Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 242
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 242
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verwirkung bei Werklohnansprüchen bei Geltendmachung fünf Jahre nach Abschluss der Werkleistungen - Zeitablauf
- kkh.de
Keine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf ( 242 BGB)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242
Keine Verwirkung bei Vorbehalt - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Voraussetzungen der Verwirkung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Verwirkung einer Werklohnforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist eine Werklohnforderung fünfeinhalb Jahre nach Kündigung verwirkt? (IBR 2003, 61)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 824
- MDR 2003, 207
- NZBau 2003, 213
- FamRZ 2003, 449 (Ls.)
- WM 2003, 1425
- BauR 2003, 296 (Ls.)
- BauR 2003, 379
- ZfBR 2003, 147
Wird zitiert von ... (146) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.2001 - VII ZR 416/99
Rechte des Auftragnehmers bei Prüfung der Schlußrechnung nach Ablauf der …
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, NJW 2001, 1649 = BauR 2001, 784 = ZfBR 2001, 313 jeweils m.w.N.). - BGH, 26.05.1992 - VI ZR 230/91
Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so daß die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91, ZIP 1992, 1402 = NJW-RR 1992, 1240).
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
Rn. 11 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGHZ 105, 290, 298 = NJW 1989, 836; BGH Urteile vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99 - NJW 2001, 1649; vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09 - NJW 2010, 1074).Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH Urteile BGHZ 43, 289, 292 = NJW 1965, 1532; vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 - WM 1969, 182; vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82 - NJW 1984, 1684 vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - NZV 2001, 464, 466 und vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 juris Rn. 9).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Architekten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Auftraggebers rechtfertigen, der Architekt werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, BauR 2003, 379 = IBR 2003, 61 = NZBau 2003, 213 = ZfBR 2003, 147). - BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile BGHZ 84, 280, 281; BGHZ 105, 290, 298; BGH Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824;… MünchKomm/Roth 4. Aufl. § 242 BGB Rdn. 464 m.w.N.).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 199/04
Wirksamkeit eines auf eine unwirksame Vertragsklausel gestützten …
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, daß dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, wobei der Verstoß gegen Treu und Glauben in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung liegt (st.Rspr.; BGHZ 105, 290, 298; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, NJW 2003, 824, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 24.07.2003 - VII ZR 79/02
Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Darlegungs- und …
Eine Verwirkung setzt voraus, daß zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, ZfBR 2003, 147 = BauR 2003, 379 = NZBau 2003, 213). - LG Freiburg, 05.11.2014 - 3 S 101/14
Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf die zulässige Höhe in Baden-Württemberg: …
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Wurde der Arbeitnehmer über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der in Rn. 24 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet, geht seine widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber über ein bloßes Unterlassen hinaus, das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag (…vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe). - BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung
a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (ständige Rechtsprechung, siehe nur Senat, BGHZ 122, 308, 315 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824). - OLG Stuttgart, 02.04.2024 - 10 U 13/23
Vorschussanspruch einer GdWE gegen den Bauträger für Maßnahmen zur Beseitigung …
Rn. 134 Dies setzt voraus, dass sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 -, juris Rn. 8).Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 -, juris Rn. 8).
Rn. 138 Maßgeblich hierfür ist, ob sich der Schuldner bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht würde, und ob er dies auch getan hat (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 -, juris Rn. 8).
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08
Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?
