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Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.2001

Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1880
BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01 (https://dejure.org/2001,1880)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2001 - XII ARZ 3/01 (https://dejure.org/2001,1880)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2001 - XII ARZ 3/01 (https://dejure.org/2001,1880)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO §§ 642 Abs. 1, 767 Abs. 1

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 444
  • MDR 2001, 1432
  • FamRZ 2001, 1705
  • JR 2002, 203
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 42/79

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
    Unter Prozeßgericht ist dabei das Gericht des Verfahrens zu verstehen, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79 - FamRZ 1980, 47).
  • BGH, 21.06.2000 - XII ARZ 6/00

    Divergenzvorlage an den BGH in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
    In Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ist eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht ist und die Bestimmungszuständigkeit eines Oberlandesgerichts sich aus § 36 Abs. 2 ZPO ergibt (Senatsbeschluß vom 21. Juni 2000 - XII ARZ 6/00 - BGHR ZPO § 36 Abs. 3 Divergenzvorlage 1).
  • BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erlöschen der Zuständigkeit des Gerichts …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
    Zulässig ist aber eine Zuständigkeitsbestimmung für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Klage (Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43).
  • BGH, 04.02.1987 - IVb ARZ 54/86

    Voraussetzungen der gerichtlichen Bestimmung des zuständigen Gerichts - …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
    Daß die Vollstreckungsabwehrklage noch nicht zugestellt und damit noch nicht rechtshängig ist, steht zwar einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO für die Hauptsache entgegen (Senatsbeschluß vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 54/86 - FamRZ 1987, 924).
  • OLG Naumburg, 14.06.1999 - 3 AR 11/99

    Verfahren über Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern - …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
    Zur Begründung hat es ausgeführt, es halte das Amtsgericht Husum für zuständig, sehe sich an einer entsprechenden Entscheidung aber gehindert durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (FamRZ 1999, 945) und des Oberlandesgerichts Naumburg (FamRZ 2000, 1166).
  • BGH, 06.02.1980 - IV ARZ 84/79

    Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Entscheidung über eine …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
    Die Vollstreckungsabwehrklage betreffe den titulierten Anspruch und komme deshalb in der Sache einer Fortsetzung des früheren Rechtsstreits nahe, auch wenn das Bestehen oder Nichtbestehen des titulierten Anspruchs nicht unmittelbar Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage sein sollte (BGH, Beschluß vom 6. Februar 1980 - IV ARZ 84/79 - FamRZ 1980, 346).
  • OLG Schleswig, 23.12.1998 - 13 WF 152/98
    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
    Zur Begründung hat es ausgeführt, es halte das Amtsgericht Husum für zuständig, sehe sich an einer entsprechenden Entscheidung aber gehindert durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (FamRZ 1999, 945) und des Oberlandesgerichts Naumburg (FamRZ 2000, 1166).
  • BayObLG, 06.07.2023 - 102 AR 135/23

    Zuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel

    Rn. 24 Familienstreitsachen sind gemäß § 112 Nr. 1 FamFG insbesondere Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, also Verfahren, die die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 54/20, juris Rn. 23; zu einer entsprechenden Konstellation vgl. auch BGH, Urt. v. 22. August 2001, XII ARZ 3/01, FamRZ 2001, 1705).
  • KG, 31.10.2019 - 2 AR 52/19

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Gerichtsstandsbestimmung vor …

    Rn. 6 eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO grundsätzlich den Eintritt der Rechtshängigkeit und damit die Zustellung der Klage (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO) voraus, da sich ein Gericht sonst nicht, wie in § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorgesehen, "rechtskräftig" für unzuständig erklären kann (BGH, Beschluss vom 22. August 2001 - XII ARZ 3/01, NJW 2002, 444 [445]; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. April 2016 - I-32 SA 26/16, juris Rn. 6;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 36).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2012 - 13 AR 10/12

