Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 i. d. F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 i.d.F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klagerücknahme und Auferlegung der Kosten des Verfahrens
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 i.d.F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198)
Kosten nach Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage vor Zustellung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1015
- MDR 2005, 824
- FamRZ 2005, 794
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
Auszug aus BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Wie der Bundesgerichtshof - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden hat, ist die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingefügte Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (a.F.) auch dann anwendbar, wenn eine Klage zurückgenommen wird, bevor sie zugestellt worden ist, und wenn die Zustellung deshalb nachfolgend unterbleibt (BGH Beschlüsse vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 - FamRZ 2004, 697 und vom 18. Dezember 2003 - VII ZB 55/02 - ZfBR 2004, 373). - BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; …
Auszug aus BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn in dem Schriftsatz gebeten wird, "vorab" über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu entscheiden, oder wenn die Klagebegründung in anderer Weise klarstellt, daß eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 22. Mai 1996 - XII ZR 14/95 - FamRZ 1996, 1142, 1143;… Musielak /Foerste ZPO 4. Aufl. § 253 Rdn. 6). - BGH, 18.12.2003 - VII ZB 55/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
Auszug aus BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Wie der Bundesgerichtshof - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden hat, ist die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingefügte Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (a.F.) auch dann anwendbar, wenn eine Klage zurückgenommen wird, bevor sie zugestellt worden ist, und wenn die Zustellung deshalb nachfolgend unterbleibt (BGH Beschlüsse vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 - FamRZ 2004, 697 und vom 18. Dezember 2003 - VII ZB 55/02 - ZfBR 2004, 373).
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 WF 155/09
Rechtsfolgen einer Rücknahme eines Ehescheidungsantrages im …
Auch wenn dieser keine Begründung und Ermessensabwägung gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO enthält und die zu Grunde liegende Norm unkorrekt zitiert, beruht er offensichtlich auf der zuvor vom Antragsgegnervertreter vorgelegten Entscheidung des BGH (NJW-RR 2005, 1015 = MDR 2005, 824) und damit auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wonach eine Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit zulässig ist.Der Antragsteller hatte aber im Gegensatz zu der von der Antragsgegnerin vorgelegten Entscheidung des BGH (MDR 2005, 824 = NJW-RR 2005, 1015 unter Verweis auf BGH NJW 2004, 1530; vgl. auch: OLGR Koblenz 2009, 462; OLGR Brandenburg 2009, 507; OLGR Jena 2007, 565; OLG Hamm FamRZ 2005, 1185; OLGR Schleswig 2003, 445; OLGR Köln 2003, 68) nicht bereits einen unbedingten Antrag auf Scheidung eingereicht, sondern diesen von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht.
Diesen Fall betrifft aber die Entscheidung des BGH (MDR 2005, 824 = NJW-RR 2005, 1015) gerade nicht, sondern ausschließlich den der unbedingten Klageeinreichung mit gleichzeitigem PKH-Antrag, in dem eine Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO möglich ist und unter den "Kosten des Rechtsstreits" diejenigen zu verstehen sind, die im Falle der Rücknahme der Klage nach deren Zustellung erstattungsfähig gewesen wären (BGH NJW 2006, 775;… Greger in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 269 Rdnr. 18e;… Becker-Eberhard in Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 269 Rdnr. 66).
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 2847/07
Prozesskostenhilfegesuch und Klageschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Eine solche Klarstellung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - anders als nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. BGH, Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015) - nicht durch die Erklärung erreicht werden, über die Prozesskostenhilfe solle "vorab" entschieden werden.Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach die erforderliche Klarstellung durch die Erklärung erreicht werden kann, über die Prozesskostenhilfe solle "vorab" entschieden werden (BGH, Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3.9.1997, aaO; OLG Köln, Beschluss vom 25.5.1984 - 4 WF 133/84 - FamRZ 1984, 916).
- LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09
Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des …
erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingter Antrag bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH, 22. Mai 1996, XII ZR 14/95, FamRZ 1996, 1042; 15. September 1999, XII ZB 114/99, NJW-RR 2000, 879; 10. Juli 2003, IX ZR 113/01, NJW-RR 2003, 1558; 9. Februar 2005, XII ZB 146/04, NJW-RR 2005, 115; 18. Juli 2007, XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565; 17. Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433).Ebenso hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass ein als Klage bezeichneter Schriftsatz nur als ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemeint sein kann, wenn in dem Schriftsatz gebeten wird, "vorab" über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden (BGH, 9. Februar 2005, a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 10 WF 183/08
Unbedingte Klageerhebung bei Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe …
Im Prozesskostenhilfeverfahren entstehen Gerichtskosten nämlich nicht und außergerichtliche Kosten sind dem Gegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht zu erstatten (BGH, FamRZ 2005, 794).Dafür ist erforderlich, dass klargestellt wird, eine Klageerhebung sei noch nicht beabsichtigt bzw. der Klageantrag werde nur unter der Bedingung gestellt, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird (BGH, FamRZ 1996, 1142; FamRZ 2005, 794).
- BFH, 22.11.2017 - V S 18/17
Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte …
Der hinreichend deutliche Ausschluss einer Klageerhebung kann dadurch geschehen, dass der entsprechende Schriftsatz ausdrücklich als "Entwurf" gekennzeichnet oder ohne Unterschrift eingereicht wird bzw. in anderer Weise klarstellt, dass eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt ist (vgl. BGH-Beschluss vom 9. Februar 2005 XII ZB 146/04, NJW-RR 2005, 1015, Rz 7, sowie BGH-Urteil vom 22. Mai 1996 XII ZR 14/95, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1996, 1142, 1143, Rz 12; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 Rz 7; Schoenfeld in Beermann/Gosch, FGO § 142 Rz 146). - OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07
Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
Der Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO erweist sich auch nicht deshalb als unrichtig, weil im Prozesskostenhilfeverfahren Gerichtskosten nicht entstanden und außergerichtliche Kosten dem Gegner (§ 118 Abs. 1 S. 4 ZPO nicht zu erstatten sind. Der Kläger hat nämlich nicht nur Prozesskostenhilfe beantragt, sondern zugleich Klage eingereicht. Richtig ist zwar, dass ein als Klage bezeichneter Schriftsatz zunächst nur als ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemeint sein kann. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn in dem Schriftsatz gebeten wird, "vorab" über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden, oder wenn die Klagebegründung in anderer Weise klarstellt, dass eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt ist (BGH, FamRZ 2005, 794). - OLG Brandenburg, 16.04.2007 - 10 WF 18/07
Unterhaltsklage und Prozesskostenhilfeantrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will (vgl. BGH, FamRZ 1996, 1142 f;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117, Rz. 7), etwa bittet, vorab über die PKH zu entscheiden oder erklärt, dass die Klage erst nach Bewilligung der PKH erhoben werden soll (vgl. BGH, FamRZ 2005, 794; OLG Koblenz, MDR 2004, 177; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 512; OLG Dresden, MDR 1998, 181 f). - LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
Nicht nur für die Berufung (vgl. BGH, 17. Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433), sondern auch bei einer sonstigen Klage- bzw. Antragsschrift wird neben dem Prozesskostenhilfegesuch auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er den Antrag nur unter der Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung stellen will, etwa in dem er dies im Text unmissverständlich kund tut und die Klage oder den Antrag nur als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (vgl. BGH, 22. Mai 1996, XII ZR 14/95, FamRZ 1996, 1142, auf welche die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des BGH, 9. Februar 2005, XII ZB 146/04, FamRZ 2005, 497 verweist). - BVerwG, 03.03.2009 - 3 B 131.08
Erfordernis einer eindeutigen Klarstellung der Abhängigkeit der Einleitung eines …
Rn. 5 Der Hinweis der Klägerin auf eine verbreitete zivilgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine solche Klarstellung durch die Bitte erfolgen könne, vorab über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015) führt deshalb nicht weiter. - OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06
Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei Einreichung einer durch die PKH-Bewilligung …
Anders liegt es nur, wenn klargestellt wird, dass eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt sei bzw. der Klageantrag nur unter der Bedingung gestellt werden soll, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird (BGH, FamRZ 1996, 1142; FamRZ 2005, 794). - OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 2 UF 163/05