Zu dem Zeitablauf müssen besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824 m.w.N.). - BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09
Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …
- BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des …
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11
Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
- OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 4 WF 170/18
Hemmung der Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
- BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 38/03
Zulässigkeit des Ausschlusses von Gläubigern unbekannten Aufenthalts
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
- BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16
Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen …
- OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
- KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09
Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06
Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals …
- BGH, 14.04.2005 - VII ZR 14/04
Zeitliche Grenzen des Rechts auf Preisanpassung
- OLG Stuttgart, 13.05.2025 - 10 U 4/25
Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bauträger auf …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile
- OLG Düsseldorf, 27.04.2016 - 27 U 24/15
Verwirkung des Anspruchs eines Stromversorgers auf Nachzahlung von …
- OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11
Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei …
- BGH, 16.02.2005 - XII ZR 24/02
Verwirkung des Rechts auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache
- BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der …
- OLG Köln, 18.12.2013 - 13 U 10/13
Verwirkung einer titulierten Forderung
- BGH, 04.02.2004 - VIII ZR 171/03
Verwirkung von Mietzinsforderungen
- OLG Brandenburg, 26.03.2015 - 9 UF 240/14
Ausgleichsanspruch: Anspruch eines geschiedenen Ehemannes gegen seine geschieden …
- LG Berlin, 15.09.2015 - 25 S 4/15
Kleingartenpachtvertrag: Unzulässiger Bau eines Baumhauses auf einer gepachteten …
- KG, 20.12.2004 - 8 U 66/04
Gewerberaummietvertrag: Verwirkung eines Kündigungsrechts wegen Nichtzahlung …
- LAG Düsseldorf, 18.11.2020 - 4 Sa 397/20
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - tarifvertragliches …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 2523/14
Schwerbehindertenrecht - Entfernung eines Hodentumors - wesentliche Änderung der …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 5 U 222/19
Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieursleistungen für ein …
- OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/09
Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09
Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 3 U 113/07
Ansprüche auf Mieterhöhung und rückständigen Mietzins aus einem …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03
Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der …
- KG, 11.02.2013 - 8 U 227/12
Stellplatzmiete: Verwirkung des Mietzinsanspruchs
- OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 176/04
Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung
- LG Berlin, 10.11.2003 - 62 S 220/03
Rechte des Mieters bei überhöhten Kosten der Verbrauchserfassung der Heizung
- LG Köln, 30.05.2014 - 9 S 151/13
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Benutzung eines an das …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2011 - 24 U 4/11
Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei Vermietung einer Enklave ohne rechtlich …
- KG, 23.01.2012 - 8 U 83/11
Stillschweigende Mietreduzierung: Schweigen ist kein Einverständnis!
- LG Karlsruhe, 22.05.2009 - 6 O 240/08
Gewerbemietvertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel; Verzicht bzw. …
- OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BFH, 11.12.2003 - IV R 19/02
Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 28 U 224/11
Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines "Stempelanwalts"; …
- KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09
Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15
Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 82/16
- KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08
Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09
Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers
- OLG Koblenz, 05.02.2003 - 1 U 611/02
Ein im Jahr 1958 eingeräumtes Bimsausbeuterecht ist wegen Verwirkung erloschen, …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 10 U 115/05
Mietforderungen im Urkundsprozess
- OLG Köln, 22.08.2013 - 11 U 198/12
Verwirkung des Honoraranspruchs eines Architekten
- OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …
- LSG Thüringen, 26.07.2018 - L 1 U 1207/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes - …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
- LAG München, 06.08.2008 - 10 Sa 182/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
- OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung
- LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
- BFH, 11.12.2003 - IV R 15/03
Zuckerfabrikaktien als notwendiges BV bei LuF
- KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04
Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen
- OLG Brandenburg, 11.06.2020 - 9 WF 138/20
- OLG Zweibrücken, 23.04.2003 - 3 W 78/03
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen: Einwand der Verjährung des der …
- OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00
Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und …
- VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23
Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
- AG Rheda-Wiedenbrück, 10.10.2019 - 3 C 54/19
- OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - 24 W 17/11
Verfahrensrecht - Zur Verwirkung und Verjährung von Kostenfestsetzungsansprüchen
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02
Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
- OLG München, 24.03.2015 - 9 U 3489/14
Verwirkung und Verjährung des Anspruchs auf Ingenieurhonorar
- OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
- OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 105/06
Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren
- OLG Karlsruhe, 04.03.2005 - 18 UF 231/03
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
- OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22
Beendigung des Vertragsverhältnisses durch fristlose Kündigung hinsichtlich …
- LG München I, 07.04.2014 - 1 S 19002/11
Auftrag zur Erstellung von Energiepässen: Keine Maßnahme laufender Verwaltung!