    Gerichtsstandsbestimmung bei zweifelhafter Klagezustellung

    Die sehr knapp gehaltene Aussage im Beschluss vom 22.08.2001 zu Az. XII ARZ 3/01, wonach eine fehlende Zustellung der Klage einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO entgegensteht, bedeutet nach Auffassung des Senats keine Aufgabe dieser langjährigen Rechtsprechung, die grundsätzlich auch in der Kommentarliteratur Zustimmung gefunden hat (…vgl. Stein/Jonas-Roth a.a.O. Rn. 41 f;… Patzina in Müko-ZPO, 3. Aufl.2008, Rn. 35;… Musielak-Heinrich a.a.O. Rn. 28;… Zöller-Vollkommer a.a.O. Rn. 26;… wohl auch Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO, 70.Aufl. 2012, Rn. 36 f, jeweils zu § 36).
  • OLG Hamm, 10.10.2002 - 2 Sdb (FamS) Zust 15/02

    Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde; …

    Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2001, 1705 ff) hat in seinem Urteil vom 22.08.2001 entschieden, daß für die Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kind auch nach Einführung des § 642 Abs. 1 ZPO das Gericht des ersten Rechtszuges des Verfahrens, das zu dem angegriffenen Titel geführt hat, ausschließlich zuständig ist.
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2001 - VI ZB 26/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1343
BGH, 18.09.2001 - VI ZB 26/01 (https://dejure.org/2001,1343)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2001 - VI ZB 26/01 (https://dejure.org/2001,1343)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01 (https://dejure.org/2001,1343)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3633 (Ls.)
  • MDR 2001, 1432
  • VersR 2001, 1579
  • BB 2001, 2447
  • AnwBl 2001, 689
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.11.1998 - VIII ZB 24/98

    Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs

    Auszug aus BGH, 18.09.2001 - VI ZB 26/01
    Der Klägerin kann kein Verschulden ihres Prozeßvertreters angelastet werden, da dieser mit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen konnte, nachdem er einen ersten Verlängerungsantrag unter Darlegung eines erheblichen Grundes i.S.d. § 519 Abs. 1 Satz 3 ZPO gestellt hatte (…vgl. Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl. § 519 Rdn. 14; BVerfG, Beschluß vom 10. August 1998 - 1 BvR 10/98 - NJW 1998, 3703, 3704; BGH, Beschluß vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98 - NJW 1999, 430).

    Der Anwalt der Klägerin, der erstmalig und unter Darlegung eines erheblichen Grundes i.S.d. § 519 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Fristverlängerung beantragt hatte, durfte deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten, daß der Vorsitzende sie auch gewähren würde (vgl. BGH, Beschluß vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98 - aaO).

  • BVerfG, 10.08.1998 - 1 BvR 10/98

    Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung …

    Auszug aus BGH, 18.09.2001 - VI ZB 26/01
    Der Klägerin kann kein Verschulden ihres Prozeßvertreters angelastet werden, da dieser mit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen konnte, nachdem er einen ersten Verlängerungsantrag unter Darlegung eines erheblichen Grundes i.S.d. § 519 Abs. 1 Satz 3 ZPO gestellt hatte (…vgl. Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl. § 519 Rdn. 14; BVerfG, Beschluß vom 10. August 1998 - 1 BvR 10/98 - NJW 1998, 3703, 3704; BGH, Beschluß vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98 - NJW 1999, 430).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

    Auszug aus BGH, 18.09.2001 - VI ZB 26/01
    Auch wenn dem Prozeßbevollmächtigten eine restriktive Handhabung des Berufungsgerichts bei Verlängerungsanträgen bekannt ist, muß der Prozeßbevollmächtigte sie nur in seine Vorausschau einbeziehen, soweit sie den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 28. Februar 1989 - 1 BvR 649/88 - NJW 1989, 1147).
  • BGH, 24.10.1996 - VII ZB 25/96

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die …

    Auszug aus BGH, 18.09.2001 - VI ZB 26/01
    Liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung vor, braucht sich der Anwalt nicht auf eine Rechtspraxis einzustellen, die sich nicht mehr im Rahmen der zulässigen Ermessensausübung des Vorsitzenden bewegt ( vgl. auch BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1996 - VII ZB 25/96 - NJW 1997, 400).
  • BGH, 26.01.2017 - IX ZB 34/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf …

    Der Rechtsanwalt kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen erwarten, dass einem ersten Verlängerungsantrag dann entsprochen wird, wenn ein erheblicher Grund (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) vorgetragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01, VersR 2001, 1579, 1580; vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, VersR 2000, 1433, 1434; vom 1. August 2001 - VIII ZB 24/01, VersR 2002, 1576;… vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 6;… vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9).
  • BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in …

