Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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BGB § 823; § 249
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Pflicht der Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht; Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche einer Patientin, die wegen eines Bruches, der in Fehlstellung verheilt ist, in einem Krankenhaus konservativ behandelt worden ist; Aufklärung über bestehende ...
- ra.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufklärung bei medizinischer Behandlung, Unterscheidung zwischen Selbstbestimmungsaufklärung und therapeutischer Aufklärung; Rechtswidrigkeit des ärztlichen Eingriffs bei Fehlen eines "informed consent"; Schadensersatz und Kausalitätsnachweis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 § 249
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arztrecht - Aufklärung über unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Selbstbestimmungsrecht des Patienten: Aufklärung über Behandlungsmöglichkeiten war lückenhaft
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Abgekippter" Bruch am Handgelenk - Arzt informiert Patientin nicht über alternative Behandlungsmethoden
- 123recht.net (Pressemeldung, 2.5.2005)
Arzt muss Patienten Wahl der Therapie ermöglichen // Patient muss Methode wählen können
- 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Patientenaufklärung über Behandlungsalternativen
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufklärung bei medizinischer Behandlung, Unterscheidung zwischen Selbstbestimmungsaufklärung und therapeutischer Aufklärung; Rechtswidrigkeit des ärztlichen Eingriffs bei Fehlen eines "informed consent"; Schadensersatz und Kausalitätsnachweis
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1718
- MDR 2005, 988
- VersR 2004, 836
- VersR 2005, 836
Wird zitiert von ... (184) Zitiert selbst (20)
- BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88
Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
b) Das Berufungsgericht verkennt aber, daß die Frage, ob eine Reposition oder eine Operation zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811, 812; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667, 668; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289, 290).Dieses Beweisrisiko geht nämlich zu Lasten des Beklagten, der dementsprechend nicht nur die Möglichkeit eines solchen Verlaufs, sondern beweisen müßte, daß derselbe Mißerfolg auch nach Wahl einer solchen anderen Behandlungsmethode eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156;… vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - aaO;… vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - aaO; BGH, BGHZ 63, 319, 325; 120, 281, 287).
- BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93
Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Der Arzt ist jedoch erst dann beweisbelastet, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß er - wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden - vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302).Feststellungen hierzu darf das Berufungsgericht grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1057; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - aaO; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1237).
- BGH, 09.11.1993 - VI ZR 248/92
Aufklärungspflicht eines Zahnarztes
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Selbst wenn der Beklagte sich - was dem angefochtenen Urteil allerdings nicht zu entnehmen ist - auf den Einwand einer hypothetischen Einwilligung berufen und vorgetragen haben sollte, daß die Klägerin auch nach ordnungsgemäßer Aufklärung in die Fortsetzung der konservativen Behandlung eingewilligt hätte, hätte das Berufungsgericht zwar diesen Einwand des Arztes beachten, aber auch die Beweislastverteilung berücksichtigen müssen (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684).Im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden Prüfung der Plausibilität eines Entscheidungskonflikts kommt es allein auf die persönliche Entscheidungssituation des konkreten Patienten aus damaliger Sicht an, nicht dagegen darauf, ob ein "vernünftiger" Patient dem entsprechenden ärztlichen Rat gefolgt wäre (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - aaO; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92 - VersR 1993, 749, 750).
- BGH, 13.01.1987 - VI ZR 82/86
Aufklärungspflicht des Arztes vor einer varisierenden Osteotomie; Umfang des …
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Anders als in dem der Entscheidung des erkennenden Senats vom 13. Januar 1987 (- VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667) zugrundeliegenden Sachverhalt sind hier nicht vermehrte Schmerzen der Klägerin als Sekundärschäden im Streit.b) Das Berufungsgericht verkennt aber, daß die Frage, ob eine Reposition oder eine Operation zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811, 812; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667, 668; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289, 290).
- BGH, 13.12.1988 - VI ZR 22/88
Sorgfaltspflichten des Operateurs bei einer Gefäßoperation an einem Kleinkind
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
b) Das Berufungsgericht verkennt aber, daß die Frage, ob eine Reposition oder eine Operation zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811, 812; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667, 668; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289, 290).Dieses Beweisrisiko geht nämlich zu Lasten des Beklagten, der dementsprechend nicht nur die Möglichkeit eines solchen Verlaufs, sondern beweisen müßte, daß derselbe Mißerfolg auch nach Wahl einer solchen anderen Behandlungsmethode eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156;… vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - aaO; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - aaO; BGH, BGHZ 63, 319, 325; 120, 281, 287).
- BGH, 14.04.1981 - VI ZR 39/80
Berücksichtigung einer eingetretenen Verletzungsfolge bei einer wegen …
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
b) Das Berufungsgericht verkennt aber, daß die Frage, ob eine Reposition oder eine Operation zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811, 812; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667, 668; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289, 290).Dieses Beweisrisiko geht nämlich zu Lasten des Beklagten, der dementsprechend nicht nur die Möglichkeit eines solchen Verlaufs, sondern beweisen müßte, daß derselbe Mißerfolg auch nach Wahl einer solchen anderen Behandlungsmethode eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - aaO;… vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - aaO; BGH, BGHZ 63, 319, 325; 120, 281, 287).