Prozesskostenhilfe: Bewilligung bei die Berufungssumme nicht erreichender …
- OLG Celle, 02.03.2010 - 4 W 30/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 9 AR 2/09
Zuständigkeitsbestimmung: Klage auf Nutzungsentschädigung für die alleinige …
- OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits im Stadium der Prüfung der …
- KG, 04.03.2008 - 1 W 253/06
Auslegung des mit dem Klageantrag verbundenen Prozesskostenhilfegesuchs
- OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 120/12
Kostenentscheidung: Gleichzeitige Einreichung von Verfahrenskostenhilfegesuch und …
- AG Luckenwalde, 09.11.2005 - 31 F 151/05
Unzulässigkeit einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 15 UF 41/05
- OLG Brandenburg, 07.03.2023 - 15 WF 57/23
Wertbemessung im familiengerichtlichen Verfahren; Wertbemessung im …
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Rechtsprechung
| BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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ZPO § 519 Abs. 1
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ZPO § 519 Abs. 1
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Rüge im Revisionsverfahren; Vorliegen eines einheitlichen Rechtsmittels; Rechtsgeschäft mit Kreditkartenzahlung; Einreichung der Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten; Vermittlung von Ferienwohnungen im Rahmen von Time-Sharing-Verträgen; ...
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Time-Sharing-Vertrag
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
ZPO § 519 Abs. 1
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein Berufungsgericht - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Mehrfache Berufung führt nur zu einem Verfahren
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 21.04.2004 - 9 U 90/03
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 780
- MDR 2005, 824
- NZM 2005, 395
- WM 2005, 857
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (26)
- BGH, 24.09.2002 - XI ZR 420/01
Unwiderruflichkeit einer Kreditkartenzahlung
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (BGHZ 150, 286, 294; 152, 75, 80; 157, 256, 261 ff.; Senatsurteile vom 16. März 2004 - XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032 und XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131), wobei die Entstehung des Anspruchs unter der aufschiebenden Bedingung der Unterzeichnung und Übergabe eines ordnungsgemäßen Belastungsbeleges durch den Karteninhaber steht.Eine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme liegt nur vor, wenn das Vertragsunternehmen seine formale Rechtsposition ersichtlich treuwidrig ausnutzt; das ist nur dann der Fall, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht (BGHZ 152, 75, 82 m.w.Nachw.).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Diese gebietet, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen und ihm insbesondere die Prüfung zu ermöglichen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 f.; 108, 341, 349). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Würde in der Berufungsinstanz neues Vorbringen zum vor dem Amtsgericht unstreitigen Gerichtsstand einer Partei mit Konsequenzen für die Zulässigkeit der Berufung zugelassen, würde der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert und damit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99; 96, 27, 39).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Diese gebietet, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen und ihm insbesondere die Prüfung zu ermöglichen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 f.; 108, 341, 349). - BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (BGHZ 150, 286, 294; 152, 75, 80; 157, 256, 261 ff.; Senatsurteile vom 16. März 2004 - XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032 und XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131), wobei die Entstehung des Anspruchs unter der aufschiebenden Bedingung der Unterzeichnung und Übergabe eines ordnungsgemäßen Belastungsbeleges durch den Karteninhaber steht. - BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Berufung wäre außerdem unzulässig mit der Folge, daß nur die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam wäre (Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371, vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233, vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231 und vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 128, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Berufung wäre außerdem unzulässig mit der Folge, daß nur die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam wäre (Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371, vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233, vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231 und vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 128, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Würde in der Berufungsinstanz neues Vorbringen zum vor dem Amtsgericht unstreitigen Gerichtsstand einer Partei mit Konsequenzen für die Zulässigkeit der Berufung zugelassen, würde der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert und damit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99; 96, 27, 39). - BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Berufung wäre außerdem unzulässig mit der Folge, daß nur die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam wäre (Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371, vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233, vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231 und vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 128, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93
Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original
Auszug aus BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Legt eine Partei gegen eine bestimmte Entscheidung mehrfach Berufung ein, so handelt es sich um dasselbe Rechtsmittel, über das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich zu entscheiden ist (BGHZ 45, 380, 383; BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1985 - IVb ZR 129/84, NJW 1985, 2834, vom 15. Oktober 1992 - I ZB 8/92, NJW 1993, 269, vom 20. September 1993 - II ZB 10/93, WM 1993, 2141 und vom 2. Juli 1996 - IX ZB 53/96, NJW 1996, 2659 f.). - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
- BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
- BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
- BGH, 16.03.2004 - XI ZR 169/03
Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das …
- BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- BGH, 16.03.2004 - XI ZR 13/03
Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung; …
- BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77
Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
- BGH, 10.07.1996 - XII ZB 90/95
Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer …
- BGH, 29.06.1966 - IV ZR 86/65
Mehrfache Berufung
- BGH, 02.07.1996 - IX ZB 53/96
Verwerfung einer unzulässigen Berufung
- BGH, 15.10.1992 - I ZB 8/92
Berufungsbegründungsfrist bei zweifacher Berufungsschrift
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 129/84
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch einen nicht zugelassenen Anwalt
- BGH, 02.10.1985 - IVb ARZ 24/85
Bindungswirkung einer Verweisung
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05
Namensklau im Internet
a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass in den Anwendungsbereich des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG auch diejenigen juristischen Personen fallen, die ihren Hauptsitz - wie die Beklagte - im Zeitpunkt der Klageerhebung nach ihrem vom Prozessgegner nicht angegriffenen Vortrag im Ausland gehabt und in Deutschland lediglich eine Niederlassung betrieben haben (vgl. BGH, Beschl. v. 28.1.2004 - VIII ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1073, 1074; Urt. v. 15.2.2005 - XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780 f.). - BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14
Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt
Sie ist jedoch in eine Anschlussrevision umzudeuten (BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 9;… Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24) und verbindet sich mit der hilfsweise eingelegten Anschlussrevision der Beklagten zu einem einheitlichen Rechtsmittel (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780). - BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
Rn. 15 2. Ein Urteil kann von einer Partei nur mit einem Rechtsmittel angegriffen werden, so dass auch bei zwei Einlegungsakten nur von einem Rechtsmittel auszugehen ist(…GK-ArbGG/Mikosch Stand März 2010 § 74 Rn. 22). Über dieses Rechtsmittel ist einheitlich zu entscheiden, selbst wenn eine Partei gegen eine bestimmte Entscheidung mehrfach Berufung oder Revision eingelegt hat (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, vgl. BAG 18. November 2009 - 5 AZR 41/09 - EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 43; 13. September 1972 - 2 AZB 32/71 - BAGE 24, 432 = AP ZPO § 519b Nr. 8; BGH 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04 - zu A II 1 der Gründe, MDR 2005, 824; 29. Juni 1966 - VI ZR 86/56 - BGHZ 45, 380, 383). Ihre Revision vom 25. November 2008 hat die Klägerin frist- und formgemäß begründet.
- OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
Zugleich hat der Bundesgerichtshof überzeugend dahin erkannt, dass das Vorliegen eines ausländischen Gerichtsstandes einer Partei von dem Berufungsgericht ohne eigene Prüfungskompetenz aus dem amtsgerichtlichen Verfahren zu entnehmen ist (vgl. BGH BB 2004, 1077 (1078) - 8. Zivilsenat; so zustimmend auch der 11. Zivilsenat des BGH, NJW-RR 2005, 780).Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 15.02.2005 (NJW-RR 2005, 780) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine vergleichbare Konstellation dahin erkannt, dass auch bei mehrfacher Einlegung der Berufung bei verschiedenen Gerichten keine Vervielfachung der Berufungsverfahren, sondern ein einheitliches Rechtsmittel vorliegt, über das einheitlich zu entscheiden ist.
