Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 07.08.2002 - 2 UF 43/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 234; ; ZPO § 236 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 520 Abs. 2
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist; Wegfall eines Berufungshindernisses durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Geltung der Neuregelung über den Lauf der Berufungsbegründungsfrist; Verlängerungsantrag
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 22.02.2002 - 5d F 164/01
- OLG Zweibrücken, 07.08.2002 - 2 UF 43/02
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 170
- FamRZ 2003, 622
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.11.2002 - 11 W 73/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Befangenheit eines Richters bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung
- Anwaltsblatt
§ 42 ZPO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
ZPO § 42
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.09.2002 - 15 O 61/02
- OLG Köln, 08.11.2002 - 11 W 73/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 170
- AnwBl 2003, 121
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2002 - 11 W 73/02
Darin liegt eine so krasse Ungleichbehandlung, dass die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Einzelrichters aus der Sicht des benachteiligten Beklagten als berechtigt erscheint (vgl. z.B. OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 1291; OLG Köln, NJW-RR 1999, 288; OLG Schleswig, NJW 1994, 1227). - OLG Schleswig, 02.09.1993 - 16 W 193/93
Richter ; Befangenheit ; Besorgnis der Befangenheit; Objektive Gründe; …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2002 - 11 W 73/02
Darin liegt eine so krasse Ungleichbehandlung, dass die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Einzelrichters aus der Sicht des benachteiligten Beklagten als berechtigt erscheint (vgl. z.B. OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 1291; OLG Köln, NJW-RR 1999, 288; OLG Schleswig, NJW 1994, 1227). - OLG Köln, 22.06.1998 - 14 WF 69/98
Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines gestellten Zeugen; Ablehnung eines …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2002 - 11 W 73/02
Darin liegt eine so krasse Ungleichbehandlung, dass die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Einzelrichters aus der Sicht des benachteiligten Beklagten als berechtigt erscheint (vgl. z.B. OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 1291; OLG Köln, NJW-RR 1999, 288; OLG Schleswig, NJW 1994, 1227).
- OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 13 W 92/05
Richterablehnung: Befangenheit des Richters wegen verweigerter Terminsverlegung …
Mehrfach ist aber auch entschieden worden, dass in der Verweigerung einer Terminsverlegung ein Ablehnungsgrund liegt, wenn sich für die Partei der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung aufdrängt (vgl. u. v. a. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.1983 = NJW 1984 Seite 882, Beschluss des Familiensenats des OLG Köln vom 18.11.1996 = NJW-RR 1997 Seite 828 und Beschluss des 11. ZS des OLG Köln vom 08.11.2002 = MDR 2003 Seite 170; Beschluss des 12. ZS des OLG München vom 04.07.2001 = NJW-RR 2002 Seite 862 und Beschluss des 3. ZS des OLG Zweibrücken vom 02.02.1999 = OLGR 1999 Seite 291). - KG, 07.07.2006 - 15 W 43/06
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Zurückweisung eines …
Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags ein Befangenheitsersuchen nach § 42 Abs. 2 ZPO nur dann rechtfertigen, wenn die Gründe für den Verlegungsantrag erheblich im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind und darüber hinaus mit der Ablehnung des Antrags eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt (vgl. KG, MDR 2005, 708; KGR Berlin 2005, 140; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 1291 [1292]; OLG Köln, MDR 2003, 170; OLGR 2004, 404 [405]; NJW-RR 2000, 591 [592]; OLG Zweibrücken MDR 1999, 113; OLG Schleswig, NJW 1994, 1227;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 42 Rdnr. 50;… Müko/Feiber, ZPO, 2. Aufl., § 42 Rdnr. 29 f.;… Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rdnr. 10). - KG, 06.10.2004 - 15 W 98/04
Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminverlegungsantrags
Es ist anerkannt, dass in der Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung nur dann ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, wenn die Gründe für den Verlegungsantrag erheblich sind und mit der Verweigerung eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt (OLG Köln, MDR 2003, 170; NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Zweibrücken MDR 1999, 113; OLG Schleswig NJW 1994, 1227). - KG, 06.10.2004 - 15 W 96/04
Richterablehnung: Rechtsauffassung oder Rechtsanwendung sowie Verweigerung einer …
Für den Fall der Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung ist anerkannt, dass nur dann ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, wenn die Gründe für den Verlegungsantrag erheblich sind und mit der Verweigerung eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt (OLG Köln, MDR 2003, 170; NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Zweibrücken MDR 1999, 113; OLG Schleswig NJW 1994, 1227). - KG, 02.03.2004 - 15 W 15/04
Richterablehnung: Befangenheit wegen der Ablehnung eines Antrags auf …
In der Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung liegt dann ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, wenn die Gründe für den Verlegungsantrag erheblich sind und mit der Verweigerung eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt (OLG Köln, MDR 2003, 170; NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Zweibrücken MDR 1999, 113; OLG Schleswig NJW 1994, 1227).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 18.09.2002 - 2Z BR 38/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Rechtliches Gehör bei angekündigter Rechtsmittelerwiderung - Zuwarten ohne gesonderte Fristsetzung - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Grundsatz des rechtlichens Gehörs; Angekündigte Rechtsmittelerwiderung; Frist; Zuwarten; Gegenvorstellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kempten - 5 UR II 10/00
- LG Kempten - 4 T 2136/00
- BayObLG, 14.08.2002 - 2Z BR 38/02
- BayObLG, 18.09.2002 - 2Z BR 38/02 (1)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 139
- MDR 2003, 170
- ZMR 2003, 124
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 29.01.1990 - 2 W 1/90
Auszug aus BayObLG, 18.09.2002 - 2Z BR 38/02
Für eine gesonderte Fristsetzung bestand weder ein Bedürfnis noch eine Rechtspflicht (OLG Frankfurt WM 1993, 178; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 23; OLG Köln, Rpfleger 1990, 434).
- BayObLG, 20.10.2004 - 2Z BR 161/04
Keine Abhilferecht des Gerichts in Wohnungseigentumssachen bei sofortiger …
Es genügt, wenn eine angemessene Zeit (etwa zwei bis drei Wochen) zugewartet wird (BayObLG ZMR 2003, 124).
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