- BGH, 22.09.1987 - VI ZR 238/86
Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Gibt es indessen mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muß diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (vgl. Senatsurteile BGHZ 102, 17, 22; vom 24. November 1987 - VI ZR 65/87 - VersR 1988, 190, 191 - je m.w.N.). - BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Dieses Beweisrisiko geht nämlich zu Lasten des Beklagten, der dementsprechend nicht nur die Möglichkeit eines solchen Verlaufs, sondern beweisen müßte, daß derselbe Mißerfolg auch nach Wahl einer solchen anderen Behandlungsmethode eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156;… vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - aaO;… vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - aaO; BGH, BGHZ 63, 319, 325; 120, 281, 287). - BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Erst eine nach vollständiger und gewissenhafter Aufklärung des Patienten wirksame Einwilligung ("informed consent") macht den Eingriff in seine körperliche Integrität rechtmäßig (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82 - VersR 1984, 538, 539). - BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Feststellungen hierzu darf das Berufungsgericht grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1057;… vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - aaO; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1237). - BGH, 14.06.1994 - VI ZR 178/93
Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04
Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige …
- BGH, 21.07.1998 - VI ZR 15/98
Anforderungen an Beweisführung im Arzthaftungsprozeß
- BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …
- BGH, 04.04.1995 - VI ZR 95/94
Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen
- BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89
Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik
- BGH, 24.11.1987 - VI ZR 65/87
Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Heileingriff
- BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70
Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …
- BGH, 02.03.1993 - VI ZR 104/92
Tatrichterliche Sachkunde zur Auswertung medizinischer Fachliteratur
- BGH, 10.07.1959 - VI ZR 87/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Der Schädiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden - in vollem Umfang - auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719). - BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04
Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes (Senatsurteile BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; vom 11. Mai 1982 - VI ZR 171/80 - VersR 1982, 771, 772; vom 24. November 1987 - VI ZR 65/87 - VersR 1988, 190, 191 und vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 - VersR 2005, 836; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 79, 81 mit NA-Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2000 - VI ZR 171/00 - OLG Karlsruhe, MedR 2003, 229, 230).Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (Senatsurteile BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; vom 14. September 2004 - VI ZR 186/03 - VersR 2005, 227; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 - aaO;… Katzenmeier, Arzthaftung, 2002, S. 331 f.;… MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 707 f.;… Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearbeitung [1999], § 823, Rn. I 92 m.w.N.).
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Rettungsdienstleistungen II
Im Übrigen hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, aufgrund deren die Haftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens fraglich erscheinen könnte, und die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht insoweit konkreten Vortrag des Beklagten, der nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens trägt (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718), übergangen hätte.
- BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
Ob und welche Risiken sich im Falle der Vornahme nur eines Eingriffs realisiert hätten, betrifft nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf bei rechtmäßigem Alternativverhalten, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 11 mwN). - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11
Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung …
Mit seiner Auffassung kann sich das Berufungsgericht auch nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 15. März 2005 (VI ZR 313/03, VersR 2005, 836 f.) stützen.Dort wurde aus prozessrechtlichen Gründen für das Revisionsverfahren unterstellt, dass die geklagten Beschwerden (entsprechend dem tatsächlichen Verlauf der Behandlung) zumindest mit auf der Fortsetzung der konservativen Behandlung beruhten (Senatsurteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, aaO unter 3. b aa).
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Die persönliche Anhörung soll es dem Gericht ermöglichen, den anwaltlich vorgetragenen Gründen für und gegen einen Entscheidungskonflikt durch konkrete Nachfragen nachzugehen und sie auch aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Patienten sachgerecht beurteilen zu können (…Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, Rn. 18;… vgl. auch Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89, aaO; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90, VersR 1991, 315, 316; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, VersR 1993, 749, 750 f.; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94, VersR 1995, 1055, 1057;… vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03, aaO; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837;… vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 17 f. …und vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 17;… NK-MedR/Glanzmann, 2. Aufl., § 630h BGB Rn. 92 f.;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. C 142). - BGH, 21.01.2025 - VI ZR 204/22
Therapiewahl und Behandlungsfehler - Arzt- und Krankenhaushaftung: …
Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - VI ZR 179/10, VersR 2011, 1450 Rn. 6;… Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 13; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, juris Rn. 10 mwN).Dieses Beweisrisiko geht nämlich zu Lasten der Beklagten, die dementsprechend nicht nur die Möglichkeit eines solchen Verlaufs, sondern beweisen müssten, dass derselbe Misserfolg auch nach Wahl einer solchen anderen Behandlungsmethode eingetreten wäre (…vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2024 - VI ZR 363/23, VersR 2024, 1355 Rn. 18; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, juris Rn. 23 mwN;… vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80, VersR 1981, 677, juris Rn. 9).
Erst eine nach vollständiger und gewissenhafter Aufklärung des Patienten wirksame Einwilligung ("informed consent") macht den Eingriff in seine körperliche Integrität rechtmäßig (vgl. heute § 630d Abs. 1, 2 BGB; vgl. Senatsurteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, juris Rn. 14 f.).
Auch diese Aufklärung über die bestehenden unterschiedlichen Behandlungsmöglichkeiten dient - wie erwähnt - dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung (Senatsurteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, juris Rn. 17).
Der Patient muss lediglich einen echten Entscheidungskonflikt, nicht hingegen ein anderes Entscheidungsergebnis im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung plausibel machen (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2021 - VI ZR 277/19, VersR 2022, 245 Rn. 10; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, juris Rn. 18).
Feststellungen hierzu darf der Tatrichter dabei grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen (…vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2024 - VI ZR 363/23, VersR 2024, 1355 Rn. 36;… vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, NJW-RR 2021, 886 Rn. 16; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, juris Rn. 18;… Senatsbeschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZR 310/21, VersR 2022, 1161 Rn. 10).
