Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.08.2001 - 2 Wx 16/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 550; ; FGG § 12; ; FGG § 15; ; FGG § 25; ; KostO § 58; ; KostO § 58 Abs. 1; ; KostO § 156 Abs. 5 Satz 1; ; KostO § 156 Abs. 2 Satz 2; ; KostO § 156 Abs. 2 Satz 4
- Deutsches Notarinstitut
KostO § 58
Erhebung von Auswärtsgebühren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 58
Verfahrensrecht und Notarrecht: Auswärtsgebühr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitere Beschwerde; Grundbuchverkehr; Sachbearbeiter; Bank; Beglaubigungsvermerk
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.03.2001 - 4 T 466/00
- OLG Köln, 24.08.2001 - 2 Wx 16/01
Papierfundstellen
- MDR 2002, 296
- FGPrax 2001, 258
- VersR 2002, 464 (Ls.)
- Rpfleger 2001, 567
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.08.2001 - 14 W 572/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2002, 296
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 16.01.2013 - 11 W 1896/12
Erfallen der Einigungsgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers
Danach fällt für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers eine Einigungsgebühr nur dann an, wenn der zwischen den Prozessparteien abgeschlossene Vergleich auch einen seinem Auftraggeber zuzurechnenden Gegenstand im Verhältnis zu einer oder beiden Parteien regelt (Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - Az. 11 W 2863/04 sowie vom 17.01.2007 - Az. 11 W 3075/06; OLG Koblenz MDR 2002, 296 ). - OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 W 106/11
Erfallen der Einigungsgebühr zu Gunsten des Prozessbevollmächtigten des …
Im Hinblick auf die Nebenintervention setzt dies nach allgemeiner Auffassung voraus, dass der Vertrag auch die Regelung eines Rechtsverhältnisses des Streithelfers im Verhältnis zu einer der beiden Prozessparteien enthält (OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, AGS 2008, 589 = OLGR 2009, 94; OLG Brandenburg BeckRS 2008, 11354; KG Berlin JurBüro 2007, 360; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 447; OLG Koblenz MDR 2002, 296;… Göttlich/Mümmler, RVG 2. Aufl., Seite 645;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV Nr. 1000, Rn. 102;… Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., VV 1000 Rn. 21). - OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 6 W 34/07
Tragung der Kosten des Streithelfers durch die von diesem unterstützte Partei; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 02.06.2005 - 8 W 209/05
Vergleichsgebühr für Streithelfer, der nicht selbst Partei ist
a) Zwar reicht es nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum für den Anfall einer Vergleichsgebühr beim Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers nicht aus, dass der Streithelfer bei Abschluss eines Vergleichs zwischen den Parteien mitgewirkt hat (Senat, Justiz 1999, 396; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 447, 448; OLG Hamm JurBüro 2002, 194; JurBüro 1990, 1449; OLG Koblenz JurBüro 2002, 193; OLG München JurBüro 1990, 1619; OLG Hamm JurBüro 1995, 426).
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