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 8 S 1531/14
Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Bestimmung der Länge dieser …
Legt ein Beteiligter gegen eine bestimmte Entscheidung mehrfach Berufung ein, so handelt es sich um dasselbe Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist (BGH, Urteile vom 29.06.1966 - IV ZR 86/65 - BGHZ 45, 380 und vom 15.02.2005 - XI ZR 171/04 - NJW-RR 2005, 780; BAG, Urteil vom 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08 - NJW 2010, 2970; Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.04.2014 - A 4 A 470/12 - InfAuslR 2014, 302). - BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer …
Rn. 27 b) Anschlussrevision und unstatthafte Revision bilden ein einheitliches Rechtsmittel, über das im Ganzen zu entscheiden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04, WM 2005, 857 mwN). - BGH, 18.02.2021 - III ZR 79/20
Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht: Nachholung der …
Die zeitgleich anhängigen Rechtsmittelverfahren müssen durch die angerufenen Gerichte koordiniert werden (BGH…, Beschluss vom 26. November 2020 - V ZB 151/19, BeckRS 2020, 36581 Rn. 10 f; siehe auch Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780 …und Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 157/11, NJW-RR 2012, 141 Rn. 5). - BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09
Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den …
So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fristwahrende Berufungseinlegung bei dem funktionell unzuständigen Berufungsgericht und die Möglichkeit einer Verweisung entsprechend § 281 ZPO zu bejahen, wenn die für die Abgrenzung der Berufungszuständigkeit in Familien- und allgemeinen Zivilsachen maßgebliche formelle Anknüpfung keine zweifelsfreie Bestimmung des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts ermöglicht (BGHZ 72, 182, 193 f.; BGH, Beschl. v. 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380;… Beschl. v. 10. Juli 1996, aaO; Urt. v. 15. Februar 2005, XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780; jeweils m. w. N.). - BFH, 26.05.2006 - IV B 151/04
Rechtshängigkeit - zwei Klagen gegen einen Steuerbescheid
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass auch die mehrfache Einlegung einer Berufung nicht zu einer Vervielfachung der Berufungsverfahren, sondern zu einem einheitlichen Rechtsmittel führe, über das einheitlich zu entscheiden sei (BGH-Urteil vom 15. Februar 2005 XI ZR 171/04, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2005, 780, m.w.N.).Das gilt auch bei Einreichung der Berufungsschrift bei verschiedenen Gerichten, wenn die Berufungen nach Verweisung ein und demselben Gericht zur Entscheidung vorliegen (BGH-Urteil in NJW-RR 2005, 780).
- BGH, 12.07.2005 - XI ZR 412/04
Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das …
Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß das Vertragsverhältnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen ist (BGHZ 150, 286, 291 ff.; 157, 256, 261; Urteile vom 16. März 2004 - XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032, vom 16. März 2004 - XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131 und vom 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04, WM 2005, 857, 859), und daß Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, soweit sie, wie Nr. 4 Abs. 4 der AGB der Beklagten, Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorder-Verfahren belasten, gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG unwirksam sind (BGHZ 150, 286, 295; 157, 256, 263 f.; Urteile vom 16. März 2004 - XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032 und vom 16. März 2004 - XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131 m.w.Nachw.). - BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte …
- OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06
Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei …
- BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 41/09
Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren …
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 75/08
Voraussetzungen der funktionalen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gem. § 119 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 10 Sa 731/07
Zur Anfechtung einer Eigenkündigung wegen widerrechtlicher Drohung mit …
- LG Dortmund, 17.02.2012 - 11 S 13/12
Zuständiges Berufungsgericht bei erstinstanzlichem Streit über die Wirksamkeit …
- BGH, 19.09.2006 - X ZB 31/05
Anforderungen an die Darlegung der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei …
- BGH, 17.03.2009 - VIII ZB 77/08
Rechtsfolgen der Einlegung der Berufung durch die Partei selbst und ihren …
- OLG Stuttgart, 20.05.2009 - 10 U 16/09
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Grenzen …
- OLG München, 21.12.2006 - 34 SchH 12/06
Zuständigkeit für Antrag auf Zustimmung zu Vereinbarungen über …
- LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung …
- VGH Bayern, 29.05.2009 - 6 C 08.851
Kostenerstattung; notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden …
- KG, 12.11.2009 - 8 U 187/09
Folgen mehrfacher Berufungseinlegung
- LG Bonn, 18.04.2007 - 5 S 153/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen gegen Urteile der …
- BPatG, 19.09.2018 - 7 W (pat) 8/18
Patentbeschwerdeverfahren - "Motorlagerung" - Rückzahlung der Anmelde- und …
- OVG Sachsen, 02.04.2014 - A 4 A 470/12
Mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels durch denselben Beteiligten
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Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) bei Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder bei persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung ; Einstellen des Kindergeldes als ...