    Der Anwalt kann danach grundsätzlich erwarten, dass dem Antrag entsprochen wird, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe vorgebracht wird (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1992 - VI ZB 25/92 - VersR 1993, 771 f.; vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01 - VersR 2001, 1579; vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05 - VersR 2006, 568).
  • BGH, 11.09.2007 - XII ZB 109/04

    Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung …

    Letzteres ist der Fall, wenn die Voraussetzungen des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01 - VersR 2001, 1579, 1580 m.w.N.).
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06

    Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; …

    aa) Zwar kann der Klägerin kein Verschulden ihrer Prozessvertreter insoweit angelastet werden, als diese auf die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in der beantragten Weise vertrauten, nachdem sie einen ersten Verlängerungsantrag unter Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestellt hatten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01 - VersR 2001, 1579, 1580; vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05 - VersR 2006, 568;… vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 55/06

    Ausnahmen vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei Fehlen einer Unterschrift auf …

    Denn ein Anwalt kann bei einem ersten Verlängerungsantrag regelmäßig darauf vertrauen, dass die beantragte Fristverlängerung um drei Wochen erfolgt, wenn - wie hier - einer der Gründe des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO dargelegt wird (…Senatsbeschluss vom 11. September 2007, aaO, Tz. 7 f.; BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01, VersR 2001, 1579, unter 1).
  • BAG, 20.10.2004 - 5 AZB 37/04

    Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung

    Liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung vor, braucht sich der Anwalt nicht auf eine Rechtspraxis einzustellen, die sich nicht mehr im Rahmen der zulässigen Ermessensausübung des Vorsitzenden bewegt (BGH 18. September 2001 - VI ZB 26/01 - MDR 2001, 1432).
  • BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des …

    Ihnen kann nicht vorgeworfen werden, auf die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertraut zu haben, nachdem sie einen ersten Verlängerungsantrag unter Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestellt hatten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01, VersR 2001, 1579, 1580;… vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 6;… vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. 6 …und vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 9).
  • BGH, 13.12.2005 - VI ZB 52/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Der Rechtsanwalt kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im allgemeinen erwarten, dass einem ersten Verlängerungsantrag dann entsprochen wird, wenn ein erheblicher Grund vorgetragen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01 - VersR 2001, 1579; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99 - VersR 2000, 1433 und vom 1. August 2001 - VIII ZB 24/01 - VersR 2002, 1576; v. Pentz, NJW 2003, 858, 865; Born, NJW 2005, 2042, 2047).
  • OVG Saarland, 23.04.2008 - 1 A 19/08

    Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Wiedereinsetzung; Begründung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundlegend Beschluss vom 28.2.1989 - 1 BvR 649/88 -, NJW 1989, 1147; im Anschluss daran ebenso Kammerbeschlüsse vom 10.8.1998 - 1 BvR 10/98 -, NJW 1998, 3703, vom 12.1.2000 - 1 BvR 222/99 -, NZA 2000, 446, sowie - 1 BvR 1621/99 -, NJW 2000, 1634, vom 25.9.2000 - 1 BvR 464/00 -, NJW 2001, 812, und vom 26.7.2007 - 1 BvR 602/07 -, NJW 2007, 3342, mit Anmerkung von Jungk, BRAK-Mitt. 2008, 59; ebenso u.a. BGH, Beschlüsse vom 14.2.1991 - VII ZB 8/90 -, NJW 1991, 1359, vom 11.11.1998 - VIII ZB 24/98 -, NJW 1999, 430, und vom 18.9.2001 - VI ZB 26/01 -, NJW 2001, 3633, verbietet es das Grundgesetz, nämlich Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), den Gerichten, Verfahrensbeteiligten den Zugang zu einer nach dem einschlägigen Prozessrecht eingeräumten weiteren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
  • BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 114/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Schließlich durfte die Beklagte auch darauf vertrauen, dass die erstmalig beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gewährt werden würde (BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01, MDR 2001, 1432, unter II 1; vgl. auch Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - VIII ZB 73/05, nicht veröffentlicht).
  • BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 73/05

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung der …

  • OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 393/08

    Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen …

  • OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 392/08

    Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

  • OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 391/08

    Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

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