- VG Saarlouis, 05.10.2011 - 3 K 556/11
Vollstreckungsabwehrklage im Verwaltungsprozessrecht
- LG Bonn, 30.05.2017 - 6 S 38/17
Räumungsvollstreckung - Verwirkung eines Räumungstitels - Verzicht auf …
- LG Mönchengladbach, 27.01.2015 - 3 O 393/13
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem …
- OLG München, 09.04.2008 - 32 Wx 1/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - 3 Wx 13/05
Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer …
- OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03
Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07
Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 12 U 138/09
Bestehen eines Architektenhonoraranspruchs bei einem Zeitraum von 13 Jahren …
- OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 3 U 211/07
Wirksamkeit einer Zweckerklärung zur Grundschuld, Darlehenskündigung bei …
- BGH, 03.05.2006 - IV ZR 24/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- KG, 06.11.2023 - 18 UF 78/22
Festsetzung eines Nachteilsausgleichs bei Geltendmachung des Trennungsunterhalts …
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/01
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 117/04
Zu den Voraussetzungen der Haftungserstreckung nach § 25 HGB im Rahmen eines …
- OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 168/03
Folgen der irrtümlichen Erteilung eines Kontoauszuges durch eine Bank; Annahme …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- KG, 18.11.2013 - 8 U 71/13
Wann sind Mietzinsansprüche verwirkt?
- KG, 19.12.2005 - 8 U 163/05
Mietzinsforderung: Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 54/03
Beweislast bezüglich behaupteter Vertragsänderung; widerspruchslose Weiterarbeit …
- LG Berlin, 04.12.2007 - 53 S 220/06
Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigungen durch über die Grundstücksgrenze …
- VG München, 18.08.2020 - M 28 K 18.3424
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung), Festsetzungsverjährung, letzte …
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 173/20
- LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 7 U 12/08
Wirksamkeit einer aus den Umständen des Vertragsschlusses erkennbaren …
- LG Mainz, 25.06.2007 - 9 O 169/04
Nachbarrecht - Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus nach 15 Jahren verwirkt?
- OLG Celle, 07.09.2011 - 14 U 60/11
Auslegung des Begriffs der Entscheidung i.S.v. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.
- OLG Rostock, 12.12.2005 - 3 U 117/04
- LG Köln, 23.03.2004 - 3 O 355/02
Aufrechterhaltung eines Vorbehalts-Anerkenntnisurteils; Aufrechnung mit …
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 171/20
- VG München, 18.08.2020 - M 28 K 18.3420
Beginn der Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 967/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 172/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 235/20
- KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12
Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 7 U 132/09
Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf einen …
- KG, 15.10.2004 - 25 U 132/03
Annahme eines Wegfalles der Geschäftsgrundlage von Darlehensverträgen im Falle …
- AG München, 09.01.2024 - 1294 C 14674/23
Nutzung von Hobbyräumen als Wohnräume
- ArbG Essen, 18.06.2021 - 1 Ca 237/20
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Verwirkung
- LAG Nürnberg, 10.01.2014 - 3 Sa 118/13
Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlungen
- LG München I, 30.07.2013 - 8 O 27875/12
Fehlende Abnahme: Wann sind Mängelrechte verwirkt?
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- LG Essen, 28.03.2018 - 8 O 1/15
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- LG Mönchengladbach, 24.08.2005 - 4 S 159/04
Steuerberatergebührenforderung
- ArbG Essen, 23.06.2020 - 2 Ca 195/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 197/20
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 236/20
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- OLG Hamm, 17.07.2003 - 5 U 29/03
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Verwirkungseinwand gegen die Zwangsvollstreckung aus einem …
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Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Bb Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1; ; BGB § 138 Bb Abs. 1; ; BGB § 705; ; SGB V § 103 Abs. 6
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Bb Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6
Vertragsarztstelle bei Auflösung einer Gemeinschaftspraxis (I) - Wolters Kluwer
Übernahme einer freigewordenen Vertragsarztstelle - Berufsfreiheit bei Ärzten - Praktische Konkordanz - Beschränkung der Vergabe kassenärztlicher Zulassungen für Augenärzte - Gesellschaftsvertragliche Regelung über die Verpflichtung zur Ausschreibung des vakant werdenden ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Arztrecht - Freiwilliges Ausscheiden eines Arztes aus Gemeinschaftspraxis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Vertragsarztzulassung: Unzulässiges Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3538
- MDR 2003, 207
- VersR 2003, 120 (Ls.)