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die …
In Berufshaftungssachen ist eine solche Parteianhörung jedenfalls in Ermangelung weiterer Beweismittel geboten, um Feststellungen über den Inhalt streitiger Beratungsgespräche treffen zu können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431, 1432; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719 jeweils Arzthaftung betreffend). - BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06
Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen …
Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem die Rechtsprechung bei seiner Entscheidung ein weites Ermessen einräumt für den Fall, dass praktisch gleichwertige Methoden zur Verfügung stehen (vgl. Senat, BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; Urteile vom 24. November 1987 - VI ZR 65/87 - VersR 1988, 190, 191; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 - VersR 2005, 836). - OLG Braunschweig, 18.01.2007 - 1 U 24/06
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen …
Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und Risiken aufweist, bedarf für die Rechtmäßigkeit ihrer Durchführung der Einwilligung durch die zuvor entsprechend aufzuklärende Patientin (im Anschluss an BGH NJW 2005, 1718).Hat der Arzt eine ohne Vornahme der erforderlichen Selbstbestimmungaufklärung des Patienten eine riskantere und erheblich weniger Erfolg versprechende konservative Behandlungsmethode gewählt, deren Risiken sich dann verwirklicht haben, so betrifft die Frage, ob eine operative Behandlung im konkreten Fall zu einem besseren Ergebnis geführt hätte oder nicht, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern den hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens, für den der Arzt die Beweislast trägt (im Anschluss an BGH NJW 2005, 1718, 1719).
Es ist die Pflicht des behandelnden Arztes, den Patienten über die in seinem Fall bestehenden Behandlungsmöglichkeiten mit wesentlich unterschiedlichen Risiken oder wesentlich unterschiedlichen Erfolgsaussichten in Kenntnis zu setzen und ihm als Subjekt der Behandlung die Wahl zwischen den gleichermaßen medizinisch indizierten Behandlungsmethoden zu überlassen (BGH NJW 2005, 1718).
Es geht dabei um die dem Patienten geschuldete Selbstbestimmungsaufklärung oder Risikoaufklärung (BGH NJW 2005, 1718. vgl. BGHZ 102, 17 [22] = NJW 1988, 763. Laufs, in: Laufs-Uhlenbruck, Hdb. des ArztR, 3. Aufl., § 63 Rdnrn. 21ff.) und nicht um therapeutische (Verhaltens) Aufklärung (Sicherungsaufklärung).
Hierauf waren die Parteien zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung nicht noch einmal hinzuweisen (§ 139 ZPO), nachdem am Schluss der Berufungsverhandlung der Senat nach vorläufiger Beratung darauf hingewiesen hat, dass eine Haftung entweder wegen grob fehlerhafter therapeutischer Beratung oder wegen fehlerhafter Aufklärung in Betracht komme, und der Senat nunmehr abschließend in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1718) letztere Haftungsgrundlage bejaht.
Nichts anders gilt, wenn man sich die Sicht der Beklagten zu eigen machte, wonach die konservative Behandlung eine von mehreren Möglichkeiten zur Behandlung des Bruchs gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2005, 1718).
Sie haften daher für die aus dieser rechtswidrigen Behandlung entstandenen und entstehenden Folgen (vgl. BGH NJW 2005, 1718, 1719).
Die Frage, ob eine operative Behandlung zu einem besseren Ergebnis geführt hätte oder nicht, betrifft nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern den hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens, für den die Beklagten ebenfalls beweispflichtig sind (vgl. BGH NJW 2005, 1718, 1719.
Die hier relevanten Rechtsfragen (insbesondere die Einwilligungsbedürftigkeit bei Entscheidung zwischen konservativer und operativer Therapie nach Knochenbrüchen, Beweislast bei Verletzung des Selbstbestimmungsrechts für die Kausalität des Schadens) sind bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH NJW 2005, 1718ff. mwNw).
Außerdem war er unstreitig an der ambulanten Nachbehandlung der Klägerin beteiligt, bei der er persönlich die Möglichkeit gehabt hätte, nach entsprechender Rückfrage die gebotene Aufklärung nachzuholen bzw. nachholen zu lassen mit der Folge, dass die Klägerin - so informiert - zumindest hätte die Entscheidung treffen können, ob sie die konservative Therapie weiterhin fortsetzen (vgl. auch insoweit BGH NJW 2005, 1718ff.) oder sich zur Operation entschließen möchte.
- OLG Hamm, 15.12.2017 - 26 U 3/14
Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden
- BGH, 07.12.2021 - VI ZR 277/19
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Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens
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Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …
- BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07
Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 101/06
Persönliche Haftung des H-Arztes bei einem Diagnosefehler
- BGH, 02.07.2024 - VI ZR 363/23
Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für …
- OLG Hamm, 23.01.2018 - 26 U 76/17
Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
- OLG Hamm, 19.04.2016 - 26 U 199/15
Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative zur …
- OLG Hamm, 02.02.2024 - 26 U 36/23
Arzthaftung - Aufklärung über Behandlungsalternativen
- LG Berlin, 02.07.2020 - 6 O 425/12
Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments
- OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17
Zur Arzthaftung wegen unterlassener Kenntnisnahme eines Laborbefundes
- OLG Braunschweig, 25.09.2013 - 1 U 24/12
Arzthaftung: Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung bei unangekündigter …
- BGH, 16.10.2007 - VI ZR 229/06
Pflichten eines Arztes im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst bei Anzeichen …
- LG Kempten, 08.10.2020 - 3 Ns 111 Js 10508/14
Strafbarkeit des Arztes bei eigenen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen, die er …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 175/15
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21
Arzt- und Krankenhaushaftung: Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06
Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
- OLG Hamm, 15.02.2022 - 26 U 21/21
Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Fehlende …
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Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über verschiedene Operationsmethoden vor …
- OLG Hamm, 17.12.2013 - 26 U 54/13
6.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der …
- OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 2225/22
Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die …
- OLG Hamm, 11.11.2016 - 26 U 16/16
Aufklärung und Standard bei einer psychotherapeutischen Behandlung
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Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
- OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08
laparoskopische Gallenblasenentfernung - Arzthaftung: Anforderungen der …
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 179/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des …
