgl. OLG Brandenburg, MDR 1999, S. 504;… Herget bei Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 99 Rdnr. 3), liegen im Fall der nur einseitigen Erledigungserklärung nicht vor.
• OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 W 25/01

  Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; …

  Das Anerkenntnis muss, soweit es im schriftlichen Vorverfahren erfolgt, nicht innerhalb der Notfrist des § 276 I S. 1 ZPO abgegeben werden (so aber wohl OLG Brandenburg, MDR 1999, 504 - "strenggenommen").