- WM 2003, 602
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Dabei ist zu ermitteln, welche verfassungsrechtliche Position für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht hat (BVerfGE 2, 1, 72 f.). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Dieser Konflikt ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen, der fordert, daß nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 93, 1, 21 m.w.N.). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Wird in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsbetätigung eingegriffen, so ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, so kommt der Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Betracht (BVerfGE 30, 292, 335).
- BGH, 14.07.1997 - II ZR 238/96
Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der …
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1997 (II ZR 238/96, WM 1997, 1707) ist ebenfalls mangels Vergleichbarkeit des Sachverhalts eine Sittenwidrigkeit des Zulassungsverzichts nicht zu entnehmen: Wie bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (MedR 1996, 567 ff.) ging es dort um einen Fall des Ausscheidens eines Praxispartners nach langjähriger Zusammenarbeit, nicht aber nach relativ kurzer Zeit; zum anderen lag der Senatsentscheidung ein zeitlich unbefristetes Wettbewerbsverbot für den ausgeschiedenen Tierarzt zugrunde, was mit der vorliegenden Konstellation nicht verglichen werden kann. - BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Die schwächere Position darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint; ihr sachlicher Grundwertgehalt muß in jedem Fall respektiert werden (BVerfGE 28, 243, 261). - BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R
Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Zudem hat es entschieden, daß im Nachbesetzungsverfahren Ärzten, welche die Tätigkeit des ausgeschiedenen Arztes in der Gemeinschaftspraxis nicht fortsetzen wollen, auf der Grundlage des § 103 Abs. 4 Satz 3 SGB V keine Zulassung erteilt werden darf (BSGE 85, 1). - BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Sie dürfen überdies nicht unzumutbar sein (BVerfGE 76, 220, 238). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum gehören zwar alle vermögenswerten Rechtspositionen, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet (BVerfGE 95, 64, 82). - BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Da zu deren Auslegung weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind und das Berufungsgericht keine eigene Auslegung vorgenommen hat, kann der Senat sie selber auslegen (BGHZ 121, 284, 289). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Gesetzliche Eigentumsbindungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und notwendig sein und dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht (BVerfGE 79, 174, 198). - BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
- BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98
Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 70/97 R
Vertragsarztsitz - Ausschreibung - Antragsbefugnis - Gemeinschaftspraxis - …
- BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94
Laborärzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit
- OLG München, 22.04.1996 - 17 U 5531/95
Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel bei Chirurgen; Gegenständliche, zeitliche und …
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
Dieser verurteilte den Beigeladenen, "Antrag auf Ausschreibung seines Kassenarztsitzes als Augenarzt bei der KÄV zu stellen" (BGH, Urteil vom 22.7.2002 - II ZR 265/00 - NJW 2002, 3538).Die vom BGH vorgenommene Verurteilung des Beigeladenen zur Beantragung der Ausschreibung (BGH, Urteil vom 22.7.2002 - II ZR 265/00 -, NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647 = USK 2002-155) konnte vom Urteilstenor her, wie ihn der BGH entsprechend dem Revisionsantrag des Klägers gefasst hatte, Wirksamkeit erst entfalten, sobald der vorerst noch fehlende Zulassungsverzicht erklärt wurde.
Den damaligen Partnern kann im Übrigen auch nicht Bösgläubigkeit oä angelastet werden; die komplexe Rechtslage ist zivilrechtlich erst durch die Urteile des BGH vom 22.7.2002 (NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647 = USK 2002-155 und BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536 = GesR 2002, 91 = USK 2002-158) und des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 25.5.2005 (GesR 2005, 423) - sowie vertragsarztrechtlich erst durch das hier vorliegende Senatsurteil - geklärt worden.
Eine solche Unterlassenspflicht liegt besonders in solchen Fällen auf der Hand, in denen - wie vorliegend (zum Vertragstext s BGH NJW 2002, 3538, 3539 = MedR 2002, 647, 649 = USK 2002-155 S 997, jeweils unter I.2.c, letzter Absatz) - der Gemeinschaftspraxis-Vertrag ausdrücklich darauf gerichtet ist, "die weitere Existenz der Gemeinschaftspraxis zu ermöglichen".