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - 12 U 232/09
Aufklärungsumfang bei Operationen; Höhe des Schmerzensgeldes bei versehentlicher …
- OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 12 U 121/06
Arzthaftung: Behandlungsfehler wegen Unterlassen einer operativen Korrektur einer …
- OLG Brandenburg, 13.03.2008 - 12 U 145/07
Verursachungs- und Verschuldensanteile nach einem Verkehrsunfall
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Zahnarzthaftung: Notwendige Alternativenaufklärung vor einer …
- OLG Dresden, 13.09.2007 - 4 U 601/06
Arzthaftung; TEP-Operation; Risikoaufklärung; Robodoc
- OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 8 U 165/20
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
- LG Duisburg, 04.09.2012 - 1 O 496/09
Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines ärztlichen …
- OLG Hamm, 04.03.2016 - 26 U 16/15
Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen
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Arzthaftungsrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen ein …
- OLG Köln, 18.04.2012 - 5 U 172/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Behandlungsfehlers im …
- OLG Hamm, 22.10.2013 - 9 U 235/12
Gerichtlicher Sachverständiger; malignes Melanom; weite bzw. enge Extension
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08
Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
- OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung Haftung wegen …
- OLG Naumburg, 14.05.2019 - 1 U 48/18
Aufklärungspflichten vor einer operativen Behandlung eines Hirntumors
- OLG Hamm, 10.04.2018 - 26 U 67/17
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- OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10
Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen …
- OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06
Aufklärungspflicht bei alternativen Behandlungsmethoden - Blasensprung
- OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06
Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
- OLG Naumburg, 08.12.2014 - 1 U 34/14
Arzthaftungsprozess: Umfang der Substanziierungspflicht des Patienten bei den …
- OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 15 U 18/08
Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"; Aufklärungspflicht …
- OLG Naumburg, 06.06.2013 - 1 U 108/12
Zahnarzthaftung bei prothetischer Versorgung: Inhaltliche Anforderungen an die …
- OLG Köln, 04.04.2012 - 5 U 99/11
Haftung des Herstellers eines künstlichen Hüftgelenks; Abweisung der Klage wegen …
- OLG Brandenburg, 26.11.2015 - 12 U 182/14
Arzthaftung: Aufklärungspflichten vor einer Operation zur Beinverlängerung; …
- OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
- OLG Hamm, 15.06.2005 - 3 U 289/04
Arztrecht: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …
- OLG Köln, 15.10.2018 - 5 U 76/16
Verschluss einer Trokaröffnung; Entscheidungskonflikt bei verstorbenem Patienten
- OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Arzthaftung: Reichweite und Grenzen der ärztlichen Risikoaufklärung im Falle …
- OLG Köln, 02.02.2011 - 5 U 15/09
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung einer Schwangeren hinsichtlich …
- OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 12 U 241/07
Haftung des Zahnarztes wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht über das Risiko …
- OLG Köln, 29.01.2007 - 5 U 85/06
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OLG Hamm, 12.08.2013 - 9 U 235/12
Inanspruchnahme des medizinischen Sachverständigen wegen fehlerhafter Beurteilung …
- OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 148/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei einer Bandscheibenoperation
- OLG Oldenburg, 30.06.2010 - 5 U 15/10
Haftung des Durchgangsarztes
- OLG Oldenburg, 19.12.2018 - 5 U 114/18
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtversäumnis bei Nichtaufklärung …
- OLG Zweibrücken, 28.08.2018 - 5 U 48/17
Arzt- und Krankenhaftung: Rechtswidrigkeit einer …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils; …
- OLG Brandenburg, 08.12.2022 - 12 U 21/21
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer …
- OLG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 U 118/18
Aufklärungspflicht über Zahn-Präparationsmethoden
- LG Nürnberg-Fürth, 07.04.2011 - 4 O 11065/06
Gespaltener Krankenhausvertrag: Folge der Unwirksamkeit einer ärztlichen …
- LG Bochum, 11.05.2011 - 6 O 163/09
Anspruch auf Schadensersatz bei Geltendmachung einer fehlerhaften ärztlichen …
- BGH, 03.02.2009 - VI ZA 9/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Indikation für eine …
- OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 172/08
Geschäftsführung ohne Auftrag: Haftung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2008 - 4 O 13193/04
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bei computergestützter …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2023 - 7 U 115/22
Auswahl eines Facharztes für Neurochirurgie als gerichtlicher Sachverständiger …
- OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14
Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
- OLG Braunschweig, 14.02.2006 - 2 WF 23/06
Beantragung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines auswärtigen …
- OLG Köln, 20.04.2026 - 5 U 105/23
Aufklärungspflicht bei Operation: Schmerzensgeld bei zu später Aufklärung
- OLG Hamm, 04.06.2014 - 3 U 63/13
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über zur Verfügung stehende …
- OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 1 U 20/11
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung und Behandlungsfehler …
- OLG Dresden, 14.01.2025 - 4 U 2630/22
- LG München II, 01.03.2023 - 1 O 227/21
Unzureichende Aufklärung bei komplizierter Zahn-OP (Wurzelspitzenresektion)
- OLG Nürnberg, 15.02.2008 - 5 U 103/06
Arzthaftung bei Querschnittslähmung durch Geburtsschaden: Aufklärungspflicht über …
- OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 12 U 266/16
Unterlassen einer Sachverständigenanhörung im Arzthaftungsprozess
- OLG München, 25.09.2008 - 1 U 3198/07
Krankenhaushaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen nicht …
- OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 17 U 78/24
Arzthaftung: Verzicht des Patienten auf (mündliche) Risikoaufklärung
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 12 U 155/18
Ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
- LAG Hamm, 18.07.2014 - 10 Sa 1492/13
Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von …
- OLG Frankfurt, 30.04.2013 - 14 U 66/12
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor Durchführung einer Strahlentherapie
- OLG Karlsruhe, 27.06.2012 - 7 U 116/11
Zahnarzthaftung: Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung; …
- OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 70/24
Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …
- OLG Jena, 19.06.2012 - 4 U 797/09
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden bei …
- OLG Dresden, 16.01.2025 - 4 U 657/24
Richterliche Hinweispflicht bei unterbliebenem Beweisantritt?
