Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 9 W 28/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 883 Abs. 1, 894, 899
Kein Widerspruch gegen Vormerkung bei Nichtbestehen des Anspruchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 899
Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit einer Auflassungsvormerkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Eintragung eines Widerspruches gegen eine eingetragene Auflassungsvormerkung im Wege einer einstweiligen Verfügung; Unwirksamkeit eines Kaufvertrages wegen Unmöglichkeit des Bedingungseintrittes; Zulässigkeit eines Widerspruches gegen die Eintragung einer ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 15 O 122/00
- OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 9 W 28/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1686
- MDR 2000, 846
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.06.1957 - V ZB 6/57
Widerspruch gegen Vormerkung
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- KG, 30.01.2014 - 22 W 44/13
Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs: Eilbedürftigkeit eines Antrags …
Rn. 4 b) Da der an die Auflassungsvormerkung anknüpfende Gutglaubensschutz nicht auf Mängel des Kausalgeschäfts gerichtet ist, weshalb ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung im Falle der - wie hier geltend gemacht - Unwirksamkeit des zu sichernden Anspruchs nicht in Betracht kommt (vgl. BGH mit Beschluss vom 21. Juni 1957 - V ZB 6/57 - BGHZ 25, 16, 26 [4.]; OLG Köln mit Beschluss vom 23. März 2001 - 19 W 9/01 - OLGR 2001, 286 f. [II.]; OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 14. April 2000 - 9 W 28/00 - NJW-RR 2000, 1686;… Toussaint in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 899 Rn. 7;… § 892 Rn. 13; Gursky in: Staudinger, BGB (2013), § 892 Rn.58), ist die gesetzliche Vermutung vorliegend offensichtlich widerlegt. - KG, 26.04.2012 - 1 W 96/12
Erbbaugrundbuch: Fiktion der Rückauflassungserklärung des Berechtigten durch …
Das Ergebnis dieser Prüfung muss für das Grundbuchamt jedoch eindeutig sein; die Klärung etwaiger Zweifel am Bestehen eines steuerpflichtigen Vorgangs ist demgegenüber der Finanzbehörde vorzubehalten (BayObLG, RPfleger 1983, 103; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1686 m.w.N.; Böhringer, Rpfleger 2000, 99). - OLG Köln, 23.03.2001 - 19 W 8/01
Beurkundungspflicht eines Generalunternehmervertrages
Damit besteht vorliegend die Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Vormerkung nicht (so auch OLG Düsseldorf MDR 2000, 846 (847)). - OLG Köln, 23.03.2001 - 19 W 9/01
Widerspruch gegen eine Vormerkung
Damit besteht vorliegend die Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Vormerkung nicht (so auch OLG Düsseldorf MDR 2000, 846 (847)). - OLG Frankfurt, 27.06.2025 - 5 W 16/25
Zur Unwirksamkeit der Bewilligung einer Vormerkung wegen Verstoßes gegen Treu und …
Besteht kein wirksamer Auflassungsanspruch, so kann auch ein Rechtsnachfolger des Vorgemerkten sich nicht auf seinen guten Glauben an das Bestehen des Anspruchs berufen, sodass insoweit für einen Widerspruch gegen die Vormerkung kein Bedürfnis besteht (BGH, Beschl. v. 21.6.1957 - V ZB 6/57, NJW 1957, 1229; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2000 - 9 W 28/00, NJW-RR 2000, 1686).
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 28.04.2000 - 1 W 28/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 45 § 46 § 568
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Verfahren der Richterablehnung
Verfahrensgang
- AG Wolfenbüttel - 16 C 603/99
- LG Braunschweig - 8 T 196/00
- OLG Braunschweig, 28.04.2000 - 1 W 28/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1150
- MDR 2000, 846
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 10 WF 25/09
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch das …
Ein solcher Fall kann in Betracht kommen, wenn mit dem Ablehnungsgesuch eine Verschleppung des Prozesses beabsichtigt ist (BGH, NJW 1992, 983;… OLG Brandenburg, a. a. O.; OLG Braunschweig, MDR 2000, 846; OLG Köln, NJW-RR 1997, 828;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rz. 6;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a. a. O., § 42, Rz. 7;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 42, Rz. 5; Günther, NJW 1986, 281, 286). - LG Kaiserslautern, 24.10.2002 - 1 T 251/02
Eigenzuständigkeit des abgelehnten Amtsrichters zur Entscheidung nur bei …
Dies gilt auch, wenn der Amtsrichter selbst ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch als unzulässig zurückgewiesen hat (vgl. hierzu OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025, OLG Koblenz Rechtspfleger 1985, 368, KG MDR 92, 997, OLG Köln NJW-RR 1993, 1277, OLG Köln OLGR Köln 2001, 158 und NJW-RR 2001, 1382, Hanseatisches OLG Bremen MDR 1998, 1242 und OLG Braunschweig MDR 2000, 846).
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