Denn seit den Urteilen des BGH vom 22.7.2002 (NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647 = USK 2002-155 und BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536 = GesR 2002, 91 = USK 2002-158) besteht die vorstehend dargestellte Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes.
- LG Stuttgart, 24.10.2022 - 49 O 52/22
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit eines Zulassungsverzichts …
Deshalb hat der Gesetzgeber die Verkleinerung einer Gemeinschaftspraxis durch das Ausscheiden eines Vertragsarztes in § 103 Abs. 6 SGB V erschwerten Bedingungen unterworfen (BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 90/01, Rn. 12 f., juris BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 265/00, Rn. 10 f., juris).Dem trägt der in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vertretene Grundsatz der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung Rechnung (…BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 90/01, Rn. 17, juris; BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 265/00, Rn. 15, juris).
Dort sollten Ärzte, die in einer Gemeinschaftspraxis eine vakante Vertragsarztstelle übernommen hatten, jedoch nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder aus der Gemeinschaftspraxis ausgeschieden waren, aufgrund entsprechender Vereinbarung auf ihren Vertragsarztsitz verzichten (…vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 90/01, Rn. 1 f., juris; BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 265/00, Rn. 1 - 3, juris).
Nach seiner Ansicht war der Zeitraum, in dem die ausgeschiedenen Ärzte in der Gemeinschaftspraxis tätig waren, zu kurz, um den Ausscheidenden eine Rechtsposition zu verschaffen, die gegenüber den in der Gemeinschaftspraxis verbleibenden Ärzten vorrangig sein könnte (…BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 90/01, Rn. 19, juris; BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 265/00, Rn. 16, juris).
Die ausscheidenden Ärzte hätten in der relativ kurzen Zeit ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinschaftspraxis diese noch nicht entscheidend mitprägen können (BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 265/00, Rn. 16, juris).
Rn. 81 Zuletzt ist zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass der Zulassungsverzicht durch die Beklagte nicht entschädigungslos erfolgen sollte (vgl. zur Berücksichtigung von Abfindungsregelungen BGH, Urt. v. 22.07.2002, II ZR 265/00, Rn. 17, juris).
- OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 4 U 73/04
(Kassenarztrecht: Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vertragspflicht zur Beantragung …
Hierzu wurde der Beklagte durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2002 (Az.: II ZR 265/00, NJW 2002, 3538) rechtskräftig verurteilt.aa) Die gesellschaftsvertraglich übernommene Verpflichtung des Beklagten, die Ausschreibung des Kassenarztsitzes zu beantragen, enthält zugleich - wie der BGH in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2002 explizit festgestellt hat - die Verpflichtung, auf seine Zulassung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu verzichten (BGH NJW 2002, 3538).
Hinzu kommt, dass es zu einer Neubesetzung der Stelle und damit einer Fortführung der Gemeinschaftspraxis nach wie vor in der Weise kommen kann, dass ein Bewerber zum Zuge kommt, der zum Eintritt in die Praxis des Klägers bereit ist (BGH NJW 2002, 3538, 3539; vgl. hierzu auch Wertenbruch NJW 2003, 1904, 1907).
- OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 6 U 123/03 So geht auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2002, II ZR 265/00 (NJW 2002, 3538 f.) ohne weiteres von einer - wirksam begründeten - Verpflichtung auf Verzicht des Vertragsarztsitzes aus.
Zudem hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Nachbesetzungsverfahren Ärzten, die die Tätigkeit des ausgeschiedenen Arztes in der Gemeinschaftspraxis nicht fortsetzen wollen, auf der Grundlage des § 103 Abs. 4 Satz 3 SGB V keine Zulassung erteilt werden darf (vgl. zum Vorstehenden BGH NJW 2002, 3536 m.N.; NJW 2002, 3538).
Dem ist durch eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung Rechnung zu tragen (vgl. zum Vorstehenden BGH NJW 2002, 3536, 3537; NJW 2002, 3538).