- LG Regensburg, 18.05.2017 - 4 O 5/15
Pflicht zur Aufklärung über das Abwarten als Alternative zu einem operativen …
- OLG Brandenburg, 30.04.2015 - 12 U 165/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Operation am …
- KG, 04.12.2014 - 20 U 246/13
Arzthaftungsverfahren: Erfordernis der Feststellung einer unzureichenden …
- OLG Dresden, 24.09.2009 - 4 U 1744/08
Arzthaftung; Zahnarzt; Aufklärung; Distraktion; Kieferbruch
- BGH, 04.03.2008 - VI ZR 238/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufklärung über …
- OLG Naumburg, 29.10.2015 - 1 U 32/15
Arzt- und Krankenhaushaftung: Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes; …
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 15 U 20/14
Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei …
- OLG Zweibrücken, 23.01.2007 - 5 U 35/05
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei Bestehen unterschiedlicher operativer …
- OLG Brandenburg, 20.07.2021 - 12 U 21/21
Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem …
- OLG Koblenz, 21.08.2013 - 5 U 256/13
Erstmals in zweiter Instanz behauptetes Aufklärungsversäumnis über …
- OLG München, 17.01.2008 - 1 U 1541/07
Arzthaftung: Wirbelsäulenoperation zur Behandlung eines Bandscheibenschadens; …
- OLG Koblenz, 30.07.2013 - 5 U 641/13
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über konservative …
- OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 12 U 74/21
Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen Brust Vereinbarung von …
- OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1775/20
Begründet die Verletzung des Nervus lingualis einen Behandlungsfehler bei der …
- OLG Dresden, 14.02.2018 - 4 U 82/18
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden
- OLG Hamm, 01.12.2015 - 26 U 30/15
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer periradikulären …
- OLG Hamm, 21.01.2014 - 26 U 101/12
Schulterverletzung durfte mit einer Arthroskopie abgeklärt werden
- OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12
Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der …
- OLG Rostock, 18.08.2020 - 5 W 107/18
Selbstständiges Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache: Fragen zur ärztlichen …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative …
- OLG Köln, 21.09.2011 - 5 U 188/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung des Patienten bei mehreren …
- OLG München, 26.03.2009 - 1 U 4878/07
Krankenhaus- bzw. Therapeutenhaftung: Anspruch auf Zahlung eines …
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 186/06
Aufklärung über die Risiken eines ärztlichen Eingriffs, Zeckenschutzimpfung
- OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …
- OLG Stuttgart, 26.07.2011 - 1 U 163/10
Arzthaftung: Aufklärungspflicht und Haftung beim Einsatz eines in Deutschland …
- LG Tübingen, 29.09.2010 - 8 O 64/08
Zahnarzthaftung bei Nervenschädigung und mangelhafter Aufklärung
- OLG Köln, 24.01.2007 - 5 U 142/03
Arzthaftung - Meniskusteilresektion bei Längsrissen im Meniskusgewebe
- OLG Brandenburg, 22.04.2021 - 12 U 124/20
Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer …
- OLG Dresden, 30.09.2019 - 4 U 1291/19
Aufklärung vor einer Kniegelenkspunktion
- OLG Dresden, 19.10.2018 - 4 U 955/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines Schadens aufgrund …
- OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 7 U 91/12
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über alternative Entbindungsmethoden während des …
- LG Karlsruhe, 29.05.2013 - 8 O 260/12
PIP-Brustimplantate - Landgericht Karlsruhe weist zwei Schadensersatzklagen ab: …
- OLG Köln, 17.10.2007 - 5 U 46/05
Arztrecht - unbegründete Schadensersatzklage bei diagnostischer Abklärung …
- OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 1258/24
- OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 12 U 171/18
Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage
- LG Aachen, 11.02.2015 - 11 O 399/12
Schmerzensgeldsbegehren wegen einer behandlungsfehlerhaft durchgeführten …
- OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 14 U 66/12
Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über …
- OLG Hamm, 22.12.2015 - 26 U 127/14
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative …
- OLG Hamburg, 17.07.2006 - 9 W 45/06
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- OLG Hamburg, 05.08.2005 - 1 U 184/04
Arzthaftung: Unterlassene Aufklärung über gesteigerte Risiken einer …
- OLG Dresden, 13.01.2020 - 4 U 2339/19
Ärztlicher Aufklärungsfehler
- OLG Köln, 08.11.2018 - 5 U 32/18
Keine Aufklärungspflicht über die Art des Verschlusses einer Punktionsstelle
- OLG Hamm, 18.03.2014 - 26 U 81/13
Pflicht des Arztes zur Aufklärung über alternative Operationsverfahren
- OLG Hamm, 10.01.2014 - 26 U 76/12
Zahnarzt durfte Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ersetzen
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 79/10
Anwendung einer neuen, anderweitig erprobten Operationsmethode als …
- OLG Brandenburg, 17.06.2010 - 12 U 202/09
Arzthaftung: (Un-)Wirksamkeit der Einwilligung in eine Operation
- OLG München, 13.10.2005 - 1 U 2864/05
Ärztliche Aufklärungspflicht über die Möglichkeiten einer konservativen …
- OLG Brandenburg, 30.09.2021 - 12 U 6/21
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Aufklärung im Rahmen zahnärztlicher …
- OLG Hamm, 07.10.2013 - 3 U 109/11
Unbegründetes Schadensersatzbegehren nach operativem Eingriff mit Entfernung der …
- OLG Hamm, 14.09.2009 - 3 U 30/09
Ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einem implantierten …
- OLG München, 30.04.2008 - 1 U 4679/07
Schmerzensgeldanspruch nach ärztlichem Behandlungsfehler im Rahmen einer …
- OLG Brandenburg, 07.02.2019 - 12 U 60/17
