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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 22.04.2005

Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3911
OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04 (https://dejure.org/2005,3911)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.01.2005 - 4 U 225/04 (https://dejure.org/2005,3911)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - 4 U 225/04 (https://dejure.org/2005,3911)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Anschlussberufung: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 910 Abs. 1 BGB; § 1004 Abs. 1 BGB; § 54 Nds. NachbarrechtsGes
    Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils bei inzwischen eingetretener Änderung des Lebenssachverhalts; Beseitigungsanspruch wegen zu starken Pflanzenbewuchs; Verhältnis von den nachbarrechtlichen Vorschriften zu den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); ...

  • Judicialis

    ZPO § 97; ; ZPO § 522; ; ZPO § 524

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufungszurückweisung - Kosten der Anschlussberufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils bei inzwischen eingetretener Änderung des Lebenssachverhalts; Beseitigungsanspruch wegen zu starken Pflanzenbewuchs; Verhältnis von den nachbarrechtlichen Vorschriften zu den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten der Anschlussberufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1017
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 28.09.1998 - 5 U 67/98

    Bäume - Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Bäumen

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Derartige negative Einwirkungen, bei denen durch Handlungen auf dem einen Grundstück natürliche Vorteile von einem anderen Grundstück abgehalten werden, sind nach ganz herrschender Meinung - der sich der Senat anschließt - grundsätzlich nicht als Eigentumsstörung abwehrbar (Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 903 Rdnr. 9, 10; OLG Hamm MDR 99, 930 m. w. Nachw. auch aus der höchstrichterl.
  • OLG Celle, 27.01.2004 - 16 U 158/03

    Möglichkeiten sowie Kostenverteilung bei der Rücknahme und Erhebung einer …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02

    Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Celle, 16.10.2002 - 2 U 110/02

    Gebühren und Kosten; Rechtsmittelkosten; Hinweisverfügung; Abmahnung; Fristlose …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2003 - 13 U 31/03

    Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Dresden, 17.06.2003 - 4 U 501/03
    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Celle, 16.02.2004 - 1 U 88/03

    Kosten der Anschlussberufung bei Rücknahme der Berufung

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Naumburg, 12.07.2005 - 12 U 29/05

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; …

    Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden Auffassung der Oberlandesgerichte an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger die Kosten der Anschließung zu tragen hat, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Brandenburg OLGR 2004, 308; OLG Celle NJW 2003, 2755; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG München OLGR 2004, 456; OLG Celle OLGR 2005, 119;… Wieczorek/Schütze/Gerken, Rnr. 53 zu § 524 ZPO, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Rdn. 22 zu § 524 ZPO;… Zöller/Gummer/Heßler, Rnr. 44 zu § 524 ZPO).
  • OLG Celle, 26.03.2014 - 4 U 6/14

    Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses und Bewilligung der …

    Der Anschlussberufungskläger wisse, dass die Anschlussberufung nur unter bestimmten Umständen zum Tragen kommen könne (vgl. eingehend zur Darstellung der Argumente OLG Nürnberg, Beschl. v. 23. Juli 2012, Az.: 5 U 256/11; Senat, Beschl. v. 10. Jan. 2005, Az.: 4 U 225/04; BGH, Beschl. v. 11. März 1981, Az.: GSZ 1/80 zur Anschlussrevision - alle aus juris).
  • OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

    Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …

    Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass in einem solchen Fall der Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nicht auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen hat, vielmehr eine Kostenteilung nach dem Maßstab der Teilstreitwerte vorzunehmen ist (so etwa OLG Celle MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2007, 9 U 240/06; KG JurBüro 2010, 375 und MDR 2010, 1486; OLG Schleswig MDR 2009, 532).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.04.2005 - 14 W 232/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8133
OLG Koblenz, 22.04.2005 - 14 W 232/05 (https://dejure.org/2005,8133)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.04.2005 - 14 W 232/05 (https://dejure.org/2005,8133)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. April 2005 - 14 W 232/05 (https://dejure.org/2005,8133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1572
  • MDR 2005, 1017
  • DB 2005, 1449
  • NZG 2005, 817
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2005 - 14 W 232/05
    Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden (an Stelle) der Kammer für Handelssachen ist der Senat als Kollegium berufen (BGH WM 2004, 348, 349).
  • OLG Oldenburg, 24.10.2002 - 9 W 49/02

    Beschwerde gegen einen auf einer Kostengrundentscheidung aus einem …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2005 - 14 W 232/05
    Das ist allgemeine Meinung in der prozessrechtlichen und der gebührenrechtlichen Literatur (…Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 147, RN 27, 28;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 147, RN 10; Meyer, JurBüro 2003, 187; OLG Oldenburg, JurBüro 2003, 322).
  • BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei …

    Die Gegenstandswerte sind zu addieren und aus dieser Summe sind diejenigen Gebühren zu errechnen, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird, § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG (vgl. auch KG KGR Berlin 2008, 486; OLG Koblenz MDR 2005, 1017; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2001, 270;… Xanke in Göttlich/Mümmler aaO "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.).
  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den …

    Rn. 17 bb) Entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde bleiben die vor der Verbindung der Klagen nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG entstandenen Gerichtskosten auch nach der Prozessverbindung bestehen (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 13; OLG Koblenz, MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 542;… aA Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 26;… allgemein für eine Verbindung nach § 147 ZPO: Hartmann, KostG, 42. Aufl., § 35 GKG Rn. 12;… Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl., § 3 GKG Rn. 17;… MünchKommZPO/Wagner, 4. Aufl., § 147 Rn. 15;… Musielak/ Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 147 Rn. 9;… Zimmermann in Binz/Dorndörfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 2. Aufl., Nr. 1210 KV GKG Rn. 15;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 147 Rn. 10).
  • BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer …