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 115 § 574 Abs. 1 Nr. 2
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1018
- MDR 2005, 824
- FamRZ 2005, 790
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Auszug aus BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04
Auch in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung der Rechtsbeschwerde gebunden, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozeßkostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634).Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozeßkostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluß vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634; BGH Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - FamRZ 2003, 671).
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04
Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozeßkostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluß vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634; BGH Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - FamRZ 2003, 671). - BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04
Wie der Senat inzwischen entschieden hat, ist Kindergeld Einkommen der Eltern im Sinne des § 115 ZPO, soweit es nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts eines Kindes benötigt wird, und zwar desjenigen Anspruchsberechtigten, dem es gemäß §§ 64 EStG, 3 BKGG zufließt (Senatsbeschluß vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08
Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer …
Im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfesachen können lediglich Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung beantwortet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - VersR 2006, 718; BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 118/07 - juris, Rn. 2; vom 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04 - NJW-RR 2005, 1018 und vom 20. Januar 2005 - V ZB 37/04 - ZOV 2005, 210). - OLG Karlsruhe, 20.01.2006 - 20 WF 2/06
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen
Hierbei ist davon auszugehen, dass der notwendige Lebensunterhalt des bei der Partei lebenden Kindes durch den Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b sowie die zusätzlich abzugsfähigen Wohnkosten bestritten werden kann (BGH FamRZ 2005, 605; BGH NJW-RR 2005, 1018 - insoweit nicht abgedruckt in FamRZ 2005, 790). - BGH, 03.04.2007 - X ZB 3/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, denn das Gesetz trifft keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und das Kammergericht hat sie nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und hätte sie auch nicht zulassen dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018; v. 27.2.2003 - III ZB 30/02, NJW-RR 2003, 1001;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 41 zu § 127 ZPO;… Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO).
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 118/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018). - BGH, 03.04.2007 - X ZA 1/07
Verwerfung einer Beschwerde mangels Statthaftigkeit
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, denn das Gesetz trifft keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und das Kammergericht hat sie nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und hätte sie auch nicht zulassen dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018; v. 27.2.2003 - III ZB 30/02, NJW-RR 2003, 1001;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 41 zu § 127 ZPO;… Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO). - LAG Thüringen, 09.06.2016 - 1 Ta 95/16
Prozesskostenhilfe - Kindergeld als Einkommen
Der Bundesgerichtshof hat bereits vor zehn Jahren erkannt, dass Grundlage der Entscheidung § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO sein müsse (BGH 26.1.2005 NJW 2005, 2393; folgend: BGH 9.2.2005 - XII ZB 246/04). - OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Kindergeld als Einkommen; …
Rn. 11 d) Im Übrigen ist im Hinblick auf die spätere Entscheidung des BGH vom 9.2.2005 (XII ZB 246/04; NJW-RR 2005, 1018) fraglich, ob der BGH bei der Bemessung des notwendigen Bedarfs nicht allein auf die Freibeträge nach § 115 Abs. 2 ZPO abstellt.
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