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Patienten gegen den …
- LG Berlin, 03.05.2013 - 36 O 158/11
Arzt- und Krankenhaushaftung: Unterlassene Aufklärung über …
- OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 336/12
Ärztliche Befunderhebung, Aufklärung und Therapie nach …
- OLG Jena, 15.06.2010 - 4 U 797/09
Zur Notwendigkeit einer Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden
- OLG Hamm, 15.01.2020 - 3 U 40/18
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und …
- OLG München, 03.11.2011 - 1 U 984/11
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung über Behandlungsalternativen und Nachweis …
- OLG Dresden, 14.07.2010 - 4 U 1834/09
Arzthaftung; Aufklärung; Herzkatheteruntersuchung; Koronarfistel Coil Stent "off …
- LG Koblenz, 26.09.2007 - 10 O 561/04
Anspruch auf Schadensersatz bei positiver Verletzung eines Behandlungsvertrages; …
- VGH Hessen, 14.07.2021 - 25 A 1290/18
Aufklärung über 3D Mapping-Biopsie der Prostata
- OLG Koblenz, 10.11.2015 - 5 U 428/15
Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Reposition …
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 3 U 7/09
Schmerzensgeld auf Grund eines Behandlungsfehlers anlässlich einer stationären …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 8 U 81/11
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem Heileingriff
- LG Aachen, 30.01.2019 - 11 O 164/17
- LG Wuppertal, 30.08.2016 - 5 O 124/14
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 8 U 96/09
Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer durchgeführten Herzkatheteruntersuchung …
- OLG Dresden, 02.07.2010 - 4 U 307/10
Arzthaftung; Aufklärung; Behandlungsalternativen; distalen Spiralfraktur; …
- OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 8 U 71/09
Arzthaftungsrecht: Richtige Wahl der Therapiemethode (hier: Herzkatheter mit …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 96/06
Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit …
- LG Bochum, 14.09.2022 - 6 O 247/20
- LG Berlin, 20.03.2020 - 13 O 5/16
Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Voraussetzungen Behandlungs-/Aufklärungsfehler
- OLG Saarbrücken, 20.12.2006 - 1 U 644/05
Abweisung der Arzthaftungsklage, da die Klägerin den Nachweis ärztlicher …
- LG Hagen, 06.01.2021 - 2 O 117/18
- LG Aurich, 03.11.2020 - 5 O 1507/18
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher …
- OLG Celle, 13.11.2019 - 1 U 25/19
Krankenhaushaftung für Geburtsschmerzen nach vaginaloperativer Entbindung
- OLG München, 31.05.2012 - 1 U 2459/11
Arzthaftung: Einsatz eines Klammerschneidegerätes bei einer laparoskopischen …
- OLG München, 05.11.2009 - 1 U 3028/09
Arzt- und Krankenhaushaftung: Nichterkennen einer Mittelfußfraktur bei …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 20/06
Behandlungsfehler durch verspätete Überweisung zur Vornahme einer …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 116/10
Umfang der ärztlichen Aufklärung über die Therapie einer Schleimbeutelentzündung
- OLG Düsseldorf, 26.08.2010 - 8 U 71/09
Kein Schmerzensgeldanspruch nach Herz-Kreislauf-Stillstand bei Kaiserschnitt-OP …
- OLG München, 21.01.2010 - 1 U 3647/09
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung über einen Eingriff zur Stabilisierung eines …
- OLG München, 18.12.2008 - 1 U 2564/08
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über Behandlungsalternativen im Zusammenhang …
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Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
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VVG §§ 75, 178a Abs. 1 bis 3; BGB § 328 Abs. 1; AVB Krankheitskostenversicherung
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
VVG § 75; ; VVG § 178a Abs. 1; ; VVG § 178a Abs. 2; ; VVG § 178a Abs. 3; ; BGB § 328 Abs. 1
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitversicherung des Ehepartners des Versicherungsnehmers im Krankheitskostenversicherungsvertrag; Bedeutung einer eventuellen Erwerbstätigkeit des mitversicherten Ehepartners; Geltendmachung des Fortbestands der Versicherung durch den Mitversicherten nach Kündigung wegen ...
- ra.de
- RA Kotz
Krankenversicherung - Ansprüche des mitversicherten des Ehegatten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Rechtsstellung des mitversicherten Ehepartners in der privaten Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitversicherter Ehegatte kann Ansprüche gegen Krankenversicherung selbst einklagen
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Mitversicherung des Ehegatten in der Krankheitskostenversicherung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Private Krankenversicherung - Neue BGH-Rechtsprechung zu Ansprüchen von mitversicherten Ehepartnern
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.01.2004 - 19 O 232/03
- OLG Celle, 05.08.2004 - 5 U 63/04
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1434
- MDR 2005, 988
- MDR 2006, 988
- FamRZ 2006, 618 (Ls.)
- VersR 2006, 686
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (9)
- OLG Saarbrücken, 18.12.1996 - 5 U 800/95
Anforderungen an die Versicherteneigenschaft im Hinblick auf eine …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff. VVG liegt dann nicht vor (vgl. dazu OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 864 f.).Nur im ersteren Falle soll eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen, während die Mitversicherung andernfalls lediglich dazu bestimmt sei, mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes dessen Interesse an einer Deckung der Behandlungskosten abzusichern (OLG Koblenz VersR 2004, 993, 994; VersR 2005, 491, 492; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773;… Pannenbecker, aaO S. 1323;… Bach, aaO Rdn. 12;… Prölss, aaO § 178a Rdn. 8;… Wriede, aaO S. 252).