    Wenn die ursprünglich getrennt eingereichten Klagen keine eigenständigen Prozessrechtsverhältnisse wären, bedürfte es überhaupt keiner Verbindung (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart AG 2002, 296 f. sowie - im Zusammenhang mit den in diesen Fällen anfallenden Gerichtsgebühren - OLG Koblenz AG 2005, 661 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 542 Tz. 4 m.w.Nachw.).
  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …

    Dabei war zu berücksichtigen, dass die Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse nicht die zuvor in den einzelnen Verfahren angefallen Gerichtsgebühren mehr berührt und die Verfahrensgebühr in diesen später verbundenen Verfahren bereits in voller Höhe mit der Einreichung der Klageschrift entstanden ist (vgl. OLG Koblenz NZG 2005, 817 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 10 W 59/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung auf die …

    Der Gesetzgeber hat berücksichtigt, dass die Streitwertfestsetzung im Einzelfall zu einer unzumutbaren Kostenbelastung führen kann und für diesen Fall die Möglichkeit eines Antrags nach § 247 Abs. 2 AktG vorgesehen (vgl. OLG Koblenz MDR 2005, 1017).
  • LG Frankfurt/Main, 26.08.2008 - 5 O 339/07

    Aktiengesellschaft: Zulässigkeit des Klagebeitritts eines bereits als …

    Unabhängig von der Frage, ob ein solcher Klägerbeitritt bei der aktienrechtlichen Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart NZG 2001, 277 = AG 2001, 315) überhaupt wegen der Möglichkeit der streitgenössischen Nebenintervention möglich oder erforderlich ist, oder ob für die Zustellung des Beitrittsschriftsatzes die beitretenden Kläger erst einen Gerichtskostenvorschuss zu zahlen haben, da im aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren die Vorschusspflicht für alle Kläger in voller Höhe mit der Einreichung der Klageschrift entsteht (vgl. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 13.11.2006 - 5 W 40/06 - OLG Koblenz NZG 2005, 817 m. w. Nachw.), ist die Sachdienlichkeit schon deswegen zu verneinen, weil ohne Zulassung des Klagebeitritts die Sache entscheidungsreif ist, während bei Zulassung ein neues Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten begründet wird und der Beklagten auf ihren Antrag hin eine neue Erwiderungsfrist zu setzen (…vgl. Greger in Zöller ZPO, 26. Aufl., § 263 Rz. 269 und erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten wäre (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.).
  • LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07

    Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank …

    Bei der Kostenentscheidung war weiter zu berücksichtigen, dass die Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse nicht die zuvor in den einzelnen Verfahren angefallen Gerichtsgebühren mehr berührt und die Verfahrensgebühr in diesen später verbundenen Verfahren bereits in voller Höhe mit der Einreichung der Klageschrift entstanden ist (vgl. OLG Koblenz NZG 2005, 817 [OLG Koblenz 22.04.2005 - 14 W 232/05] m. w. Nachw.).
  • OLG München, 28.05.2019 - 7 W 598/19

    Streitwertfestsetzung nach Verbindung mehrerer aktienrechtlicher …

    Richtig ist zwar, dass die einzelnen Verfahren bis zur Verbindung rechtlich selbständig waren und die in diesen Verfahren bis zur Verbindung entstandenen Gebühren daher bestehen bleiben (BGH…, Beschluss vom 14.5.2013, II ZB 12/12, Rz. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.4.2005, 14 W 232/05, Rz.8).
  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2008 - 5 O 113/08

    Aktiengesellschaft: Angaben zur Stimmrechtsausübung bei der Einberufung der …

    Rn. 54 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100, 101 ZPO, wobei zu berücksichtigen war, dass die Kläger die Beschlüsse der Hauptversammlung in unterschiedlicher Weise angegriffen haben, und die Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse nicht die zuvor in den einzelnen Verfahren angefallen Gerichtsgebühren mehr berührt und die Verfahrensgebühr in diesen später verbundenen Verfahren bereits in voller Höhe mit der Einreichung der Klageschrift entstanden ist (vgl. OLG Koblenz NZG 2005, 817 m. w. Nachw.).
  • KG, 13.01.2009 - 5 W 207/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Gebühren der Prozessbevollmächtigten einer …

    Vielmehr waren die Prozessbevollmächtigten der Beklagten bis zur Verbindung in vier verschiedenen Angelegenheiten tätig (…Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. § 15 RVG, RdNr. 37 m.w.N.;, vgl. auch Hansens, Kostenfestsetzung gegen Streitgenossen; Angelegenheit in nachträglich verbundenen aktienrechtlichen Anfechtungs-und Nichtigkeitsklagen, RVGreport, 2008, 138, 139; OLG Koblenz, MDR 2005, 1017 zu den Gerichtsgebühren in aktienrechtlichen Anfechtungsklagen vor der Verbindung).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2006 - 5 W 40/06

    Gerichtsgebühren bei Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse

  • OLG Hamburg, 25.11.2010 - 4 W 269/10

    Gerichtskostenermäßigung nach Verbindung mehrerer aktienrechtlicher …

  • VG Cottbus, 05.01.2022 - 1 KE 32/21
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