Der hier zu beurteilende Sachverhalt liegt letztlich nicht anders als die den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 22. Juli 2002 zugrunde liegenden Fälle (NJW 2002, 3536 ff.; NJW 2002, 3538 f.), in denen der Beklagte jeweils freiwillig aus der Gemeinschaftspraxis ausgeschieden war.
Rn. 67 Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2002, II ZR 265/00 (NJW 2002, 3538, 3539), nicht einen Fall der Unmöglichkeit angenommen, obwohl in dem dort zu entscheidenden Fall nicht einmal mehr eine Gemeinschaftspraxis existierte, nachdem einer von zwei Gesellschaftern ausgeschieden war.
- LG Heidelberg, 30.09.2013 - 5 O 104/13
Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach …
Die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des ausscheidenden Gesellschafters ist mit dem ebenfalls grundrechtlich nach Art. 12 Abs. 1 GG und möglicherweise auch nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (vgl. BGH NJW 2002, 3538) geschützten Interesse der verbleibenden Gesellschafter an Erhalt und Weiterführung der Gemeinschaftspraxis durch Herstellung praktischer Konkordanz zum Ausgleich zu bringen (…BGH a. a. O.). - OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07
Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen vom selben Tage (vgl. auch NJW 2002, 3538) eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem ausscheidenden Gesellschafter eine Verpflichtung zum Zulassungsverzicht auferlegt, in solchen Fällen als wirksam angesehen, in denen das Ausscheiden aus der Gesellschaft nach relativ kurzer Zeit der Mitarbeit erfolgte. - BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
Die schwächere Position darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint (BGH NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647). - BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …
Davon zu trennen ist allerdings die Frage, inwieweit der Inhaber einer Zulassung im Falle der Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis sich auf zivilrechtlicher Ebene durch den bürgerlichrechtlichen Vertrag gegenüber seinen Partnern verpflichten kann, unter bestimmten Voraussetzungen den Verzicht auf seine Zulassung zu erklären oder die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes zu beantragen - was dann im Weigerungsfall von den anderen gerichtlich durchgesetzt werden kann - (vgl dazu zB BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536; BGH NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647;… s hierzu auch BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, jeweils RdNr 28). - OLG Hamm, 11.04.2011 - 8 U 100/10 Rn. 135 Einer solchen Sichtweise, die allein die (wirtschaftlichen) Interessen des in der Praxis verbleibenden Arztes berücksichtigen würde, steht die Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2002 (zwei Urteile jeweils vom 22.07.2002 - II ZR 265/00 (NJW 2002, 3538) und II ZR 90/01 (NJW 2002, 3536)) entgegen.
- LG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 O 389/06
Anspruch einer Ärztin gegen ihren ausscheidenden Praxispartner auf Unterlassung …
Rn. 29 Bei Anwendung der von der Rechtsprechung des BGH (NJW 2002, 3538) entwickelten Grundsätze, denen das Gericht folgt, enthält § 23 des Gesellschaftsvertrags nicht nur eine Verpflichtung des Beklagten zur Beantragung der Ausschreibung des Kassenarztsitzes, sondern zugleich, auch wenn das im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt ist, die Verpflichtung, auf seine Zulassung gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung zu verzichten.Das Gericht ist auch nicht der Auffassung, dass die erfolgte "Einbringung" seines Vertragsarztsitzes in das MVZ den Zulassungsausschuss hindern könnte, die Interessen der Klägerin nach § 103 Abs. 6 SGB V angemessen zu berücksichtigen, in dem er das laufende Ausschreibungsverfahren fortsetzt und einen Bewerber zum Zuge kommen lässt, der zum Eintritt in die Gemeinschaftspraxis bereit ist (vgl. BGH NJW 2002, 3538 zu dem vergleichbaren Fall, dass ein Vertragsarzt in vertragswidriger Weise durch Kündigung eine Gemeinschaftspraxis verlässt und eine Einzelpraxis eröffnet).
- LG Dortmund, 27.09.2007 - 3 O 391/07
Bewertung des Interesses eines ausscheidenden Gesellschafters an dem Beitritt zu …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.02.2007 - L 5 KA 1/07
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