- BGH, 29.05.1984 - IX ZR 86/82
Registerschutz und Bereicherung
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
b) Beim Vertrag zugunsten Dritter erwirbt regelmäßig der Dritte - hier die Klägerin - den Leistungsanspruch (…vgl. dazu Grüneberg in Palandt, aaO vor § 328 Rdn. 6 und § 328 Rdn. 5; vgl. für die Bezugsberechtigung eines Dritten in der Lebensversicherung auch BGHZ 91, 288, 291). - BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 106/81
Versicherungsschutz aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag - …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
bb) Das bedarf hier aber keiner grundsätzlichen Klärung, weil die von der Klägerin begehrte Feststellung nicht vertragsgestaltend wirkt, sondern lediglich der Klärung einer für die Geltendmachung des Leistungsanspruchs unausweichlichen Vorfrage dient (BGH, Urteil vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 106/81 - VersR 1983, 823 unter II 2).
- BGH, 16.11.1951 - V ZR 17/51
Vertrag zugunsten Dritter. Rechtskraft
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Denn eine solche Rechtskrafterstreckung findet beim Vertrag zugunsten Dritter nicht statt (vgl. dazu BGHZ 3, 385, 388 ff.). - OLG Koblenz, 09.09.2004 - 10 U 20/04
Deckungsklage gegen die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung: …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Nur im ersteren Falle soll eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen, während die Mitversicherung andernfalls lediglich dazu bestimmt sei, mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes dessen Interesse an einer Deckung der Behandlungskosten abzusichern (OLG Koblenz VersR 2004, 993, 994; VersR 2005, 491, 492; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773;… Pannenbecker, aaO S. 1323;… Bach, aaO Rdn. 12;… Prölss, aaO § 178a Rdn. 8;… Wriede, aaO S. 252). - OLG Frankfurt, 02.08.2000 - 7 U 167/99
Private Krankenversicherung: Mitversicherung und Aktivlegitimation des Ehegatten
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
bb) Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, weil sie allein die Unterhaltsverpflichtung des Versicherungsnehmers in den Vordergrund rückt (zutreffend OLG Frankfurt VersR 2001, 448, 449) und übersieht, dass auch in einer Ehe, in der einer der Ehepartner durch ausschließliche Tätigkeit im Haushalt zum Familienunterhalt beiträgt (vgl. dazu § 1360 Satz 2 BGB), dieser Ehepartner vorrangig ein eigenes Interesse daran behält, selbstbestimmt seine gesundheitlichen Belange zu regeln. - OLG Koblenz, 27.11.2003 - 5 U 869/03
Rechtsnatur der Einbeziehung eines minderjährigen Kindes in die private …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Nur im ersteren Falle soll eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen, während die Mitversicherung andernfalls lediglich dazu bestimmt sei, mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes dessen Interesse an einer Deckung der Behandlungskosten abzusichern (OLG Koblenz VersR 2004, 993, 994; VersR 2005, 491, 492; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773;… Pannenbecker, aaO S. 1323;… Bach, aaO Rdn. 12;… Prölss, aaO § 178a Rdn. 8;… Wriede, aaO S. 252). - OLG Hamm, 31.01.1979 - 20 U 237/78
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Nur im ersteren Falle soll eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen, während die Mitversicherung andernfalls lediglich dazu bestimmt sei, mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes dessen Interesse an einer Deckung der Behandlungskosten abzusichern (OLG Koblenz VersR 2004, 993, 994; VersR 2005, 491, 492; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773;… Pannenbecker, aaO S. 1323;… Bach, aaO Rdn. 12;… Prölss, aaO § 178a Rdn. 8;… Wriede, aaO S. 252). - AG Berlin-Schöneberg, 19.09.1999 - 17 C 918/98
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Ein Redaktionsversehen ist ihm demnach nicht unterlaufen, soweit die §§ 74 bis 80 VVG bei Aufzählung der nach § 178a Abs. 2 VVG anzuwendenden Vorschriften unerwähnt bleiben (vgl. dazu auch AG Berlin-Schöneberg r+s 2001, 39;… Prölss, aaO;… Hohlfeld in BK, VVG § 178a Rdn. 5), wohl aber insoweit, als diese Vorschriften keine Aufnahme in die Liste der nicht anzuwendenden Bestimmungen gefunden haben.
- BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen …
Soweit die Revision demgegenüber darauf verweist, der Versicherungsnehmer schließe keinen Krankenversicherungsvertrag im Namen des Mitversicherten, so dass es keiner gesetzlichen oder vertraglichen Vertretungsmacht bedürfe, trifft es zwar zu, dass es sich bei der Mitversicherung in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag um eine Versicherung für fremde Rechnung und damit einen echten Vertrag zugunsten Dritter i.S. von § 328 Abs. 1 BGB handelt (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 25). - BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11
Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten …
Rn. 25 bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht stattdessen erkannt, dass für die Frage, inwieweit die Versicherten Rechte aus dem Versicherungsvertrag erwerben und inwieweit die Vertragsparteien des Versicherungsvertrages solche Rechte gegebenenfalls wieder ändern oder aufheben können, in Ermangelung einer besonderen Bestimmung ergänzend zu den vertraglichen Vereinbarungen und den Regelungen der §§ 43 ff. VVG die Vorschrift des § 328 Abs. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. für die private Krankenversicherung: Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 33 ff.). - BGH, 15.07.2020 - IV ZR 4/19
Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde …
In einem solchen Fall bleibt die versicherte Person nur Gefahrsperson, der aus dem Versicherungsvertrag keine eigenen Rechte erwachsen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 23 f.).In einem solchen Fall liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB vor (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 aaO Rn. 25).
Eine solche Sichtweise rückte alleine die Unterhaltsverpflichtung des Versicherungsnehmers in den Vordergrund; dessen Interesse zielt aber - für den Versicherer erkennbar - generell nicht lediglich darauf, Vorsorge für einen bei Krankheit des Versicherten drohenden Unterhaltsanspruch zu treffen (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 33-36).
- BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
Zwar ist sie vordergründig eine einzeln ausgehandelte Vertragsbestimmung, da sie - nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand - individuell zwischen dem Beklagten und der Fondsgesellschaft vereinbart wurde und den aus einem Vertrag nach § 328 Abs. 1 BGB begünstigten Dritten (hier den Anlegern) nur ein aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner (hier dem Beklagten) und dem Versprechensempfänger (hier der Fondsgesellschaft) abgespaltenes Forderungsrecht zusteht (z.B.: BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04 - NJW 2006, 1434, 1437 Rn. 39 und vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 - DNotZ 1970, 240). - BGH, 09.12.2022 - V ZR 68/22
Nachlassverwaltung; Vertrag zugunsten Dritter, Rücktritt
Dies gelte auch bei Unwiderruflichkeit des Rechts des Dritten (…vgl. BeckOGK/Looschelders, BGB [1.11.2022], § 323 Rn. 271;… BeckOGK/Mäsch, BGB [1.10.2022], § 328 Rn. 48 ff.;… jurisPK-BGB/Schinkels, 9. Aufl., § 328 Rn. 33;… NK-BGB/Preuß, 4. Aufl., § 328 Rn. 18;… Staudinger/Klumpp, BGB [2020], § 328 Rn. 81 ff. und § 335 Rn. 23 ff.;… Gernhuber, Das Schuldverhältnis, 1989, S. 499 ff.; Raab, Austauschverträge mit Drittbeteiligung, 1999, 522; für den Fall der Kündigung und Bezugsberechtigung bei einem Versicherungsvertrag BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 14; offen gelassen in BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, NJW 2006, 1434 Rn. 39 f.). - OLG Saarbrücken, 12.08.2026 - 5 U 62/25 Von einer reinen Eigenversicherung des Versicherungsnehmers ist auszugehen, wenn dieser sich nur gegen eigene wirtschaftliche Einbußen schützen will, die für ihn mit dem Eintritt des Versicherungsfalles verbunden sind: In einem solchen Fall bleibt die versicherte Person nur Gefahrperson, der aus dem Versicherungsvertrag keine eigenen Rechte erwachsen (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2020, a.a.O. Rn. 19; vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 23 f.).
In einem solchen Fall liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB vor (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2020, a.a.O. Rn. 19, und vom 8. Februar 2006, a.a.O. Rn. 25).
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsunfähigkeitsversicherung die Klägerin bereits volljährig war und diese Versicherung nicht dem Interesse eines Sorgeberechtigten an der Absicherung vor eigenen Einbußen, verursacht durch eine Berufsunfähigkeit der Klägerin, gedient hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04 - NJW 2006, 1434). - BSG, 10.06.2021 - B 9 V 1/20 R
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - anrechenbares Einkommen …
Eine solche Versicherung für fremde Rechnung ist ein Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB (vgl BGH Urteil vom 8.2.2006 - IV ZR 205/04 - juris RdNr 25;… Grüneberg in Palandt, BGB, 80. Aufl 2021, § 328 RdNr 12) mit der Einschränkung, dass der Dritte als Versicherter zwar Inhaber des Versicherungsanspruchs ist, die Verfügungsbefugnis über den Anspruch jedoch beim Versicherungsnehmer liegt, solange er im Besitz des Versicherungsscheins ist (vgl § 45 Abs. 1 und 2, § 44 Abs. 1 Satz 2 VVG). - BGH, 10.10.2007 - IV ZR 37/06
Geltendmachung von Rechten aus einer privaten Krankenversicherung durch den …
Wie der Senat in seinem - erst nach Erlass des hier angefochtenen Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 8. Februar 2006 (IV ZR 205/04 - VersR 2006, 686 unter 1 b) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Anwendung der §§ 74 bis 80 VVG in der privaten Krankheitskostenversicherung durch § 178a Abs. 2 VVG ausgeschlossen. - OLG Saarbrücken, 10.07.2024 - 5 U 96/23
Rückdeckende Unterstützungskasse: Eigener Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
Von einer reinen Eigenversicherung des Versicherungsnehmers ist auszugehen, wenn dieser sich nur gegen eigene wirtschaftliche Einbußen schützen will, die für ihn mit dem Eintritt des Versicherungsfalles verbunden sind: In einem solchen Fall bleibt die versicherte Person nur Gefahrperson, der aus dem Versicherungsvertrag keine eigenen Rechte erwachsen (…BGH, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 23 f.).In einem solchen Fall liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB vor (BGH, Urteil vom 8. Februar 2006, a.a.O. Rn. 25).
- OLG Nürnberg, 09.07.2020 - 8 U 49/20
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
- OLG Köln, 29.11.2011 - 9 U 95/11
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung aufgrund eines …
- LG Dortmund, 09.11.2006 - 2 O 172/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Aufwendungen für die …
- OLG Celle, 19.10.2023 - 11 U 29/23
Dirketanspruch des Sachverständigen auf Zahlung von Sachverständigenhonorare …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22
Kartellrechtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertragsschlusses …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12
Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 440/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4 U 6/06
Prozessführungsbefugnis des Versicherungsnehmers bei Versicherung auf fremde …
- OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 246/09
Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines …
- LG Dortmund, 19.10.2006 - 2 O 559/03
Fristlose Kündigung,Krankentagegeldversicherung
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 4 W 49/08
Aktivlegitimation Dritter in der Krankheitskostenversicherung
- OLG Nürnberg, 30.07.2020 - 8 U 49/20
Fristlose Kündigung Krankenversicherungsvertrages - Pflichtverletzung …
- OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 30/24
Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen …
- LG Dortmund, 22.03.2007 - 2 O 425/06
Bestimmung des Streitwertes einer Feststellungsklage auf Fortbestand einer …
- LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13
Haftung des Kapitalanlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über die mit der Anlage …
- KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur
- LG Dortmund, 13.04.2006 - 2 O 410/05
Berechtigung des in einer privaten Krankenversicherung mitversicherten …
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